Eine schlimmere Klatsche Ihrer eigenen Anhänger für das, was Sie hier abliefern, können Sie doch gar nicht bekommen. Zwei Drittel der Ihnen verbliebenen Anhänger!
Herr Kollege Remmel, das gilt für Ihre Leute genauso. Zwei Drittel sind der festen Überzeugung: Die können es nicht packen, die anderen sind besser, die werden eine Mehrheit holen. – Das würde mich zum Nachdenken anregen, ob die eigene Strategie bisher die richtige war.
Ihre Forderungen sind nicht seriös. Das haben Sie gerade wieder mit Ihrem Hinweis auf die Steuerpolitik unter Beweis gestellt. Sie sagen, nach der Bundestagswahl würde die SPD eine Steuerreform angehen. Erinnern Sie sich vielleicht, Frau Kollegin Kraft, dass die SPD seit elf Jahren den Bundesfinanzminister stellt – mit gewaltigen Ankündigungen von Peer Steinbrück zur Finanzmarktregulierung, zur Steuerpolitik, zur Steuerreform? Und da sagen Sie: Nach der Bundestagswahl packen wir das an.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Diese Ankündigung ist genauso viel wert wie das, was Sie vor der letzten Bundestagswahl angekündigt haben. Ich habe das noch einmal herausgesucht. Vor vier Jahren, kurz vor der Bundestagswahl, hieß es: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. –. Der Antrag, unterschrieben von Hannelore Kraft, bestand aus einem Satz: „Der Landtag lehnt die von CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.“ – Begründung: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift für die schwache Binnennachfrage. Sie wäre ungerecht, weil sie hauptsächlich die Familien und die Bezieher niedrigerer Einkommen belasten würde. – Hannelore Kraft!
Da haben Sie hier gestanden und der Öffentlichkeit gesagt: Mit uns wird es niemals eine Mehrwertsteuererhöhung geben. – Die Union wollte eine Erhö
hung um zwei Prozentpunkte. Das haben wir im Vorfeld kritisiert, aber die Union hat es gesagt. Sie wollten nichts. Dann haben Sie Koalitionsverhandlungen geführt und heraus kamen drei Prozentpunkte. Das ist die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Steuerpolitik, meine Damen und Herren.
Das müssen Sie sich, Frau Kollegin Kraft, noch einmal anhören. Das zeigt, wie viel von Ihren Bemerkungen, was jetzt in der Steuerpolitik passieren müsse, zu halten ist.
Dass Sie sich überhaupt noch getraut haben, das Thema Studienbeiträge aufzurufen, das hat mich sehr gewundert. Dass Sie sich vor dem Hintergrund des Plakats mit Ihrer Juso-Vorsitzenden aus Duisburg, dieser aparten jungen Dame, die mit betroffenem Gesicht auf den Plakaten verkündet, wie schlimm die Studienbeiträge seien, an das Thema überhaupt noch herantrauen, das hatte schon was. Denn es ist ja inzwischen recherchiert worden – gut, dass es eine unabhängige Presse gibt –, dass die junge Dame sehr erfolgreich an einer privaten Hochschule
mit Studienbeiträgen von über 20.000 € studiert hat, Frau Kollegin Kraft. Das ist wirklich glaubwürdig.
Das heißt, Sie finden offenbar sogar bei Ihren eigenen Jusos keinen glaubwürdigen Vertreter dieser Mauertaktik gegen die Studienbeiträge mehr. Um Gottes willen! Und dann kommen Sie noch einmal mit dieser Geschichte, das hatte wirklich was.
SPD und Grüne wissen ja um die Situation im Lande: dass die Zustimmung zur Politik beider Parteien gerade hier in Nordrhein-Westfalen im Sinkflug begriffen ist und dass sie de facto, wie die eigenen Anhänger das ja auch klar zum Ausdruck bringen, keine Chance haben, am 9. Mai des nächsten Jahres eine eigene Mehrheit gegen die jetzige Landesregierung zu gewinnen. Das wissen sie. Und weil sie das wissen, setzen beide klipp und klar auf eine Koalition mit den Linksextremisten. Es gibt allerdings einen Unterschied: Frau Kraft laviert herum, die Grünen sind da ausnahmsweise einmal klarer. Ich darf hier Bärbel Höhn zitieren – 12. Mai 2009 im Interview mit der „BILD“-Zeitung –:
Wenn wir unsere Ziele in einer rot-grün-roten Koalition am besten durchsetzen können, warum nicht? Die Grünen sollten eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Landtagswahl nicht ausschließen.
