Bundesländer, in denen die FDP mitregiert, Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen Zwangsverheiratung ergriffen haben.
Meine Damen und Herren, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder eben nicht ein vorwiegend kulturelles Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, zeigen uns die notwendigen – ich sage ausdrücklich: leider – vielfach notwendigen Anlauf- und Beratungsstellen für Frauen.
Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt sind leider für viele Frauen in diesem Land nach wie vor eine permanente Bedrohung und eine traurige Lebenswirklichkeit. Daher ist es richtig, dass wir Frauenberatungsstellen, Zufluchtstätten und Fraueninitiativen weiterhin konsequent mit deutlich mehr als 11,5 Millionen € unterstützen.
Auch wenn es in diesem Bereich im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu Beginn der Legislaturperiode Kürzungen geben musste, konnten wir eine flächendeckende Schutz- und Beratungsstruktur erhalten. Wir sind uns – das möchte ich hier unterstreichen – der sehr wichtigen und auch menschlich sehr belastenden Arbeit, die wiederum besonders Frauen in diesem Bereich leisten, sehr bewusst. Das hohe Engagement aller in diesem Bereich Tätigen, sei es professionell oder ehrenamtlich, verdient unsere ausdrückliche Anerkennung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang gerne noch auf eine zukunftsgerichtete Überlegung eingehen. Es macht aus unserer Sicht Sinn, zukünftig die Kompetenzen in einem stärkeren Maße zu bündeln und zum Beispiel Frauenhäuser zu Frauenkompetenzzentren weiterzuentwickeln. Auch wenn wir bereits in einem langen gesellschaftlichen Prozess große Erfolge in der Schaffung gleicher Chancen und im Abbau von Benachteiligung von Frauen erreichen konnten, spezielle Förder- und Unterstützungsmaßnahmen sind nach wie vor geboten.
Dass wir auch bei der Chancengerechtigkeit im beruflichen Leben vorankommen, belegen uns die Zahlen aus der Landesverwaltung und der Anstieg der Frauenerwerbsquote in Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2007 um 2,5 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Beteiligung der Frauen – und damit will ich dann auch zum Schluss kommen – in technischen und naturwissenschaftlichen Studien und Berufen verbessern, den beruflichen Wiedereinstieg unterstützen, den Anteil der Frauen in der Forschung und in Führungspositionen erhöhen wollen, sind zentrale Anliegen der Frauenpolitik dieser Landesregierung, die wir tragen, und wir unterstützen sie auch mit 2 Millionen € Förderung.
Meine Damen und Herren, bei den meisten Aufgaben handelt es sich um Querschnittsaufgaben, sodass die tatsächliche Förderung in den verschiedenen unterschiedlichen Ressorts verteilt ist. Wir kön
nen mit Recht sagen, dass es uns gelungen ist, die finanziellen Mittel für die notwendigen Maßnahmen zur Gleichstellung von Frau und Mann auf hohem Niveau zu verstetigen.
Ich werde deswegen für die FDP-Fraktion dem vorgelegten Haushalt in diesem Bereich zustimmen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass immer wieder vergessen wird, was ein Frauenhaushalt eigentlich leisten soll und warum er da ist. Er ist ja nicht einfach da, weil Frauen sozusagen als Sahnehäubchen einen Extrahaushalt bekommen, sondern er ist da, um einen Nachteilsausgleich sicherzustellen. Er soll sicherstellen, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht diskriminiert werden, Gewalterfahrung machen oder Nachteile erfahren bzw. dieses kompensieren.
Zu meinen, es sei gut, wenn man diesen Haushalt einfach überrollt und das, was man in der Vergangenheit gekürzt hat, gar nicht mehr erwähnt, finde ich sehr problematisch. Ich glaube, als Erstes muss man sich anschauen, wie die gesellschaftliche Situation ist. Es ist ja nicht so, dass heute noch alles so wie vor fünf Jahren ist. Wir wissen vielmehr, dass der Anteil an Gewalt gegen Frauen steigt, dass sexualisierte Gewalt bei Jugendlichen immer öfter vorkommt und dass sexualisierte Gewalt in Familien und bei Frauen weiter zunimmt.
