Wir begrüßen das neue Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm des Bundes. Damit werden erstmals verbindliche Zumutbarkeitswerte für Fluglärm am Tage und in der Nacht festgelegt. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur wirksamen Verbesserung des Lärmschutzes im Luftverkehr.
Start- und Landeentgelte werden von unseren Genehmigungsbehörden nur genehmigt, wenn sichergestellt ist, dass laute Flugzeuge deutlich stärker belastet werden als lärmgeminderte. Auch das ist richtig so.
Herr Kollege Tüttenberg, lassen Sie mich jetzt noch einmal auf die Frage des Lärmschutzes eingehen. Diese wesentliche Frage gehört unzweifelhaft zu den abwägungsrelevanten Umständen. Jetzt frage ich Sie einmal, welche Landesregierung es eigentlich gewesen ist, die für den Flughafen Düsseldorf eine Betriebsgenehmigung erlassen hat, die vom OVG wegen Verstoßes gegen die Lärmvorschriften abgewiesen worden ist. Das war doch Ihre alte Landesregierung im Jahr 1997.
Das OVG hat diese Betriebsgenehmigung kassiert, weil Sie den notwendigen Lärmschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger mit einem viel zu komplizierten und falschen Berechnungsverfahren nicht entsprochen haben. Sie haben doch gegen den Lärmschutz verstoßen.
Diese Landesregierung hat hingegen eine Genehmigung erteilt, die nach unterschiedlicher juristischer Diskussion im Vorfeld in Deutschland von einem Gericht, nämlich vom OVG, bewertet worden ist. Die Genehmigung dieser Landesregierung hat das OVG ausdrücklich durchgehen lassen und sie auch und gerade unter Lärmschutzgesichtspunkten als richtig angesehen.
Sie haben eine Genehmigung unter Verstoß gegen Lärmschutzvorschriften erlassen. Wir haben den Lärmschutz richtig berücksichtigt. Das ist der Unterschied zwischen unseren Regierungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer zu diesem Thema 328 Fragen in sechs Teilen formuliert, ist zwar fleißig, aber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er damit eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Ministerium fertigen wollte.
Jeder hier im Saal ist für geringe Umweltbelastungen, besseren Schutz von Anwohnern und die Vermeidung überflüssiger Subventionierung des Flugverkehrs. Art und Umfang der Anfrage lenken den Blick eher auf die Frage einer grundsätzlichen ideologischen Positionierung gegen den Luftverkehr. Ich darf mit knappen Worten festhalten: Dieses Ziel ist falsch. Mit der Verfolgung dieses Zieles schädigen Sie den Standort Nordrhein-Westfalen.
Allgemein bekannt dürfte sein, dass unsere Transportsysteme Schiene, Straße, Luftverkehr an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und wir auf keines der Systeme verzichten können. Die Grünen selbst waren es, die das Luftverkehrskonzept 2010 im Dezember 2000 – wie wir bereits gehört haben – mit verabschiedet haben. Sie wollen sich nun anscheinend von ihrem eigenen Konzept verabschieden. Dies zuzeiten der Wirtschaftskrise ist verantwortungslos. Gerade in einer solchen Zeit muss die Konkurrenzfähigkeit eines Landes gewährleistet bleiben, und es darf keinen Weg zurück in die Steinzeit geben.
Positive Folgen für den Standort NordrheinWestfalen, für das Wirtschaftsleben und die Menschen im Einzelnen werden bei den Fragestellungen konsequent ausgeblendet. Die Fragen berücksichtigen nicht die Aspekte der Ansiedlung von neuen Unternehmen und Gewerbe im Umfeld der Flughäfen und auch nicht die Mittellage NordrheinWestfalens in Europa. Ohne den Luftverkehr in der bestehenden Form wäre Nordrhein-Westfalen ein armes Land. Wir können uns effektiven Umweltschutz gar nicht leisten ohne die großen Unternehmen und die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Diese würden Sie vertreiben, wenn Sie die Flughäfen schließen würden, was Sie – wie Ihre Fragestellungen es beinahe vermuten lassen – am liebsten täten. Die Art der Fragestellungen entspricht dem üblichen grünen Muster: Wasch mich, aber mach mich nicht nass.
Apropos: Auch die Grünen fliegen gerne. Sie werden sich noch erinnern können, dass der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, reichlich gerne geflogen ist, ein dementsprechendes Meilenkonto angesammelt hatte und dieses auch privat genutzt hat. Das hat ihn das Bundestagsmandat gekostet. Nun sitzt er im Europäischen Parlament.
