Sie hat gesagt: Es gibt schwarz-gelbe Regierungen. Daraus folgt, dass der Fleischskandal dieser schwarz-gelben Regierung zuzusprechen ist. – Ich habe einfach nur sachgerecht in gleichem Umfang aufgelistet, welche Fleischskandale es in
dem Zeitraum gab, als Frau Staatsministerin a. D. noch als Staatsministerin i. D. – im Dienst – in Nordrhein-Westfalen war. Sie hat demnach völlig versagt. Ihr sind demnach diese Skandale anzulasten.
Diese Blasphemie stellen Sie in diesem Hause dar. Es ist unerträglich, mit der Angst der Leute Politik zu machen, Herr Kollege. Das geht so nicht.
Das ist die geistige Brandstiftung, die ich anprangere. Ich verstehe nicht, dass Sie nicht davon ablassen.
Operative Hektik ersetzt geistige Windstille bei Ihnen. Darum geht es. Bei Ihrer geistigen Windstille können Sie Ihre Windkraftanlagen subventioniert einbauen, aber nicht an anderen Orten.
Herr Präsident, das will ich gern tun. Aber die Uhr zeigte eben noch zehn Minuten an, als Sie mich erinnerten – hier am Rednerpult wenigstens.
Herr Ellerbrock, sowohl die Frage von Herrn Remmel als auch Ihre Antwort wurden nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. Sie haben Ihre fünf Minuten schon mit 16 Sekunden überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Zu operativer Hektik gibt es bei diesem flachen Antrag geistiger Brandstiftung überhaupt keinen Anlass. Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir werden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst bei den Abgeordneten Frau Fasse, Frau Gottschlich und Herrn Ellerbrock sehr herzlich für die sachlichen Beiträge zu diesem Thema bedanken.
Was Herr Abgeordneter Remmel auf den Weg gebracht hat, passt ins übliche Muster, das wir in den vergangenen Jahren beim Thema „Fleischskandale“ immer wieder erlebt haben: Man will mit der Angst, die natürlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorhanden ist,
Ich möchte darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass ich von mir aus bereits am 19. Oktober den Ausschuss umfassend über diesen Vorgang informiert habe, was die bayrischen Schlachtabfälle angeht. Es gibt seitdem keine neue Situation. Es gibt seitdem keine neuen Fakten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Lieferungen aus Bayern – teilweise über Rheinland-Pfalz – nach Nordrhein-Westfalen zu 100 % erfasst worden sind, sodass diese Fleischwaren aus der Kategorie 3 nicht beim Verbraucher gelandet sind. Diese Fakten habe ich dem Ausschuss mitgeteilt. Seitdem gibt es nichts Neues.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass aufgrund des EU-Rechts die Rückverfolgbarkeit nur für Fleisch der Kategorien 1 und 2 gelte. Dieser Ansatz ist jedoch nicht zutreffend, denn es gibt kein Fleisch der Kategorien 1 und 2.
Herr Kollege Remmel, möglicherweise sind die tierischen Nebenprodukte gemeint. Tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 sind zum Beispiel spezifisches Risikomaterial oder Teile in
Diese Produkte unterliegen wegen des möglichen Gefahrenpotenzials einer äußerst strengen Reglementierung. So müssen diese Produkte zum Beispiel eingefärbt werden, und sie dürfen nur über Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgt werden – das nur zu Ihrer Information.
In dem Antrag wird zusätzlich gefordert, eine Liste aller Betriebe zu erstellen und zu veröffentlichen, die sich eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- oder Futtermittelrecht schuldig gemacht haben. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich machen, dass die Betriebe in Nordrhein-Westfalen bei dem ersten Vorgang und auch bei dem zweiten Vorgang, den wir in den letzten Tagen hatten – ich werde gleich dazu noch etwas sagen –, Opfer und nicht Täter dieses Geschehens waren.
Deshalb werde ich Sie nicht auf irgendwelchen Listen anprangern, zumal noch nicht endgültig feststeht, ob überhaupt Katagorie-3-Material in den Produkten damals vorhanden war. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dieser Weg falsch ist und wir uns sehr schnell in der Situation befinden, auch Arbeitsplätze von Firmen aufs Spiel zu setzen, die nach näherem Hinsehen möglicherweise nicht betroffen sind.
