Ich empfehle Ihnen nachdrücklich: Arbeiten Sie mit allen Mitgliedern des Parlaments zusammen. Wir werden Ihnen und den Kommunen unter die Arme greifen. Denn um eine dergestalt ausufernde Inflation eindämmen zu können, muss die Europäische Zentralbank die Wirtschaft abwürgen, und die Südstaaten der Eurozone werden eine neue Schuldenkrise auslösen, die selbst vor Niedersachsen keinen Halt machen wird.
Hier muss wissenschaftlich und vernunftbasiert gearbeitet werden. Alle Abgeordneten müssen ihre Kräfte bündeln: für Niedersachsen, für die Bürger, für Deutschland. Ein Unwetter bahnt sich an. Es bringt nichts, die Augen davor zu verschließen. Wir warnen Sie bereits seit Jahren. Die KfW-Förderbank hat es im Januar schlussendlich auch eingesehen. Meine Damen und Herren, die Verteilungskämpfe haben begonnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon einiges zum Stichwort „Projektmanufaktur“ gesagt worden. Lassen Sie mich kurz einen Gedanken vorwegstellen.
Sehr geehrter Herr Kollege Scharrelmann, zum einen sind es, wie Sie sicherlich wissen, keine Doppelstrukturen, sondern die Projektmanufaktur ist Bestandteil der Ämter für regionale Landesentwicklung.
Zum anderen geht der Gedanke der Projektmanufaktur auf eine Initiative der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode zurück, und diese ist damals auch im Rahmen des Haushalts mit Ihren Stimmen verabschiedet worden. - Dies vorab.
Wir sprechen über Zukunftsfähigkeit, und wir sprechen vor allen Dingen über ein Programm, das zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden NSGB und NST, zusammen mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung und zusammen mit dem MB, also mit mir als Regionalministerin, verabschiedet worden ist. Uns treiben letztlich genau die Fragen um, die heute hier im Raum gestanden haben: Wie können wir die Kommunen zukunftsfest machen, wie können wir im politischen Alltag unterstützen, und wie können wir Lebensqualität vor Ort sicherstellen?
Wir sehen die Herausforderungen auf lokaler Ebene, wir sehen, dass es in den Kommunen viele gute Ideen gibt. Wir sehen aber auch, dass es manchmal hakt. Manchmal hakt es am Personal, manchmal hakt es am Know-how, manchmal hakt es aber vielleicht auch am Geld. Dieses „manchmal“ haben wir in der letzten Legislaturperiode aufgegriffen, und nun, am 15. März, konnte der Startschuss zur Projektmanufaktur, die heute hier vorgestellt wurde, gegeben werden.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen mit Förderprogrammen genau das, was man auf kurze Distanz jetzt machen kann, während man langfristig selbstverständlich die Förderlandschaft beobachtet. Ich möchte mich bereits jetzt bei allen Akteuren bedanken, die das möglich gemacht haben. Wir reden hier über 450 000 Euro, mit denen Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor Ort oder digital bei bestehenden Herausforderungen unterstützt werden.
So ergänzt die Projektmanufaktur zusammen mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung genau diese Vorhaben. Dies ist eine engmaschige Unterstützung, maßgeschneidert für die Gegebenheiten vor Ort und auch unabhängig vom Geldbeutel, sodass wir die Unterschiede zwischen den Kommunen ausgleichen können und damit auch ein Stück weit den sozialen Frieden über Land sichern.
Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Projekt auch in der Lage, Erkenntnisse darüber zu sammeln, wo es gut läuft, und auch darüber, wo vielleicht der Schuh drückt. Letztlich geht es also auch um die Frage, wie Gelder effektiv genutzt werden, was sich bewährt hat und was unter die Kategorie „kann weg“ fällt.
Ich kann auch für mein Haus sagen: Wir schauen genau hin. Wir werden das begleiten. Als Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen bin ich heute Nachmittag entschuldigt, um im Ständigen Beirat in Berlin weiter Gespräche zu führen, sodass wir auch insoweit Ihrer Anregung nicht folgen müssen, sondern dies bereits aufgegleist haben.
Ich fasse zusammen: Es ist gelungen, NSGB, NST, also die kommunale Familie, die Ämter für regionale Landesentwicklung und die niedersächsische Regierung an einen Tisch zu bringen und das Projekt sozusagen zu landen. Der wichtigste Akteur sind hierbei die Menschen vor Ort. Wichtig sind hierbei die Lebensstandards, die uns Kompass sind, um die Welt Schulter an Schulter mit der kommunalen Familie ein kleines Stück zu vereinfachen.
Ich wünsche dem Projekt ein gutes Gelingen, erfolgreiche drei Jahre, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es besteht der Wunsch nach zusätzlicher Redezeit. Die Frau Ministerin hat aber ihre Redezeit exakt eingehalten.
In der Regel sind es anderthalb Minuten. Deswegen erhält Herr Scharrelmann anderthalb Minuten zusätzliche Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, hier noch einmal kurz zu sprechen und auf die Frau Ministerin einzugehen.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die beiden Stellen seien nicht zusätzlich. Vielleicht können Sie noch darstellen, woher diese Stellen kommen, und vor allem, welche zusätzlichen Qualifikationen die beiden Mitarbeiterinnen haben, die aktuell im Amt für regionale Landesentwicklung nicht vorhanden sind, sodass sich bisher nicht die Möglichkeit bietet, diese Beratung zu leisten.
Meine Erfahrung ist, dass die vier Landesämter bisher eine sehr gute Beratungsstruktur hatten. Warum zwei zusätzliche Personen eingestellt werden, um 89 Kommunen bei der Erstberatung zu unterstützen, müssten Sie hier vielleicht darstellen.
Sehr geehrter Herr Scharrelmann, Sie haben die Möglichkeit, den Beratungsprozess und die Entstehungsgeschichte dieser Projektmanufaktur in den Ausschussprotokollen der letzten Legislaturperiode nachzulesen. Gern biete ich Ihnen auch an, dass wir gemeinsam Kaffee trinken und ich Ihnen dabei die Strukturen der kommunalen Familie mit allem Drum und Dran erläutere.
- Wenn jetzt langsam wieder Ruhe einkehrt, schaue ich einmal, ob es in den anderen Fraktionen weiteren Bedarf an zusätzlicher Redezeit gibt. - Das ist nicht der Fall.
b) Niedersachsen geht in die Solaroffensive - Ausbau vervielfachen, Innovation und Produktion stärken - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/947
Zur Begründung hat sich schon Frau Kollegin Kollenrott auf den Weg gemacht. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kürzlich veröffentlichte Bericht des IPCC zeichnet für unseren Planeten ein düsteres Bild. Reißen wir das 1,5Grad-Ziel, droht eine durch Kipppunkteffekte außer Kontrolle geratene Klimakatastrophe. Damit verbunden ist u. a. ein massiver Anstieg des Meeresspiegels, der Niedersachsens Küsten bedroht.