eine Kerosinsteuer unterstützenswert ist. Dazu wurde im Rahmen einer Untersuchung der EUKommission festgestellt, dass eine Beschränkung der Besteuerung den Fluggesellschaften der Gemeinschaft und deren Wettbewerbsposition im Luftverkehr erheblich schaden würde.
Ebenso äußerte sich auch die Bundesregierung im Jahre 2008. Danach bedeutet sowohl die Besteuerung von Inlandsflügen als auch die Besteuerung von innereuropäischen Flügen für Luftfahrtunternehmen der beteiligten EU-Mitgliedstaaten erhebliche Nachteile. Deshalb sei eine Energiebesteuerung unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen grundsätzlich nur weltweit zu realisieren. Somit ist dieser Weg sinnvollerweise nur im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu beschreiten.
Meine Damen und Herren, wichtig für mich ist an dieser Stelle, auf das große Thema der Umweltverträglichkeit einzugehen. Wir hatten damals gemeinsam im Luftverkehrskonzept festgeschrieben, dass Umwelt- und Naturschutz integrale Bestandteile der Luftverkehrskonzession sind. In diesem Zusammenhang wurde in der aktuellen Anfrage hinterfragt, wie die Umweltverträglichkeit des Flugverkehrs im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu beurteilen sei. Zu diesen Punkten wird gleich mein Kollege Lehne Stellung nehmen.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir von der CDU-Fraktion uns mit den Klimaschutzprojekten der Landesregierung ganz deutlich identifizieren. Denn wir haben seit dem Jahre 2009 festgelegt, dass die durch dienstliche Auto- und Flugreisen verursachten CO2-Emissionen durch den Ankauf von Emissionszertifikaten kompensiert werden, die ausschließlich den Klimaschutzprojekten in Nordrhein-Westfalen zugute kommen.
Ich möchte zum Abschluss ganz deutlich sagen, dass die detaillierten Antworten der Landesregierung zeigen, dass der Luftverkehr für uns in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Standortfaktor ist und somit auch für uns eine hohe Bedeutung hat. – Ganz herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen wir: Der Flugverkehr in NRW belastet die Umwelt und die Anwohner mehr oder weniger stark; das ist auch bei anderen Verkehrsträgern der Fall.
Der Luftverkehr sorgt für starke Wirtschaftsstandorte, für erfolgreiche Unternehmen und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Insofern liefert die Beantwortung der Großen Anfrage interessantes Zahlen- und Datenmaterial, um in den einzelnen Segmenten differenziert nachfassen zu können.
Dabei fallen offenkundige Widersprüche in den Antworten auf. Ich möchte einige Beispiele nennen. In der Antwort auf Frage 101 lobt die Landesregierung die Vorteile des dezentralen Flughafensystems mit der Begründung: Luftverkehr wird am Ort der Nachfrage abgewickelt; lange Anfahrtswege mit entsprechend hohen Umweltbelastungen werden vermieden. Weiter hinten argumentieren Sie dann zugleich: Der Wettbewerb zwischen den Flughäfen wird intensiviert.
In der Antwort auf Frage 93 hatten Sie vorher schon deutlich gemacht, dass insbesondere Privatreisende nicht den nächsten Flughafen mit den kürzesten Anfahrtswegen, sondern den Flughafen nutzen, der den günstigsten Reisepreis bietet, auch wenn dieser sehr weit entfernt liegt.
An anderer Stelle warnen Sie davor, dass gerade der intensive Wettbewerb, den Sie vorher als positives Merkmal erwähnt haben, die Gefahr heraufbeschwöre, dass der Luftverkehr eben nicht am Ort der Nachfrage abgewickelt werde, sondern dort, wo die Preisentwicklung lange Anfahrtswege als lukrativ erscheinen lasse. So verstricken Sie sich an mehr als einer Stelle in Ihren Antworten in logische Widersprüche.
Auch wie Sie mit der anscheinend gewünschten langfristigen Steigerung des Frachtaufkommens am Flughafen Köln/Bonn unter dem Gesichtspunkt umgehen wollen, dass dies mit Blick auf die Zulieferungen logistisch ein Problem werden könne, dazu nennen Sie keinen Lösungsansatz. Sie bleiben in allgemeinen Einschätzungen und Bekenntnissen stecken.
Erst recht die von der SPD-Landtagsfraktion immer wieder hervorgehobene Notwendigkeit, den langfristigen Nachtflugbetrieb mit einer permanenten Lärmminderungsperspektive auch für die Anwohner einhergehen lassen zu müssen, damit vor Ort die Akzeptanz Bestand hat, wird von viel bedrucktem Papier ohne Substanz aufgesogen.
