Also, ich muss sagen: Es war ein bisschen wie heute Morgen mit einer Menge falscher Behauptungen. Die haben wir jetzt alle richtiggestellt. Sollte noch eine übrig geblieben sein, nehme ich gerne Gelegenheit, sie in der Diskussion um unser eigentliches
Gesetz richtigzustellen. Damit bleibe ich wenigstens meinem ersten Grundsatz, der Kürze der Zeit, treu.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Herr Sahnen, wollen Sie wirklich noch? Aber nur, wenn Sie sich so kurz fassen wie Ihre Vorredner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es sich um einen alten Antrag handelt. Herr Rasche hat das genaue Datum genannt. Es sind aber auch uralte Argumente vorgetragen worden. Das sollte man noch einmal deutlich machen.
Herr Becker, Sie bezeichnen die Fehlbelegerabgabe immer noch als einen sozialen Kahlschlag. In welcher Welt leben Sie eigentlich? Diese Entscheidung war richtig. Es ging ja nicht nur darum, dass verschiedenen Mietern die zweite Miete erspart worden ist, sondern es ging vor allen Dingen um eine städtebauliche und soziale Maßnahme, denn soziale Segregation sollte verhindert werden. Deswegen war dieser Beschluss ganz wichtig.
Darüber hinaus bemängeln Sie, dass zu wenig gebaut werde und demnächst in den verschiedenen Bereichen ein Weniger an Wohnraum zu beklagen sein werde. Okay! Aber gerade Ihre Aussage ist nicht mit dem konkreten Handeln speziell der Grünen-Fraktionen in den verschiedensten Gebietskörperschaften vereinbar. Es sind doch gerade Ihre grünen Freunde, die im Grunde genommen ein aktives Bauen in den Städten verhindern. Ich jedenfalls könnte Ihnen dazu konkrete Beispiele nennen. Von daher ist Ihre Aussage einfach pharisäerhaft.
Frau Monika Ruff-Händelkes fordert energetische Maßnahmen. Sie tun so, als sei es der große Clou, die große Sensation, die große Entdeckung, jetzt endlich energetische Maßnahmen zu fördern. Meine Damen und Herren, auch das ist eine uralte Kiste. Energetische Maßnahmen werden längst gefördert. Von daher verrät alleine schon der Hinweis darauf, dass Sie sich mit dem Thema nicht intensiv beschäftigt haben.
Sie bringen noch einmal die Anhörung in Erinnerung. Natürlich gab es den Vertreter eines Kölner Bauunternehmens, der Bedenken vortrug. Aber es war doch beeindruckend, wie Herr Schneider, der Verbandsgeschäftsführer des VdW, deutlich die Position seiner Mitgliedsorganisationen vertreten hat. Dieser Verband ist kein kleiner Verband, sondern immerhin der größte Wohnungsverband in Nordrhein-Westfalen. Herr Wißen, die Argumente waren sehr eindeutig.
Ich weiß, dass Ihnen das absolut nicht in den Kram gepasst hat. Das war nicht nur eine Einzelmeinung, sondern Herr Schneider hat die Argumente seines Verbandes und seiner Versammlung vorgetragen. Das fand ich sehr überzeugend.
Wenn Sie noch einmal die Summe – ob 1 Milliarde €, 850 Millionen € oder 950 Millionen € – in Erinnerung bringen, dann ist das okay. Aber können Sie mir einen Fall nennen, dass ein Förderantrag nicht bewilligt worden ist? Bisher war es Praxis, dass wir zwar eine bestimmte Summe eingetragen hatten, aber es war nie gedeckelt. Allen Förderanträgen ist entsprochen worden. Von daher ist es völlig unerheblich, ob dort eine Zahl von 950 Millionen €, 960 Millionen € oder möglicherweise 1 Milliarde € steht. Die 950 Millionen €, die für dieses Jahr vorgegeben sind, sind ein Erfahrungswert und darum richtig.
Ich bleibe dabei: Die Wohnraumförderung unseres Landes ist so angelegt, dass keine Deckelung erfolgt, und das ist gut so.
Ich wiederhole: Sie haben nicht nur einen alten Antrag vorgelegt, sondern auch uralte Argumente vorgetragen. Von daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Sahnen. – Wünscht noch jemand das Wort? – Für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Röken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sahnen, wenn Sie doch geschwiegen hätten, dann hätte ich mich nicht mehr melden müssen. Das wäre vielleicht besser gewesen.
Dass dieser Antrag so alt ist – ich habe keinen Anlass, die Grünen in Schutz zu nehmen –, liegt allein daran, dass er mit Rücksicht auf die Koalition, die ihr Gesetz oft angekündigt hat, immer wieder verschoben wurde.
Das jetzt den Grünen oder irgendjemandem zum Vorwurf zu machen, fällt doch auf Sie zurück. Sie bzw. der Vorgänger des Ministers haben zwei Jahre gebraucht, um ein so miserables Gesetz vorzulegen, das bis auf Herrn Schneider von allen anderen Gutachtern zerrissen worden ist. Das ist Fakt, das muss man doch sehen.
Ich will jetzt nicht mehr viel dazu sagen; wir werden bei der Beratung des Gesetzes noch Gelegenheit haben, darauf einzugehen. Wären Sie doch so ehrlich gewesen und hätten gesagt: Das, was in dem
Antrag der Grünen steht, predigen wir von den Koalitionsfraktionen auch immer bei den Podiumsdiskussionen mit den Vereinen, Verbänden und Organisationen. Nur, wir stimmen jetzt nicht zu – guter Antrag, falscher Antragsteller. – Das wäre ehrlich gewesen. Alles andere geht an der Sache vorbei.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich habe normalerweise keinen Grund, den ehemaligen Leiter der Staatskanzlei des Saarlandes unter Ministerpräsident Lafontaine, Burghard Schneider, in Schutz zu nehmen. Das ist aber nicht irgendein Herr Schneider, sondern er ist Verbandsdirektor des größten wohnungswirtschaftlichen Verbandes von Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich sehe keine, ich gucke auch gar nicht mehr hin.
Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/9730, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6339 abzulehnen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Empfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
8 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land Nordrhein-Westfalen – Landes-Hafenentsorgungsgesetz – und des Wassergesetzes für das Land NordrheinWestfalen – Landeswassergesetz (LWG)
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/9711 an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
9 Gesetz zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie im Rahmen der Normenprüfung in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften (DL-RL-Gesetz NRW)
Wir stimmen direkt ab über die Empfehlung, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9738 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
10 Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), der Trennungsentschädigungsverordnung (TEVO) sowie zur Verlängerung der Befristung des Landesumzugskostengesetzes (LUKG)
Wir stimmen direkt ab über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/9739 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.