Was machen Sie denn jetzt? Wo ist Ihr Konzept? Geben Sie doch zu, dass Sie mit Schwarz-Gelb bei schlechtem Wetter nicht regieren können, sondern dann müssen wieder andere Leute in NordrheinWestfalen regieren.
Sie kommen ins Schlingern. Jetzt kommen schwere Zeiten auf uns in Nordrhein-Westfalen zu; das wissen wir auch. Wo ist Ihr Konzept gegen die Rezession, die auf uns zukommt? Wo ist Ihr Konjunkturprogramm? – Null Aussage! Da passiert überhaupt nichts.
Der Länderfinanzausgleich ist der einzige Punkt, an dem Sie sparen. Das ist aber keine Sparsamkeit. Unter Schwarz-Gelb fallen wir jedenfalls zurück. Die anderen Bundesländer ziehen an uns vorbei. Wir waren einst ein stolzes Land.
Wie kommt er jetzt zurück? – Immer mit leeren Händen. Bei der WestLB hat er nichts erreicht! Beim Risikofonds läuft überhaupt nichts. Wir sind nämlich zu einem Nehmerland geworden. Wir finanzieren die anderen Bundesländer nicht mehr mit; die anderen finanzieren uns mit.
In dieser Frage gibt es weder eine Konzeption noch eine Linie. Hören Sie auf mit der Herumeierei! Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben mehr Wahrheit verdient;
sie vertragen auch mehr Wahrheit. Wir haben damals gespart. Sie können dies in meinem ersten Chart sehen.
Es zeigt den Rückgang der Steuereinnahmen und die Nettoneuverschuldung. Die Fläche in der Mitte stellt die Einsparungen von Rot-Grün dar. Jedes Jahr wurde eine ganze Milliarde tatsächlich gespart. Sie wurde bei Bürgerinnen und Bürger und bei den Bediensteten abgeholt, die gelitten haben – Senkung der Sonderzahlungen usw. Sie haben bei den Demonstrationen draußen gestanden und immer versprochen: Wir machen das sofort rückgängig! Das haben Sie doch gesagt.
Sie haben sich ins Amt gemogelt, meine Damen und Herren! Sie haben sich reingeflunkert. Wir haben tatsächlich gespart! Auf diesem Rücken haben Sie Ihre schäbige Politik gemacht.
Ich zeige Ihnen noch einmal, wie das bei Ihnen ist. Dort geht die Schere so auseinander. So geht die Schere auseinander.
Bis hierhin gehen die Einsparungen von Rot-Grün, und ab dort – seit Ihrem Regierungsantritt – geht es herunter.
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der CDU – Dr. Jens Petersen [CDU]: Sie könnten als Grafikdesigner arbeiten!)
Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Es hilft nämlich nichts, immer nur so zu tun, als ob man haushalten könnte. Man muss es tatsächlich wollen, die Kraft dazu entwickeln und auch dann die Kraft haben, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst. Sie haben bislang nur Schönwetter gehabt und es nicht geschafft. Ich frage mich: Was passiert eigentlich, wenn es einmal richtig zur Sache geht? – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung ist bei mir nicht eingetragen, aber selbstverständlich haben Sie, Herr Minister, das Wort, weil Sie eingebracht haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte nur zu ein paar Bemerkungen von Frau Walsken Stellung nehmen. Sie hat behauptet, ich hätte in der Pressemeldung von August 2006 angekündigt, dass jegliche Steuermehreinnahmen für die Rückführung der Nettoneuverschuldung verwandt würden. Ich habe das dort für das Jahr 2006 vorgetragen. Das wird sicher auch aus Ihrem Text hervorgehen.
Zweiter Punkt. Sie arbeiten natürlich permanent mit Befürchtungen: Wir haben die Befürchtung, dass … Es könnte ja sein, dass … – Nun will ich Ihnen die theoretischen Gesetzesänderungen, die Sie angesprochen haben, erklären. Wenn Herr Wittke Gesetzesänderungen in Sachen Wfa eingebracht hat, dann kann ich nicht verhindern, dass Sie mit Befürchtungen arbeiten und Sie die Vokabeln vom Sparstrumpf und von Wahlkampfrücklagen benutzen, die Sie so nett finden und in die Sie so verliebt sind.
Aber machen wir doch einfach mal den Praxistest. Wir bringen den Haushalt 2010 sicherlich im Juni im Kabinett ein, und dann werden wir den dort verabschieden. Dann müsste ich gleichzeitig praktisch eine Gesetzesänderung zu diesem Finanzmarktstabilisierungsfonds einbringen. Frau Walsken, so weit können Sie mir doch folgen, oder?
(Martin Börschel [SPD]: Sie haben doch im- mer sofort den Nachtragshaushalt! – Zuruf von Gisela Walsken [SPD])
Passen Sie einmal auf: Sie würden doch dann sofort nach Münster laufen und sagen: Da hat er eine Rücklage gebildet, siehe Urteil von 2003.
Also machen wir den Praxistest! Sie behaupten das weiter – ich weiß es ja –, weil Sie sonst nichts anderes auf der Pfanne haben.
Deshalb haben Sie sich ja auch hier nicht lange mit dem Nachtrag beschäftigt, weil Ihr Pulver offensichtlich sehr schnell verschossen war, sondern haben bereits über die Ergänzungsvorlage 2009 gesprochen.
Hören Sie mal! Gucken Sie sich doch den Text an, den Sie gebracht haben. Sie haben pausenlos über 2009 geredet.
Jetzt will ich Ihnen auch zu Ihren Luftnummern etwas sagen. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass wir beim Kindergeld viel zu hoch schätzen würden, nämlich Ausfälle von 230 Millionen €. Sie haben 170 Millionen € eingesetzt.
Sie wissen auch, dass der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers auf einer Verteilung beruht – das ist ja das Irre an dieser Geschichte –, weshalb ich hoffe, dass es zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommt. Eine Verteilung von 76:24 ist das, was wir eigentlich nach der Gesetzeslage haben müssten.