Nun haben wir uns die Frage zu stellen: Welche politischen Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Ist die konzeptionelle Aufstellung der Landesluftverkehrspolitik mit zwei Haupt- und vier Nebenstandorten gemäß der bisher geltenden Luftverkehrskonzeption der vormaligen Landesregierung bis 2020 oder darüber hinaus weiterhin angesagt? Sprechen die Belastungen an den derzeitigen Standorten für eine Konzentration oder gar für eine stärkere Ausweitung?
schreibung des Luftverkehrskonzepts, dem sich die Landesregierung leider immer weniger elegant zu entziehen versucht.
Frau Kollegin Brüning, Sie sind mitunter recht angriffslustig bezüglich der Äußerungen des Kollegen Becker, was ja auch die Debatte belebt. Heute vor einer Woche hatten Sie mir im Fachausschuss, als es um das Thema Luftverkehr ging – der Staat begleitet uns permanent –, den Vorwurf gemacht, die SPD wolle das Luftverkehrskonzept zu einem Wahlkampfthema machen, wobei sich die Frage stellt, was „Wahlkampf“ aus Ihrer Sicht eigentlich heißt.
Handelt es sich dabei um zugespitzte Profile der einzelnen Seiten, die sich stärker voneinander abgrenzen und damit gut unterscheidbar werden, was den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Auswahl ermöglicht? Da frage ich jetzt einmal umgekehrt: Was fürchten Sie eigentlich an dieser Diskussion, dass Sie sie mit aller Mühe vor einer differenzierten Bewertung der Bürgerinnen und Bürger verbergen wollen?
Warum verschanzen Sie sich und damit das luftverkehrspolitische Profil der Landesregierung in enger Verbindung sicherlich mit dem der CDU mindestens bis zum Jahr 2010 hinter einem Produkt aus dem Jahr 2000, das noch aus einer Zeit stammt, die Sie sonst bis ins kleinste Detail als Teufelswerk diskreditieren?
Ich will es Ihnen sagen – insofern entkommen Sie dieser Diskussion auch nicht –, warum zum Beispiel der zuständige Fachminister Herr Lienenkämper in ein und derselben Wahlperiode des Landtages die Betriebsgenehmigung für den großen Flughafen Düsseldorf gegen Kritik, die teilweise aus der Opposition, aber auch aus der Anwohnerschaft kam, verteidigen musste und verteidigt, während er selbst bei einer namentlichen Abstimmung dafür gestimmt hat, dass dieselbe Betriebsgenehmigung nicht nur juristisch bedenklich, sondern auch politisch falsch sei.
Herr Minister Lienenkämper, ich habe Sie in der Ausschusssitzung vor einer Woche ganz konkret gefragt, wie es sich mit dieser Diskrepanz verhält. Sie haben lediglich den juristischen Aspekt beantwortet, indem Sie vorgetragen haben, durch den Abschluss des Gerichtsverfahrens und die Unbedenklichkeitserklärung seien Ihre juristischen Bedenken gegenüber der Betriebsgenehmigung entkräftet worden.
Mitnichten haben Sie aber Stellung zu Ihrer Position genommen, dass diese Betriebsgenehmigung politisch falsch sei. Eine solche offene Flanke bei der Beurteilung der Betriebsgrundlage des größten Flughafens in unserem Land kann man sich als
Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass die heutige Diskussion Ihnen die Gelegenheit gibt, diesen Widerspruch nicht nur hinter den weitestgehend verschlossenen Türen des Fachausschusses, in dem man sich ja auch im wahrsten Sinne des Wortes eingeigelt fühlt, sondern hier im Plenum aufzuklären, wo es aus unserer Sicht auch hingehört.
Zu den Verwerfungen in der CDU bezüglich des Flughafens Köln/Bonn hat Ihr Amtsvorgänger, Herr Wittke, immer eher besonders laut als besonders überzeugend dargelegt, er könne schließlich nicht für jeden Landrat geradestehen. Das greift aber leider zu kurz. Insofern haben Sie auch diesbezüglich Gelegenheit, Ihr Profil als Fachminister und das eher diffuse Bild der Landesregierung zu schärfen.
Auch in Köln/Bonn geht es nämlich um die Betriebsgenehmigung. Ihr Vorgänger hat entschieden, die Betriebsgenehmigung für den Nachtflugbetrieb bis zum Jahre 2030 zu verlängern – wir haben Ihm davon, auch hier vom Rednerpult aus, intensiv abgeraten –, um damit Planungssicherheit für die Beschäftigten und die Investoren zu schaffen. Die immerhin mit absoluter Mehrheit regierte Kreisstadt des größten angrenzenden Kreises hat daraufhin eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen diese Betriebsgenehmigungsverlängerung erhoben, und zwar mit dem Argument, dass mit dem vermutlich langwierigen Klageverfahren genau diese Planungssicherheit, die die Landesregierung herstellen will, zerstört werden kann.
