Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 20 liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Naheliegenderweise soll und will sich der Ausschuss für Inneres und Sport mit der Vorlage befassen. Wer dem entsprechen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen. Der Ausschuss für Inneres und Sport wird tätig.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Laschen ist Hafenarbeit - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/284
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie schon einmal etwas aus China oder aus Vietnam bestellt? Ihr Rechner oder Ihre Kleidung ist bestimmt dort hergestellt worden, zumindest Teile davon. Oder denken Sie daran, wie begehrt deutsche Autos und Maschinen in den Vereinigten Staaten oder im Fernen Osten sind!
Der Warenaustausch findet weltweit statt, und Deutschland ist weltweit die zweitgrößte Exportnation. 90 % des Welthandels finden über See statt. Deutsche Häfen sind Nadelöhre in diesem Welthandel.
Zeit- und Kostendruck bestimmen diesen Warenumschlag, oftmals zulasten der Sicherheit im Hafen. Reeder wollen ihre Schiffe schnellstmöglich be- und entladen - verständlich. Insbesondere kleinere Reedereien nutzen hierbei ihre eigenen
Besatzungen. Oftmals sind diese aber nicht für diese Aufgabe geschult. Das überfordert diese Besatzungen, und es kommt zu Unfällen.
Auf der anderen Seite verfügen die deutschen Häfen über speziell ausgebildete Fachkräfte, die insbesondere für das Laschen und Entlaschen von Containern ausgebildet sind. Über diese Fachkräfte verfügen wir also. Wir müssen sie nur nutzen. In Deutschland werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. An Bord der Schiffe wird den Besatzungen der Druck genommen, gefährliche und für sie fachfremde Tätigkeiten in Eigenregie durchführen zu müssen.
Um die Rechte der Hafenarbeiter zu stärken, bringen wir diesen Antrag „Laschen ist Hafenarbeit“ ein und fordern die Landesregierung auf, diesen Antrag zu unterstützen.
Ein gleichlautender Antrag wurde übrigens von der SPD und den Grünen in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Dieser Antrag war richtig und gut. Niedersachsen hat jedoch noch immer nicht darauf reagiert. Sie sind hier nicht aktiv geworden, meine Damen und Herren.
Häufig wird schon beim Einlaufen der Schiffe in die Häfen mit dem Laschen begonnen. Das birgt ein enormes Gefährdungspotenzial sowohl für die Ware als auch für die Mannschaft. Oftmals wird hier keine Ruhezeit eingehalten. Unfälle sind programmiert. Sich dafür einzusetzen, dass das Laschen von qualifizierten Hafenarbeitern und nicht von den Besatzungen durchgeführt wird, dient daher auch dem Schutz der Besatzungen.
Gefahrgüter bergen auch für den Hafenbetreiber ein hohes Risiko. Er ist daher an einer korrekten Ladungssicherung interessiert. Im schlimmsten Fall könnte die Fracht verrutschen, und es könnte zu einer Havarie und einer Umweltkatastrophe kommen. Das Laschen nur von ausgebildeten
Rationalisierungsmaßnahmen, Automatisierung und Digitalisierung machen künftig viele Jobs entbehrlich. Die Ladung zu sichern, ist aber eine Arbeit, die Bestand haben wird, die ein Mensch ausführen muss, die man nicht an eine Maschine delegieren kann. Doch der Fortschritt macht das Laschen immer komplizierter. Dafür braucht es Fachkräfte. Dies sind unsere Hafenarbeiter. Die gilt es zu schützen.
In meiner Zeit als Kommunalpolitiker habe ich die Erfahrung gewonnen, dass Anträge unserer Partei zunächst abgelehnt und dann von den anderen Parteien mit zum Teil minimalen Änderungen wieder eingebracht werden.
(Jörg Bode [FDP]: Das werden wir nicht tun! - Jens Nacke [CDU]: Jetzt bringen Sie Anträge anderer Parteien mit minimalen Änderungen ein!)
Um einen Zeitverzug, der nicht im Interesse der Hafenarbeiter liegen kann, zu vermeiden, habe ich Ihnen nun den Antrag Ihrer Kollegen vorgelegt in der Hoffnung, Ihre Zustimmung in dieser wichtigen Sache zu beschleunigen.
