Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Dezember 2008 haben wir den vorliegenden Antrag in der Grünen-Fraktion beschlossen und ihn dann für die Plenartage angemeldet. Am 18. Dezember 2008 stand er auf der Tagesordnung.
Am 17. Dezember 2008 gab es eine Reaktion von Minister Uhlenberg. Ich zitiere aus der damaligen Pressemeldung: Nordrhein-Westfalen will sich am Schulobstprogramm der Europäischen Union beteiligen. Das kündigte Landwirtschaftsminister Eckhard
ja, dort stand nur „Schüler“; ganz genau, Herr Witzel; ich nenne aber die Schülerinnen gleich mit; denn die sollen auch am Schulobstprogramm partizipieren – oder kostengünstigen Portion Obst oder Gemüse am Tag versorgt werden. Das Programm solle sich „vor allem an Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern“ richten.
Derzeit – 17. Dezember 2008 – suche das Landwirtschaftsministerium nach regionalen Partnern, die bei dem Obstprogramm mitmachten.
Nun haben wir den Antrag endlich am 22. April 2009 im Ausschuss für Schule und Weiterbildung beraten. Ich hatte natürlich erwartet, dass wir kurz vor der Umsetzung sind und hören, wann und wie es in den Schulen anlaufen kann, dass die regionalen Partner feststehen, dass es also eine gemeinsame Erfolgsmeldung gibt. Allerdings musste ich hören, dass sich nichts getan hat, weil es noch keine Aussagen der Bundesregierung zur Kofinanzierung gibt. Also ist der Antrag aktueller denn je.
Wir fordern, sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass neben den Milliardensummen, mit denen wir tagtäglich jonglieren, die Schulobstmittel nicht unter die Räder kommen, sondern auch diese Dinge ganz konsequent umgesetzt werden und das Schulobstprogramm für die Schulen nicht in Vergessenheit gerät. Alle sollten ihre Kontakte nutzen, damit auf Bundesebene endlich die Weichenstellung vorgenommen und das Geld zugesagt wird.
Dass das Obst in den Schulen aus regionaler Erzeugung und möglichst in Bio-Qualität auf den Tisch kommen sollte, ist dabei natürlich nur konsequent.
Minister Uhlenberg könnte sich bei der Gelegenheit auch dafür einsetzen, dass in den Schulen zusätzlich noch etwas sehr Wertvolles angeboten und intensiviert wird, nämlich „Faironika“, dass also fair gehandelte Milch von den NRW-Milchbauern, die gerade um ihre Existenz kämpfen müssen, mit auf den Tisch kommt. Das wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Konsumbildung in Nordrhein-Westfalen. Sie wäre dann im Schulleben erlebbar.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat die Gründe für das Schulobstprogramm ausführlich dargelegt. Der Absatz von Obst und Gemüse soll gesteigert werden, weil Kinder Obst und Gemüse als Bestandteil gesunder Ernährung überhaupt erst einmal kennenlernen sollen. Der Zusammen
hang von sozialer Lage, Gesundheit und unzureichender Versorgung mit Obst und Gemüse ist hinlänglich bekannt und soll mithilfe eines solchen Programms aufgebrochen werden.
Essgewohnheiten können vom Schulobstprogramm wirksam positiv beeinflusst werden. Das zeigen die vorliegenden Studien. Die EU formuliert dazu:
Bildungseinrichtungen bieten die beste Möglichkeit, in einem Stadium Einfluss auf die Ernährungsgewohnheiten von Kindern zu nehmen, in dem die Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist.
Studien haben gezeigt, dass ein Schulobstprogramm nur dann Wirkung zeigt, wenn die Produkte kostenlos angeboten werden.
