Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen und auseinanderzusetzen haben – auch vor dem Hintergrund der Bedeutung und des Umfangs dessen, was da auf den Landeshaushalt zukommt und in Teilen ja schon zugekommen ist –, weil in der Öffentlichkeit Fragen entstehen. Diese Fragen haben im Parlament auch schon eine Rolle gespielt an der Stelle, an der Einschätzungen aufeinander getroffen sind, die nicht miteinander in Einklang zu
bringen waren. Wenn man das aber wollte und wenn man diese Einschätzungen verifizieren wollte und unterfüttern wollte durch Erkenntnisse, für die man zusätzliche Einsichten braucht, dann gäbe es in der Tat das Instrument des Untersuchungsausschusses.
Ich betone noch einmal: Damit machen wir uns nicht als Fraktion zum Patenonkel des Kollegen Sagel, obwohl wir dessen handwerkliche Fähigkeiten ja viele Jahre genossen haben, sondern wir sagen: Es ist an dieser Stelle angebracht, damit so aufgeklärt und souverän umzugehen, wie das unsere Fraktion tut.
Wenn das heute hier von der Mehrheit nicht getragen wird, dann wird die Frage trotzdem in diesem Haus virulent bleiben. Deswegen habe ich eben die Zwischenfrage gestellt.
Ich denke, wir werden uns darüber noch einmal unterhalten müssen, ob nicht mit einem genau abgegrenzten, handwerklich sauberen Untersuchungsgegenstand dann zu einem späteren Zeitpunkt dieser Weg doch beschritten wird, wenn er heute keine Mehrheit findet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue noch einmal in die Runde, ob ich eventuell weitere Wortmeldungen übersehen habe. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratungen.
Der Herr Abgeordnete Sagel hat vorhin seine Zustimmung zu den Änderungsanträgen Drucksachen 14/8599, 14/8600, 14/8601 und 14/8602 erteilt. Ich weise darauf hin, dass es sich nicht um eine Übernahme dieser Änderungsanträge handelt, sondern dass damit die Voraussetzung geschaffen wird, dass sie hier zur Abstimmung gestellt werden können.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Änderungsanträge. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag 14/8599 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Votum bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen CDU und FDP. Enthaltungen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse als Nächstes über den Änderungsantrag 14/8600 abstimmen, Antragsteller ist ebenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Votum bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag 14/8601. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen CDU und FDP. Enthaltungen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD. Ablehnung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag 14/8602. Wer diesem Antrag – Antragsteller ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – folgen möchte, den darf ich jetzt um das Votum bitten. – Das sind die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/8538. Dieser ist zur direkten Abstimmung gestellt worden. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das ist der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.