Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eilers. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Meta Janssen-Kucz. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat mich wirklich erstaunt, weil ich sonst von rechts außen nur höre: grün-links versifft. - Erstaunlich, dass Sie bei einem grün-links versifften Antrag copy and paste machen und den dann hier präsentieren!
Die Kollegen von SPD und Grünen in Bremen haben im September vergangenen Jahres einen Antrag mit der Überschrift „Laschen ist Hafenarbeit!“ in die Bürgerschaft eingebracht, die ihn im September mehrheitlich angenommen hat. Der Text aus Bremen ist nahezu identisch mit dem von Ihnen vorgelegten, wie Sie freimütig eingeräumt haben.
Am 31. Januar dieses Jahres brachte Rot-Grün einen Antrag mit dem Titel „Laschen ist Hafenarbeit“ in die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Auch dieser Antrag wurde angenommen, und zwar am 14. Februar. Wieder ist der Text identisch.
Der vermeintliche Antrag der AfD ist wirklich nichts anderes als copy and paste; so nennt man diese Art von Produkten.
Sie sollten vielleicht wissen, dass Rot-Grün in den Küstenländern immer sehr eng zusammenarbeitet hat, gerade im Hafenbereich, und dass das ein abgesprochenes Verfahren ist. Sie hätten auch von uns etwas bekommen. Das ist also fast 1 : 1 übernommen worden, ein paar Absätze wurden ausgetauscht, man hat es ein wenig angepasst, statt bremenports oder Hafen Hamburg steht hier JadeWeserPort, und, und, und. Also, man kopiert einfach etwas, schmückt sich mit fremden Federn, um - und das finde ich am verwerflichsten - damit vorzutäuschen, sich für die Interessen von Hafenarbeitern einzusetzen.
Denn in Wirklichkeit haben Sie mit den berechtigten Interessen der Hafenbeschäftigten, mit deren Interessen nach Sicherheit und Schutz durch professionelles Laschen nichts am Hut.
Denn ausgerechnet die dritte und wichtigste Forderung aus Hamburg und Bremen, die auch von uns vertreten wird, die Überwachung und Kontrolle der Wach- und Ruhezeiten, ausgerechnet diese Forderung zum Schutz der Seeleute, der dringend intensiviert werden muss, also das ganze Thema Arbeitnehmerschutz, haben Sie bei Ihrem Antrag unter den Tisch fallen lassen.
(Belit Onay [GRÜNE] - zur AfD -: Das haben Sie eben ja gar nicht erwähnt! Da ist Ihnen wahrscheinlich beim Ko- pieren die Maus ausgerutscht! Als Versehen lasse ich Ihnen das nicht durchge- hen. Das war Absicht. Das ist ein wirklich unredli- cher Versuch, auf Menschenfang zu gehen und sich als Anwalt der Hafenarbeiter aufzuspielen. Das sage ich Ihnen deutlich! Das lassen wir nicht durchgehen! Ich habe im Vorfeld einen Ände- rungsantrag angekündigt. Das wird dann das Ori- ginal. Wir vertreten den Schutz der Seeleute und die Arbeitnehmerinteressen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die weitere Beratung, und dazu folgt dann hoffentlich ein gemeinsamer Änderungsantrag der demokratischen Parteien.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der AfD - Dana Guth [AfD]: Der demokratischen Par- teien!)
Frau Janssen-Kucz, es gab noch den Wunsch auf eine Kurzintervention. Herr Henze, Sie haben 90 Sekunden. Bitte sehr!
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich freue mich. Sie wissen, dass die Richtlinie 2015 international umgesetzt werden sollte. Wir haben jetzt 2018. Im September - das haben Sie richtig erkannt -, am 21. September haben die Kollegen in der Bremischen Bürgerschaft endlich reagiert. September 2017! Im Januar in Hamburg! Es ist toll, dass Sie jetzt auch hier in Niedersachsen einen eigenen Antrag einbringen. Dass Sie das jetzt tun, finde ich ganz toll. Sie haben meine Unterstützung dafür. Damit habe ich das, was ich hier eigentlich wollte, erreicht.
(Beifall bei der AfD - Belit Onay [GRÜNE]: Sie sind aber nicht gewählt, um Anträge zu kopieren! Im Himmels willen! Wozu sitzen die denn hier?)
Frau Janssen-Kucz, Sie wollen nicht erwidern? - Dann hat sich das erledigt. Jetzt kommt für die CDU-Fraktion ihr hafenpolitische Sprecher, BerndCarsten Hiebing. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der einbringenden Fraktion beginnt mit folgenden Worten:
„Das Laschen und Entlaschen von Containern und anderen Transportgütern, also die Ladungssicherung auf Schiffen, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe.“
Meine Damen und Herren, für unsere niedersächsische maritime Wirtschaft ist eine reibungslose Abfertigung des Container- und Güterverkehrs über die See- und Binnenhäfen ein wichtiger Standortfaktor.
Angesichts des weiter wachsenden Güterumschlags, der stärkeren Berücksichtigung der Intermodalität zwischen Wasser- und Schienenwegen sowie Straßen und der Fortschritte bei Digitalisierung und Automatisierung müssen Chancen zur Verbesserung der Sicherheit in der maritimen Wirtschaft konsequent genutzt werden. Der steigende Zeitdruck darf dabei weder auf Kosten der Sicherheit gehen noch unbotmäßige Arbeitsbelastungen für die Hafenarbeiterinnen und -arbeiter zur Folge haben. Wenn Besatzungen, gerade bei den größeren Schiffen, nicht mehr in der Lage sind, zeitgerecht für eine angemessene Ladungssicherung zu sorgen, müssen diese Dienste von lokalen Unternehmungen durchgeführt werden. Dies ist, wie im Antrag zu Recht ausgeführt, in der Containerschifffahrt bereits gang und gäbe.
