Zu guter Letzt möchte ich das Thema unseres gemeinsamen Appells im Hinblick auf die freie Szene im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 ansprechen. Hier sehe ich, dass der gemeinsame Appell aus dem Kulturausschuss Gutes bewirkt hat insofern, als die Leute an verschiedenen Stellen miteinander ins Gespräch kommen. Dazu gibt es eine Reihe von Hinweisen. Auf der anderen Seite sagen diejenigen, die den Appell gut finden, es fehlten uns noch die entsprechenden Mittel und Möglichkeiten. Da ist die Kulturhauptstadt aus meiner Sicht auch noch nicht ganz am Ende Ihrer Möglichkeiten angelangt.
Ich kann nur hoffen, dass wir alle gemeinsam an den Stellen, wo wir es können, diejenigen ermutigen, da weiter voranzuschreiten und zur Einbindung
derjenigen Leute, die kulturell aktiv sind, einzubinden. Alle Vorrednerinnen eben haben betont, dass es auf diese Menschen besonders ankommt, die ihren Beitrag für die Kultur leisten, auf die Künstlerinnen und Künstler, die kreativ arbeiten. Die müssen wir natürlich auch in das Kulturhauptstadtprojekt einbinden, da wo sie sich in ihren Städten schon mit Projekten angeboten haben. Da besteht meiner Ansicht nach noch ein Arbeitsbedarf.
Hier könnte aus meiner Sicht die Landeskulturpolitik noch stärker auf die „Ruhr 2010“ und die Kommunen wirken und deutlich machen, wie wichtig es zumindest aus Landessicht ist, dass möglichst viele Menschen, die kulturell aktiv sind, in diese Arbeit mit eingebunden werden,
damit es am Ende nicht heißt, wir haben die Autobahn gesperrt, das war ein tolles Fest, wir haben den einen oder anderen Leuchtturm aufgebaut und möglicherweise auch bunte Ballons gezündet, die weit sichtbar waren, sondern dass die Kultur für die Herzen der Leute gezündet wird. Das ist wichtig, und das muss man immer wieder neu tun. Darauf sollten wir an der Stelle noch einmal gemeinsam dringen.
Letzter Punkt: Ich bin sehr betrübt über die Entwicklung in Bezug auf Schloss Moyland, wenn ich das sagen darf. Ich finde es bedauerlich, dass gerade die Arbeit von Joseph Beuys, die da Halt gefunden hat, im Moment auch durch die Einwände der Witwe in Diskussionen gerät. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir mit dem Wenigen an Arbeit, das wir vom Parlament her leisten können, und die Verantwortlichen in der Landesregierung schnell und bald zu Lösungen kommen, um dieses wichtige Museum am Niederrhein seiner Bedeutung wieder deutlich gerecht werden zu lassen. Ich hoffe, dass da bald Lösungen gefunden werden, die uns nicht so belasten wie das, was im Moment diskutiert wird. Deshalb war der Vorschlag der Kunstkommission, das nach Düsseldorf zu holen, an der Stelle auch kein guter, weil er andere Leute ermutigt hat, solche Gedanken auszusprechen. Das schadet, meine ich, dem Standort am Niederrhein und schadet dem Projekt Museum Schloss Moyland, für das dieses Land und dieses Parlament schon sehr viel Geld gemeinsam beschlossen haben. Das sollten wir auch weiterhin tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Rede der Regierung zum Kulturetat eigentlich mit dem glei
chen Satz anfangen, den Frau Nell-Paul zu Beginn Ihrer Rede gesagt hat: Zum vierten mal infolge ein Aufwuchs des Kulturetats, darüber freuen wir uns.
Das ist in der Tat das Einhalten und die Umsetzung eines Versprechens, die Verdoppelung des Kulturförderhaushaltes in dieser Wahlperiode hinzubekommen. Wenn man sich insgesamt die Aufwüchse der letzten Jahre, angefangen bei den 70,6 Millionen € zu Beginn der Wahlperiode, anschaut, dann wird dieses Versprechen auf Punkt und Komma eingehalten.
Natürlich kann man bei der Frage der Verwendung solcher Zuwächse durchaus streiten, was man machen soll, wie diese Mittel für die Kulturförderung sinnvoll eingesetzt werden. Wir haben heute ein breites Potpourri an Ideen und Vorschlägen gehört. Das zeigt die ganze Vielfalt dieser kulturellen Arbeit, die natürlich – das ist zu Recht angemerkt worden – nur ein kleiner Baustein in der kulturpolitischen Arbeit dieses Landes insgesamt sein kann, die im Wesentlichen den Kommunen obliegt.
Wir sind also davon überzeugt: In der Kulturförderung eingesetztes öffentliches Geld ist gut angelegt! Diese Mittel werden konzentriert und sinnvoll ausgegeben.
