Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch kurz Bemerkungen zur Sache und zum Verfahren machen.
In der Sache ist es völlig in Ordnung, wenn kritische Fragen gestellt werden. Immer wenn es um Bürgschaften und Garantien geht, ist jeder gut beraten, sich das genau zu überlegen und kritisch zu hinterfragen.
Aber in der Sache habe ich in den Beiträgen der Opposition nicht gehört, dass man dieses Instrument grundsätzlich infrage stellt, weil leider in der Tat kein anderer Weg zur Verfügung steht. Es ist die richtige Antwort.
Leider ist es sogar die einzige Antwort auf eine klare Auflage der BaFin. Man kann gern darüber philosophieren, ob es angemessen ist, dass die BaFin diese Auflage jetzt – ich will hinzufügen: plötzlich – aufgestellt hat. Aber es ist gar nicht unsere Sache, darüber zu philosophieren. Die Aufsicht hat diese Auflage erlassen, und die Eigentümer dieser Bank müssen entsprechend reagieren. Deshalb muss leider – das füge ich auch hinzu – dieser Beschluss im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung endgültig im September gefasst werden.
Ich will aber auch noch etwas hinzufügen, was irgendwie schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Es geht hierbei um Risiken, die vor dem Jahre 2005 entstanden sind und für die wir jetzt eine Abdeckung brauchen.
Ich will zweitens etwas zum Verfahren sagen. Im vergangenen Jahr hatten wir nach den ersten Erkenntnissen und Auflagen eine völlig vergleichbare Situation. 5 Milliarden € an Garantien sollten beigebracht werden. Das war im Nachtragshaushaltsplan so vorgesehen. Aber das Kabinett hat als Kabinettsentscheidung bereits – natürlich mit Haushaltsvorbehalt – diese Garantie gegeben. Und Monate später hat der Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen dies nachvollzogen, somit sozusagen den Haushaltsvorbehalt erfüllt und damit der Zusage der Landesregierung endgültig Wirkung gegeben.
In diesem Jahr ist die Situation vergleichbar. Nur sagen wir jetzt in der Koalition – auch in Absprache mit der BaFin –, dass es vielleicht sinnvoll wäre, noch einen Schritt weiter zu gehen und nicht eine reine Kabinettsbefassung zu haben, sondern bereits eine Meinungsäußerung des Landtags zur Untermauerung hinzuzufügen – immer noch mit dem gleichen Haushaltsvorbehalt, der auch im vergangenen Jahr galt.
Genau das tun wir jetzt. Genau das hält uns nicht davon ab, wie auch im letzten Jahr die Haushaltsplanberatungen sehr sorgfältig zu Ende zu führen. Wir hätten uns vorstellen können, dass das noch im Laufe dieser Woche ganz kurzfristig hätte passieren können. Das sollte nicht so sein.
Sie wollten lieber mit irgendwelchen Ideen von Sondersitzungen operieren, was wir angesichts der Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr nicht für angemessen gehalten haben. Wir werden diesen Nachtragshaushalt analog zum gewohnten Verfahren im September beschließen.
Abschließend möchte ich fragen: Wer braucht denn welche Unterstützung, um Vorteile für unser Land zu erzielen? Mehrfach wurde in Richtung Berlin gesagt, dass dabei doch mehr für unser Land und für unsere Sparkassen herauszuholen sein müsste. Meine Damen und Herren, Verhandlungsführer ist unser Finanzminister. Je gestärkter er aus unserem Land nach Berlin fährt, desto mehr können wir erreichen.
Deswegen: Besinnen Sie sich und machen nicht so einen Unsinn, der am Ende zu einer Schwächung der Position unseres Landes führt. – Herzlichen Dank.
Da der Landesfinanzminister seine Redezeit um 3:36 Minuten überzogen hat, bleiben Ihnen noch 2:14 Minuten übrig, weil Ihre Kollegin auch schon überzogen hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als der Kollege Börschel gesprochen hat. Ich muss sagen: Herr Börschel, wenn Sie von Tricksen und Täuschen reden, ist das eine Debatte, die jedenfalls mit der WestLB und dem Verhalten des Finanzministeriums nichts zu tun hat, meine Damen und Herren.
Ich finde, wer solche Worte wählt und wer gleichzeitig irgendwelche Zeiten in Minutenangaben in die Welt setzt, zu denen der Fraktionsvorsitzende irgendetwas getan oder gelassen haben soll, betreibt bloßen Klamauk und Schauspielerei.