In meiner relativ kurzen Amtszeit habe ich schon solche Erfahrungen gemacht, dass mir Firmen genannt worden sind. Wenn ich die genannt hätte, meine Damen und Herren, dann wären die Firmen in größte Schwierigkeiten gekommen. Deswegen gibt es sinnvollere Wege als die, die in Ihrem Antrag stehen. Wenn nämlich so etwas wirklich festgestellt wird, dann kann man gemeinsam mit den Firmen einen sinnvollen Weg der Öffentlichkeitsarbeit wählen, damit man an die Öffentlichkeit geht, vor allen Dingen, wenn die Firmen selber Opfer einer solchen Situation sind. Da muss man ihnen helfen und man darf sie nicht an den Pranger stellen, weil in dieser Situation möglicherweise Hunderte von Arbeitsplätzen gefährdet sind.
Das ist, glaube ich, ein Thema, bei dem die Grünen nicht so sensibel sind. Mit diesen Menschen haben sie es nicht so. Deswegen, meine Damen und Herren, gehe ich mit diesen Firmen anders um, als Sie es in Ihrem Antrag stehen haben.
Ich möchte deutlich machen, dass bei diesem Fleischskandal, den wir in den letzten Tagen hatten, 3.200 kg nach Nordrhein-Westfalen gekom
men sind, von denen wir 2.800 kg sichergestellt haben. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen ihre Aufgabe gemacht haben. Darüber bin ich auch sehr froh.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eines deutlich machen: Aus dem Antrag der Grünen geht fälschlicherweise hervor, dass der Staat in der Lage wäre, eine hundertprozentige Sicherheit der Verbraucher herzustellen. Nein, an dieser Stelle sagen wir ganz klar: Zunächst einmal ist die Wirtschaft gefordert, für die Lebensmittelsicherheit zu sorgen. Jede Firma, die Lebensmittel einkauft, die Lebensmittel in ihrem Betrieb verarbeitet, ist ganz konkret gefordert. Die Firmen sind zunächst einmal für die Lebensmittelsicherheit zuständig.
Der Staat, meine Damen und Herren, hat eine ergänzende Funktion. Er hat eine sehr wichtige Funktion, in dem Zusammenhang für die Lebensmittelsicherheit zu sorgen. Dem kommen wir in Nordrhein-Westfalen nach. Frau Kollegin Fasse hat die entsprechenden Zahlen genannt. Ich will sie aus Zeitgründen nicht noch einmal wiederholen.
Herr Kollege Remmel, wenn Ihnen dieses Thema Lebensmittelsicherheit ein so hohes Gut ist, dann muss ich doch einmal die Frage stellen, weshalb Ihre frühere Ministerin, Frau Höhn, dieses BDOGutachten zur Neuorganisation der Lebensmitteluntersuchungen in Nordrhein-Westfalen, das seit dem Jahr 2003 vorliegt, das mit viel Geld auf den Weg gegeben wurde, in die Schublade gelegt hat, weshalb bis zum Jahre 2005 in der Frage der Neuorganisation der Lebensmittelämter in Nordrhein-Westfalen – der kommunale Bereich und der staatliche Bereich sind davon betroffen –, nichts geschehen ist, weshalb man in der Frage der Lebensmitteluntersuchungsämter in Nordrhein-Westfalen heute nicht so gut aufgestellt ist wie andere Bundesländer?
Wenn Sie sich hier schon hinstellen und in dieser Form die Arbeit der Landesregierung kritisieren, dann sollten Sie sich zunächst einmal die Frage stellen, meine Damen und Herren, weshalb dieses Gutachten nicht umgesetzt worden ist. Wenn Sie noch einmal Kontakt zu meiner Vorgängerin haben, dann sollten Sie auch sagen, dass es kein guter Stil ist zu erklären, mit der neuen Landesregierung seien die Verbraucherstandards in Nordrhein-Westfalen abgesenkt worden. Dabei ist das Gegenteil der Fall.
Es ist in der Tat so, dass man hier mit den Sorgen der Menschen Politik machen will. Wenn Sie hier sagen, im Bereich der Agrarpolitik hätte sich der Schweinehaltungserlass geändert, so ist es doch inzwischen unser Problem, dass immer mehr Lebensmittel aus dem Ausland zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen.
Vor 20, 30 Jahren standen die Behörden vor einer ganz anderen Situation. Da kam etwas Kakao hierhin. Viele andere Lebensmittel kamen nicht zu uns ins Land. Heute kommen täglich Tausende von Tonnen Fleisch und Lebensmittel nach Nordrhein-Westfalen, die kontrolliert werden müssen. Wir stehen heute vor ganz anderen Herausforderungen.
Deshalb ist es auch Aufgabe einer neuen Agrarpolitik, in Nordrhein-Westfalen dafür Sorge zu tragen, dass der Selbstversorgungsgrad von Lebensmitteln nicht weiter abgesenkt wird, wie das bei Ihnen in den vergangenen Jahren der Fall war,