Wir haben heute ein Geburtstagskind. Der Abgeordnete Pascal Leddin hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!
Wir kommen zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen
umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Es gibt keinen Widerspruch, herzlichen Dank. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.15 Uhr enden.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der Martin-Luther-King-Schule aus Göttingen - das ist eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen - mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat die Abgeordnete Carina Hermann übernommen. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den heutigen Tagungsabschnitt haben sich von der Landesregierung entschuldigt die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Frau Wiebke Osigus, ab 13 Uhr und der Wirtschaftsminister Olaf Lies. Von der Fraktion der SPD sind für heute entschuldigt Frau Corinna Lange, Frau Hanna Naber und Herr Stefan Klein bis zur Mittagspause. Von der Fraktion der CDU haben sich für heute entschuldigt Frau Laura Hopmann, Herr Christoph Eilers und Herr Hartmut Moorkamp. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für heute entschuldigt Frau Meta Janssen-Kucz. Und von der Fraktion der AfD haben sich entschuldigt Herr Klaus Wichmann ab 14.30 Uhr und Herr Dennis Jahn. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Allen Erkrankten wünschen wir von dieser Stelle aus eine gute Genesung, besonders unserer Landtagspräsidentin Hanna Naber.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der SPD
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und morgen die Anträge der beiden anderen Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus.
a) Startschuss für die Projektmanufaktur - vielfältige Fördermöglichkeiten für unsere Kommunen noch besser nutzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 19/946
Den Antrag bringt ein - auch das ist hier eine Premiere - unser Kollege Constantin Grosch. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen, krisengebeutelten Zeiten. Das merken Sie, das merke ich, das merken wir alle. Und es stimmt: Die vergangenen und andauernden Krisen stellen nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unseren Staat insgesamt vor enorme Herausforderungen.
Das gilt auch und besonders für unsere Kommunen. Denn sie sind es letztlich, die staatlicherseits die Auswirkungen direkt und unmittelbar bewältigen. Ohnehin sind auch die Kommunen mit neuen Krisen stark beansprucht. Neben zusätzlichen Aufgabenstellungen, die in den letzten Jahren für sie hinzugekommen sind, bereiten auch hier gesellschaftliche Veränderungen wie der Wechsel hin zu einem Arbeitnehmerarbeitsmarkt und der demografische Umbruch Sorge. Das haben - mit Blick auf den Rundblick - offensichtlich noch nicht alle ganz verstanden.
Zugleich fehlt es den Kommunen an vielerlei, auch an finanziellen Mitteln. Die Akquise von Fördermitteln stellt oftmals die einzige echte Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeit dar. Vielen Kommunen ist es mittlerweile aber durch Personalmangel und/ oder einen zu engen finanziellen Handlungsspielraum kaum noch möglich, das nötige Wissen und Know-how für erfolgreiche Förderanträge, deren Abwicklung und Umsetzung selbst vorzuhalten oder eben einzukaufen. Eine Negativspirale für diese Kommunen entsteht. Und nicht nur das: Unsere
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unsere Vorstellung eines für die Zukunft gut aufgestellten und liebenswerten Niedersachsens. Und ich bin mir sicher: Das ist auch nicht Ihre.
Auch in meinem Landkreis hört just in diesen Tagen der langjährige Wirtschaftsförderer auf. Sein Wissen über die Genese vieler regionaler Strukturen und sein über Jahre aufgebautes Netzwerk - weit über die Grenzen der nationalen Förderkulissen hinaus - werden mir in meiner kommunalpolitischen Arbeit und dem gesamten Landkreis bitter fehlen.
Wir konnten einen Nachfolger für diese wichtige Aufgabe finden. Aber gerade kleinen Kommunen ergeht es da oft anders. Sie finden heute oft keine geeigneten Nachfolgerinnen oder Nachfolger für entsprechende Stellen oder sind auf, na ja, mal mehr, mal weniger gute, dafür aber teure externe Berater und Agenturen angewiesen.
Niedersachsen ist ein facettenreiches Land. Das ist gut so. Dennoch ist es uns wichtig, dass man hier überall gleich und gut leben können muss. Förderprogramme haben deshalb auch das Ziel, ökonomisch und/oder strukturell weniger starke Regionen beim Aufholen zu unterstützen. Deshalb darf es doch nicht sein, dass der Zugang und die Teilhabe an diesen Förderprogrammen an eben jener Strukturschwäche oder dem Mangel an finanziellen wie personellen Möglichkeiten in den Kommunen scheitern, die ja vorgeben, gerade diese abbauen zu wollen.
Was also können wir tun, um unseren Kommunen die gleichen Chancen zum Zugang und zur Teilhabe an Förderprogrammen zu ermöglichen? - Lösungsansätze für die skizzierten Probleme können etwa breiter gefasste Förderrichtlinien sein, niedrigschwellige Nachweisverfahren und großzügige Fristen sowie vor allem die Ausweitung von Spielräumen für die Entscheider, die dazu möglichst nah an den Kommunen sein müssen, so wie es beispielsweise bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung der Fall ist. Und nebenbei gesagt: Gerade die Förderprogramme des MB sind in Kooperation mit und sehr nah an den Kommunen gestrickt.
