Meine Damen und Herren, die von Bayer gebaute CO-Pipeline ist nicht irgendein Projekt. Sie ist von großer Bedeutung für unsere Industrie. Ohne Chemie geht heute fast gar nichts.
Die CO-Pipeline ist aber mehr: Sie ist auch ein entscheidender Testfall, die künftigen Investoren im In- und Ausland Signale aussendet. Sie erinnern sich: Das Vorhaben wurde in diesem Haus von allen Fraktionen einstimmig getragen, weil es für eine der größten und ältesten Chemieregionen unseres Landes von zentraler Bedeutung ist. Sie sichert Investitionen und Arbeitsplätze, weil die chemische Industrie zu den tragenden Säulen unserer Wirtschaft zählt.
Meine Damen und Herren, in einem Gutachten wird eindeutig belegt, dass ohne CO-Pipeline der Standort Krefeld in eine Abwärtsspirale gerät und damit die mittelständischen kunststoffverarbeitenden Betriebe rund um den Standort keine Zukunft haben.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass Sie in Ihrem Antrag auf die zunehmende Skepsis von breiten Bevölkerungskreisen gegenüber industriepolitischen Großprojekten eingehen – schön und gut. Einen Gegner haben Sie ja gefunden: Herrn Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident dieses Landes, der die Wirklichkeit hier im Land kennt. Er macht an vorderster Front Kampf gegen dieses für unser Land so wichtige Großprojekt.
Meine Damen und Herren, ob wir in Zukunft ein moderner Industriestandort bleiben werden, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob wir die Kraft und den Mut haben, notwendige industrielle Infrastrukturprojekte zu verwirklichen,
nach sorgfältigen planerischen Abwägungen und selbstverständlich unter Beachtung höchster sicherheitstechnischer Standards und Auflagen.
Es ist unangemessen, ja realitätsfern, sich das Tempo des technischen Fortschritts der industriellen Zukunft, zum Beispiel in der Energieversorgung, als möglichst schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorzustellen. Wer das Tempo zu stark beschleunigt, verpasst die allmähliche Umstellung und verzichtet damit auf Klimachancen, weil dann die sogenannten alten Möhrchen schlicht länger laufen müssen.
Meine Damen und Herren, Sie gefährden mit Widerständen gegen solche Vorhaben Investitionen und Arbeitsplätze. Sie vertreiben Unternehmen aus unserem Land. Nur ein kleines Beispiel: Wenn man ein sehr modernes Braunkohlekraftwerk mit 800Megawatt-Leistung ersetzen und den Strom aus Mais oder Raps gewinnen möchte, dann braucht man in dem einen Fall 10 % der Fläche unseres Landes, in dem anderen Fall 30 %, um dies zu tun.
Ich nehme sehr gerne das Beispiel des Bundespräsidenten aus seiner Berliner Rede: Die nächste industrielle Revolution müssen wir uns bewusst vornehmen, aber nicht überhasten, weil wir sie sonst nicht schaffen.
Diese Debatte brauchen wir. Diese ökologische industrielle Revolution erfordert nicht weniger, sondern mehr industrielle Innovation, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Deshalb fordert der Bundespräsident zu Recht „ein gesellschaftliches Klima der Innovationsfreude und ein starkes ökologisches Bewusstsein“. Er sieht
darin nicht nur eine Aufgabe der Wirtschaft, sondern eine kulturelle Herausforderung. Wohlstand ist laut Köhler – das teile ich – kein Selbstzweck. Er sagt: „Wohlstand war und ist auch heute Grundlage für ein Leben, das darüber hinausweist.“ Es geht also schon um ein qualitatives Mehr.
Darum geht es uns auch in der Energie- und Industriepolitik. Wenn beispielsweise das Kraftwerkserneuerungsprogramm – sei es wegen Protesten der Bevölkerung, sei es wegen der Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels – nicht oder nur eingeschränkt verwirklicht werden kann, bedeutet das für unser Land einen erheblichen Rückschritt bei der Sicherung einer wirtschaftlichen und klimaschonenden Energieversorgung. Vor allem aber bedeutet es mehr CO2 und eben nicht weniger, wie die Gegner behaupten.
Ebenso – das will ich heute nicht vertiefen – ist der Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie unter Klimaaspekten nicht förderlich.
Selbst massive Vertreter erneuerbarer Energien sagen: Macht den Quatsch nicht. Gebt den erneuerbaren Energien Zeit, um die Wirtschaftlichkeit zu erreichen, und überhastet es nicht. Ihr treibt andere Branchen aus dem Land.
