Wenn man die Einmaleffekte aus 2008, nämlich den Innovationsfonds mit 10 Millionen €, das Sonderprogramm „Kyrill“ und den Rückgang der Einnah
men aus der Abwasserabgabe, berücksichtigt, steigen die Ausgabenansätze gegenüber 2008 um 18,2 Millionen €. Es wird also nicht zulasten der Bürger und ohne jede Rücksicht gespart.
Auch 2009 ist wie schon in den vergangenen Jahren ein effektiver Hochwasserschutz ein Schwerpunkt des politischen Handelns. Durch Veränderungen des Klimas und durch starke Niederschläge wird die Gefährdung der Menschen und auch von Sachwerten größer. Deshalb wird der Etatansatz für Hochwasserschutz und auch für naturnahe Gewässergestaltung gegenüber 2008 um 13,5 Millionen € erhöht. Auch die begonnenen Hochwasserschutzkonzepte können damit erfolgreich und verstärkt fortgeführt werden.
Auch auf dem Gebiet des Naturschutzes begleitet der Haushalt 2009 in seiner finanziellen Ausstattung den bisherigen erfolgreichen Weg. Die Artenvielfalt soll in Zukunft erhalten und für den Bürger soll ein noch lebenswerteres Umfeld geschaffen werden. Naturschutz erhöht die Lebensqualität der Menschen, und zur Bewahrung der biologischen Vielfalt dient das erfolgreiche „Bündnis für die Natur“.
Die Mittel, Frau Schulze, für Naturschutzmaßnahmen sind von 6,9 Millionen € im Haushalt des vergangenen Jahres auf 15,2 Millionen € im Jahr 2009 aufgestockt worden.
Sie haben sich also mehr als verdoppelt und sollen entsprechend der Zukunftsplanung in den folgenden Jahren weiter ansteigen. Dadurch wird allen Bürgern der hohe Stellenwert eines effektiven Naturschutzes in der Landespolitik verdeutlicht.
Mit um über 45 % aufgestockten Haushaltsmitteln werden im Rahmen der Regionale 2010 Projekte in den Bereichen Naturschutz und Landschaftsentwicklung gefördert. So werden die Regionen in Nordrhein-Westfalen auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet schwerpunktmäßig gestärkt.
Dem Erhalt des Naturerbes dient auch das EUFinanzierungsinstrument LIFE+. Hier sind für die Zukunft mehrjährige Projekte im Kreis Soest, im Arnsberger Wald und im Hochsauerlandkreis geplant, für die 1,75 Millionen € bereitgestellt werden.
Um auch weiterhin Bundesmittel für die Projekte Senne, Teutoburger Wald und den Naturpark Eggegebirge und Südlicher Teutoburger Wald zu erhalten, sieht der Haushalt ausreichende Kofinanzierungsmittel vor.
Eine tragende Säule auf dem Gebiet des Naturschutzes ist der Vertragsnaturschutz. Er wird in bewährter Form auch im Jahr 2009 fortgeführt. Für die Verlängerung auslaufender Bewilligungen und die Einbeziehung neuer Flächen stehen 950.000 € zur Verfügung. Um die Biodiversität zu stärken,
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, den täglichen Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 5 ha zu reduzieren. Nur auf diese Weise kann der Zerschneidung von Landschaften, der Zerstörung von Biotopen, von landwirtschaftlichen Flächen und Erholungsgebieten für Menschen entgegengewirkt werden. Dies ist ein erklärtes Ziel des Zusammenschlusses „Allianz für die Fläche“.
Auch die National- und Naturparke können hier nicht unerwähnt bleiben. Der Nationalpark Eifel ist in naturschutzfachlicher und auch in touristischer Sicht ein Paradebeispiel. Die Politik steht der Einrichtung eines weiteren Nationalparks im Siebengebirge positiv gegenüber.
Auch die von unserem Ministerpräsidenten ins Leben gerufene Initiative „100 neue Alleen“ ist ein Erfolgsmodell. Bis jetzt wurden 73 km Alleen angelegt. Es ist zu erwarten, dass im Jahre 2010 das Ziel von 100 Alleen erreicht wird.
Ein erfolgreicher Naturschutz ist nicht ohne den ehrenamtlichen Einsatz zahlloser Menschen in unserem Land möglich. Darauf haben Sie hingewiesen, Frau Schulze. Dies hat die Politik schon immer erkannt und auch gewürdigt. Auch das selbstlose Engagement soll in Zukunft durch einen Naturschutzpreis des Landes seine offizielle und für jeden erkennbare Anerkennung finden. In einem Wettbewerb sollen innovative und visionäre Aktivitäten im Naturschutz prämiert werden, die nachhaltig einen positiven Einfluss auf die biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen haben. Ein neuer Haushaltstitel wird erstmals 2009 geschaffen.
Neben dem Naturschutz wird die Lebensqualität ganz besonders durch Lärmschutz und die Verbesserung der Luftqualität gesteigert. Auf diesen Gebieten hat die Landespolitik in der Vergangenheit ganz erhebliche Fortschritte erzielt. Sie wird diesen Erfolgsweg auch in Zukunft konsequent weitergehen. Luftreinhaltepläne wurden erstellt und Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastung beschlossen. Umweltzonen mit Fahrverboten für besonders schadstoffintensive Fahrzeuge sind eingeführt worden.
Um die EU-Luftqualitätsrichtlinie strikt einzuhalten, werden in diesem Jahr zusätzlich weitere moderne Messgeräte angeschafft. Zur Minderung der Lärmbelastung werden die Kommunen bei der Aufstellung und Umsetzung der Lärmaktionspläne unterstützt. Auch außerhalb der Ballungsräume wird die Lärmkartierung ausgedehnt.
Ein weiteres Ziel ist die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer wettbewerbsorientierten Kreislaufwirtschaft. Auf diese Weise sollen noch weitere Entlastungen für die Umwelt erreicht werden. Für dieses Jahr ist die Aufstellung eines landesweiten
Auch mit einem Pipelinekataster für Gefahrenstoffe wie Produkte der chemischen Industrie oder der Mineralölwirtschaft soll die Sicherheit der Bürger in unserem Land erhöht werden. Auf Initiative unseres Umweltministers erarbeitet das LANUV ein landesweites Rohrfernleitungskataster, das den Behörden eine effizientere Überwachung und Gefahrenabschätzung ermöglicht.
Um interessierten Bürgerinnen und Bürgern und auch Fachleuten eine detaillierte Information über alle relevanten Umweltthemen zu ermöglichen, wird Ende dieses Jahres erstmalig wieder seit 2006 ein Umweltbericht veröffentlicht.
Darüber hinaus gibt es in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Aktivitäten zur Umweltbildung und zur Bildung für nachhaltige Entwicklung. Im vergangenen Sommer haben Minister Uhlenberg, Ministerin Sommer und Minister Laschet sowie die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen eine Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Umsetzung des Aktionsplans „Zukunft Lernen“ unterzeichnet.
Meine Damen und Herren, ich spreche den Verbraucherschutz direkt mit an. Als erstes Flächenland Deutschlands waren wir äußerst erfolgreich, wie der zweite Platz in der Verbraucherschutztabelle 2008 des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen nach Hamburg zeigt. Damit hat sich das von der Opposition, insbesondere vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, immer wieder dargestellte Horrorszenario, es gehe wegen mangelnder finanzieller Ausstattung mit dem Verbraucherschutz in unserem Lande bergab, nicht bewahrheitet. Im Gegensatz zu früheren Regierungen – Frau Schulze, darauf haben Sie dankenswerterweise hingewiesen – wurden die Mittel bis zum Jahr 2010 festgeschrieben.
Die Landespolitik hat in der Vergangenheit innovative Schritte insbesondere auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung unternommen. Ich erinnere nur an den 15-Punkte-Maßnahmenplan. Mit der Errichtung des integrativen Datenverarbeitungssystems Verbraucherschutz werden kommunale und auch staatliche Daten in einer Weise vernetzt, die schnelle Reaktionen der Überwachungsbehörden ermöglicht. Für den Systemausbau stehen im Jahr 720.000 € bereit.
Im Haushalt sind 5,7 Millionen € zur Ausbildung weiterer Lebensmittelkontrolleure und –kontrollassistenten vorgesehen. Hier arbeiten Land und Kommunen Hand in Hand. Auch die Mittel zur Ausbildung 16 weiterer Praktikanten bis zum Staatsexamen für Lebensmittelchemiker werden um 200.000 € erhöht.