Im Februar wird das Bundesministerium – zu dem müsste der Landesminister eigentlich einen guten Zugang haben – eine neue Gewaltstudie veröffentlichen. In dieser Gewaltstudie werden Muster von Gewalt, Schweregrad, Risikofaktoren untersucht. Es sind sehr interessante neue Aspekte in dieser Studie enthalten, und es wird aufgrund dieser Studie vor allen Dingen noch einmal klar: Gewalt ist kein Schichtenproblem, und Gewalt gegen Frauen ist auch keine Angelegenheit nur unter Migranten.
Vor dem Hintergrund müssen wir uns anschauen, wie unsere Strukturen in Nordrhein-Westfalen sind. Das führt dazu, dass man zu anderen Erkenntnissen als der kommt, dass alles gut ist, dass alles ausreicht und dass Nordrhein-Westfalen klasse ist. Die Beratungsstrukturen und Beratungsstellen, die wir haben, mussten nämlich in den letzten Jahren massive Kostensteigerungen hinnehmen.
Ich nenne als einen Punkt die zweite Fachkraftstelle, die Sie gestrichen haben. Diese fordern wie wieder für diese Frauenhäuser.
Denn genau diese zweite Fachkraftstelle ist eine Fachkraftstelle, die in der Beratung und Begleitung gerade auch der Betroffenen notwendig ist, die mittlerweile mit SGB-II-Problematiken oder anderen Hintergründen in die Frauenhäuser gehen. Wir brauchen diese zweite Fachkraftstelle aber auch, um eine nachgehende Beratung vorzunehmen. Es reicht nicht, nur zu sagen: Schön, jetzt waren die Frauen eine Weile hier, jetzt ist alles gut, und jetzt können sie wieder zurück in den Alltag. – Vielmehr brauchen sie eine nachgehende Begleitung.
Also, vieles, was in der Vergangenheit selbstverständlich war, gibt es nicht mehr, und es stimmt natürlich, dass er hier und da gelegentlich einen offenen Frauenhausplatz gibt. Es gibt allerdings auch viele Frauen, die von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Es ist schließlich so, dass Gewalt gegen Frauen statistisch betrachtet nicht übers ganze Jahr gleichmäßig verteilt vorkommt. Wir haben vielmehr immer Situationen wie Weihnachtsfeste, Ferien und bestimmte andere Anlässe, in denen die Gewalterfahrung in den Familien zunimmt, und wir haben Zeiten, in denen weniger Gewalt vorkommt.
Wir müssen auch dann, wenn die Gewaltspitzen in den Familien auftreten, Frauen schützen und ihnen eine Unterkunft bieten. Da kann man nicht sagen: Im Jahresdurchschnitt ist das eigentlich gut, und wir haben immer wieder mal leere Plätze. – Das nützt der einzelnen Frau, die verprügelt vor der Tür des Frauenhauses steht, überhaupt nichts.
Wir haben in dem Bereich auch noch andere Probleme – Stichwort Residenzpflicht –, die zwar nichts mit dem Haushalt zu tun haben, die wir aber lösen müssen; dadurch kommen nämlich mehr Probleme und ein größerer Aufwand auf die Frauenhäuser zu.
Wir wollen, dass das Mädchenhaus in Bielefeld und ein zweites Mädchenhaus in der Rhein-RuhrRegion finanziert werden. Denn auch da kann man nicht einfach „Augen zu und durch“ sagen. Wir machen etwas gegen Zwangsheirat. Wir fordern die Frauen auf, sich zu wehren. Aber wenn sie dann irgendwo vor der Tür stehen und Probleme haben, gibt es nichts und niemanden in NordrheinWestfalen, der sie aufnimmt, und das, was das Mädchenhaus in Bielefeld jetzt an Plätzen bietet, ist bei Weitem nicht ausreichend für NordrheinWestfalen.
Wir wollen, dass die landesgeförderten Notrufe und dass die Frauenberatungsstellen entsprechend den Kostensteigerungen mehr Geld bekommen. Man kann sich nämlich nicht hinstellen und sagen, super, der Haushalt ist überrollt, obwohl man gleichzeitig weiß, dass die Energiekosten, die Personalkosten und die Sachkosten gestiegen sind. Man kann auch nicht jedes Thema – das macht der Minister so gerne in jeder Ausschusssitzung –, das auf den Tisch kommt – ob Stalking, ob K.-o.-Tropfen, ob Genitalverstümmelung, ob Zwangsheirat –, einfach den
Das sind mehr Aufgaben und weniger Geld. Herr Minister Laschet, ich möchte einmal sehen, wie Sie es machen würden, wenn wir Ihnen mal so eben nebenbei die Aufgaben eines anderen Ministeriums zuschieben und sagen würden: Das machen Sie so nebenher mit denselben Personalstrukturen. – Dann würde noch weniger herauskommen, als jetzt schon herauskommt.
