So kommt es hier zu einer Ausdehnung der Arbeitszeit. Das ist nicht die Idee der Grünen gewesen. Die Grünen möchten gerne die Erweiterung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich angreifen und daran rütteln. Das ist noch nicht einmal populistisch, sondern das ist sogar noch etwas Schlimmeres: Das ist einfach nur inhaltsleeres Theater von den Grünen. „Viel Lärm um nichts“ - den Titel müsste man eigentlich vergeben.
Was die Grünen auflegen möchten, nachdem sie sich gar nicht konkret weiter über die Arbeitszeiten auslassen, ist z. B. ein Freiwilligenregister, das
aktiviert werden soll. Neue Stellen sollen finanziert werden. Die Pflegekräfte sollen von Verwaltungsaufgaben, dem berüchtigten Papierkram, entlastet werden. Und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen in der Branche soll erleichtert werden.
Die beiden letzten Punkte sind allerdings eine heikle Sache; denn der oft gescholtene und vielfach geschmähte Papierkram ist ein Teil der Pflegequalität und der Leistungen unserer Pflegekräfte. Das ist nicht einfach nur Schikane, sondern das ist notwendig, um den hohen Standard, den wir im Lande haben, zu erhalten.
Gleiches gilt für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Es gibt gute Gründe dafür, dass wir schon seit Jahren ausländische Abschlüsse nicht schlechthin anerkennen, sondern dass gerade im medizinischen Bereich sehr genau hingeschaut wird, was der- oder diejenige, der oder die da kommt, kann und was diejenigen besser nicht tun sollten.
Es ist keine Erleichterung, wenn mit Freiwilligen gearbeitet wird. Gerade in einer Pandemie könnten diejenigen eher im Wege stehen, als hilfreich zu sein. Die Freiwilligen sind vielleicht eher eine Belastung für die professionellen Kräfte, die zum Glück bei uns eingesetzt sind, arbeiten und täglich viel leisten - und übrigens dafür auch viel mehr verdienen als nur Applaus. Sie selbst haben sie als systemrelevant erkannt. Aber „systemrelevant“ heißt in unserem Lande offensichtlich: Man wird schlecht bezahlt, muss viel arbeiten und hat wenig Freizeit. - Das ist ein Dauerzustand, den Sie nicht ändern können und wollen.
Durch die Verordnung erhalten Arbeitgeber keine neuen Befugnisse. Sie können die Arbeitszeit der Beschäftigten nicht einseitig verlängern. Die Verordnung gilt keinesfalls automatisch. Sie räumt den Betriebsparteien lediglich weitere Optionen in Ausnahmesituationen und Notlagen ein.
Wenn ich etwas vorlese, ist es meistens ein Zitat, und es kommt nicht oft vor, dass ich die Gewerkschaft ver.di zitiere. Aber sie hat hier recht. Das, was sie bei der Regelung der Landesregierung und der bundesweiten Regelung moniert, hat seinen Grund und hat Hand und Fuß. Ihre Vorstellungen hier sind - na ja, Sie haben es letztendlich auch gesagt -: Die Abschiebungen sollen gestoppt werden, um vielleicht noch den einen oder anderen Pfleger erhalten zu können. - Nein! Raus mit
Wir werden die Lücken nicht mit Unqualifizierten und ähnlich Ungeeigneten auffüllen können. Diese Maßnahmen hätten Sie beizeiten treffen können. Die Pandemie ist kein Vorwand für alle diese Maßnahmen.
Dieser Antrag hätte eigentlich auch in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gehört. Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen.
Danke schön. - Nächste Rednerin ist die Kollegin Dana Guth, fraktionslos. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Corona-Debatte mal wieder - insgesamt 14 Tagesordnungspunkte. Wir führen hier Scheindebatten, da Entscheidungen längst nicht mehr Sache des Parlaments sind. Die Corona-Krise war die Feuerprobe des Parlamentarismus. Und diese hat gezeigt, wie zerbrechlich dieses System, das scheinbar so stark ist, offensichtlich ist. Landauf, landab geben Parlamente gesetzlich verbriefte und über Jahrzehnte erkämpfte Rechte ab, und die Ministerpräsidenten regieren selbstherrlich mit einer Bundeskanzlerin. Nichts ist verlässlich, vieles ist nicht nachvollziehbar. Entscheidungen haben kurze Haltbarkeitsdauern, und eine Planbarkeit ist nicht mehr gegeben. Das Virus, ja, das Virus!
