Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in NRW – und dafür gebührt Innenminister Wolf auch Dank – seit der Regierungsübernahme für weitreichende Verbesserungen bei der Sach- und Personalausstattung der Polizei gesorgt. Die bisherigen Kosten dafür sind enorm. Allein im Haushalt 2009 steigt das Ausgabenvolumen des Einzelplans 03 für den Bereich Polizei um 125 Millionen € auf sage und schreibe 2,5 Milliarden €. Der Sachhaushalt wird um 50 Millionen €, die Personalausgaben werden um 95 Millionen € erhöht.
Wegen der Kürze der Zeit möchte ich nur einige Maßnahmen aufzählen, die seit 2005 für die Polizei ergriffen worden sind. Herr Kollege Rudolf, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber jetzt kommen Sie in meine persönliche Ohrfeigenmaschine.
Erstens. Seit 2005 haben wir dafür gesorgt, dass der Polizei in Nordrhein-Westfalen 841 Stellen, die nach Plänen Ihrer alten rot-grünen Regierung nicht wieder besetzt werden sollten – da waren kwVermerke ausgebracht –, erhalten bleiben. 841 Stellen! Das kostet viel Geld, aber dient der Sicherheit in unserem Land.
Zweitens. Wir haben die Zahl der Einstellungsermächtigungen bei der Polizei – das haben wir schon gehört – mehr als verdoppelt, von 500 auf 1.100 im Jahr. Seit September 2008 sind die ersten Beamten aus dieser Einstellungswelle an der Schippe – „Ausbildungsschippe“ ist damit gemeint.
Drittens. Es gibt eine uneingeschränkte Beibehaltung und Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn. 2008 wurden 835 Stellen des mittleren Dienstes in solche des gehobenen Dienstes umgewandelt. Rund 800 Stellen werden es 2009 sein.
Viertens. Seit 2005: ca. 16.000 Beförderungen in der Polizei. Beginnend 2005 werden es bis 2014 jedes Jahr alleine 1.300 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 sein.
Fünftens. Trotz aller Konsolidierungsnotwendigkeiten gibt es keine Kürzung im Polizeihaushalt. Es wird um keinen Cent gekürzt, sondern es gibt einen überproportionalen Anstieg: 2008 um gut 130 Millionen € und 2009 um noch einmal 125 Millionen € für die innere Sicherheit unseres Landes.
Sechstens. Es gibt das Leasing neuester und modernster Dienstwagen mit Sonderausstattung. Das ist der vollständige Austausch aller Funkstreifenwagen. Jedes Jahr werden 1.000 neue Wagen geleast. Damit ist kein Funkstreifenwagen älter als zwei Jahre. Hierfür werden jährlich rund 12 Millionen € aufgewandt.
Siebtens. In allen Funkstreifenwagen gibt es als Sonderausstattung ein hochmodernes Videosystem zur Eigensicherung der Beamten. Innerhalb von vier Jahren werden alle 30.000 PC fortlaufend ausgetauscht. Das bedeutet: Pro Jahr werden etwa 8.000 neue PC oder Notebooks beschafft, alleine 2008 mit einem Finanzaufwand von 8 Millionen €. Damit ist kein einziger Rechner älter als vier Jahre.
Ich schenke mir jetzt die weiteren Ausführungen und komme am Schluss zur Verwaltungs- und Strukturreform. Meine Vorredner – zumindest Herr Rudolf – sind kaum darauf eingegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2005 haben wir uns für weniger Staat und mehr Selbstverwaltung eingesetzt. Ein wichtiges Ziel der Koalition ist die Beseitigung von Überregulierung und unnötiger Bürokratie.
Das ist kein Wunder, denn wir stellen mit Ingo Wolf einen Liberalen als Innenminister. Wir wollen den Staat auf seine Kernaufgaben reduzieren und ihn dadurch stärken. Weniger Staat bedeutet auch weniger Behörden und Landeseinrichtungen. Für uns gilt das Subsidiaritätsprinzip nach dem Motto, dass nur die Aufgaben durch das Land wahrzunehmen sind, die der Einzelne nicht lösen kann. Außerdem wollen wir die Zuständigkeit immer so nah wie möglich bei den Beteiligten und Betroffenen haben.
Wir haben bis heute – auch geschuldet dem Aktionsplan 2006 bis 2009 – 65 Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung umgesetzt. Für die Damen und Herren auf der Tribüne: Wir haben bis heute 138 Behörden und Landeseinrichtungen weniger. Da wir aber auch zwölf geschaffen haben, sind das netto 126 Behörden weniger als 2005.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Weg werden wir unbeirrt fortsetzen. Da gibt es noch viel zu tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zurückliegende Jahr 2008 war das Jahr der Datenschutzskandale. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat es auf den Punkt ge
bracht, als er in einer Ansprache sagte: Wir befinden uns auf dem Weg zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes.