(Beifall von FDP und CDU – Gisela Walsken [SPD]: Das muss aber wehgetan haben, Herr Kollege! Ei, ei, ei! – Weitere Zurufe)
Das ist keine ernsthafte Debatte, wenn es um Milliardenbürgschaften geht. Auf mich hat das ein bisschen so gewirkt, als ob Sie gerade noch im Kölner Karneval sind. Ich kann nur sagen: Sie waren für mich weder Prinz noch Bauer noch Jungfrau, sondern Sie haben sich als Rumpelstilzchen aufgeführt, meine Damen und Herren.
Sie gehören einer stolzen, alten Partei an. Daher würde ich mir wünschen, dass Sie einmal überlegen, wie Sie hier zukünftig agieren.
Wenn Sie uns vorwerfen, beim Verkaufen oder beim Einbringen in andere Optionen handele es sich um eine Desorientierung, kann ich Ihnen nur sagen: Nein, das ist wirtschaftlich sinnvolle Verwertung, meine Damen und Herren.
Ich sage doch nicht, dass ich mich heute auf etwas festlege und dass ich, wenn ich dann vielleicht feststelle, dass es eine andere bessere Option gibt, das dann schwimmen lasse.
Wer hat denn – Herr Kollege Klein hat das angesprochen – die alten Papiere gekauft? Ich wünschte mir, wir hätten in der Politik so etwas wie in der Wirtschaft, nämlich eine gesetzliche Nachhaftung, meine Damen und Herren.
Das sind Ihre Papiere, und das ist Ihre Nachhaftung. Sie sollten überlegen, welchen Beitrag Sie dazu leisten, dass wir diese Probleme in den Griff bekommen.
Zum Schluss möchte ich noch auf Frau Löhrmann eingehen, die das Hohelied der Sparkassen gesungen hat.
Haben Sie eigentlich nur mit einem Gedanken darüber nachgedacht, dass a) die Sparkassen Mehrheitseigentümer sind, b) wenn die WestLB hopsgeht, die Sparkassen auch hopsgehen, weil sie nämlich dann ein bilanzielles Problem haben,
und c) das Land dieses verhindert und die Sparkassen rettet, meine Damen und Herren? Darüber sollten Sie nachdenken, anstatt irgendwelche Ammenmärchen in die Welt zu setzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Groth das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Orth, das wäre das erste Mal, dass sich die FDP-Fraktion auf die Seite der öffentlich-rechtlichen Sparkassen stellt. Das wäre etwas ganz Neues, und darüber würden wir uns sehr freuen.
Nach allen uns vorliegenden Informationen war das eine Nacht- und Nebelaktion mit Erpressung. Aus meiner Sicht hat der Bundesfinanzminister gut daran getan, seine Finger im Spiel zu haben. Er muss die Landesfürsten, sprich die Ministerpräsidenten – alle von der CDU –, dazu bringen, endlich zu konsolidieren. Am Ende werden auch Sie mit der LBBW gehen müssen, weil es dann nur noch diese eine Landesbank in der Bundesrepublik gibt, Herr Weisbrich. Das wird die Lösung sein. Dann bricht Ihre Argumentation zusammen.
Jetzt machen Sie genauso wie bei dieser Wildwestaktion damals weiter. Gleichzeitig bringen Sie die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen in eine unvergleichliche Schieflage. Wie erklären Sie den Widerspruch, dass Sie einerseits eine unbefristete Garantie eingehen, die aber andererseits angeblich nicht in Anspruch genommen werden wird und deshalb auch über 20 Jahre abgeschrieben werden kann? Das ist völlig unwahrscheinlich. Nur das eine oder das andere kann stimmen. So jedenfalls funktioniert es nicht.
Ich will noch auf den Haushalt zu sprechen kommen. Entweder Ihr heute gestellter Antrag bindet die Mehrheit des Parlaments; dann greifen Sie den Haushaltsberatungen vor, was nicht in Ordnung wäre. Oder der Antrag bindet sie nicht; dann ist er aber gegenüber der BaFin und auch gegenüber der Öffentlichkeit nichts wert. Sie müssen sich schon entscheiden. Jetzt versuchen Sie eine Grauzone zu schaffen.
Was glauben Sie eigentlich, wie ernst die Sachverständigen, die wir zur Anhörung geladen haben, diese überhaupt noch nehmen? Wie ernst nehmen Sie sich selbst überhaupt noch, und wie ernst nehmen Sie das Parlament in dieser Frage?
Es geht um 4 Milliarden € Steuergelder. Das Geld ist noch nicht weg, aber es wurden entsprechende Bürgschaften eingegangen. Ich rate den Menschen immer, keine Bürgschaften einzugehen, denn die Risiken werden irgendwann schlagend.