Wir müssen die Kraft haben, darüber offener zu reden, auch wenn es in der Bevölkerung an der einen oder anderen Stelle schwierig ist. Die Industrie ist Basis unseres Wohlstandes. Das bedeutet, dass man Infrastruktur und Großanlagen natürlich unter strengen Auflagen bei uns bauen muss und wir das positiv begleiten. Meine Damen und Herren, das ist die Basis unserer Zukunft.
In der Zukunft wird es weltweit darum gehen, Technologien zur effizienten Energieerzeugung und Nutzung für Umweltschutz, Recycling, Wasseraufbereitung usw. zu entwickeln und zu produzieren. Umwelt- und Klimaschutz „Made in NRW“ – so sehen die Überlebenstechnologien der Zukunft aus. Das ist eine große, herausragende industriepolitische Chance für unser Land.
Gerade auch im Interesse der hier lebenden Menschen wollen wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Das schaffen wir aber nur mit hochmodernen Industrieanlagen und nicht gegen sie. Am Beispiel Großbritanniens kann man sehen, was passiert, wenn ein Land glaubt, die industrielle Basis vernachlässigen zu können: Es gerät umso tiefer in den Strudel der Finanzmarktkrise.
Für diese Wirklichkeit, wie wir sie sehen, für diese Zusammenhänge wollen und werden wir deutlicher werben, Planungsprozesse begleiten und Informationen weitergeben, als Politiker Position beziehen und zu unseren Entscheidungen stehen. Wir dürfen
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Darüber, dass die industrielle Basis und die Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung und Grundlage unseres Wirtschaftens sind, dass wir industrielle Unternehmen brauchen, die sich und ihre Produkte immer wieder neu erfinden und am Markt damit bestehen können, herrscht im Haus Konsens. Das kann und muss man sich aber nicht die ganze Zeit gegenseitig versichern.
Dass sich Frau Thoben allerdings für diesen Antrag der Regierungsfraktionen bedankt und ihn für hilfreich und notwendig hält, empfinde ich eher als Offenbarungseid für die bisherige industriepolitische Arbeit dieser Landesregierung.
Was Herr Wittke in seiner neuen Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher, in der er sich im Moment große Mühe gibt zu beweisen, welch ganzer Kerl er ist,
vorgelegt hat, ist aus meiner Sicht das Schwarzbuch der industriepolitischen Versäumnisse der letzten vier Jahre dieser Landesregierung.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, (…) zu prüfen, wie die gesellschaftliche Akzeptanz für die nordrhein-westfälische Industrie und die Aufgeschlossenheit der Bevölkerung gegenüber industriellen Zukunftstechnologien erhöht werden können (…).
Das müssen Sie nicht prüfen, sondern seit vier Jahre tun. Sie müssen sich Mühe geben, dass diese Akzeptanz in diesem Land nicht untergeht.
Es gilt, was in anderen Fällen auch gilt: Es gilt nicht „Privat vor Staat“. Diese Verantwortung müssen nicht andere übernehmen. Sie muss auch der Staat, die Exekutive und die Legislative in diesem Land, übernehmen.
Im Sinne der nordrhein-westfälischen Industrie soll die Landesregierung weiterhin frühzeitig Einfluss auf Regelungen und Initiativen des Bundes und der EU nehmen; so steht es in diesem Antrag. So wie beim Emissionshandel? So wie bei den Jobcentern? So viel Einfluss soll sie bei Bund und EU nehmen, Kolleginnen und Kollegen? Nein, sie muss endlich überhaupt Einfluss nehmen. Insofern ist es ein Dokument der Versäumnisse dieser Landesregierung.
Die Landesregierung wird aufgefordert, „auf eine konsequente Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms hinzuwirken“. Vielleicht täuscht mich meine zeitliche Zuordnung. Aber ich glaube, es ist zwei Jahre her, dass Frau Thoben im Wirtschaftsausschuss gesagt hat: Wir werden jetzt mit RWE die Gespräche mit aller Härte führen, um das auch hinzubekommen. – Das Ergebnis ist bis heute nicht wirklich festzustellen.
Das Einzige, was mit der Landesregierung bisher industriepolitisch gelaufen ist … Es wäre total klasse, wenn Frau Thoben vielleicht der Debatte folgen und nicht mit Herrn Laumann so laut sprechen würde, dass man sich als Redner hier vorne kaum noch konzentrieren kann.
(Beifall von der SPD – Heiterkeit bei Ministe- rin Christa Thoben – Rudolf Henke [CDU]: Sie sind aber sehr sensibel! – Holger El- lerbrock [FDP]: Gilt das auch für Ihre Zwi- schenrufe?)