Das ist also ein wichtiger Bestandteil, den wir nicht außen vor lassen dürfen. In diese Richtung muss es gehen. Wir wollen, dass sichergestellt ist, dass das Schulobstprogramm im neuen Schuljahr in den nordrhein-westfälischen Schulen so umgesetzt wird. Dazu muss die Politik auf allen Ebenen ihre Hausaufgaben machen. Ich hoffe, dass wir heute den nötigen Schwung mitnehmen können. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Kinder geht uns alle etwas an. Vor diesem Hintergrund ist auch eine gesunde Ernährung elementar wichtig. Wir wissen, dass diese Thematik nicht zu unterschätzen ist – besonders in Zeiten steigender Übergewichtigkeit. Auch deshalb kann man gar nicht früh genüg mit der Aufklärung über gesunde Ernährung anfangen. Das ist uns klar.
Die Landesregierung hat deswegen bereits Projekte, die diesem Problem entgegenwirken sollen, auf den Weg gebracht. Außerdem wurde der Bund schon im September 2008 aufgefordert, die Kofinanzierung für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen.
Erwähnenswert insbesondere für bedürftige Kinder ist das Kooperationsprojekt „Anerkannter Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung“. Dieses Konzept wird von den Krankenkassen durchgeführt. Das MAGS und das MUNLV beteiligen sich daran. Ebenso existiert bereits das Schulmilchprogramm. Hierfür leistet Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland bis Ende des Jahres 400.000 €.
Ein positiver Nebeneffekt ist dabei die Förderung des Milchabsatzes. Dieses hochwertige Lebensmittel wird leider unter Wert angeboten. Das hat Frau Beer eben auch angesprochen.
Aber gesunde Ernährung alleine wird unsere Kinder nicht fitter machen. Neben einer gesünderen Ernährung an den Schulen in unserem Land setzen wir zusätzlich auf mehr Bewegung und bieten im Gegensatz zu anderen Ländern bereits drei Stunden Sportunterricht pro Woche an. Nordrhein-Westfalen gehört hier zu den Vorreitern in Deutschland.
Als ein Baustein der Problemlösung halte ich die Maßnahmen der Ernährungsoptimierung unserer Schulkinder jedoch für richtig und wichtig. Der Verzehr von gesundem Obst muss deswegen gerade bei unseren Kindern gesteigert werden. Als Richtwert empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation täglich mindestens 400 g Obst und Gemüse pro Person.
Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, die Kinder in unseren Schulen mit gesunden Lebensmitteln aus regionalem Anbau zu versorgen, ist außerdem die Nachhaltigkeit in einem hohen Maß gewährleistet – und zwar viel mehr als bei Produkten aus dem Ausland. Unsere heimischen Produkte sind von ausgezeichneter Frische und reich an Vitaminen. Sie zeichnen sich durch beste Umwelt- und Hygienestandards aus. Deshalb sind sie gerade richtig für unsere Kinder.
Darüber hinaus wird dadurch das Bewusstsein für gesunde Ernährung bei Kindern und Eltern geschärft, was zur Problemlösung beiträgt. Wir wollen, dass Kinder bereits in der Schule einen gesundheitsfördernden Lebensstil und einen achtsamen Umgang mit Lebensmitteln erlernen.
In diesem Zusammenhang leisten auch die Lehrerinnen und Lehrer einen wichtigen Beitrag. In meinen Augen sind jedoch alle Verantwortlichen aufgefordert, insbesondere die Eltern, sich an einem solchen Prozess zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, bereits im vergangenen Jahr erklärte Minister Uhlenberg, dass sich Nordrhein-Westfalen am Schulobstprogramm beteiligen wird. Vor wenigen Wochen fasste die Agrarministerkonferenz auf Antrag von Nordrhein-Westfalen den Beschluss, der Bund möge endlich die von der EU geforderten Kofinanzierungsmittel bereitstellen.
Ebenfalls steht Minister Uhlenberg in engem Kontakt mit den Erzeugerverbänden, die zurzeit prüfen, inwieweit sie sich am Schulobstprogramm in unserem Bundesland beteiligen.