Von daher sage ich: Es geht nicht. Diese Beratungsstrukturen müssen angesichts steigender Kosten mehr Mittel bekommen. Ihr Haus, Ihr Ministerium, bekommt im Falle von Tarifsteigerungen natürlich Geld für die Beschäftigten. Das muss den Frauenhäusern so auch gezahlt werden. Ich finde es unglaublich, dass es an der Stelle so nicht passiert. Das gilt natürlich auch für die spezialisierten Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte auch noch erwähnen, dass wir natürlich auch Geld fordern für die Aufgaben, die im Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufgezeigt worden sind; das sind viele Aufgaben. K.-o.-Tropfen und Stalking sind nur zwei Bereiche. Wir wünschen uns, dass auch hierfür Geld eingestellt wird, damit diese Maßnahmen umgesetzt werden.
Herr Minister Laschet, bei all dem, was an frauenpolitischen Durchsetzungsmanövern von Ihnen gegenüber anderen Ministerin im Sinne von Genderkompetenz nicht passiert, würde ich an dieser Stelle ebenso wie beim Wohnungslosen-Programm fordern, dass man den Frauenbereich eigentlich woanders ansiedelt. Er ist bei Ihnen wirklich nicht gut aufgehoben. Das einzige Problem, das ich damit habe, ist allerdings: Frau Thoben sieht Gender bei Ziel 2 nur als Sahnehäubchen, und Herr Laumann setzt die Mittel für Frauenpolitik im Gesundheits- und Suchtbereich auf null. Ich wüsste niemanden in der Landesregierung, der die frauenpolitischen Kompetenzen hat. Deswegen fällt mir kein Vorschlag ein.
Frau Steffens ist nicht Ministerin in Ihrem Kabinett. Das wird sie auch nicht sein, weil Schwarz-Grün für sie nicht infrage kommt.
Also, ich sehe keine andere Ministerin bzw. keinen anderen Minister im Kabinett. Sonst würde ich das hier fordern. Aber vielleicht schaffen Sie es doch noch, für die Frauen in Nordrhein-Westfalen etwas zu machen. Denn wenn die 90 % Wahlbeteiligung zustande kommen, die Sie eben über die politische Bildung gefordert haben, dann ist es für uns zwar nett – die werden Sie nicht wählen –, aber es wäre trotzdem gut, wenn Sie etwas für die Frauen tun würden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2009 ist in besonderer Weise ein Jahr, in dem Frauenpolitik in den Mittelpunkt rückt, auch für uns in NordrheinWestfalen. Es gibt einige wichtige Meilensteine in diesem Jahr. Ich habe an den 19. Januar, den 90. Jahrestag des Frauenwahlrechts, erinnert, den wir am Anfang dieser Woche mit der Frau Bundeskanzlerin begangen haben. Wir feiern am 23. Mai 60 Jahre Grundgesetz mit dem so wichtigen Art. 3 – Männer und Frauen sind gleichberechtigt –, der damals noch nicht die Schubkraft hatte, die er im Laufe der 60 Jahre entwickelt hat. Schließlich können wir in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre Landesgleichstellungsgesetz feiern. Dies ist ein Gesetz der vormaligen Landesregierung, das ebenfalls ganz wichtige Impulse gesetzt hat.
Es sieht also nach einem Jahr aus, in dem es aus frauenpolitischer Sicht Grund gibt zu feiern. Dazu wird es auch eine Gelegenheit geben, zu der wir die Frauen- und Gleichstellungsminister aller Bundesländer in unsere Landesvertretung nach Berlin einladen werden. Der Vorsitz der GFMK – Frau Vizepräsidentin hat das schon erwähnt –, der mit einer kleinen Geschäftsstelle ausgestattet ist, gibt uns ebenfalls die Gelegenheit, das Thema Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen auch über unsere Grenzen hinaus bekannt zu machen.
