Ich habe es vorhin schon angedeutet: Es mag durchaus sein, dass die Verschärfung der Bewertungskriterien durch die BaFin, vielleicht gesteuert durch den Bundesfinanzminister, etwas damit zu tun hat, dass Druck aufgebaut werden soll. Wir sind jederzeit bereit, an einer Konsolidierung mitzuwirken. Aber wir können doch vor dem Hintergrund der bankenaufsichtlichen Maßnahmen nicht darauf warten, dass andere sagen: Jawohl, so ist es. – Und wir können auch keine anderen zwingen. Also: Erstrebenswert ist das. Ob das realistisch ist, das ist eine ganz andere Frage.
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage, dieses Mal von Herrn Kollegen Trampe-Brinkmann?
Danke, Herr Weisbrich. Vor dem Hintergrund Ihrer Äußerung, die Sie gerade getätigt haben, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, die Landesbanken unter einem Schirm zusammenzufassen, möchte ich Sie fragen: Sie erkennen schon an, dass es ein Problem der christdemokratischen, des christlich sozialen Ministerpräsidenten ist und dass es eigentlich ein Problem ist, welches die Parteivorsitzende der CDU, Frau Merkel, ein Stück weit lösen müsste?
Christian Weisbrich (CDU) : Herr TrampeBrinkmann, entweder fehlt mir das Verständnis für die Sache oder Ihnen.
gert hat, bis er mit einer vernünftigen Bad-BankKonstruktion, mit einer Anstalt in der Anstalt, aus den Sträuchern kam,
weil in Berlin – das haben Bundestagskollegen Ihrer Fraktion bestätigt – schlicht und ergreifend die Auffassung bestand: Lasst die mal im eigenen Saft schmurgeln. Wir haben den Ländern ja nichts mehr zu sagen. Das ist Sache der CDU- bzw. CSUMinisterpräsidenten. Die lassen wir mal am ausgestreckten Arm verhungern. – So kann man natürlich an die Dinge herangehen. Ich halte das aber für unverantwortbar. Von daher, Herr Trampe-Brinkmann: Schämen Sie sich für diese Frage!
Frau Kollegin Walsken, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie angeboten haben, eine Sondersitzung zu machen. Wir haben auch angeboten, das gesondert zu behandeln, und wollten die Tagesordnung für Freitag um diesen Punkt erweitern. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollten, um Spektakel zu machen, einen eigenen Sitzungstermin mit Sondersitzung haben.
Frau Walsken, der Betriebsrat der WestLB ist doch bei uns gewesen. Er ist danach auch bei Ihnen gewesen. Sie haben sich doch mit denen unterhalten. Die haben doch die Sorgen vorgetragen. Die waren ganz vernünftig in der Strukturierung ihrer Probleme und Lösungsvorschläge.
Seien wir doch endlich einmal daran interessiert, der Bank und den Mitarbeitern zu helfen, und hören wir auf, immer diese politischen Zirkusveranstaltungen aufzuführen.
(Horst Becker [GRÜNE]: Ich dachte, Sie kümmern sich um die Steuern! – Zuruf von Rüdiger Sagel [fraktionslos])
Herr Becker, entschuldigen Sie: Das, was Sie hier veranstalten, ist doch eigentlich eine politischgeistige Bankrotterklärung. Es kommen doch keine neuen Argumente, es kommt immer nur Klamauk. Das muss aufhören!
Darf ich vielleicht weiterreden? – Frau Walsken, ich hatte das Gefühl, dass Sie das Tischtuch nicht ganz zerschneiden wollten, sondern sagen: Heute werden wir aufgrund des Verfahrens auf gar keinen Fall zustimmen. Aber vielleicht wird es am Ende doch noch etwas Vernünftiges werden. – Ich würde mir das auf jeden Fall wünschen. Ich finde es unerträglich, wie wir mit dem Thema mittlerweile umgehen. Ich finde es unerträglich, wie wir das Image der Bank gefährden,
Herr Becker, verflixt noch mal! Herr Becker, Sie können sich zu Wort melden, Sie können eine Frage stellen. Aber ansonsten halten Sie die Klappe! Es ist langsam unerhört, was Sie hier machen!
Herr Becker, aus keinem anderen Landtag, von keiner anderen Landesbank, die zum Teil sehr viel stärker angeschlagen sind als die WestLB, hört man einen vergleichbaren Zirkus, wie er hier ständig veranstaltet wird.
Normalerweise hätten Sie erkennen müssen, dass die Position der WestLB in dieser Krise viel stärker ist als die Position von anderen Landesbanken,
Ich erinnere daran, dass Frau Kollegin Löhrmann im Anlauf der Problematik ein Geschäftsmodell der WestLB empfohlen hat,
nach dem sie mehr Investmentbanking betreiben müsste. Frau Kollegin Löhrmann, wenn wir das auch noch gemacht hätten, wäre es eine Katastrophe geworden.
(Beifall von Rüdiger Sagel [fraktionslos] – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sagen Sie bitte das Datum dazu!)
Also: Reißen Sie sich zusammen. Seien Sie endlich einmal staatstragend. Helfen Sie der Bank. Und hören Sie auf mit dem Klamauk. – Schönen Dank.