Wie Sie sehen, bedarf es also gar keiner gesonderten Aufforderung, wie Sie sie in Ihrem Antrag formulieren. Schon jetzt gibt es zahlreiche Anstrengungen, die Ernährung unserer Schüler zu verbessern und sie für dieses Thema zu sensibilisieren. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Antrag der Grünen ablehnen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPDFraktion kann ich es kurz machen. Die Grünen sprechen mit ihrem Antrag ein auch aus unserer Sicht wichtiges und richtiges Thema an, das in letzter Zeit leider zunehmend an Aktualität gewinnt. Es geht um gesunde Ernährung für unsere Kinder und Jugendlichen, um die es leider nicht immer und überall so gut bestellt ist.
Wir wissen, es gibt viele Kinder, die von zu Hause nicht mehr ordentlich versorgt werden, die morgens ohne Frühstück in die Schule kommen und die mittags nach Hause kommen, wo die Küche kalt bleibt. Es gibt viele Kinder, die von ihrer Familie keine gesunden Essgewohnheiten mit auf den Weg bekommen, die manchmal einen Apfel nicht von einer Apfelsine unterscheiden können. Und mittlerweile gibt es auch viel zu viele Kinder in unserem Land, deren Eltern sich frisches Obst und Gemüse schlichtweg nicht leisten können. Für all diese Kinder muss etwas getan werden. Darüber sind wir uns alle einig, was gerade in den Wortbeiträgen deutlich geworden ist.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diesen Kindern der Zugang zu frischem Obst und Gemüse ermöglicht wird. Das hat offenbar auch die EU erkannt und ein entsprechendes Programm aufgelegt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das im Programm formulierte Anliegen halten auch wir für richtig und wichtig. Die Zielsetzung ist, mit diesem Programm den Weg für einen gesunden und bewussten Umgang mit gesunder Ernährung ein Stück weit zu ebnen – ganz gleich, ob sich Eltern frisches Obst leisten können, ganz gleich, ob die Eltern überhaupt das Bewusstsein dafür haben.
Zwischenzeitlich – das haben wir gerade auch schon gehört – hat sich auch die Landesregierung auf diesen Weg gemacht und beteiligt sich an dem EU-Projekt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Insoweit bedarf es aus unserer Sicht heute keiner grundsätzlichen Debatte mehr. Das Anliegen ist angekommen, auch wenn es noch nicht ganz umgesetzt ist, aber der Minister hat zugesagt, dass es zum Schuljahresstart 2009/2010 laufen soll. Wir
sind also gespannt. Die Dinge sind auf dem Weg. Insofern werden wir uns heute genauso wie im Schulausschuss bei der Abstimmung enthalten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen, die sich fragen, warum die Grünen im Allgemeinen immer dafür stehen, dass der Staat und die Gemeinschaft kostenlos Essen in unserem Land verteilen, und dies insbesondere für Äpfel wollen, können sich in aktuellen Publikationen – in Großbildern von Renate Künast – anschauen, wo der besondere Bezug zu diesem Thema liegt. Es gibt viele Grüne, die kriegen den Hals nicht voll mit Äpfeln. Das macht wahrscheinlich auch den Bezug zu diesem Thema wieder aus.
(Zustimmung von Holger Ellerbrock [FDP] – Johannes Remmel [GRÜNE]: Ausgespro- chen seriöser Beitrag!)
Insofern ist es richtig, dass die Koalition für Programme und unterschiedliche Maßnahmen zur Steigerung der Essensqualität eintritt, übrigens in allen Bereichen, wo Kinder und Jugendliche davon betroffen sind. Mit dieser Antragsinitiative hinken Sie allerdings nicht nur heute der Zeit hinterher – es kann ja mal passieren, dass sich im Laufe von Beratungsverfahren Dinge erledigen –, sondern Sie waren schon damals nicht mehr up to date. Bereits zur der Zeit der Antragseinbringung im letzten Jahr waren entsprechende Initiativen in Abstimmung mit der Europäischen Union seitens der Koalition, wie Sie im Internet hätten nachlesen können, auf den Weg gebracht worden.