Jetzt kommt die Meldung, dass wir noch vor der Mittagspause die Fragestunde - also Tagesordnungspunkt 36 - durchführen wollen.
Aber jetzt stellt erst einmal der Kollege Meyer seine nachträgliche Zwischenfrage. Bleiben Sie ruhig stehen, Herr Schmädeke!
Ich frage noch einmal: Wie viele Wölfe können nach Ihrer Auffassung nach einer Aufnahme ins Jagdrecht entnommen werden, und teilen Sie die Auffassung aus dem zitierten Gutachten, dass die Aufnahme ins Jagdrecht die Entnahme von Problemwölfen eher erschwert als erleichtert?
Herr Meyer, diese Auffassung teile ich natürlich nicht. Ein Teil unseres Antrages ist die Feststellung einer Untergrenze für Wölfe. Wenn wir diese Grenze überschritten haben, dann wissen wir, dass wir
Da sprach ich eben von der Rasenmähermethode. Wir wollen nicht grundsätzlich alles wegrasieren. Wir wollen gucken, wo es Probleme gibt, und da wollen wir unbürokratisch anpacken können und mithilfe der Jägerschaft diese Wölfe entnehmen können, um die Probleme zu lösen.
„Die Situation in den Wolfsgebieten eskaliert zunehmend. Der Konflikt zwischen völlig ungehemmter Wolfsentwicklung und Weidetierhaltung tritt offen zutage. … Die Zahl der Risse nimmt dramatisch zu. Viele werden gar nicht mehr gemeldet. … Die Weidetierhalter wollen ihre Tier schützen … und nicht in einem komplizierten Verfahren mit Geld entschädigt werden, wenn ihre Tiere bestialisch massakriert werden.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Anfang meiner Rede aus dem Oktober 2018. Ich könnte sie jetzt auch zu Ende halten. Das würde keiner merken. Denn es hat sich nichts geändert, außer dass wir 150 Wölfe mehr haben und die Zahl der Risse noch einmal dramatisch zugenommen hat.
Ich kann nur sagen: Jetzt sind auch die regierungstragenden Fraktionen angekommen. Herzlich willkommen, nicht nur Frank Schmädeke, sondern auch der Kollege Marcus Bosse! Ihr Antrag entspricht inhaltlich weitestgehend dem, was wir hier ständig beantragen, und dem Antrag, den wir gerade schon im Verfahren haben.
„Der Landtag bittet die Landesregierung, … um die aktuelle Anzahl an Individuen aller in Deutschland leben Wölfe besser abzubilden, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass
anlehnend an die französische Methodik zur Wolfszählung die nationalen Monitoringstandards angepasst werden“.
Was heißt das? - Ich habe den Satz fünfzehnmal gelesen. Das heißt, wenn man es auf den Kern bringt: Die Bundesregierung kann aufhören, falsche Zahlen an die EU zu melden. - Man kann das auch einfacher formulieren. Wir haben das gemacht.
Ihr Punkt 2 entspricht einfach Punkt 1 in unserem Antrag, in dem wir sagen: Der günstige Erhaltungszustand des Wolfs soll festgestellt werden.
Das Jagdrecht, Herr Meyer, ist auch drin, aber nur als ein Punkt. Da müssen Sie ganz tapfer sein. Natürlich sind wir uns alle einig, dass es nichts bringt, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, wenn er ganzjährig geschützt ist.
Aber auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD haben ein komplettes Paket geschnürt und gesagt: Eine Untergrenze muss festgelegt werden, und es soll ein aktives Wolfsmanagement geben. - Das heißt, die Anzahl der Wölfe soll reguliert werden. Wir wissen, dass wir in Deutschland 1 800 haben und in Niedersachsen mittlerweile 350.
Alles, was wir seit Langem fordern, enthält auch Ihr Antrag. Lassen Sie uns unseren Antrag nehmen! Der ist in klarem Deutsch formuliert. Sonst weiß die Bundesregierung doch wieder nicht, was sie machen soll.
Aber interessant wird es in Ihrer Begründung. Schade, dass Sie das nicht mit in den Antrag geschrieben haben! Denn Sie haben es ja einmal aufgegliedert.
Lieber Kollege Meyer, ich hoffe, Sie haben bis dahin gelesen. Da steht nämlich, dass in den baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland der Wolf im Anhang V ist, dass man da den Wolf bejagt und dass man pro Jahr im Durchschnitt ungefähr 300 Wölfe erlegt. Das wusste ich bis dahin auch nicht. Vielen Dank für die Nachricht!
In Niedersachsen müssten wir, wenn wir die Zahl 350 halten wollten, 120 Wölfe pro Jahr schießen. Wir brauchen sie nicht zu besendern. Wir regulieren den Bestand. Da, wo Wölfe übergriffig werden, wo wir sehr viele Wölfe haben, da wird der Wolf nach den normalen Regeln des Jagdrechtes reguliert. Das ist das Ziel, das steht in der Begründung
Vielen Dank. - Herr Kollege Grupe, können Sie dem Hohen Haus bestätigen, dass die FDP in den Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, bei der jetzt anstehenden UMK, auf deren Tagesordnung der Wolf zweimal steht, die gleiche Linie verfolgt wie die in diesem Entschließungsantrag von den regierungstragenden Fraktionen vorgegebene, nämlich die Wolfspopulation zu managen? Können Sie bestätigen, dass das auch von den Landesregierungen mit FDP-Beteiligung mitgetragen wird? Oder haben Sie da weitergehende Erkenntnisse?
Was ich Ihnen sagen kann, das ist, dass die FDP auf Bundesebene exakt und haargenau das Gleiche fordert, was wir hier im Lande fordern.
Was jetzt in einzelnen UMK-Sitzungen besprochen wird, da bin ich wirklich überfragt. Ich könnte gerne nachfragen, wenn Sie das im Detail interessiert. Da will ich wirklich nichts behaupten, was ich nicht hundertprozentig weiß.
Ich wollte aber gerade noch das Beispiel Schweden aus Ihrem Antrag anführen. Da ist der Wolf nämlich auch im Anhang IV.
Herr Kollege Grupe, aber wenn Sie es selber nicht wissen, können Sie dem Kollegen auch nicht vorwerfen, dass er nicht 100-prozentig die Wahrheit sagt.