Ebenso unambitioniert sind Sie bei den großen Herausforderungen im Schulbereich, z. B. bei der Frage der Unterrichtsversorgung. Sie haben letztes Jahr die Stellen für den 13. Jahrgang geschaffen, die Sie dieses Jahr zum Teil wieder für ressortspezifische Zuschussminderungen opfern. Das heißt, Sie kürzen Lehrerstellen raus.
Herr Fühner, Sie haben eben gefragt: Wie kommt es eigentlich zu dieser Buchung? - Ich kann Ihnen das erklären:
Sie haben - das haben die Vertreter der Landesregierung im Ausschuss erklärt - schon entschieden, dass Sie das Maßnahmenpaket Corona des Ministers - den Personalkostenanteil in Höhe von 25 Millionen Euro - aus Ausgaberesten 2021 bezahlen werden. Das heißt, Sie haben überhaupt nicht die Absicht, das Personalkostenbudget im Kultusetat dafür zu nutzen, die Unterrichtsversorgung im Land aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Nein, Sie verplanen heute schon Ausgabereste für die Corona-Maßnahmen.
Deswegen haben wir gesagt: Corona-Maßnahmen müssen aus dem Corona-Sondervermögen bezahlt werden und eben nicht aus Ausgaberesten, die Sie heute schon prognostizieren können, weil Sie die Unterrichtsversorgung künstlich niedrig halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts anderes als Sparen.
Dann auch noch die Dreistigkeit zu haben, den Lehrkräften zu sagen: Die Zulage für die Lehrkräfte - denen sie nicht A 13 geben, sondern nur A 12 Z - müsst ihr übrigens selbst erwirtschaften - durch Mehrarbeit -, weil wir das bei den Lehrern rauskürzen!
Das heißt, man kürzt Stellen, um denjenigen, die noch im System bleiben, mehr Geld zu zahlen. Ja, das eigentlich ein Überstundenausgleich, aber keine Anerkennung der Arbeit, die die Lehrer gerade in diesen Zeiten leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ist Ihnen eigentlich klar, dass die Landesregierung in den letzten Jahren immer mehr Lehrer eingestellt hat, als aus dem Schuldienst ausgeschieden sind, dass das ambitionierte Ziel, 2 500 neue Lehrkräfte in den Schuldienst einzustellen, auch im Beschäftigungsvolumen hinterlegt ist, dass wir gar nicht so viele Absolventen an den niedersächsischen Ausbildungsstätten haben, dass wir Lehrer von außerhalb Niedersachsens dazuholen und dass wir mit 2 500 zusätzlichen Lehrkräften so viele Lehrer einstellen wie die letzten Jahrzehnte nicht?
Ist Ihnen das eigentlich bewusst, wenn Sie uns suggerieren, dass es weniger Lehrer geben solle und deswegen zweistellige Millionenbeträge bereitgestellt werden müssten?
Herr Fühner, vielen Dank für Ihre Frage, die noch einmal zum Ausdruck bringt, wie unambitioniert die Schulpolitik der Großen Koalition ist.
Man schreibt nämlich nur so viele Stellen aus, wie man glaubt am Ende besetzen zu können, damit man nicht am Ende eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung hat, sondern nur sagen kann, man hat so viele Stellen besetzt, wie man ausgeschrieben hat.
Schreiben Sie doch einmal die Stellen für eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung aus! Steigern Sie die Attraktivität des Lehrerberufs in Niedersachsen beispielsweise durch A 13!
Dann werden wir sehen, ob Sie nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen können, als Sie es aktuell tun.
Ich kann durchaus verstehen, dass nicht jeder Lehrer aus Deutschland in Niedersachsen arbeiten möchte, sondern andere Bundesländern bevorzugt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da könnten Sie nachbessern. Herr Fühner, es wäre einmal ein Ansatz für CDU-Schulpolitik, hierfür Geld zur Verfügung zu stellen und u. a. ein Versprechen der CDU aus dem letzten Landtagswahlkampf - „A 13 für die Lehrkräfte“ - zu erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Schulsozialarbeit stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen. Aber auch da bleiben Sie weit hinter den Zielen zurück. Ich will noch einmal verdeutlichen, was Ihre Ausbaustufen bedeuten: Ihre Ausbaustufen bedeuten, dass wir in 40 Jahren so weit sind, dass jede Schule in Niedersachsen einen Schulsozialarbeiter hat. - Das kann doch nicht eine ambitionierte Schulpolitik sein. Sie kümmern sich überhaupt nicht um Fragen der Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.
