Meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele zeigen, dass eine verantwortliche Landespolitik zu qualitativer und zukunftsorientierter Bildungspolitik fähig ist. Wir Liberalen werden dem Bildungsgipfel mit Interesse entgegensehen und sind sicher, dass die Landesregierung das Land NRW und seine Interessen angemessen und zielorientiert vertreten wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Löhrmann, das Geheimnis ist gelüftet. Sie fragten ja eben, wer von den drei
Aber es könnte auch sein, dass man völlig ungegendert daran gedacht hat, dass ein Kaffeekränzchen etwas für Sommer ist. Auch wenn das Los vielleicht zufällig auf mich gefallen ist, kann ich dennoch etwas dazu sagen.
Gerade aus dem Bereich Schule und Bildung und meinem Hause heraus werden etliche Forderungen an den Bildungsgipfel gestellt. Ich glaube, dass im Bildungsgipfel eine große Chance liegt, bundesweit Fragen zu stellen, Antworten zu bekommen,
Was will man? – Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass man das Thema Ganztag – es ist bereits angesprochen worden – weiter vorantreibt. Wir sind da sehr gut aufgestellt. Sieben Achtel unserer Grundschülerinnen und Grundschüler können ein solches Ganztagsangebot wahrnehmen. Demnächst werden wir soweit sein, dass fast jede zweite Hauptschule ein Ganztagsangebot hat. Wie Sie wissen, beginnen wir damit, die Realschulen und Gymnasien in den Blick zu nehmen. Auch da laufen die Vorbereitungen an.
Ich bin mir sicher, dass wir den Wunsch an den Bund herantragen müssen, hier mehr zu investieren. Es ist sicherlich wichtig, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen, um unsere Vorreiterstellung auszubauen und zum Beispiel weitere Bauten zu errichten.
Das zweite große Thema ist – das haben wir schon häufig diskutiert – immer noch nicht abschließend besprochen worden: das Thema „Mittagessen im Ganztagsbereich“, welches uns sehr am Herzen liegt. Sie wissen, bei der Vorstellung des Haushaltes 2009 haben wir darauf hingewiesen, dass wir noch einmal etwas drauflegen. So sind im Haushalt 2009 15 Millionen € veranschlagt. Allerdings ist es mittelfristig sehr wichtig, dass sich der Bund in dieser Frage erklärt.
Wir wünschen uns eine Mittagsverpflegung nicht nur für die Kinder im Ganztag, sondern eine Verpflegung in der Schule generell. An der Stelle müssen wir wirklich nacharbeiten.
Meine Damen und Herren, die dritte große Frage, auf die wir Antworten bekommen möchten, betrifft die vorschulische Sprachförderung; dieser Aspekt fällt weitestgehend auch in das Ressort meines Kollegen Laschet. Es müssten zunächst einmal alle Bundesländer beschließen, dass sie eine flächen
deckende Sprachförderung, wie wir sie bereits zum zweiten Mal durchgeführt haben, vorhalten; sie müssten auf unseren Zug aufspringen.
Wenn wir so weit sind, diese Sprachförderung flächendeckend in allen Ländern anzubieten, dann brauchen wir darüber hinaus so schnell wie möglich Stützmaßnahmen. Ich denke beispielsweise an Folgendes: Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen über die RAAs ein sehr gutes Programm aufgelegt – „Rucksack“ heißt dieses Projekt –, das Mütter von Migrantenkindern in den Blick nimmt. Auch dafür brauchen wir weitere finanzielle Mittel, um das Umfeld von Kindern, die unsere Schulen besuchen, so weit zu unterstützen, dass auch den Eltern Hilfen in den Schulen angeboten werden können.
Meine Damen und Herren, das sind drei der großen Themen, die aus meinem Ressort kommen. Sie wissen, dass das Wissenschaftsministerium und das Ministerium von Herrn Laschet ebenso beteiligt sind. Da dies so ist, haben wir als sehr großes Land, das viel vorbereitet hat und bereits viel vorweisen kann, die Möglichkeit, uns sehr gut aufzustellen.
Ich habe meine Rede mit der Aussage begonnen, dass wir Chancen haben, etwas zu bewegen. Nun hoffe ich, dass diese Chancen nicht vergeben werden, sondern dass etwas Handfestes dabei herauskommt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Löhrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles in allem finde ich es enttäuschend, was von den anderen Fraktionen des Hauses zu dieser zentralen Frage geboten worden ist.