Wir fordern die Landesregierung erstens auf, „sich mit den Ländern Bremen, Hamburg, SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern auf ein einheitliches Vorgehen zu verständigen, um sicherzustellen, dass auf allen in die jeweiligen Seehäfen einlaufenden See- und Binnenschiffen die dortigen Ladungssicherungs- und -entsicherungsarbeiten hafenseitig ausschließlich von speziell für das Laschen ausgebildeten Hafenarbeitern vorgenommen werden“.
Zweitens fordern wir die Landesregierung auf, „dem Unterausschuss ‚Häfen und Schifffahrt‘ Ende des Jahres 2018 über die Umsetzung zu berichten“.
Vielen Dank, Herr Henze. - Es folgt für die FDP Kollegin Hillgriet Eilers. Bitte sehr, Frau Eilers, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die AfD hat mit diesem ersten Antrag, den sie zu einem maritimen Thema stellt, wirklich den Vogel abgeschossen. Herr Henze hat sich selber gerade etwas auf die Schippe genommen. Aber dabei sollte man es nicht belassen. Das muss man schon kommentieren.
Dieser Antrag enthält keine eigenen Gedanken. Er ist eine reine Abschrift der Anträge der SPD und der Grünen in Bremen und in Hamburg. Sie haben die Urheberschaft im Antrag nicht genannt. Sie setzen keine eigenen Impulse. Insofern empfinde ich das als dreistes Plagiat.
Es ist gut, dass die Grünen einen eigenen Antrag zu diesem Thema angekündigt haben. Auf dieser Grundlage werden wir im Ausschuss entsprechend differenziert darüber diskutieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, unsere niedersächsischen Häfen zeichnen sich durch eine hohe Qualität aus. Das betrifft die Arbeitssicherheit, das betrifft die Ladungssicherheit, das betrifft die logistischen Abläufe. Dazu gehören natürlich auch die Arbeit der Stauer und die Arbeit der Lascher. Dabei sind die Anforderungen an diese Tätigkeit von ganz unterschiedlichem Niveau. Es ist doch ein Unterschied, ob Autos, Container oder vielleicht Gefahrgutladungen gelascht werden. Dabei reden wir nicht über einen Ausbildungsberuf, sondern stets über Hilfstätigkeiten und spezielle Schulungen, je nach der Tätigkeit, die verlangt und angemessen ist.
Wenn Sie sich die Mühe machen, im Internet - bei EUROGATE oder bei Arbeitsvermittlungen - nach Stellenanzeigen für Lascher zu schauen, werden Sie verschiedene Beschreibungen finden: Sie sollten körperlich fit sein, sie sollten schwindelfrei sein, sie sollten einen Führerschein besitzen, und nach Möglichkeit sollten sie auch schon eine Ausbildung gemacht haben. Auch Studenten werden als Aushilfskräfte für bestimmte Lascharbeiten - für das Autoanlaschen z. B. - vermittelt. Ich denke, etliche von uns hätten eine gute Chance, einen solchen Job zu bekommen.
Ihr Ziel ist es nun, ein Monopol für eine kleine Berufsgruppe zu schaffen, die letztlich nicht einmal klar umrissen ist, und dies, obwohl 95 % der Arbeiten ohnehin im Hafen erledigt werden. Wenn sich die Gewerkschaften und die Betriebsräte für dieses Ziel einsetzen, dann ist das deren Aufgabe. Aber es kann nicht an uns liegen, hier einen Status quo zu zementieren.
Wir wissen auch, dass die Häfen künftig digitalisiert und automatisiert werden und dass auch im Bereich des Laschens Veränderungen anstehen. Etwas anderes anzunehmen, wäre doch blauäugig. Somit wird auch diese Arbeit künftig andere Anforderungen stellen.
Entscheidend ist die Qualifizierung der Personen, die in diesem Bereich tätig sind. Ihre Ausbildung wird dafür sorgen, dass sie auch künftig im Hafen arbeiten können.
Die Ruhezeiten der Seeleute werden von der Berufsgenossenschaft Verkehr und ihrer Dienststelle Schiffssicherheit kontrolliert. Beide sind auf Bundesebene angesiedelt; das wissen auch Sie.
Auch Regelungen auf europäischer Ebene werden natürlich auf das Thema einwirken, Stichwort „Port Package“. Insofern ist das nicht einfach nur aus deutscher Sicht zu betrachten. Vielmehr müssen wir das in größere Zusammenhänge stellen. Das werden wir im Ausschuss sicherlich tun, auf der Basis eines jetzt zu erwartenden Antrages.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eilers. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Meta Janssen-Kucz. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.