Ähnlich wenig engagieren Sie sich für die Digitalisierung. Man kann nicht einfach sagen: Wir haben jetzt einmal mit Mitteln des Bundes digitale Endgeräte für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler angeschafft. - Es kommen jedes Schuljahr neue sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler hinzu! Dafür brauchen Sie eine dauerhafte Lösung. Sie brauchen endlich die Anerkennung digitaler Endgeräte als Lernmittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Fortbildung kann man natürlich sagen, wie der Minister es tut: „Wir haben in den letzten Monaten wahnsinnig viele, nämlich 40 000 Lehrkräfte fortgebildet.“ Wenn man sich das dann aber einmal darstellen lässt, entfällt der überwiegende Teil dieser Fortbildung auf zweistündige Onlinefortbildungen. Ja, wenn mit zweistündigen Onlinemodu
len den Lehrkräften alle digitalen Möglichkeiten in der Bildungswelt offengelegt werden könnten, dann wären wir wahrscheinlich schon durch. Aber Digitalisierung in Bildung bedeutet wesentlich mehr. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir müssen hier in die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer investieren.
Wir müssen nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene über einen DigitalPakt 2.0 reden. Wir müssen dringend eine Anschlussfinanzierung sicherstellen.
Man muss sich schon die Frage stellen, warum der Abfluss der Digitalmittel eigentlich so lange dauert. Der Minister war in den letzten Monaten ganz engagiert und hat hier und da vor der Lokalpresse Förderbescheide an Schulen überreicht. Aber warum hat Niedersachsen eigentlich kein Vertrauen zu den Schulen und den vor Ort Verantwortlichen? Warum sagt man ihnen nicht: „Wir stellen euch das Geld zur Verfügung; wir glauben, ihr wisst ganz genau, was ihr im Bereich der Digitalisierung für eure Schülerinnen und Schüler tun müsst.“?
Einfach den Schulen das Geld zur Verfügung stellen, ohne große Lokalpresse! Die Schulen wissen ganz genau, wofür sie es ausgeben und was sie damit machen wollen.
Eines muss man auch noch einmal sagen: Es ist schon sehr merkwürdig, wie mit den Mitteln des DigitalPakts umgegangen wird. Ich will gar nicht sagen, dass die Pflegeschulen in Niederschulen seit mehr als anderthalb Jahren darauf warten, endlich Mittel aus dem DigitalPakt zu bekommen. Aber ganz spannend ist der Umgang mit den Tagesbildungsstätten - ich weiß, dass auch der Kollege Fühner an diesem Thema dran ist -: Das Ministerium zieht sich darauf zurück, dass die Schülerinnen und Schüler in Tagesbildungsstätten von der Schulpflicht befreit seien, dass die Tagesbildungsstätten eigentlich keine Schulen seien. Und deswegen lässt man die Kinder in Tagesbildungsstätten bei der Digitalisierung leer ausgehen?
Jetzt muss, wie es im Übrigen auch schon bei der Schülerbeförderung der Fall war, wieder das MW mit dem Sondervermögen Digitales herhalten - so viel zu Luftbuchungen aus Sondervermögen, Herr Kollege Fühner! -, um die Tagesbildungsstätten zu digitalisieren, weil der Kultusminister nicht in der
Lage ist, auch den Schülerinnen und Schülern von Tagesbildungsstätten Mittel aus dem DigitalPakt zur Verfügung zu stellen.
Wir werden in den nächsten Jahren weiter Geld für die Inklusion ausgeben müssen, und ich bin sehr gespannt darauf und hoffe, dass die Landesregierung dann auch konsequent den interfraktionellen Beschluss, den wir zur Inklusion erarbeiten, umsetzen wird.
Ich will die Gelegenheit nutzen, den Lehrkräften und allen an Schule Beteiligten in Niedersachsen für die letzten Monate und die herausragende Arbeit, die sie in Corona-Zeiten erledigen, zu danken. Unsere Lehrkräfte in Niedersachsen und alle an Schule Beteiligte sind ambitioniert, um das Beste für die Kinder in Niedersachsen - die beste Bildung! - zu ermöglichen. Wir würden uns wünschen, dass die Große Koalition in Niedersachsen, insbesondere der Kultusminister, ebenso ambitioniert wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren.