Vielen Dank, Herr Minister. – Ich darf an einen Hinweis aus der Mitte des Hauses von vorhin erinnern: Man ist nicht gezwungen, die verabredete Redezeit zu überschreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der Beratung zum Tagesordnungspunkt 12, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/9421 beantragt. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP sowie gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD in Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Nach der am gestrigen Tage bzw. heute Morgen getroffenen Vereinbarung ist eine Beratung heute nicht vorgesehen. Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen, sodass wir direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen können, den Antrag Drucksache 14/9423 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diese Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
14 Konsequenzen aus der Krise des Luftverkehrs ziehen – Verschwendung von öffentlichen Geldern bei NRW-Flughäfen stoppen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Horst Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Luftverkehr steckt in diesen Zeiten der Weltwirtschaftskrise im Moment ebenfalls in einer erheblichen wirtschaftlichen Krise. Dies will ich an wenigen Zahlen deutlich machen:
Am Dortmunder Flughafen ist zwischen Oktober 2008 und April dieses Jahres verglichen mit den Vorjahreszahlen die Zahl der Fluggäste um 26,5 %, in Paderborn im gleichen Zeitraum um 9,1 %, am Flughafen Münster/Osnabrück um 8,7 % und am Flughafen Köln/Bonn trotz der Billigflüge um 8,5 % zurückgegangen. Alle Kundigen sagen, dass mit einem Wachstum im Luftverkehr frühestens wieder
ab dem Jahre 2011 zu rechnen ist. Es ist keineswegs sicher, dass das eintritt. Trotzdem wird an allen möglichen Flughafenstandorten an Ausbauplänen festgehalten. Das gilt für Mönchengladbach, Dortmund, Münster/Osnabrück und inzwischen auch für Paderborn.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist – das ist festzustellen – schon heute mit Flughäfen mehr als gut ausgestattet, eigentlich überversorgt. Ein weiterer Ausbau dieser Flughäfen würde zur Kannibalisierung führen.
Ich möchte deutlich machen, wen Sie letztlich damit subventionieren. Sie subventionieren damit insbesondere an den kleinen Flughäfen letztlich Fluggesellschaften, denn selbstverständlich sind inzwischen die Kleinstflughäfen, die Regionalflughäfen von einzelnen Fluggesellschaften abhängig.
Das gilt in Weeze für Ryanair und damit übrigens für eine Fluggesellschaft, die nicht nur in Weeze, sondern auch in Hahn bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, durch Erpressung niedrigste Entgelte durchzusetzen, also letztlich damit öffentliche Subventionen herbeizuführen. Das gilt in Paderborn und Münster/Osnabrück für Air Berlin, also eine Gesellschaft, die auf der Kippe steht und inzwischen am Markt ein Übernahmekandidat ist mit der Folge, dass, wenn sie fallen würde, sofort an diesen Stellen zum Beispiel Ryanair wieder vor der Tür stehen würde. In Dortmund gilt das für easyJet, eine Firma, die da durch extrem niedrige Entgelte subventioniert worden ist. Gerade jetzt sind diese Entgelte mit einer minimalen Steigerung um 3 % fortgeschrieben worden. Ich sage Ihnen voraus: Auch das wird wieder vor der EU scheitern.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund stellen die Gelder, die für die Verlängerung von Start- und Landebahnen bereitgestellt werden – zum Beispiel in Münster/Osnabrück 60 Millionen € –, letztlich verbranntes Geld dar. Diese werden in den nächsten Jahren eine Existenzbedrohung für die Kommunen und die dahinter steckenden kommunalen Gesellschaften darstellen.
Wir meinen, dass Sie sich endlich dieser Wirklichkeit stellen sollten. Gehen Sie an dieser Stelle nicht weiter ideologisch verbohrt vor,
sondern stellen Sie sich – neben den ökologischen Problemen und den Lärmproblematiken – endlich einmal verschärft den ökonomischen Folgen dieses Tuns und Ihres Treibens. Wenn Sie das nicht tun, werden die Kommunen erhebliche Schwierigkeiten bekommen.
Das will ich heute an dieser Stelle gesagt haben. Ich freue mich auf die Beratungen und würde auf die restlichen knapp zwei Minuten verzichten, wenn
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. Auch wenn das sicherlich Anlass zur Kommentierung gäbe, ist das eben nicht gestattet. – Frau Kollegin Brüning hat für die Fraktion der CDU das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In kürzester Zeit behandeln wir heute den vierten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit immer den gleichen Vorwürfen.
Immer ignorieren Sie die gleichen Antworten. Für mich wird damit ganz klar, dass Sie von Bündnis 90/Die Grünen dieses Thema als Wahlkampfthema gebrauchen.
Herr Becker, der beste Beweis dafür ist, dass dieser von Ihnen am 16. Juni 2009 eingereichte Antrag von der gesamten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben ist. Ich habe nachgeschaut. Bis zum Jahre 2007 zurück gibt es keinen Antrag, der alle Unterschriften enthält. Vielmehr ist es üblich, dass die Fraktionsspitze und die Kolleginnen oder Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich den Antrag unterschreiben. Für mich ist das wirklich der Beweis, dass Sie diesen Antrag als Wahlkampfmunition gebrauchen.
Sicher ist auch, dass Sie immer wieder die gleiche Sichtweise haben und immer wieder die gleichen Darstellungen benutzen. Ich sage Ihnen auch: In gleicher Form werden wir Ihre Darstellung immer wieder geraderücken. Da werden wir nicht nachlassen.
Selbstverständlich ist doch, dass sich die wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die wir weltweit haben, auch bei den Fluggesellschaften deutlich niederschlagen und an unseren Flughäfen zu spüren sind. Deshalb sage ich Ihnen heute Abend Folgendes ganz deutlich, Herr Becker: Es ist grob fahrlässig, dass Sie die gesamte Luftverkehrsbranche so darstellen und diese Untergangsszenarien herbeireden.
Das gilt insbesondere auch für Airlines wie Air Berlin, die ihren Standort in Nordrhein-Westfalen haben,
die hier große Investitionspakete auf den Weg bringen und die in unserem Land Arbeitsplätze sichern. Deshalb ist das grob fahrlässig.
Im Übrigen stellt sich Ihr Antrag wie ein großer Warenhauskatalog dar. Ihre Darstellungen zu den Entwicklungen der einzelnen Flughäfen bedürfen einer Klarstellung. Das können wir heute Abend in der Kürze der Zeit aber gar nicht leisten. Deshalb sage ich Ihnen – auch mit Blick auf die Uhr –: Das Klima im Saal ist viel zu belastend, und das Klima draußen ist viel zu schön, als dass wir es nicht gemeinsam genießen sollten.
Ihr Vorwurf, die Luftverkehrspolitik der Landesregierung sei konzeptlos, ist haltlos. Deshalb freue ich mich darauf, dass wir am 20. August dieses Jahres im Verkehrsausschuss diesen Antrag noch einmal ganz intensiv diskutieren werden. – Ich will natürlich gerne die Anregung der Präsidentin aufnehmen, unsere Redezeit nicht auszuschöpfen, und bedanke mich fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brüning. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass ich davon gesprochen habe, sie nicht zu überziehen. Wenn die Abgeordnetenkollegen eine solche Interpretation vornehmen wollen, will ich dem aber auch nicht widersprechen. – Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollege Wißen. Bitte schön, Herr Wißen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt, dass den Grünen von heute ihre Luftverkehrspolitik von gestern peinlich geworden ist. Dabei müsste das nicht so sein; denn die damalige rot-grüne Landesregierung hat ein wegweisendes Luftverkehrskonzept auf den Weg gebracht. Wir haben damals eine gescheite Luftverkehrspolitik gemacht. Diese haben Sie auch mitgetragen – wie im Übrigen alle Fraktionen hier. Ich finde, Sie könnten ein Stück weit stolz darauf sein und bräuchten sich dessen nicht zu schämen.
Eine solche zukunftsweisende Luftverkehrspolitik, wie sie damals unter der rot-grünen Regierung gemacht wurde, lässt die Regierung Rüttgers natürlich arg vermissen. Die jetzige Landesregierung ist bei der Luftverkehrspolitik des größten Landes der Bundesrepublik Deutschland eindeutig nicht auf der Höhe der Zeit. Deswegen hat meine Fraktion, die SPD, auch eine Aktualisierung der Luftverkehrskonzeption 2010 gefordert.
Unsere Landtagsfraktion lehnt aber das ab, was die Grünen in ihrem Antrag wollen, nämlich die Bevormundung von Kommunen – im Übrigen auch bei
deren Infrastrukturplanung. Wenn Dortmund Betriebszuschüsse zahlt, werden die Grünen im Landtag dies nicht verhindern können. Sie sollten vielmehr das Gespräch mit den zehn grünen Ratsmitgliedern der rot-grünen Koalition im Dortmunder Stadtrat suchen, schlage ich einmal vor.
Sehr geehrte Damen und Herren, da Sie sich auch gerne am Flughafen Weeze abarbeiten, will ich noch meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die frühere rot-grüne Landesregierung die Weichen dafür gestellt hat, dass der Airport Weeze mittlerweile der drittgrößte Passagierflughafen in Nordrhein-Westfalen ist. Das haben Sie als Grüne damals mitgetragen. Dabei handelt es sich um ein Konversionsprojekt. Weeze war früher ein Militärflughafen. Mir ist es lieber, wenn dort Passagierflugzeuge abheben, als wenn dort Bomber abheben. Das dürfte auch ganz im Sinne der Grünen sein.
Im vorliegenden Grünen-Antrag wird die Rolle des Flughafenkonzeptes des Bundes einseitig überinterpretiert. Richtig ist, dass sich dieses Konzept für eine dezentrale Struktur ausspricht – wie kann das bei der Struktur unseres Landes auch anders sein? – und dass es deutlich positiver, als Sie das hier darstellen, die Rolle der regionalen Flughäfen hervorhebt.
Es gibt schon seltsame Koalitionen zwischen Lufthansa, Deutscher Bank Research und den Grünen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die sich alle darauf einigen, dass es nur drei oder vier Flughäfen geben soll. Ich habe mich gerade mit Menschen unterhalten, die in der Nähe unserer großen Flughäfen wohnen. Die finden es nicht so toll, dass Sie nur drei oder vier Megaflughäfen in NordrheinWestfalen haben wollen.