Ich will das nur noch einmal in Erinnerung rufen: Auch hier in Nordrhein-Westfalen hatten wir Überwachungsskandale, beispielsweise bei Tönnies. Wir hatten die Situation bei der Telekom. Sie kennen diese Datenschutzskandale; sie sind noch in guter Erinnerung.
Alle Skandale kennzeichnete eines, nämlich dass Daten inzwischen in unserer Gesellschaft zu einem Wirtschaftsgut geworden sind, mit dem man Geld verdienen kann und das automatisch kriminelle Energie nach sich zieht. Wir haben es hier mit einer neuen Form von Wirtschaftskriminalität zu tun, mit der Millionen verdient werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was macht das Land, um dieser kriminellen Entwicklung Einhalt zu gebieten? – Wir haben die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die für den öffentlichen und für den nichtöffentlichen Bereich eine Kontrollinstanz sein soll, um genau in diese Strukturen hineinzugehen, um beispielsweise Datenschutzstandards in Callcentern zu kontrollieren, wo Daten einmal eben per CD oder USB-Stick verschwinden. Sie hat die Aufgabe, Arbeitnehmerdatenschutz zu gewährleisten und etwa zu kontrollieren, wo bei Lidl und Tönnies die Arbeitnehmer mit Videokameras bis in die intimsten Bereiche hinein überwacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Stellen gewährt der Innenminister der Landesdatenschutzbeauftragten für diesen privaten, nichtöffentlichen Bereich? – Zehn Stellen. Es sind zehn Stellen, mit denen in einem Land mit 18 Millionen Einwohnern ein effektiver Schutz von Persönlichkeitsrechten gewährleistet werden soll. Darüber hinaus schafft der Minister es in seiner Leistungsbilanz beim Datenschutz, die Stellen weiter zu kürzen.
Die Landesbeauftragte ist im Jahr 2005 mit 50 Stellen gestartet. Um das in Erinnerung zu rufen: Unter Rot-Grün haben wir die Datenschutzbeauftragten mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Herr Engel, Sie wissen es genau. In den Zeiten nach dem 11. September 2001, als alle nach mehr Sicherheit gerufen haben, haben wir gesagt: Wir brauchen auch eine Schutzfunktion beim Datenschutz.
Herr Minister, Sie haben es geschafft, das Plus von fünf Stellen in Ihrer Regierungszeit wieder abzubauen. Wir sind inzwischen im Haushaltsplan 2009 auf 45 Stellen herunter. Das heißt, Sie reagieren auf diese Datenschutzskandale, auf eine erhöhte Verunsicherung der Menschen, was ihre persönlichen Daten und ihren Persönlichkeitsschutz betrifft, mit Abbau anstatt mit Ausbau des Datenschutzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist blamabel für einen liberalen Innenminister, wenn man sieht, was in Berlin aus der Opposition rhetorisch immer wieder zu hören ist. Im realen Regierungshandeln entlarvt die FDP ihr wahres Gesicht. Datenschutz ist eben nicht auf Ihrer Prioritätenliste, Herr Engel.
Innenminister Wolfs Leistungsbilanz ist nicht nur beim Datenschutz desaströs. Herr Minister, Sie haben sich inzwischen zu einer effektiven Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verfassungsgerichte entwickelt. Schauen wir einmal, was da alles so angestellt wurde.
Vor Kurzem – wir werden es morgen hier nachbessern müssen – ist das Grundmandat im Kommunalwahlgesetz vom Verfassungsgerichtshof Münster für verfassungswidrig erklärt worden. Wohl wissend haben Sie hier das Grundmandat in das Kommunalwahlgesetz geschrieben, ohne die nötigen Erklärungen und Argumentationen, die verfassungsrechtlich geboten waren, mit hineinzuschreiben.
Man muss dazusagen, was alles noch anhängig ist. Zu Ihrer tollen Verwaltungsstrukturreform, Herr Engel, die Sie gerade so gelobt haben, sind etliche Verfahren anhängig, von etlichen Kommunen. Auch darüber wird noch zu entscheiden sein. Wir haben nach wie vor auch noch das Verfahren zum Wahltermin anhängig. Die Entscheidung steht im Februar an.