War im Frühjahr nicht klar, wie gefährlich dieses Virus ist, das da auf uns zukommt, leben wir nunmehr seit fast einem Jahr mit Corona. Statt den Sommer zu nutzen, um Konzepte zu schaffen, dem Gesundheitssystem die notwendigen Kapazitäten zu verschaffen und tragfähige Lösungen für Bildung und Wirtschaft zu erarbeiten, warnte man vor der zweiten Welle und tat nichts.
Nicht vorhandene digitale Bildungskonzepte sorgen dafür, dass maskierte Kinder in eiskalten Klassenzimmern Abstand halten müssen, nachdem sie in völlig überfüllten Schulbussen dicht an dicht transportiert wurden.
Die Gastronomie, die Geld für Hygienekonzepte und zur Einhaltung von Abstandsregelungen und Ähnliches investiert hat, findet sich ohne jeden Beweis, dass sie Ansteckungsherd ist, in einem vollständigen Schließungssystem wieder.
Das Gesundheitswesen arbeitet abermals am Limit, und in absehbarer Zeit werden wir wieder Lobeshymnen auf das medizinische Personal hören. Die hat das Personal auch verdient, ohne jede Frage. Aber statt die Situation gar nicht erst wieder eskalieren zu lassen, wurde es versäumt, Möglichkeiten zu schaffen, um Pflegepersonal aufzubauen. Es wurden zusätzliche Intensivbetten geschaffen, aber man weiß gar nicht, wer sie betreuen soll. Diese Situation war vorhersehbar. Derlei Beispiele gibt es unzählige.
Sie beklagen eine Bewegung von Corona-Leugnern und deren Radikalisierung. Während Sie aber in jedem anderen Lebensbereich mit Aufklärung, Integration, Verständnis gegen Radikalisierung auftreten, sehen Sie im Fall von Corona nur Rechtsextremisten. Ja, es sind sicherlich auch Rechtsextremisten dabei. Aber die Einschränkungen der Bevölkerung, die Eingriffe in wirtschaftliches Leben und auch in das Privatleben der Menschen stoßen auf immer größeres Unverständnis und erzeugen einen wachsenden Unmut und Widerstand.
Aber die wenigsten Menschen, die das derartig empfinden, gehen derzeit zu Demonstrationen. Zu groß ist - noch - die Angst vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung.
Sie müssen einen Weg finden, um eine politische Debatte mit Menschen mit verschiedenen Ansichten, aus Vereinen und Verbänden, mit wissenschaftlichem Hintergrund anzustoßen. Sie müssen einfach in der Lage sein, eine kontroverse Diskussion über Corona - über die Maßnahmen und notwendige Dinge - zu führen. Wenn Sie das nicht schaffen, werden Sie den Unmut und den Druck auf dem Kessel permanent weiter erhöhen. Davor ist nur dringend zu warnen. Wenn die Maßnahmen nicht nachvollziehbar und nicht für alle gleich sind,
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt der Redebeitrag der SPDFraktion. Herr Abgeordneter Wiard Siebels, Sie erhalten jetzt das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir als Vorbemerkung, dass ich während des Redebeitrags des fraktionslosen Abgeordneten Wichmann für den Bruchteil einer Sekunde versucht war, ein gewisses Verständnis für Frau Guth zu entwickeln.
Aber, Frau Guth, herzlichen Dank dafür, dass Sie das verhindert haben. Ein solches Verständnis gibt es nicht.
Ich werde die Redebeiträge der Fraktionslosen mal so zusammenfassen: Was Sie hier teilweise - auch in Ihrer Funktion als offensichtliche Hobbywissenschaftler - verbreiten, ist nichts anderes, meine Damen und Herren, als brandgefährlicher Unsinn - um das deutlich zu sagen!
Die Situation, in der wir uns befinden, ist nach wie vor ernst. Ich will das nur an zwei Zahlen deutlich machen.
Wir bekommen jetzt von der Regierung - dafür noch einmal meinen herzlichen Dank - täglich einen, wie ich finde, ganz vernünftigen Lagebericht mit den entsprechenden Zahlen, und zwar nicht nur über die Zahl der Infizierten - auch das spielte ja in der Diskussion hier eine Rolle -, sondern auch über die Zahl derjenigen, die tatsächlich ernsthaft erkrankt sind. Diese Zahl steigt weiter. Bei den intensivmedizinisch behandelten Patienten sind das mit Stand von gestern - die aktuellen Zahlen liegen vor, ich habe sie nur noch nicht eingearbeitet; sie steigen aber - 151 Menschen in Niedersachsen, und an den Beatmungsgeräten sind es mit Stand von gestern 94 Menschen. Meine Damen und Herren, das sind Menschen, Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen, die - ich
glaube, das darf man so sagen - gerade um ihr Leben kämpfen, und das ist eine wirklich ernsthafte Situation.
