Aber gerade kleine und mittlere Kommunen tun sich schwer, sich in diesem Förderdschungel zurechtzufinden. Gerade deshalb ist es so wertvoll, dass das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung den Aufbau einer Projektmanufaktur im Bereich des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser mit 450 000 Euro fördert.
Dass die Projektmanufaktur vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und vom Niedersächsischen Städtetag gemeinsam getragen wird, zeigt, wie richtig diese Entscheidung ist.
Richtig ist aber auch der Wunsch der Kommunen nach mehr pauschalen Mitteln statt zweckgebundener Förderprogramme. Deshalb ist die Projektmanufaktur auch nur ein Baustein zur Stärkung unserer Kommunen. Unser Ziel ist, die Förderrichtlinien so zu verändern, dass mehr Zahlungen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können.
Ein weiterer Baustein, damit das Geld im Dorf bleibt, ist die Beteiligung der Kommunen und der Bürger*innen an der Energiewende. Dazu wollen wir Anlagenbetreiber*innen verpflichten. Damit die zusätzlichen Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt zur Schuldentilgung draufgehen, werden die Kommunen sich aber auch selbst etwas überlegen müssen. Kommunale Stiftungen wären z. B. eine Idee, um die Gelder aus der Energiewende für die Aufgaben des Wandels einsetzen zu können.
Wie Sie es auch drehen und wenden: Die sozialökologische Transformation ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur Hand in Hand mit unseren Kommunen, dem Bund und der Europäischen Union bewältigen können. Wir müssen gemeinsam kreativ werden. Dass wir das können, beweisen wir eben auch mit der Projektmanufaktur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche fiel der Startschuss für die Projektmanufaktur Niedersachsens. „Endlich geht es los!“, wird man in mancher Amtsstube denken. Denn - das möchte ich ganz klar vorwegstellen -: Unsere Kommunen sind auf Fördergelder angewiesen, und am Ende sind sie die Leidtragenden einer ausufernden Bürokratie, die von zahlreichen Kommunalverwaltungen neben ständig wachsenden, zusätzlichen Aufgaben kaum noch zu schaffen ist.
Doch Rettung naht! Im Amtsbezirk Leine-Weser arbeiten in den nächsten drei Jahren ganze zwei zusätzliche Projektmitarbeiterinnen an der neuen und einzigen Projektmanufaktur Niedersachsens. Bei nicht weniger als 89 Kommunen, geografisch von meiner Heimat Diepholz entlang der Weser bis nach Holzminden und Hildesheim, werden nun die Hoffnungen auf einen unkomplizierten Geldfluss aus Brüssel und Berlin genährt.
Zu schön, um wahr zu sein? Dieser Gedanke kommt mir schnell, wenn ein Projekt schon vor dem Start so hoch gelobt wird.
Gerade für Kommunen kleiner und mittlerer Größe sind feste Strukturen und Ansprechpartner von besonderer Bedeutung. In Niedersachsen haben diese Aufgabe bisher die Ämter für regionale Landesentwicklung übernommen, die über die Erfahrung, die Kompetenz und die Kontakte verfügen, die nötig sind, um den Hilfe suchenden Kommunen Unterstützung anzubieten - eine Praxis, mit der die Kommunen nicht nur in meinem Wahlkreis gute Erfahrungen gemacht haben.
Nun an mehreren Stellen parallel Kompetenzen aufzubauen und damit zu trennen, was eigentlich zusammengehört, halte ich für mehr als fraglich. Die Entwicklung von Projektideen und die Förderberatung können bei den Regionalämtern aus einer Hand passieren. Die Landesämter kennen die Strukturen vor Ort und brauchen keine Aufwärmphase wie die Projektmanager, um Kontakte zu knüpfen.