Die Projektmanufaktur ist genau eine solche Lösung. Denn es bedarf einer umfänglichen Beratung - vom Aufzeigen übertragbarer Ideen, der Zusam
menstellung kombinierbar Fördermöglichkeiten, inklusive privater Projektträger wie beispielsweise Stiftungen, über die Antragstellung bis zur Dokumentation und Umsetzung. All das soll die vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und vom Niedersächsischen Städtetag gemeinsam mit ideeller und finanzieller Unterstützung des MB gegründete Projektmanufaktur abbilden. Sie ist letzte Woche mit zwei Förderlotsen pilothaft für den Bereich des ArL Leine-Weser gestartet.
Als SPD-Fraktion haben wir uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode für die Umsetzung dieser Idee eingesetzt und entsprechende Mittel bereitgestellt. Ich bin mir sicher, dass viele Akteure in unseren Rats- und Kreishäusern ein solches Angebot seit Langem ersehnt haben.
Ich bin der Landesregierung und Ministerin Osigus sehr dankbar, dieses gerade für kleine Kommunen so wichtige Anliegen so zügig am Anfang der Legislaturperiode so zügig umgesetzt zu haben. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das MB das Ministerium für die Erprobung innovativer Ideen bei der regionalen Entwicklung ist.
Wie wichtig und gut die Umsetzung der Projektmanufaktur ist, zeigen die hohen Erwartungen, die von allen Seiten an sie herangetragen werden. Als SPDFraktion werden wir aufmerksam beobachten, ob und wie diese Erwartungen erfüllt werden können, damit aus der Erprobung hoffentlich bald eine flächendeckende und auskömmliche Beratung wird.
Ich wünsche den beiden Förderlotsen einen guten Start und freue mich schon heute auf hoffentlich viele umgesetzte Projekte.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Grosch. - Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Kellermann. Bitte schön!
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Kürzlich bin ich in meinem Dorf auf einen Unfall zugefahren. Eine Frau war mit ihrem Rollstuhl auf die Straße gekippt und konnte sich nicht mehr selbst aus ihrer misslichen Lage befreien. Eine brandgefährliche Situation auf einer vielbefahrenen Straße! Und der Grund: ein rumpliger und zu schmaler Bürgersteig mit hoher Kante.
In einem anderen Ort diskutieren wir gerade, ob die neue Brücke einen Gehweg bekommen soll. Geben wir 70 000 Euro mehr aus für einen Gehweg oder nicht? Können und wollen wir uns das leisten? Eigentlich eine absurde Frage, meine Damen und Herren - willkommen in der Welt der Kommunalpolitik!
Der soziale und ökologische Wandel, den unsere Gesellschaft gerade vollzieht, stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir die Chancen ergreifen, die mit diesem Wandel verbunden sind.
Wenn ich mir meine Kommune 2040 vorstelle, sehe ich eine Kommune, die es geschafft hat, ihre alten Ortskerne mit den denkmalgeschützten Gebäuden in die Zukunft zu führen. Ich sehe lichtdurchfluteten Baubestand mit gut zugänglichen Grundstücken. Ich sehe öffentliche Räume, die von den Menschen zurückerobert wurden, Straßen, auf denen Kinder spielen können. Ich sehe PV-Anlagen auf allen Dächern und Windräder am Horizont. Ich atme saubere Luft, weil nur noch E-Autos fahren und die Gebäude mit Wärmepumpen und Nahwärme aus kommunalen Anlagen beheizt werden.
Ich sehe Menschen, die Spaß daran haben, auf gut ausgebauten Radwegen von A nach B zu gelangen oder über gepflegte Wanderwege ihre Joggingrunden zu drehen. Ich sehe Kinder, die ihren Rucksack packen und sich allein auf den Weg ins nächstgelegene Schwimmbad oder zum Fußball machen können. Ich sehe alte Menschen, die im Dorfladen einen Plausch halten und in ihrem Dorf greis werden dürfen. Ich sehe Eltern, die ihre Kinder in den nahegelegenen Schulen und Kitas gut aufgehoben wissen, wenn sie sich mit den Öffis auf den Weg zur Arbeit machen. Ich sehe Rollstuhlfahrer*innen und blinde Menschen, die sich im öffentlichen Raum sicher bewegen können. Ich sehe öffentliche Einrichtungen, die für alle Menschen barrierefrei zugänglich sind.
Als Jurorin für den Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hatte ich bereits zweimal die Ehre, die Dörfer in meinem Landkreis zu bereisen. Deshalb weiß ich ganz genau: Was ich beschreibe, ist nicht die Idee einer spinnerten Grünen, sondern der allgemeine Wunsch, der die Menschen umtreibt, die sich in ihren Kommunen für das Gemeinwohl engagieren.
Meine Damen und Herren, den Wandel, vor dem unsere Kommunen stehen, gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb ist es gut, dass es Förderprogramme gibt, z. B. für die kommunale Wärmeplanung, die soziale Stadtentwicklung, die Belebung der Innenstädte, die Strukturentwicklung der Dörfer, die Starkregenvorsorge, die Sportstätten oder den Tourismus.
Aber gerade kleine und mittlere Kommunen tun sich schwer, sich in diesem Förderdschungel zurechtzufinden. Gerade deshalb ist es so wertvoll, dass das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung den Aufbau einer Projektmanufaktur im Bereich des Amtes für regionale Landesentwicklung Leine-Weser mit 450 000 Euro fördert.