Ich glaube, wir dürfen miteinander feststellen, dass der Landtag seit Beginn der Pandemie im März gut und vernünftig arbeitet, dass die Ausschüsse arbeiten, dass wir also keine Parlamentskrise haben, sondern dass zu jedem Zeitpunkt das Parlament mit allen seinen Teilen, mit den Fraktionen und allem, was dazugehört, gut gearbeitet hat. Wir haben videotechnisch aufgerüstet und sind weiter dabei. Ich möchte allen Beteiligten dafür ein ausdrückliches Lob aussprechen. Das Parlament in Niedersachsen ist in allen seinen Teilen handlungsfähig, und das ist gut so.
Seit Beginn dieser Pandemie diskutieren wir aber auch miteinander, wie wir parlamentarische Abläufe unter dem Eindruck einer solchen Pandemielage zunächst organisieren und dann verbessern können. Ich will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Maßnahmen zur - wie das gelegentlich genannt wird, auch wenn ich den Begriff für höchst unglücklich halte - Parlamentarisierung von solchen Entscheidungsprozessen ergriffen haben. Wir haben den Sozialausschuss zu einem Sozial- und Corona-Ausschuss aufgewertet. Es werden regelmäßig die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen und die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen eingeladen. Bei der Fraktion der Grünen bedeutet das beispielsweise, dass 25 % ihrer Fraktionsmitglieder - also überproportional viele; einen solchen Anteil am Gesamtparlament haben Sie hier gar nicht - in diesem Ausschuss vertreten sind.
Und nur, weil ich die lauteste Kritik in Bezug auf Parlamentsbeteiligung ehrlicherweise immer aus den Reihen der FDP höre: In den vergangenen Monaten hatten wir insgesamt - die Zahl ist mittlerweile nicht mehr ganz so aktuell, weil es ja zwischenzeitlich, meine ich jedenfalls, in der letzten Woche wieder eine Sitzung gegeben haben dürfte - 23 Sitzungen dieses Sozial- und Corona-Ausschusses. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion hat an keiner davon teilgenommen, und der Fraktionsvorsitzende an genau vier. - So viel vielleicht zur von Ihnen betriebenen Parlamentsbeteiligung, meine Damen und Herren!
Wir haben X Regierungserklärungen hier im Parlament entgegengenommen. Ich glaube, dass das heute die erste Sitzung des Niedersächsischen
Landtages seit Beginn der Pandemie ist, in der wir keine Regierungserklärung mit ausführlicher anschließender Aussprache entgegennehmen. Wir haben einen Sonderausschuss Corona gegründet und auf den Weg gebracht. Der ist bereits konstituiert. Wir haben in unzähligen Ausschüssen Unterrichtungen entgegengenommen und diskutiert. Wir haben Ausschussräume und auch den Plenarsaal zum Schutz vor der Verbreitung von Infektionen aufgerüstet: mit Glasscheiben, mit Videotechnik usw. Wenn man genau nachguckt, gibt es bei NILAS, dem Landtagsinformationssystem - dort kann man das eingeben -, auf die Anfrage „Corona“ 1 307 Treffer in 467 Vorgängen und 880 Dokumenten. Wer kann dann ernsthaft zu dem Schluss kommen, dass dieses Parlament sich nicht ausreichend mit dem Thema Corona befassen würde, meine Damen und Herren?
Und dann gibt es - das ist ja der weitestgehende Ansatz - die Frage, ob wir tatsächlich bei der Ermächtigungsgrundlage, die aus Berlin kommt, beim Bundesinfektionsschutzgesetz über den Artikel 80 unseres Grundgesetzes als Parlament die Verordnungsgewalt von der Regierung auf das Parlament ziehen.
Es gibt - meine ich jedenfalls - mit Stand von heute eine einzige solche schon in Kraft getretene Regelung, und zwar in Baden-Württemberg. Übrigens ist es dort so geregelt, dass das Parlament die Gewalt zunächst auf sich zieht, um sie dann wieder an die baden-württembergische Landesregierung zu delegieren, weil man genau weiß, dass ein dynamisches Infektionsgeschehen kurzfristiger Regelungen und keiner langwierigen Gesetzgebungsprozesse bedarf, meine Damen und Herren.