Ich möchte nur wenige Punkte wie das Programm „Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche“ besonders hervorheben. Dabei handelt es sich um ein Landesprogramm, das zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 ins Leben gerufen wurde. Es startet nunmehr – das ist eine ausgesprochen beeindruckende Zahl – in die dritte Runde. Die Jury hat dafür 1.400 Projekte von rund 1.000 Künstlerinnen und Künstlern aller Kunstsparten in allen Schulformen umgesetzt und zur Förderung ausgelobt. Meine Damen und Herren, dieses Volumen ist bereits beeindruckend, wird aber noch geringfügig gesteigert. Es handelt sich um ein vorbildliches Programm, das Nachahmer in anderen Bundesländern gefunden hat.
Ein zweites Programm wurde eben schon erwähnt. Frau Nell-Paul, Sie hatten schon Angst, man würde sich wieder selbst loben, Stichwort: „JeKi“ – Jedem Kind ein Instrument. Das brauchen wir gar nicht zu tun; denn viele andere loben dieses Programm. Sie haben Recht: Auch dieses Programm ist nicht allein auf dem Ideenmist der Landesregierung gewachsen. Es wurde mit Partnern auf der Bundesebene wie der Kulturstiftung umgesetzt. Gleichwohl ist es ein ganz wesentliches Programm mit dem Ziel, möglichst jeder Grundschülerin und jedem Grundschüler zunächst im Ruhrgebiet bis zum Ende des Schuljahres 2010/2011 die Möglichkeit zu bieten, musikalische Erfahrungen mit einem Instrument zu machen.
ausgeweitet worden. Bereits jetzt nehmen rund 20.000 Schüler am Programm „Jedem Kind ein Instrument“ teil. Es soll weiter ausgebaut werden. Im kommenden Schuljahr werden insgesamt bis zu 31.000 Erstklässler in dieses Programm einsteigen. Das sind schon 73 % aller Schulanfänger, was eine beachtliche Zahl darstellt.
Die Frage ist auch – darüber wird am Freitag diskutiert werden –, wie dieses sinnvolle und hilfreiche Projekt über das Ruhrgebiet hinaus ausgedehnt werden kann. Denn es ist natürlich zunächst ein wichtiger Baustein unserer Aktivitäten zur Kulturhauptstadt. Dieses Thema wird vier Jahre lang mit insgesamt 12 Millionen € aus dem Kulturetat gefördert, aber auch hierbei kommen – Stichwort: Kulturhauptstadt – 50 Millionen € an Ziel-2-Mitteln aus dem EFRE-Programm der nächsten Jahre hinzu. Wenn wir alle Mittel zusammenrechnen, kann die Kulturhauptstadt mit über 118 Millionen € Unterstützung rechnen.
Herr Kollege Keymis, Sie sagten, am Schluss dürften nicht nur einige bunte Luftballons und einige Leuchtturmprojekte stehen.
Ich bin zutiefst überzeugt: Nicht nur „JeKi“, sondern auch viele andere Projekte sind nachhaltig und werden über das Kulturhauptstadtjahr hinaus Wirkung entfalten, wenn Sie zum Beispiel an die EmscherKunstausstellung, den Neubau des Folkwang-Museums, das Ruhrmuseum, die Erweiterung der Küppersmühle, den Neubau des Landesarchivs, den Neubau des Emil-Schumacher-Museums in Hagen oder an die Umgestaltung des Dortmunder U denken. Diese Projekte werden noch weit über das Kulturhauptstadtjahr hinaus ihre Wirkung erzielen.
Angesprochen worden ist – ich erwähne das wegen eines einzigen Aspekts – auch die Bibliotheksförderung. Meine Damen und Herren, wer, obwohl man als Opposition diesen Titel nie ins Leben gerufen hat, über die Frage der kulturellen Integration meint sagen zu müssen, wir sollten die Mittel erhöhen, darf Folgendes nicht aus den Augen verlieren: Auch Mittel, die etwa für „JeKi“ oder für die Leseförderung in diesem Haushalt stehen, haben die Förderung der Integration als Wirkung. Insgesamt werden auch mit den jetzt 450.000 €, die bei den kommunalen Bibliotheken hinzukommen, sinnvolle Aktivitäten ausgeweitet.
Ich erwähne kurz die Kultursekretariate. Ich bin sicher, dass die kreativen Menschen, die in Wuppertal und Gütersloh arbeiten und internationale Kulturarbeit und kulturelle Bildung betreiben, zu schätzen wissen, dass sie mit der Anhebung dieses Etats um 461.000 € genau das Doppelte an Mitteln bekommen, was sie von Rot-Grün bekommen ha
Ich möchte gern einen letzten Punkt ansprechen. Uns allen ist klar, dass mit dem Stichwort „kreative Ökonomie“ eine Querschnittsentwicklung angesprochen wird, die den Haushalt der Wirtschaftsministerin, den des Medienministers wie auch den Kulturetat betrifft. Wir wollen natürlich, dass diese transdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Kultur und kreativer Ökonomie gefördert wird.