Die CDU setzt auf bessere Technologien und verbesserte Systeme in der Flugleitplanung, auf die Optimierung der Abläufe im Luftverkehr und auf ein besseres Schienen- und Straßennetz, Letzteres, damit Kurzstrecken jedenfalls nicht mehr mit dem Flugzeug zurückgelegt werden müssen.
Im Übrigen reagieren auch die Fluggesellschaften auf die wirtschaftliche Situation und die gehobenen Umweltansprüche: indem sie sparsameres und, wo
Selbstverständlich muss ein neues Luftverkehrskonzept her; jedoch wird dies zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung der neuen Entwicklung der Umwelttechnik, der Rechtsprechung, der Passagieraufkommen und der Märkte fortgeschrieben werden müssen.
Das Europäische Parlament beschäftigt sich zurzeit vernünftigerweise und umfassend mit dem Flugverkehr in Europa. Ziel ist es und muss es sein, die vorhandenen Luftkorridore besser und einfacher koordiniert wie auch zentral verwaltet zu bekommen. Dort, wo die Möglichkeit besteht, Prozesse zu vereinfachen, ohne die Sicherheit und den Umweltschutz zu gefährden, sollte man dies auch tun. Es gilt, die Umwelt und die Menschen mehr zu schützen.
Meine Damen und Herren, am Beispiel des Flughafens Düsseldorf möchte ich einmal deutlich machen, welche Position ein solcher Flughafen hat und was er bedeutet. Täglich fliegen 70.000 Passagiere, 18,1 Millionen Passagiere in 2008; 17.600 Arbeitsplätze bei 230 Firmen; 3.000 neue Arbeitsplätze sind nur durch die neue Betriebsgenehmigung in und um den Flughafen herum entstanden; insgesamt hängen etwa 50.000 Arbeitsplätze in der Region am Flughafen. Zusätzlich ist Airport City entstanden, ein Kongress- und Tagungszentrum.
All dies zeigt, dass die Flughäfen zu den größten Jobmotoren in Nordrhein-Westfalen gehören. So soll es auch bleiben, natürlich unter Berücksichtigung der modernsten und besten Umweltbedingungen, die es gibt.
Meinen Honig beziehe ich im Übrigen von einem Imker, der seine Bienenstöcke auf dem Flughafengelände betreibt.
Zwar sind die Grünen normalerweise beratungsresistent. Jedoch kann ich Ihnen nur dazu raten, die Realität nicht aus den Augen zu verlieren. Nordrhein-Westfalen wird es Ihnen sodann danken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Brüning, die Zahl 1:1.000 ist in der Fachliteratur lange überholt, insbesondere für kleine Flughäfen. Ich empfehle Ihnen noch einmal das Aktenstudium. Wir liegen da inzwischen teilweise deutlich unter 1:500. Der Faktor ist teilweise 1:300, 1:400.
Ich habe es eben schon einmal gesagt, Herr Rasche: Sie sollten sich mit den Dingen wirklich auseinandersetzen. Es ist unbestritten, dass der Flughafen Köln/Bonn der Nachtflughafen in Europa ist. Sie kommen nur dann zu anderen Zahlen, wenn Sie die Nachtrandstunden einbeziehen. Es ist natürlich etwas völlig anderes, ob Sie eine Belastung zwischen 22 und 23 oder 23 und 24 oder zwischen null und fünf Uhr nehmen, um Beispiele zu nennen.
Da Sie sich alle immer hinter der Luftverkehrskonzeption 2010 verstecken, die im Jahre 2001 beraten worden ist, will ich das für Sie gerne einmal in eine praxisnahe Darstellung übersetzen: Wenn ich Ihnen vorhalten würde, dass Herr Möllemann Ihr Fraktionsvorsitzender war, dann wäre das zeitlich näher als die Verabschiedung dieser Luftverkehrskonzeption.
(Beifall von den GRÜNEN – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aber an den Millionen haben die heute noch zu knacken!)
Die Luftverkehrskonzeption muss auch deswegen überarbeitet werden, weil es inzwischen ganz erhebliche ökonomische Veränderungen gibt, die zum Beispiel dafür sorgen, dass die Regionalflughäfen ganz erhebliche Verluste schreiben. Sie muss auch deswegen überarbeitet werden, weil es ökologische Rahmenbedingungen gibt. Ich nannte eben die epidemiologische Forschung. Es gibt auch noch andere Bedingungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Konkurrenz. Aus all diesen Gründen ist das zu überarbeiten.