Das alles könnte man aber noch als Detailbetrachtung einer der betroffenen Kommunen verbuchen, wenn im Stadtrat dieser Kommune nicht ein Mitglied Ihrer Regierungsfraktion säße, das mit Fleiß und Akribie, was ich mir bei der Bewertung dieses Verhaltens auch zu eigen mache, die Luftverkehrskonzeption, die Sie, Frau Brüning, heute wieder verteidigt und hinter der Sie sich wieder versteckt haben und die angeblich die Grundlage einer möglichen Fortschreibung sein soll, von Grund aus aushebeln will. Ich nenne das erneut – ich das nämlich schon einmal gesagt – eine perfide Doppelstrategie.
Aber auch das wäre noch als Sektierertum, das es in der Politik an der einen oder anderen Stelle schon einmal gibt, abzuhaken, wenn die Beschlüsse in Siegburg, die immerhin auch von dem genannten Landtagsabgeordneten und dem Landrat des zweitgrößten Landkreises unseres Landes getragen wurden, nicht im Kreisverband Ihres Kabinettsmitgliedes Krautscheid gefasst worden wären.
Wir haben diese Diskussion in ähnlicher Form vor einigen Wochen schon einmal geführt. Seit dieser Debatte war diesbezüglich keinerlei Kommentar, keinerlei Klarstellung, keinerlei Klarstext zu hören.
Sie kommen mit Ihrem ständigen Herumlavieren – vor Ort so erzählen, hier in Düsseldorf so erzählen; der Minister einmal in dieser, einmal in jener Funktion, einmal als Kreisvorsitzender, einmal als Abgeordneter – nicht weiter.
Das bedeutet keine Planungssicherheit, keine Förderung von Jobmaschinen und das ist keine verlässliche Politik. Insofern hätte es dieser Diskussion zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gar nicht bedurft, um die gleich mehrfach vorhandenen Risse im Profil der Landesregierung, was die Luftverkehrspolitik betrifft, offenzulegen.
Zusammengefasst: Luftverkehrspolitik ist ein sehr spannender Politikbereich, der für dieses Bundesland perspektivisch von sehr großer Bedeutung ist. Wie man so lustlos, kraftlos, profillos und perspektivlos an dieses Thema herangehen kann, wie die Landesregierung es im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage getan hat und es auf einer sehr administrativen Ebene abgearbeitet hat, ist uns schleierhaft.
Deswegen werden wir Sozialdemokraten mit dem Luftverkehrskonzept „2020+“ sozusagen dafür sorgen, dass dieser Politikbereich nicht in Ihrer Sofaecke verstaubt, sondern ganz oben auf der Agenda der Landespolitik verbleibt. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Großen Anfrage geht es um eine Grundsatzdebatte zum Luftverkehr in NordrheinWestfalen. Die Position der FDP-Fraktion ist klar: Wir stehen zu einer dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Luftverkehr ist ein wichtiger Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen und eine Wachstumsbranche mit gewaltigen Nachfragesteigerungen. Der Luftverkehr ist ein Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Im Hinblick darauf, was Herr Becker gesagt hat, möchte ich sehr deutlich sagen, dass die Interessen der Anlieger von der FDP niemals beiseite geschoben werden. Ganz im Gegenteil: Sie werden von ihr beachtet und berücksichtigt.
Ihre Märchen, Frau Löhrmann, glauben nur Sie selbst. – Im Jahr 2000 hatten wir in NordhreinWestfalen 26,2 Millionen Fluggäste, im Jahre 2008 sind es 35 Millionen Fluggäste. Das ist eine satte Steigerung von 34 %, die natürlich mit extremen Steigerungen, aber auch mit Dellen verbunden ist, die sich aus der allgemeinen Wirtschaftslage ergeben.
Ebenso klar wie die Position der FDP ist die Position der Grünen. Die Grünen bekämpfen den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen – sie wollen ihn kaputtmachen – und gefährden damit Zigtausende von Arbeitsplätzen an den Flughäfen und in deren Umfeld. Erklärtes Ziel der Grünen ist es, die Zahl der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen auf vier oder drei Flughäfen zu reduzieren.
Die Konsequenz daraus, lieber Herr Becker, ist eine Arbeitsplatzvernichtung an zahlreichen Standorten und eine Mehrbelastung an den bestehenden Standorten.
Die Beliebigkeit der Grünen in der Luftverkehrspolitik ist einzigartig. Die Luftverkehrskonzeption 2010 wurde von den Grünen mit entwickelt, mit beschlossen und mit getragen, und jetzt wollen Sie von dieser Luftverkehrskonzeption nichts mehr wissen.