Das ist mal eine klare Aussage, Frau Kollegin Löhrmann. Da kann sich die Linkspartei schon die Hände reiben.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Alles besser als Sie in der Regierung! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] – Widerspruch von der Landesre- gierung)
Wissen Sie, hier zeichnet sich in der Tat ab – wir sind sehr dafür, dass die Menschen schon frühzeitig wissen, worum es gehen wird –, dass es bei der Landtagswahl – wie auch jetzt bei der Bundestagswahl – um eine wirkliche Richtungsentscheidung gehen wird.
Wir wollen nicht, Frau Kollegin Löhrmann, Frau Kollegin Kraft, dass Linksextremisten in NordrheinWestfalen oder in der Bundesrepublik Deutschland an die Macht kommen, die ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer noch nicht geklärt haben und die Deutschland zurück in eine totalitäre Kommandowirtschaft bringen wollen. Das wollen wir nicht.
Ich sage Ihnen eines: Die überwiegende Mehrheit unseres Volkes will das auch nicht. Deshalb werden Sie noch die Quittung dafür bekommen, wenn Sie weiterhin mit den Linksextremisten rumturteln.
Wenn Sie sich darauf freuen, die Wiedervereinigung mit Rüdiger Sagel vollziehen zu können, werden wir Sie daran nicht hindern können. Aber wir werden den Menschen sagen, worauf Sie hinauswollen.
Aus unserer Sicht gibt es auch überhaupt keine Notwendigkeit für eine Jamaikadebatte, weil sich die Grünen im Zweifel ohnehin der Linkspartei an den Hals werfen werden.
Die Grünen sind – Frau Kollegin Löhrmann, ich darf das einmal sagen – mehr und mehr zu einer politischen Kraft der Beliebigkeit geworden. Ich fand es sehr aufschlussreich, wie Sie sich eingelassen haben, als wir vor der Sommerpause in der Tat in intensiven Beratungen in der Koalition über die Rahmenbedingungen für eine Opelhilfe diskutiert haben. Das waren schwierige Gespräche. Es ging um eine große Verantwortung für Opel, aber auch für die Steuerzahler. Nachdem Herr Kollege Priggen zunächst ein paar kritische Bemerkungen in der Sache gemacht hatte, dass es richtig sei, diesen Bedenken Rechnung zu tragen, hat Frau Kollegin Löhrmann mit Blick auf diese Debatte öffentlich
erklärt: Wir sind Tag und Nacht zu allem bereit. – Das ist wahre Prinzipientreue, Frau Kollegin Löhrmann.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie sind ja noch nicht einmal der Einladung des Ministerpräsi- denten gefolgt!)
Das passte dann auch zu Ihrem Europawahlslogan „WUMS!“: Wir sind Tag und Nacht zu allem bereit. – Ich werde Ihnen das schon einmal sagen dürfen.
Sie haben so einen unglaublichen moralischen Anspruch, Herr Kollege Remmel. Aber wenn man sich anschaut, was von den einstmals grünen Weltverbesserern nach dem langen Marsch durch die Institutionen noch übrig geblieben ist, dann sieht man: Das ist schon ziemlich kläglich, meine Damen und Herren.
Noch einige Bemerkungen zur Bilanz und zu dem, was der Finanzminister hier vorgelegt hat. Herr Finanzminister, ich will Ihnen auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich für diesen Etatentwurf danken. Es war keine vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe, in einer Zeit, in der wir den massivsten Einbruch beim Wirtschaftswachstum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verkraften müssen, einen solchen Landeshaushalt aufzustellen.
Sie haben das mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer historischen Ausnahmesituation geschafft.
Wir wissen auch, dass die Nettokreditaufnahme, die in 2010 in dieser Höhe unabwendbar ist, nicht zufriedenstellend ist. Wir sind uns einig – Sie nicken, das ist unsere gemeinsame Haltung, das will ich noch einmal deutlich machen –, dass wir so schnell wie möglich wieder auf den Konsolidierungspfad zurückkehren wollen und zurückkehren werden, den wir in den zurückliegenden Jahren eingeschlagen hatten.
Meine Damen und Herren, den besten Beweis dafür, dass ein ausgeglichener Landeshaushalt möglich ist, haben wir doch im vergangenen Jahr abgeliefert.
(Gisela Walsken [SPD]: Ausgeglichen? Schauen Sie einmal da rein! – Sören Link [SPD]: Wo waren Sie denn?)
Der Finanzminister hat darauf hingewiesen: Ohne die nötige Vorsorge für die WestLB und für den Rettungsschirm des Finanzmarktförderungsgesetzes hätten wir in 2008 im Haushalt einen Über