Wir in Niedersachsen sind stets offen für neue Lösungen. Aber auch in Niedersachsen brauchen wir eine funktionierende Struktur und keine zweite, parallele Struktur. Den Kommunen ist nur wenig damit geholfen, einen weiteren Ansprechpartner zu haben. Die Kommunen brauchen keine zusätzliche Stelle in zusätzlichen Büros. Die Kommunen brauchen eine Entlastung, die in den Rathäusern spürbar wird. Nicht durch einen neuen Kontakt im Telefonbuch, nicht durch zusätzliche Rahmenbedingungen und zusätzliches Personal, sondern durch einfachere Förderkulissen des Bundes und der EU wird der kommunalen Ebene wirklich geholfen.
Wie das gehen kann, haben wir am Kommunalinvestitionsprogramm oder auch bei den Kyrill-Hilfen gesehen. Wenn unsere Kommunen Hilfen brauchen, um Förderprojekte auf den Weg zu bringen - und das ist definitiv der Fall -, dann müssen wir uns eher fragen, warum diese Unterstützung bisher nicht ausreichend von der ÄrL geleistet werden konnte, und genau dort ansetzen.
Stattdessen Doppelstrukturen mit zusätzlichem Personal einzurichten, macht es doch nicht besser, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sondern noch viel komplizierter. Und dass es bei diesen zwei Stellen für das Amt Leine-Weser bleibt, glaubt doch keiner hier im Saal. Das wird ausgedehnt auf alle Ämter, und dadurch werden noch einmal zusätzliches Personal und zusätzliches Geld gebunden.
Was niedersächsische Kommunen vor allem brauchen, ist ein neues Grundvertrauen. Aktuell läuft doch kaum noch ein Förderprogramm ohne Mehrfachprüfungen und zigfache Ausführungen und Dokumentationen. Niedersachsen muss hier zum Vorreiter werden und beim Bund und bei der EU wieder stärker einfachere Förderkulissen einfordern. Das wäre der Kernaufgabe des Europaministeriums und nicht die Einrichtung weiterer Schreibtische.
Bürokratieabbau gelingt nicht durch noch mehr Büros. Bürokratieabbau gelingt, wenn man den Rotstift in den Verordnungen und Anforderungen ansetzt und den Kommunen zeigt, dass Gelder auch fließen können, ohne dass jede kleine Gemeinde Fachkräfte jedweder Richtung beschäftigen muss. Der Versuch des Bürokratieabbaus durch neue Schreibtische ist schon zu häufig gescheitert.
wird das Europaministerium zeigen müssen, weshalb es ein eigenständiges Ministerium ist und keine reine Fachabteilung innerhalb der Staatskanzlei. Ansonsten können wir direkt den Rotstift bei diesem Ministerium ansetzen und so Bürokratie abbauen.
Das, liebe Frau Ministerin Wiebke Osigus, wäre Ihre Aufgabe: nach Brüssel zu fahren, nach Berlin zu fahren und konkret zu verhandeln, damit die Förderkulissen und die Rahmenbedingungen für unsere Kommunen deutlich einfacher werden.
Niedersachsen braucht keine Manufakturen, die händisch Vorgänge abarbeiten, sondern mehr Digitalität und eine Verschlankung der Prozesse und Strukturen.
Vielen Dank, Herr Scharrelmann. - Der nächste Redner ist Herr Najafi von der Fraktion der AfD. Bitte!
Wir hatten letzte Woche unsere Wirtschaftsausschusssitzung bei der N-Bank. Diese funktioniert überschaubar reibungslos, ist aber nur ein ausführendes Organ. Das Problem liegt vielmehr bei denen, die an Stellschrauben sitzen, und das ist die Führung der Ministerien.
Die Auslegung der Förderrichtlinien zu den unterschiedlichen Förderprogrammen obliegt der Landesregierung. Wenn Sie an denen etwas ändern möchten, können Sie Entschließungsanträge nutzen. Eine Aktuelle Stunde hierfür zu verschwenden, passt zu Ihrem unüberlegten Regierungsstil.
