So tickt die Herzkammer der SPD. So tickt offenbar auch die SPD in Nordrhein-Westfalen. Frau Kraft, wenn Sie das als Landesvorsitzende tolerieren und beschweigen, sollten Sie sich bei den Menschen im Revier dafür entschuldigen, dass Sie das tun, dass Sie den Dingen dort nicht nachgehen und nicht dafür sorgen, dass die Leute, die Sie dahin gebracht haben, auch wieder wegkommen. Das ist Ihre Aufgabe. Das verlangen wir heute von Ihnen in dieser Diskussion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, den Menschen in Nordrhein-Westfalen geht es – das ist unumstritten – heute besser als in 2005, als wir als Koalition der Erneuerung in diesem Land Regierungsverantwortung übernahmen. Wir wollen, dass es allen in Nordrhein-Westfalen, allen in Deutschland auch künftig besser geht. Wir wollen den Beitrag dazu leisten, den Politik dazu leisten kann.
Deshalb streiten wir für die Aufhebung der Selbstblockaden in der Bundespolitik. Wir wollen nach der Wahl eine Weichenstellung zu Wachstum, zu sozialer Sicherheit in Deutschland – mit unserer Bundeskanzlerin, mit Angela Merkel.
Und wir wollen die Fortsetzung und Festigung einer Politik der Erneuerung in Nordrhein-Westfalen ab Mai 2010, damit Nordrhein-Westfalen stärker, sozialer und bürgerfreundlicher wird – mit unserem Ministerpräsidenten, mit Jürgen Rüttgers.
Ich bin sicher: Die Menschen wissen, wem sie im Zweifel ihre Zukunft anvertrauen. Da passt ein herrliches arabisches Sprichwort: Vertrau auf Allah, aber binde dein Kamel an!
Ich bin ziemlich sicher, die Menschen wissen: Es gibt keine besseren, keine stabileren Pfähle als Angela Merkel und Jürgen Rüttgers. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die FDP-Fraktion spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung des Landeshaushalts ist traditionell die Gelegenheit zur politischen Generaldebatte – unmittelbar nach zwei wichtigen Wahlen, der Europawahl und der Kommunalwahl. Wenige Wochen vor einer erkennbar historischen Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Landes bei der Bundestagswahl kann eine solche Generaldebatte kaum aktueller sein.
Es ist auch nicht überraschend, dass die SPD in dieser Generaldebatte auch die Aussagen des Ministerpräsidenten aufgreift, die am vergangenen Wochenende für Diskussionen gesorgt haben. Was wir der Opposition aber nicht durchgehen lassen werden, ist die völlig unangemessene Empörungsinszenierung, die SPD und Grüne über diese Aussagen losgetreten haben.
Ich will das hier in aller Klarheit sagen: Dass Frau Künast, die bei den Grünen irgendetwas Wichtiges ist – Parteivorsitzende, Spitzenkandidatin oder sonst etwas, das ist bei den Grünen ja ein bisschen unübersichtlich –, unserem Ministerpräsidenten „Rassismus pur“ vorwirft, ist bodenlos und ehrabschneidend.
Ich will, Frau Kollegin Löhrmann, sehr hoffen, dass Sie gleich Ihren Debattenbeitrag dazu nutzen werden, um sich von diesen ungehörigen Vorwürfen ausdrücklich zu distanzieren.
Ansonsten hätten Sie sich nach meiner Überzeugung als ernstzunehmender Gesprächspartner gerade über Fragen der politischen Kultur disqualifiziert.
Wir erwarten, dass Sie sich dazu klar äußern, Frau Kollegin Löhrmann, und sagen, was Sie von diesem ungeheuerlichen Vorwurf halten.
(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Jo- hannes Remmel [GRÜNE]: Pass auf, dass du vom hohen Pferd nicht herunterfällst!)
Ich will eines hinzufügen: Ich halte es für ein zwingendes Gebot der demokratischen, politischen Kultur, dass sich Demokraten nicht gegenseitig mit Schmutz bewerfen. Wir wissen doch alle, dass deutsche Politiker angesichts unserer Geschichte immer besondere Verantwortung im Umgang mit
Wer wollte denn unserem Ministerpräsidenten dieses Bewusstsein ernsthaft absprechen? Er hat einen Fehler gemacht. Er hat sich dafür entschuldigt. Der konsularische Vertreter Rumäniens hat diese Entschuldigung angenommen. Und dabei sollte man es jetzt auch bewenden lassen.
Ich kann SPD und Grünen nur sehr empfehlen, in einer solchen Debatte etwas vorsichtiger zu sein. Ich will Ihnen auch darlegen, warum.
Wir haben im Frühjahr dieses Jahres eine Debatte – sie läuft zu Recht noch weiter – über Steueroasen in Europa gehabt. Steueroasen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Und es ist richtig, wenn der Bundesfinanzminister, die Bundesregierung das in geeigneter Form deutlich machen.
Aber es war ungeheuerlich, wie der SPD-Bundesfinanzminister und der SPD-Bundesvorsitzende, beide führende Sozialdemokraten aus NordrheinWestfalen, in dieser Debatte mit militanten Drohgebärden gegenüber kleinen Nachbarstaaten aufgetreten sind.
Ich darf Ihnen noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen. Franz Müntefering: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt“.
Peer Steinbrück: „Die Indianer müssen nur wissen, dass es die Kavallerie gibt.“ – So äußert sich der Bundesfinanzminister gegenüber befreundeten europäischen Staaten!
Einer der großen Europäer unserer Zeit, JeanClaude Juncker, eine großartige Persönlichkeit, der zuzuhören sich immer lohnt, der Regierungschef
des Kleinstaates Luxemburg, hat sich einen solchen Umgang unter europäischen Kulturstaaten zu Recht mit Empörung verbeten. Wissen Sie, was er noch gesagt hat, Frau Kollegin Kraft? Er hat gesagt: „Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besetzung gelitten.“
Und Steinbrück hat sich nicht entblödet, auch noch Burkina Faso, eines der ärmsten Länder der Welt, in den Sumpf seiner abfälligen Polemik über andere Völker zu ziehen, Frau Kollegin Kraft. Das fand ich schlimm und bodenlos!
Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Außenminister dazu einmal Stellung bezogen und sich dazu geäußert hätte, welcher außenpolitische Schaden für unser Land hier angerichtet worden ist. Er aber hat das getan, was Sie jetzt auch tun, Frau Kollegin Kraft: Er ist einfach weggelaufen.
Der Bundesaußenminister hatte in dieser Debatte die Löffel angelegt und lag in der Ackerfurche. Auch das müssen Sie sich anhören, wenn wir eine solche Debatte über politische Kultur führen.