Herr Minister Lienenkämper, ich will auch Ihnen gerne sagen, dass Sie es sich etwas zu einfach machen. Denn wenn man seine Position fortschreibt und nicht einfach nur tradiert, nach zehn Jahren – es sind seitdem fast zehn Jahre vergangen –, dann ist das, glaube ich, ausgesprochen intelligent und notwendig und sollte eigentlich auch Ihre Position sein. Das ist allemal glaubwürdiger, als wenn man eine Position vertritt wie Sie in Bezug auf Düsseldorf, nämlich die einer kritischen Beleuchtung der Betriebsgenehmigung in Düsseldorf, und an dem Tag, an dem Sie Minister wurden, diese Beschreibung von der eigenen Homepage nimmt. Das wäre mir peinlich. Ich würde da nicht die Opposition kritisieren. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Becker, wenn den Grünen zur Verteidigung ihrer unehrlichen Positionen in der Luftverkehrspolitik, die rein wahlkampfbezogen sind, nichts anderes einfällt als ein Hinweis auf den verstorbenen Herrn Möllemann, ist das einfach nur ganz, ganz schwach.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilitätsbedürfnisse und Schutzansprüche für Umwelt und Gesundheit miteinander in Einklang zu bringen, ist für das Umweltministerium ein wichtiges Anliegen. Das gilt sowohl für den Straßenverkehr als auch für den Luftverkehr.
Der Luftverkehr beeinträchtigt die Umwelt. Das ist aber keine neue Erkenntnis. Fliegen ist wie jede Form technisch geprägter Mobilität mit nachteiligen Wirkungen auf Menschen, Fauna und Flora verbunden, wobei die Struktur der Umwelteinwirkungen verschiedener Verkehrsträger genauso unterschiedlich ist wie die Transportbedürfnisse, die sie erfüllen.
Für kürze Strecken kann insbesondere in Deutschland auf den umweltfreundlicheren Bahnverkehr umgestiegen werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies insbesondere dort erfolgt, wo die Bahn ein attraktives, schnelles Angebot vorlegt. So hat die ICE-Strecke Köln–Frankfurt mit dem Anschluss Richtung Süden dazu geführt, dass Flugstrecken aufgegeben worden sind, weil das Angebot der Bahn einfach attraktiver ist.
Dennoch bleibt der Flugverkehr angesichts der Globalisierung und des Zusammenrückens der Kontinente ein wichtiger Faktor einer notwendigen Mobilität. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass er so klima- und umweltverträglich wie möglich betrieben wird. Ein besonderer Anreiz, alles zu tun, um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß zu verringern, erhoffe ich mir dadurch, dass ab dem Jahr 2012 der Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird.
Die kontinuierliche Reduzierung der CO2-Zertifikate macht ständige Anstrengungen notwendig, den CO2-Verbrauch zu reduzieren. Schon jetzt leistet die Landesregierung ihren Beitrag dadurch, dass die durch dienstliche Auto- und Flugreisen verursachten CO2-Emissionen über den Ankauf von Emissionszertifikaten kompensiert werden. Die Emissionen des Flugverkehrs, Luftschadstoffe und Lärm, wirken vielfältig auch auf die menschliche Gesundheit. Das
ist in der Wirkungsforschung eindeutig beschrieben. Dabei kommt dem Lärm eine besondere Bedeutung zu. Flugzeuge erzeugen wie andere Verkehrsmittel auch Lärmemissionen, die sich vor allem auf die direkte Wohnnachbarschaft des Flughafens auswirken. Deshalb wurden bereits durch den Gesetzgeber Regelungen getroffen – beispielsweise die Novellierung des Fluglärmgesetzes –, die das Umweltministerium konsequent im Sinne der Anwohner der Flughäfen umsetzt. Den passiven und baulichen Schallschutz treiben wir zurzeit mit der Umsetzung des Fluglärmgesetzes voran.
Lärmschutzzonen, in denen Bauverbote und bauliche Nutzungsbeschränkungen gelten, in denen Anwohnerinnen und Anwohner dann besserer Schallschutz zusteht, werden an allen großen Flughäfen in Nordrhein-Westfalen durch das Umweltministerium neu ausgewiesen. Die Emissionswerte, die diese Ausweisung begründen, wurden mit der Gesetzesnovellierung entsprechend den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung abgesenkt. Erstmalig wurde auch die Ausweisung einer Nachtschutzzone eingeführt.