Wenn ich mir vorstelle, irgendjemand von denen, die da bedroht sind, hätte die Vorstellung des Antrags gehört, Herr Kollege Wittke: Das sind nur alte Kamellen. Das hilft niemand von denen, die Angst haben, demnächst eventuell auf der Kündigungsliste zu stehen.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen war nichtssagend, und er ist wirtschaftspolitisch ein Armutszeugnis.
Er ist – das ist auch deutlich gemacht worden – in dem ersten Punkt ein Bekenntnisantrag. Die Kernfrage, wenn Sie da solche Sorgen haben, will ich klar beantworten: Nordrhein-Westfalen war ein Industriestandort, Nordrhein-Westfalen ist ein Industriestand, und Nordrhein-Westfalen wird ein Industriestandort bleiben, weil die Industrie zu NordrheinWestfalen gehört. Das ist doch völlig klar. Nur: Mit einer solch platten Bekenntnisabforderung kommen Sie doch nicht weiter.
Die entscheidende Frage ist doch: Wie wird die industrielle Politik von morgen aussehen? Die Antwort darauf lautet: Moderne Industriepolitik heißt minimaler Ressourcenverbrauch bei maximaler Energie- und Materialeffizienz plus innovative Ideen. Das zusammen ergibt Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Das ist das Paket nach vorne. Das taucht in beiden Anträgen der großen Fraktionen nicht auf.
Es hat uns Spaß gemacht, mal nachzulesen, was der Bundespräsident in seiner Berliner Rede dazu gesagt hat. Denn diese Rede war – auch wenn mir nicht alle Details passen – eine Antwort auf die Diskussion, die die Menschen im Land umtreibt. Er hat gesagt – das ist die Überschrift unseres Antrags; ich zitiere Herrn Köhler –:
Nehmen wir uns deshalb die nächste industrielle Revolution bewusst vor: diesmal die ökologische industrielle Revolution.
Das hat der Bundespräsident gesagt, und das ist richtig. – Herr Brockes, aber nichts, rein gar nichts von dem, was in Ihrem Antrag steht, deckt sich mit der Forderung des Bundespräsidenten.
Herr Priggen, es liegt keine … Doch, eine Frage von Herrn Brockes. Das ist erstaunlich. Bitte schön.
Meine Frage lautet: Werden Sie und Ihre Fraktion dem gerade so gelobten Bundespräsidenten auch am 23. Mai Ihre Unterstützung geben?
Das ist eine naheliegende Frage, die ich ganz eindeutig beantworten will. Ich habe beim letzten Mal Frau Schwan gewählt. Ich habe Frau Schwan vor einer guten Woche hier wieder getroffen. Ich finde, sie ist noch besser als vor fünf Jahren.
Das, was Herr Köhler richtigerweise gesagt hat – es gibt ja auch wichtige Rollen von ehemaligen Präsidenten, die sie gesellschaftlich bekleiden können –, kann er gerne weiter sagen.
Meine Wahlentscheidung – ich bin das dritte Mal Mitglied der Bundesversammlung – ist eindeutig. – Das zu Ihrer Frage.
Wenn wir im Moment bestimmte industriepolitische Diskussionen betrachten, ist die Hoffnung für Ford in Köln, dass durch Investitionen für die Fertigung neuer treibstoffsparender Motoren in Höhe von 200 Millionen, die dort jetzt vorgenommen werden – darüber haben wir uns alle gefreut –, der FordStandort Köln stabilisiert wird und eine gute Perspektive hat.
Wir alle hoffen, dass die Forschung für batteriegetriebene Fahrzeuge nach Bochum kommt und dass der Ampera – oder und seine Nachfolgemodelle – nicht kurzfristig, sondern längerfristig für relevante Produktionszahlen und Arbeitsplätze in Bochum sorgen.
Wir alle haben letzte Woche verfolgt, dass Abu Dhabi bei Mercedes eingestiegen ist, ein Investor, der morgens 2 Milliarden € cash auf den Tisch legt – mit der Maßgabe, dass Mercedes emissionsfreie Fahrzeuge entwickelt, die dann in Masdar als Elektrofahrzeuge fahren.
Davon steht in Ihren Anträgen nichts. Die Perspektive ist eindeutig. Es sind nicht Atomkraftwerke, es ist nicht CCS, sondern wir merken, die industrielle Revolution passiert in diesem Teil, genau an dieser Ecke wird sie versucht.
Die Frage ist, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland, ob wir in Nordrhein-Westfalen uns an dieser Perspektive beteiligen. Die generelle Kritik an beiden Anträgen ist aus meiner Sicht die längere Laufzeit der Atomkraftwerke, der unvermeidliche Steinkohlesockel und CCS. Die Kritik daran ist: Es geht um Stromerzeugung – das ist eigentlich der Kern des Antrags –, bei der man die Abfälle eine Million Jahre kontrollieren muss, während sich gleichzeitig andere industrielle Regionen nach vorne aufmachen und die ökologische Revolution wirklich anpacken. Es wird nach Stromerzeugungstechniken gesucht, die weiter gehen.
Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass die Kohlekraftwerke noch 30, 40, 50 Jahre laufen. Es geht gar nicht um einen Ausstieg jetzt. Die Frage ist: Gehen wir wirklich nach vorne, gehen wir auf die Zukunftstechniken, oder glauben wir, dass die Atomtechnik eine Zukunftstechnik ist? Und das wird keiner hier sagen. Selbst Sie sagen, es sei eine Übergangstechnik. Selbst die SPD-Kollegen sagen, CCS sei eine Übergangstechnik.
Dann stellt sich für mich die Kernfrage: Soll Nordrhein-Westfalen, wie es der Bundespräsident vorgeschlagen hat, tatsächlich in die industrielle Revolution einsteigen, basierend auf einer industriellen Struktur, diese nutzen, weiterentwickeln und mit Zukunftsperspektiven ausstatten, oder machen wir uns diesen Weg zu und träumen von Atomkraft und CCS? – Dazu hat, wie ich meine, der Bundespräsident das Richtige gesagt.
Letzte Anmerkung. Die Kollegen der Fraktionen von CDU und FDP haben uns die Freude gemacht, einen Entschließungsantrag zu unserem Antrag einzubringen. Wir werden gleich um getrennte Abstimmung der beiden Absätze bitten. Dem ersten Teil Ihres Antrages, in dem Sie die Äußerungen des Bundespräsidenten in seiner Berliner Rede begrüßen, werden wir gerne zustimmen. Dem zweiten Teil, mit dem Sie erreichen möchten, dass sich der Landtag dahin gehend erklärt, dass er geschlossen den Bundespräsidenten wiederwählt, wollen wir aus nachvollziehbaren Gründen nicht zustimmen. Insofern bieten wir an, zumindest einen Konsens über alle Fraktionen hinweg darüber herzustellen, dass wir diese Akzente der Rede begrüßen. Beim zweiten Teil bitten wir um Verständnis; dem können wir nicht ganz folgen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Er ist sinnvoll und notwendig. Aber so selbstverständlich, wie der Inhalt für unser Land eigentlich sein müsste, ist er leider nicht mehr.
Zwar sind wir Industrieland Nummer eins – die Wiege der Industrie steht in Mitteleuropa –, und wir leben von der Industrie. Allein das verarbeitende Gewerbe bildet mit den unternehmensnahen Dienstleistungen und dem Logistikbereich einen Vorleistungsverbund, der rund ein Drittel der Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet.
Wir werden im Ausland um unsere Industrie beneidet, gerade was Klimaschutz und Umwelttechnik anbelangt. China beispielsweise baut auf Unternehmen aus unserem Land und ihrem Know-how, wenn es um Umweltschutz, Bergbausicherheit oder auch um Wasseraufbereitung geht. Unsere Unternehmen sind Hidden Champions, liefern individuelle, maßgeschneiderte Lösungen in den vielfältigsten Branchen. Die Industrie ist außerdem Basis und Motor für Forschung, Entwicklung, Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Die These von der
Deindustrialisierung haben wir mit dem letzten Jahreswirtschaftsbericht empirisch nochmals eindeutig widerlegen können.
Gleichwohl findet an zu vielen Stellen und in politischen Zirkeln in Deutschland eine Diskussion statt, die diese Wirklichkeit verkennt, unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit schadet und Arbeitsplätze gefährdet. Deshalb ist der Antrag notwendig: um die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen, um über die Wirklichkeit bei uns im Land zu reden ohne ideologische Scheuklappen.
Diejenigen, die die Wirklichkeit nicht kennen, sagen: Wir wollen keine Industrie, wir wollen erneuerbare Energien. – Gerade wenn man sich von den erneuerbaren Energien besonders viel verspricht, ist man auf modernste Maschinenbautechnik angewiesen, beispielsweise für Motoren und Turbinen. Erneuerbare Energiegewinnung kommt auch nicht ohne modernste Chemie aus, beispielsweise zur Beschichtung von Rotoren.
Bei allen Zukunftsfragen der Mobilität, egal in welcher Form, sind wir auf Produkte angewiesen, die entwickelt, produziert, beschichtet, angetrieben werden müssen, und weit weg vom recyclefähigen Material sollen sie in Zukunft auch nicht mehr sein. Biogasanlagen, Solarstrom, effiziente Wärmedämmsysteme, Recyclingprodukte, Leichtfahrzeugbau – ich könnte eine lange Reihe von Beispielen nennen, die zeigen, dass grüne Technologie ohne moderne chemische Industrie und ohne hochkomplexe Kunststoffe undenkbar ist.