Frau Hendricks, ich will Sie da nicht ausnehmen. Sie beklagen, dass wir nur fünf Minuten über dieses Thema reden. Es wäre der SPD-Fraktion, die immerhin im Bund in der Koalition ist, unbenommen gewesen, hier aufzuführen, welche Anforderungen, welche Vorschläge sie in diesen Bildungsgipfel einbringt. Das wäre interessant zu wissen gewesen.
Ich habe schon gesagt, dass der Ministerpräsident den Bildungsgipfel nicht ernst nimmt, und eigentlich will er auch nicht, dass ihm Frau Merkel reinredet; das habe ich eben mit meinem Zitat Herrn Rüttgers – ausnahmsweise im Verbund mit Herrn Oettinger und Herrn Beckstein – deutlich gemacht. Aber wenn er
diesen Bildungsgipfel schon nicht ernst nimmt, dann wäre es folgerichtig, er erklärte: Für uns ist das Thema unten durch, und wir wollen gar nicht viel machen.
Frau Pieper-von Heiden meinte auch, sie brauchte kein Geld und das solle Herr Pinkwart alleine regeln.
Frau Sommer, Sie haben sich den Titel selbst angezogen; den Schuh hatte ich Ihnen gar nicht hingestellt. Es stand nur Herr Laschet als Redner auf der Liste. Von daher war ich unvoreingenommen und gespannt, was Sie uns dazu vortragen wollten, wie sich Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland in diese bildungspolitische Abstimmung auf der föderalen Ebene einzubringen beabsichtigt. Sie haben hier drei Punkte genannt, in denen – so Ihre Einlassung – wir schon ganz schön weit seien. Was Sie aber vom Bildungsgipfel verlangen und was Sie da als Ministerin dieses wichtigen Ressorts einbringen wollen, haben Sie nicht verkündet; das muss ich hier feststellen. Fehlanzeige! Armutszeugnis!
Wir haben mit unserem Antrag sehr konkrete Forderungen aufgestellt, die eine ganz große gesellschaftliche Akzeptanz finden und die auf diesem Bildungsgipfel gut aufgehoben sind. Wir als Grüne erhoffen uns, dass auf diesem Bildungsgipfel zu diesen Forderungen Vereinbarungen getroffen werden.
Ich will es an zwei Punkten konkret machen. – Wenn die frühkindliche Bildung gestärkt werden soll – Frau von der Leyen reist mit dieser Thematik durch die Republik –, dann müssen aufgrund der föderalen Zuständigkeiten derzeit absurde Konstruktionen wie Stiftungsmodelle gefunden werden, damit sich der Bund überhaupt finanziell am Ausbau der Plätze für unter Dreijährige beteiligen kann. Es ist doch absurd, dass man Krücken braucht, dass man Nebengleise braucht, dass man Stiftungsmodelle braucht, anstatt dafür geordnete Zuständigkeiten im föderalen System zu schaffen. – Das ist der erste Punkt.
Zum zweiten Punkt. Wie weit wären Sie denn mit Ihrem Ganztagsschulprogramm, wenn wir nicht die 900 Millionen € vom Bund – damals noch rot-grün – bekommen hätten, die an den Grundschulen und allen anderen Schulformen zum Ausbau der Ganztagsangebote beigetragen haben? Wo wären wir denn ohne dieses Programm?
Es sind 4 Milliarden € insgesamt. Und der Kommunalminister braucht gar nicht zu lachen. Denn diese 900 Millionen € sind hier sehr kommunalfreundlich zu 100 % an die Kommunen weitergegeben worden.
Es waren 900 Millionen € vom Bund für unsere Kommunen, und diese wurden für die Bildung, mit Investitionen beim Handwerk und für Arbeitsplätze vor Ort eingesetzt.
Das Mindeste, was bei diesem Bildungsgipfel herauskommen muss, ist, dass es ein solches Programm wieder geben kann. Es müssten eigentlich alle, die dieses Programm hier beschlossen oder verwendet haben, dafür sein, ein solches Programm wieder einzuführen. Deswegen hoffe ich, dass Sie sich diese Forderung zu eigen machen.
von Herrn Dornbusch, dem Vorsitzenden des Bundeselternrates, der sagt: Frau Bundeskanzlerin, schaffen Sie flächendeckende Ganztagsschulen mit gleichen Bildungschancen für alle. Sorgen Sie für eine einheitliche Bildungspolitik am Standort Deutschland, und setzen Sie sich für längeres gemeinsames Lernen ein.
Wir hoffen, dass wir der Realisierung dieser Forderung auf dem Bildungsgipfel ein bisschen näher kommen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 14/7456 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion abgelehnt.