Das Thema „Abschöpfung der Wfa-Überschüsse“ haben wir nun schon mehrfach diskutiert. Jetzt ist zugestanden worden, dass diesmal nicht weiter abgeschöpft wird. Es ist ja auch nicht nötig, weil man in Zukunft wohl auf eine Wohnungsförderungspolitik in Nordrhein-Westfalen verzichten will. Anders ist nicht zu erklären, dass das gesamte Vermögen jetzt an die NRW.BANK übertragen werden soll.
Ich habe nur darauf gewartet, dass hier noch jemand sagt: Wir haben einen großen Erfolg erzielt, 110 Millionen € mehr für die Wohnraumförderung.
Ehrlich gesagt wäre das schön. Aber schauen wir uns mal den Wechselkurs an. Der Wechselkurs ist: Sie haben 110 Millionen € bekommen, und der Finanzminister hat 18 Milliarden € bekommen. Das ist der Wechselkurs für Ihre Aktion.
Deshalb ist zu befürchten, dass sich die Wohnungsbauförderungspolitik in Nordrhein-Westfalen, die wirklich ein Glanzstück für dieses Land war, in der Zukunft auf allenfalls noch einige symbolische Aktionen reduzieren wird, wie Sie es in der Verkehrspolitik auch schon machen, weil einfach nicht mehr genug Mittel und nicht mehr genug Einfluss vorhanden sind.
Vorschlag: Sie widmen sich ja gerne der Eigenheimförderung. Machen Sie doch mal eine Aktion: Jährlich 100.000 schwarz-gelbe Gartenzwerge symbolisch für Wohnraumförderung in NordrheinWestfalen.
Von daher sage ich: Weil Sie eine andere Auffassung vertreten haben, sind Sie auch persönlich der Verlierer in dieser Auseinandersetzung in der Landesregierung. Sie sind der Verlierer, die soziale Wohnraumförderung ist der Verlierer und damit die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land.
Ein letzter Satz zur CDU-Fraktion – die FDP übergehe ich an der Stelle –: Frau Walsken hat darauf hingewiesen, dass die Eigenständigkeit der Wfa immer gemeinsam getragen wurde. Sie durchbrechen jetzt diese gemeinsame Haltung. Völlig unnötig und unbegründet durchbrechen Sie diese Haltung. Ich kann nur sagen: Hier ist die CDU-Fraktion – leider – ein Totalausfall.
Herr Präsident! Herr Kollege Hilser, ich will gerne einen Fehler eingestehen. Ja, es ist wahr, im nächsten Änderungsverzeichnis werden wir das Wohnungsbauförderungsprogramm auf 950 Millionen € um 110 Millionen € erhöhen. Ich bitte dafür um Entschuldigung. Ich habe mich vorhin falsch ausgedrückt.
Ich will aber gleichzeitig feststellen, dass jetzt schon der zweite Redner der antragstellenden Fraktion nicht zum Thema gesprochen hat.
Sie haben es versäumt, und zwar deshalb, weil dieser Antrag schlicht überholt ist. Er ist durch die Wirklichkeit, die diese Koalition in den vergangenen Wochen geschaffen hat, überholt.
Ich will eine weitere Bemerkung machen, weil Sie jetzt so tun, als sei es diese schwarz-gelbe Koalition, die das Landeswohnungsbauvermögen für weitere Zwecke nutzt.
Es war die rot-grüne Koalition, die das Landeswohnungsbauvermögen zum haftenden Eigenkapital der NRW.BANK gemacht hat. Haben Sie das denn schon vergessen?
Damals ging die Welt nicht unter. Es war eine Selbstverständlichkeit und überhaupt nicht schlimm, dass das Wohnungsbauvermögen auch für andere Zwecke genutzt wurde.
Wir setzen konsequent fort, was Sie in Ihrer Regierungszeit eingeleitet haben. Nichts anderes tun wir.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie jetzt so tun, als sei es etwas sehr Schlimmes, wenn Investoren in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der die Finanzmärkte durcheinandergeraten sind, Investitionen noch einmal überprüfen. Es gibt nicht nur Whitehall und die LEG, sondern eine Vielzahl von Wohnungsbauunternehmen, die ihre für dieses Jahr geplanten Investitionen auf Eis gelegt haben, weil sie zunächst einmal abwarten wollen, wie sich die Wirtschafts- und Finanzmarktlage in Deutschland weiter entwickelt. Das ist doch vernünftig und gut so.
Denn es geht darum, die Unternehmen durch diese schwierige Zeit zu steuern. Darum sage ich: Wir haben die beste Sozialcharta und Investitionsvereinbarungen getroffen, die von Whitehall bei der LEG Punkt für Punkt eingehalten werden. Hören Sie endlich auf, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land weiter zu verunsichern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine Sternstunde, als Herr Minister Wittke an das Pult getreten ist
und eingestanden hat, dass er von den Haushaltsplanberatungen keine Ahnung hat. Herr Minister, herzlichen Dank dafür.
Natürlich haben wir das Geld nicht aus dem Landeshaushalt ausgelegt, sondern es wird weiterhin aus dem Landeswohnungsbauvermögen finanziert. Insofern ist es peinlich, dass Sie sich als Wohnungsbauminister an dieser Stelle nicht auskennen.
Auch beim zweiten Punkt ist offensichtlich Nachhilfeunterricht notwendig, Herr Minister: Ja, wir haben in den 90er-Jahren einen Teil des Wohnungsbauförderungskapitals als haftendes Eigenkapital zunächst der WestLB und später der NRW.BANK mobilisiert. Aber der Unterschied bestand darin, dass es erstens eine organisatorisch und wirtschaftlich völlig selbstständige Wohnungsbauförderungsanstalt und zweitens keinerlei Einschränkung des Landeswohnungsbauvermögens gab.
Drittens waren es nach wie vor Sie mit Ihrem Haus und der Ausschuss für Wohnungsbauförderung – auch besetzt mit den Kolleginnen und Kollegen –, die über den sozialen Wohnungsbau in diesem Land entschieden haben. Das war der besondere Schutz, den das Sondervermögen Landeswohnungsbau damals durch Rot und später durch RotGrün auf den Weg gebracht hat. Das unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie jetzt machen.
Herr Minister, Sie geben nämlich das Vermögen vollständig in die Hand des NRW.BANK-Vorstandes und des Aufsichtsrates und geben dabei jeden gesetzlich garantierten Einfluss und einen gesetzlichen Schutz zugunsten der Vollintegration in die Bank auf – als haftendes Eigenkapital mit der vollen Haftung für alle Verluste, die die NRW.BANK oder auch die WestLB, die schließlich ihre Tochter ist, künftig möglicherweise eingehen muss. Das ist ein Unterschied.
Deshalb sagen wir: Das ist der Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus. Denn künftig wird die Größenordnung des geförderten Wohnungsbaus durch das bestimmt, was die Bank an Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau möglicherweise überlässt. Das kann nicht sein. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Walsken, ich muss Sie korrigieren: In der Tat wird in einer Fußnote des Haushalts – er liegt mir im Moment nicht vor; sonst hätte ich Ihnen sogar präzise die Stelle genannt – genau aufgeführt, welchen Umfang das Landeswohnungsbauprogramm im Jahre 2009 haben wird.