Frau Westerhorstmann hat darauf hingewiesen, dass der Vorsitz inhaltlich das Thema Frauen und Integration in den Mittelpunkt rückt, eine Gruppe von Frauen, die seit vielen, vielen Jahren in diesem Land lebt, die aber nie so in den Blick genommen worden ist, wie wir uns das in diesem Jahr vornehmen. Meistens haben sie auch nur als abschreckendes Beispiel für die Unterdrückung von Frauen gedient. Das entspricht nicht der Wirklichkeit von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte. Viele Erfolgsgeschichten sind von Frauen geschrieben worden. Sie sind nicht nur Anhängsel der Gastarbeiter gewesen, die irgendwann kamen, sondern schon in den ersten Jahren sind auch Frauen ganz alleine gekommen, die hier ihre Position gefunden haben. Dies deutlich zu machen, ist, glaube ich, gerade in diesem Jahr wichtig.
Im Vordergrund unserer Frauenpolitik steht nach wie vor die Förderung der beruflichen Gleichstellung. Auch wenn die Frauenerwerbsquote in den letzten zwei Jahren von 2005 bis 2007 um 2,5 % gestiegen ist und sich mehr Frauen selbstständig gemacht haben, so gibt es doch noch an vielen Stellen Handlungsbedarf, zum Beispiel beim Thema Lohngleichheit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist längst nicht realisiert.
Gerade die Frauen mit Zuwanderungsgeschichte wollen wir durch Maßnahmen in den Bereichen Existenzgründung und Ausbildung weiter fördern. Für sie wie für alle anderen Frauen wollen wir erreichen, dass sich mehr Frauen für technische Berufe sowie für den Bereich der Forschung entscheiden, der Anteil an Führungsfrauen und Unternehmerinnen steigt und dass zudem der Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben weiter erleichtert wird.
Meine Damen und Herren, mehr Teilhabe bleibt ein wichtiges Ziel der Frauenpolitik. Dabei setzen wir weiterhin auf die bewährten Projekte und Kooperationen mit der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, dem Frauenrat und dem Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderungen Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt wollen wir mit Modellprojekten dazu beitragen, Frauen stärker gerade aus Zuwandererfamilien an die Gesellschaft heranzuführen. Wir haben für diesen Bereich im Haushalt 2009 wieder 900.000 € eingeplant.
Schutz und Hilfe für von Gewalt bedrohte Frauen, ein dritter Schwerpunkt, bietet dabei unser vorbildliches Hilfenetzwerk für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind. Wie im Vorjahr stehen auch 2009 wieder 11,7 Millionen € zur Verfügung. Auch hier haben wir einen Schwerpunkt auf die Förderung von Projekten für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte gelegt. Häusliche Gewalt ist auch dort Realität. Die Bekämpfung von Zwangsheirat ist etwas, das wir stärker in den Blickpunkt rücken müssen. Über das Geld hinaus, das hierfür bereitsteht, brauchen wir auch einen Straftatbestand, der klar ächtet, dass dieses ein Verbrechen an den Menschenrechten ist.
Frau Kieninger, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem Handbuch „Frauen in Europa“ machen, von dem Sie gesagt haben, darin seien nur Frauen der EVP vertreten. In dem Buch finden sich 30 Autorinnen aller unterschiedlichsten Richtungen. Das Buch enthält zwölf Porträts, davon drei von Abgeordneten der EVP, nämlich von Frau Hieronymi, Frau Niebler und Frau Oomen aus den Niederlanden, aber auch allein von drei ehemaligen Kommissarinnen, die Europa ganz entscheidend geprägt haben, nämlich Michaele Schreyer von den Grünen, Emma Bonino, die dem Oliven-Bündnis von Prodi, dem Mitte-Links-Bündnis in Italien, angehört hat, und von Frau Diamantopoulos, einer griechischen Kommissarin, die ebenfalls Sozialdemokratin ist.
Ich bitte Sie, hier nicht ans Pult zu treten und zu behaupten, das seien alles nur Frauen der EVPFraktion. Wir haben hier sehr darauf geachtet, dass sich alle politischen Richtungen in Europa widerspiegeln. So etwas wird hier einfach in die Welt gesetzt und behauptet, ohne dass man diese Fakten geprüft hat.
Es ist vielfach beklagt worden, Frauenpolitik sei ins Abseits geraten. Ich glaube, dass das nicht der Fall
ist. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit dem Vorsitz der GFMK ganz bewusst die Möglichkeit geschaffen, der Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen auch zu bundesweit höherer Öffentlichkeit zu verhelfen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, zu diesem Teilbereich Frauen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.