Meine Damen und Herren, der geplante weitere Ausbau des JadeWeserPorts und die sich abzeichnende hoffentlich positive Entwicklung der Containerschifffahrt zeigen, dass das Thema Ladungssicherung in den nächsten Jahren nochmals an Bedeutung gewinnen wird.
Die Havarie der „Glory Amsterdam“ im Herbst letzten Jahres hat gezeigt, wie schnell Ereignisse eskalieren können. Hier können und müssen wir
besser werden. Denn - auch dabei dürfte Einigkeit herrschen - bei der „Glory Amsterdam“ spielte schieres Glück eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt aus der Verantwortung für den Nationalpark Wattenmeer gilt es, zu gewährleisten, dass die wertvollen Ökosysteme nicht durch den Austritt von Schweröl und von anderen Schadstoffen belastet werden. Auch umstürzende und über Bord gehende Container können ein erhebliches Risiko für das Wattenmeer darstellen.
Meine Damen und Herren, Zweifel sind jedoch angebracht, ob die vom Antragsteller vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich geeignet sind, die Ladungssicherheit herzustellen und weiterzuentwickeln sowie die Arbeitsbedingungen für wertvolle Fachkräfte zu verbessern. Wir haben daran erhebliche Zweifel.
Die Beratungen im Unterausschuss werden den notwendigen Raum bieten, das Thema grundsätzlich zu diskutieren. Ich bin sicher, dass SPD und CDU - vielleicht gelingt es auch noch gemeinsam mit FDP und Grünen - einen Änderungsantrag einbringen werden. Ich werde mich dafür verwenden, und ich bin sicher, dass wir versuchen werden, das gemeinsam hinzubekommen. Das Thema ist wichtig genug, um im Fachausschuss intensiv weiterbehandelt zu werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute zu einem Antrag zu reden, an dem man selbst beteiligt war, aber der dann nicht aus der eigenen Partei kommt, ist ein Stück weit merkwürdig.
Die hafenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen der fünf norddeutschen Küstenländer treffen sich regelmäßig. In der letzten Legislaturperiode haben sie sich regelmäßig mit den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktionen getroffen und haben abgestimmt, was man in den Ländern für die maritime Wirtschaft Gutes tun kann. Dabei
ist die Absprache herausgekommen, in den Bundesländern dafür zu werben, dass Laschen Hafenarbeit ist, dass die Sicherung von Containern eine anspruchsvolle Arbeit der Arbeitnehmer ist, dass die Sicherheit für die Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit und auch die Sicherheit beim Verstauen, während des Transportes und nachher, wenn es darum geht, die Entladung vorzunehmen, garantiert ist. Uns war es wichtig, eine Initiative zu starten, die die Küstenländer zusammenbindet. Denn in den letzten Jahren ist sehr deutlich geworden, dass es, wenn man sich für die maritime Wirtschaft einsetzt, Sinn macht, den Schulterschluss zu üben und gemeinsam mit den anderen Küstenländern zu agieren.
Wir wissen aus den Gesprächen, dass das Laschen und das Entlaschen bei beiden Gruppen Alltag ist. Das haben meine Vorredner auch schon gesagt. Es wird sowohl von Hafenarbeitern als auch von Seeleuten wahrgenommen. Von wem, hat manchmal etwas mit den Gütern, manchmal etwas mit der Größe der Schiffe und manchmal etwas mit den Voraussetzungen zu tun, die der Arbeitnehmer dafür mitbringt. Aber Ziel muss es doch sein - und so sind wir damals auch an die Sache herangegangen -, gute Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer zu schaffen, die sie bei ihrer Arbeit schützen.
Frau Eilers, ich danke Ihnen für den Hinweis darauf, wie die Einhaltung der Pausenzeiten kontrolliert wird. Gerade bei den Seeleuten, die manchmal tage- bzw. nächtelang kaum eine Pause haben, muss man sich das noch einmal genau angucken. Und es ist gut, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden können, welche Instrumente genutzt werden können, um zu überprüfen, dass Pausenzeiten eingehalten werden. Das gilt, wie gesagt, insbesondere für die Orte, an denen die Seeleute das Laschen vornehmen. Sie müssen vorher vernünftige Pausen haben. Das müssen wir noch einmal unter die Lupe nehmen.
Wir sind uns einig, dass das Laschen eine wichtige Tätigkeit ist, und wir sind uns auch einig über die Art und Weise, wie wir mit diesem Thema umgehen wollen. Das hat Bernd-Carsten Hiebing hier sehr gut dargestellt. - So weit, so gut.
Damit komme ich zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Er ist für mich insofern bedeutsam, als die AfD damit ein zweites Gesicht zeigt.
Das erste Gesicht der AfD haben wir im Laufe dieser Plenarwoche schon mehrfach sehen müssen. Es hat sich u. a. gezeigt, als wir über Frauenhäuser geredet haben. Wir mussten festgestellt, dass manche Menschen in diesem Plenum kein Interesse an einer Gesellschaft haben, die zusammensteht, kein Interesse daran, dass diejenigen, die helfen können, auch helfen dürfen und denjenigen, die ihnen sozusagen eine Hand aus dem Meer entgegenstrecken, ihre Hand reichen. Es gibt in diesem Saal Menschen, die hauen auf diese Hand, die aus dem Meer kommt!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesicht haben wir in den letzten Tagen gesehen. Ich kann das kaum noch aushalten.