Die Kommunen auf die eine oder andere Weise zu fördern, halten wir alle für eine gute Idee, selbstverständlich.
Ich weiß, Sie tun das ungerne, aber vielleicht schauen Sie sich lieber einmal die Zahlen an, welche in den letzten Tagen veröffentlicht wurden.
Letzte Woche hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen für Januar 2023 veröffentlicht. Sie konnte auf 21 900 beziffert werden. Das entspricht einem Minus von 26 % gegenüber Januar 2022. Tendenz sinkend, und das bundesweit. Die Mitgliedsunternehmen des VdW - die Wohnungswirtschaft Niedersachsen/Bremen - beklagten im Januar bereits einen Rückgang um weit über 26 % beim Neubau von Mietwohnungen.
In Ihrem Koalitionspapier sprechen Sie von 100 000 neuen Sozialwohnungen. In der Fragestunde habe ich Herrn Ministerpräsidenten Weil gefragt, wie er diese unrealistische Zahl zu realisieren gedenkt. Viel Gerede, keine Aussage. Und dann soll sich jemand wundern, dass die Bürger politikverdrossen sind!
Wir müssen uns weiter die gesamtwirtschaftliche Lage anschauen, um herauszufinden, wie man Fördermittel gezielt und effektiv einsetzen kann.
Die Europäische Zentralbank hat vergangene Woche die Leitzinsen auf 3,5 % erhöht, Tendenz steigend. Die niedersächsische Bauwirtschaft wird für einige Zeit keine Sonne mehr sehen, im selben Atemzug das damit verbundene Handwerk. Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau der A 20 Küstenautobahn, der A 39 und der E 233 treiben Sie nicht voran. Das Thema Digitalisierung und Versorgung der unzähligen grauen Flecken mit Glasfasernetzanbindung und 5G, von mir aus auch 4G, also LTENetz, ziehen Sie kaum bis gar nicht in Erwägung. Dabei ist das der Kernanreiz für Unternehmen, hier anzusiedeln und Standorte zu eröffnen. Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die deutsche Rohstahlproduktion im Januar/Februar dieses Jahres um 8,6 % zum Vorjahr zurückgegangen.
Kommen wir noch kurz zu VW: Volkswagen hat bei der Bekanntgabe seiner Geschäftsergebnisse vermeldet, 180 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren investieren zu wollen, nur einen kleinen Bruchteil davon in Niedersachsen, Deutschland oder Europa. Dies wäre im Übrigen eine tatsächliche Förderung - und dann noch ohne eigene Steuermittel.
In puncto Energie wollen Sie uns wetterabhängig machen, und das im Jahr 2023. Auf diese Idee muss man auch erst mal kommen.
Ich weiß nicht, was Sie im Schilde führen - vermutlich wissen Sie das selbst nicht. Aber Sie können mit Steuergeldern um sich werfen, wie Sie wollen. Solange kein Fundament existiert, versenken Sie
nur Ressourcen, welche gerade in einer Hochinflationsphase bei steigenden Zinsen nur wohlüberlegt eingesetzt werden sollten. Jeder Euro an Steuergeld kann nur einmal ausgegeben werden. Die Verschuldung des Landes - aktuell über 67 Milliarden Euro - und der Kommunen wird massiv ansteigen, allerdings erst zeitversetzt bemerkbar. Wir befinden uns bereits in einer Preis-Lohn-Spirale. Die Wirtschaft wird mehr als zusammenbrechen. Dies ist kein Alarmismus, sondern einfach nur Volkswirtschaftslehre-Basiswissen. Vielleicht holen Sie das einmal nach.
Sie haben es versäumt, in der Niedrigzinsphase in die Infrastruktur zu investieren. All Ihre Nachlässigkeit holt Sie jetzt ein. Bis 2030 wird laut der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland um 5 Millionen sinken, und den Menschen, die zukünftig noch arbeiten werden, machen Sie es immer schwerer, ihre Produktivität voll auszuschöpfen.