Meine Damen und Herren, eine effektive Verbraucherbildung ist die Grundlage eigenverantwortlichen Handelns. Deshalb wird das Netzwerk Finanzkompetenz Nordrhein-Westfalen weiter ausgebaut. Schüler, junge Eltern und auch ältere Menschen sollen auf den sie besonders betreffenden Gebieten umfassend informiert werden. Lokale Verbraucherkonferenzen sind für ältere Menschen geplant. Jüngere Menschen werden in den Familienzentren angesprochen.
Für die Schüler gibt es das Projekt „Alles im Griff – Unterricht zum Umgang mit Geld“. Hier wird der Haushaltsansatz mit 1,68 Millionen € im Jahr 2009 den Ansatz aus dem Vorjahr noch übertreffen.
Auch eine gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung sind wichtige Bestandteile des Verbraucherschutzes. Das Qualitätsnetz Ernährung im Ganztag Nordrhein-Westfalen ist vorbereitet. Stichpunktartig kann ich noch Bewegungskindergärten mit dem Pluspunkt Ernährung, das Schulmilch- und Schulobstprogramm erwähnen. Für eine derartige Projektförderung stehen im Haushaltsplan 1,55 Millionen € zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich will noch kurz etwas zu China sagen. Wie Sie wissen, haben wir die Mittel für die Zusammenarbeit mit Sichuan aufgestockt. Das Auffrischungsprogramm für Altstipendiaten aus dieser Provinz im Rahmen des Stipendienprogramms 2008 wird weiter gefördert.
Die anderen Punkte wird mein Kollege Ortgies ansprechen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umweltschutz ist ein zentrales Thema dieser Landesregierung.
Frau Schulze, ich hätte eine ganz andere Rede gehalten. Aufgrund Ihrer weinerlichen Larmoyanz, mit der Sie hier vorwurfsvoll vortragen, was alles gemacht werden müsse und wo eingespart werden müsse, will ich aber noch einmal einige kleine Punkte in Erinnerung rufen; denn wahrscheinlich verfügen Sie lediglich über ein ausgesprochenes Kurzzeitgedächtnis.
Diese Regierung – dafür steht auch dieser Umweltminister – hat uns auf den Schild gehoben, Nachhaltigkeit nicht nur im Munde zu führen, sondern auch zu verwirklichen und der nachfolgenden Generation politische Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Deswegen musste in den sauren Apfel gebissen werden, einen Umwelthaushalt von 1 Milliarde € auf 750 Millionen € herunterzufahren und Schwerpunkte zu setzen. Nachhaltigkeit heißt nicht, nach Ihrer Art überschuldet Gelder zu verbraten und Klientelbefriedigung zu betreiben, sondern, langfristig orientiert nachfolgenden Generationen politische Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Das unverantwortliche Handeln Ihrer rot-grünen Regierung muss so deutlich gegeißelt werden. Ich hätte es nicht getan, wenn Sie hier vorne nicht wieder mit dieser Weinerlichkeit aufgetreten wären.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft verlangt Kalkulationssicherheit. Kalkulationssicherheit verlangen auch wir. Diesen Anspruch haben wir umgesetzt. Wir haben den Biologischen Stationen Kalkulationssicherheit über diese Legislaturperiode gewährt. Auch den Verbraucherzentralen haben wir Kalkulationssicherheit garantiert.
Beide Organisationen sind dafür ausgesprochen dankbar; denn sie sind keine Bittsteller mehr, die hier Jahr für Jahr Lobbyarbeit betreiben müssen, sondern können sich nun auf ihre Arbeit konzentrieren und langfristig orientierte Projekte beginnen. Außerdem – darauf kommt es mir in besonderem Maße an – wissen die Mitarbeiter vor Ort, dass ihre Stellen innerhalb dieser Legislaturperiode gesichert sind.
Herr Minister, ich würde es begrüßen, wenn wir diese Zielrichtung auch in der nächsten Legislaturperiode von Anfang an durchsetzen könnten.
Wenn die Mitarbeiter bei den Verbraucherzentralen und in den Biologischen Stationen wiederum diese Kalkulationssicherheit bekämen, würde ich das ausgesprochen begrüßen.