Ich finde, Herr Minister, diese verfassungsrechtliche Bilanz, welche Gesetze Karlsruhe und Münster Ihnen um die Ohren gehauen haben, ist blamabel für einen Minister, der eigentlich für den Schutz unserer Verfassung zuständig ist,
Schauen wir auf die Kernkompetenz des Innenministers und kommen zu Ihren Jubelorgien, Herr Engel, zum Thema Polizei: Nach wie vor haben Sie es mit Ihrer Regierungskoalition nicht geschafft, die Funktionsfähigkeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und zukunftsfähig zu machen. Wir haben nach wie vor, nach zwei Polizeiorganisationsgesetzen, 47 Polizeibehörden, mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.
Sie wissen es ganz genau: Mit Ihrer Kernforderung, Herr Engel, haben Sie sich nicht durchsetzen können. Sie ist aber richtig und notwendig für eine umfassende Polizeistrukturreform, nämlich dass wir hier zersplitterte Zuständigkeiten der Polizeibehörden zusammenführen, dass wir leistungsfähige
einheitliche Polizeistrukturen schaffen und nicht nur im äußeren Aufbau, sondern auch im inneren Aufbau eine innovative Aufbau- und Ablauforganisation schaffen.
Hier geht es frei nach dem Motto „Jeder darf machen, wie er will“. Hier wird nicht vernünftig evaluiert, ausgewertet und reformiert, sondern hier gilt „Murks statt Konzept“ und jeder macht, wie er will.
Anstatt eine vernünftige Polizeistrukturreform auf den Weg zu bringen, schreit die CDU-Fraktion nach mehr Videoüberwachung. Lieber Herr Kruse, schicken Sie Ihre Polizei auf die Straße, schaffen Sie eine vernünftige funktionsfähige, zukunftsfähige Polizei, dann brauchen Sie diese Videokameras nicht. Wir brauchen sie schlichtweg nicht. Damit lenken Sie nur von den Problemen ab, die wir bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen haben.
Polizeigesetz. Auch hier: Still ruht der See. Wo bleibt die Reform des Polizeigesetzes? – Das, was er getan hat, ist – das hat sich gezeigt – in Karlsruhe gescheitert. Aber das, was er nicht tut, ist fast noch viel schlimmer. Herr Minister, Sie machen die Gesetze nicht verfassungskonform. Ein Jahr nach dem Urteil von Karlsruhe haben Sie es noch nicht geschafft, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in das Verfassungsschutzgesetz und ins Polizeigesetz zu übertragen. Der Lauschangriff, der in unserem Polizeigesetz steht, ist verfassungswidrig, er ist nicht verfassungskonform. Sie schaffen es nicht, Ihre Sicherheitsgesetze auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen.
Sie ignorieren komplett Evaluierungspflichten, und das gerade auch bei Bürgerrechtseingriffen. Die FDP, die Bürgerrechtspartei, hat doch gefordert, als wir von Rot-Grün das Polizeigesetz überarbeitet haben, dass bei Bürgerrechtseingriffen richtigerweise Evaluierungspflichten – Stichworte: Platzverweis, Rasterfahndung – eingeführt werden. Das muss evaluiert werden. Das ist ein ganz sensibler Bereich. Was passiert? – Nichts. Die Evaluierung dieser Bürgerrechtseingriffe ist über ein Jahr überfällig. Und was sagen Sie im Innenausschuss? Dass es zeitnah erledigt wird.
Nichts wird erledigt. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, Ihr Polizei- und Verfassungsschutzgesetz ist nicht verfassungskonform. Das, was Sie machen, scheitert an den Gerichten. Herr Minister, Sie haben bewiesen, dass Sie als Innenminister eine der schlechtesten, ich würde sagen, die schlechteste Bilanz auf den Tisch legen, die es in diesem Land je gegeben hat.
Bei Ihnen ist weder die innere Sicherheit in guten Händen, noch sind es unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit.
Der Einzelplan 03, insbesondere was die Bürgerrechte angeht – ich nenne als Beispiel den Datenschutz –, ist für Sie kein Ruhmesblatt. Sie, gerade als liberaler Minister, legen uns damit eine desaströse Bilanz auf den Tisch. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Redner der SPD-Fraktion fünf Minuten lang nicht zum Thema gesprochen hat, hat er uns dann in den zweiten fünf Minuten ein Zerrbild der schwarz-gelben Regierungspolitik geboten, in dem es von Falschdarstellungen nur so wimmelte. Es ist in der zur Verfügung stehenden Zeit gar nicht möglich, auf alles das einzugehen, was falsch in den Raum gestellt worden ist. Ich will deshalb nur einige Punkte herausgreifen.
Thema Altersaufbau. Sie wollen uns doch nicht ernstlich erklären, dass die Überalterung des Polizeikörpers, die Sie beklagen, in den letzten dreieinhalb Jahren, also während unserer Regierungszeit, eingetreten ist. So etwas ist doch schlichtweg irre.