Ich möchte ein Projekt ansprechen, das ich für bemerkenswert halte. Es gibt einen Vorläufer in Amsterdam mit einem Projektbüro. Wir alle merken, wenn wir ehrlich sind, auch im Kulturbereich einen gewissen Sog der Bundeshauptstadt Berlin, die eine gewisse Attraktivität hat.
Wir erleben umgekehrt – der eine oder andere erlebt das auch in seiner täglichen Arbeit –, dass kreative Menschen zum Teil mittlerweile händeringend in Nordrhein-Westfalen nach interessanten Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten vor Ort suchen. Warum? Weil – Stichwort: Lofts – in vielen Gegenden wie zum Beispiel in Duisburg, beim Hafen in Düsseldorf oder in Köln, wo es sonst für wenig Geld interessante Arbeitsmöglichkeiten für Künstler und für Kreative gab, mittlerweile die Preise so hoch sind, dass man dort keine besonders kreative Umgebung mehr zu erwarten hat.
Ich finde es eine sehr gute Idee, dass eine Beratung in der Frage stattfinden soll, wie ein Zuzugsprogramm die Abwanderung von Kreativen aus Nordrhein-Westfalen verhindern kann und wie diesen Menschen in unseren Städten eventuell Gelegenheit gegeben werden kann, in leer stehenden Immobilien zu einem günstigen Preis ihre kreativen Arbeiten voranzutreiben.
Last but not least möchte ich ein Thema ansprechen, das bis jetzt in der Debatte noch keine Rolle gespielt hat: eine neue Spitzenförderung ab 2009 für freie und zeitgenössische Tanzkompanien. Gefördert werden sollen jeweils vier von einer Jury ausgewählte Spitzenkompanien, die für einen Zeitraum von drei Jahren, zunächst von 2009 bis 2011, einen Projektzuschuss von bis zu 65.000 € pro Jahr erhalten werden. Das ist ein Kernbestandteil unseres neuen Tanzkonzeptes, mit dem der Tanz in Nordrhein-Westfalen in seiner Qualität und seiner internationalen Strahlkraft unterstützt und weiterentwickelt werden soll. Insgesamt umfassen diese Maßnahmen bis zum kommenden Jahr rund 700.000 € zusätzlich zur Förderung des Tanzlandes Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, man kann über das Wie mit Fug und Recht streiten. Etwas, worüber man nicht wird streiten können, ist, dass auch mit diesem Kulturetat wieder daran gearbeitet wird, Kulturförderung und Kulturarbeit zum Markenzeichen des Lan
des Nordrhein-Westfalen zu machen. Ein gerütteltes Maß Anteil daran hat die erfolgreiche Arbeit des Kulturstaatssekretärs, dem ich dafür herzlich danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, ich treffe auf Ihr Einverständnis, wenn ich am Ende dieser Beratungen das Gespräch mit Frau Bätzing suche, um mit ihr darüber zu reden, dass wir Weihrauch als illegale Droge klassifizieren, weil offensichtlich der Weihrauchnebel, den Sie hier verbreiten, Ihre Sinne und die Selbstwahrnehmung täuscht.
Ja, das ist gut. Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber, Herr Wittke, Sie wissen genau, woher Sie kommen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Krautscheid hat unzuständigerweise den Kulturetat gelobt. Ich wünschte mir, dass ich das Gleiche sagen könnte, was meine Kollegin Nell-Paul gesagt hat. Aber in Ihrer eigenen Zuständigkeit, Herr Krautscheid, ist Ihnen das bei weitem nicht so geglückt wie beispielsweise im Bereich der Kultur.
Nachdem CDU und FDP 2005 mit der Rasenmähermethode den Medienetat massiv gekürzt hatten, war der Überroller Ihr bevorzugtes Instrument der nächsten Jahre, wobei klar ist: Überrollen bedeutet Stillstand. Jetzt legen Sie einen Etat vor, der unter dem Strich – zugegeben – ein kleines Plus verzeichnet, aber das ist mit Blick auf die Wahljahre 2009 und 2010 nun wirklich keine Überraschung. Herr Krautscheid, Sie sind ja Europaminister und wissen genau, woher der Spruch „Honi soit qui mal y pense“ kommt und welche Bedeutung er in Ihrem Falle hat.
Sie werfen der SPD ja häufiger vor, dass sie wenig zur Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen beiträgt.
Ich vermute, dass Sie diese Platte auch heute wieder auflegen werden. Zur Vorbereitung auf die Etatberatungen habe ich mir die Mühe gemacht, alles nachzulesen, was die Landesregierung und die Akteure in letzter Zeit gesagt haben. Hier bin ich auf eine Rede von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vom 18. Juni 2007 gestoßen. Ich zitiere:
Wir verfolgen dabei eine neue Förderstrategie. Im Rahmen einer neuen Cluster-Strategie haben wir insgesamt 16 Branchen identifiziert. Und zum ersten Mal gibt es auch ein Mediencluster NRW.