Für uns, für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, für die neue Koalition der Mitte, gilt: per aspera ad astra. Für die Nichtlateiner übersetze ich das einmal. Das bedeutet: Mit Anstrengung zu den Sternen. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Als nächster Rednerin erteile ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Berger, es könnte auch Ihnen nicht schaden, ein bisschen
vom hohen Ross herunterzusteigen. Wir sehen ja bei den Haushaltsdiskussionen, wie schwierig es ist, die Enden zusammenzubekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Opposition ist Mist. Mit dieser Losung hat ja ein gewisser Franz Müntefering Ihrer Partei die Marschrichtung vorgegeben - mit dem bekannten Ergebnis, dass nun in Berlin eine Koalition regiert, die sich - um im Bild zu bleiben - anschickt, auf vielen Feldern nicht nur Mist, sondern als große Koalition gleich großen Mist zu machen.
Umso mehr freut es mich - Herr Kuschke, der ja sicher auch daran beteiligt war, ist jetzt leider nicht anwesend -, dass Sie hier in NRW inzwischen offensichtlich die Freiheiten dieser Oppositionsrolle erkannt haben, kreativ werden und neue Ideen entwickeln. Wir Grüne hätten uns in der Regierungszeit durchaus das eine oder andere Mal ein bisschen mehr davon gewünscht.
Denn - um das gleich vorweg zu sagen - die Idee, die sich hinter Ihrem etwas sperrigen Begriff Masterplan „Europafähigkeit der Kommunen“ verbirgt, ist gar nicht so falsch.
Herr Breuer, es geht diesmal nicht so sehr gegen Sie. Eben ging es gegen Sie. Da war das auch richtig. Jetzt ist der Akzent vielleicht ein bisschen anders richtig gesetzt.
Denn ein lebendiges, ein funktionierendes, ein erfolgreiches Europa - das kann langfristig eben nicht nur das Europa der Nationalstaaten sein, das kann keine Veranstaltung von 25 nationalen Regierungen sein.
Europa muss von unten wachsen. Europa muss vor Ort leben. Europa muss von jeder einzelnen Einwohnerin und jedem einzelnen Einwohner erlebt und mitgestaltet werden. Das geht eben nur, wenn Europa auch vor Ort, das heißt, in den Kommunen, gelebt und gestaltet wird.
Aus diesem Grund sagen wir - da komme ich natürlich gern zur Konstruktivität zurück - Ja zu den Punkten, die die SPD in einem Masterplan „Europafähigkeit der Kommunen“ zusammengetragen hat.
Es könnte in der Tat nicht schaden, das Beratungsangebot in Sachen EU in diesem Land für unsere Städte und Gemeinden zu optimieren. Dazu gehört sicher auch, dass die teilweise sehr unübersichtlichen und sperrigen Förderprogramme der EU schneller und effizienter auf ihren mögli
chen Nutzen für NRW hin untersucht und aufbereitet werden. Auch die übrigen Punkte, Ideen- und Projektbörse und Weiterbildungsinitiative, das alles sind Dinge, die wir begrüßen.
Wenn die Landesregierung diese Anregung aufgreift, wovon ich ausgehe, dann werden meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich hier sicher sehr konstruktiv mitarbeiten.
Ein wenig skeptisch bin ich lediglich mit Blick auf den Rahmen, den Sie vorschlagen. Ein Masterplan, entwickelt von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden - das klingt dann doch wieder sehr abgehoben, sehr technokratisch. Im Grunde ist das ein Widerspruch, wenn Sie von oben Vorgaben machen wollen, wie ein Europa von unten mitgestaltet werden kann.
Aber vielleicht - und das hoffe ich - interpretiere ich Ihren Antrag ja auch etwas anders, als er formuliert ist. Das lässt sich sicher im Verlauf der weiteren Beratungen klarstellen. Vielleicht kommen wir dann im Ergebnis zu einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag zum Thema Europa und Kommunen, in den neben Ihren auch noch andere gute Ideen einfließen, wie wir unsere Kommunen in NRW besser unterstützen können, um Europa für alle Menschen in NRW besser erlebbar und erfahrbar zu machen.
Denn für mich - damit möchte ich den Kreis schließen - ist Opposition keineswegs nur Mist, sondern vielmehr auch die Chance, Dinge neu anzugehen und mutigere Vorschläge zu machen, als dies in der Regierung manchmal möglich ist. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das auch so sehen, dann freue ich mich darüber und freue mich auch auf eine lebendige, offene Diskussion im Ausschuss mit vielen neuen Ideen zu diesem Thema. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion greift ein virulentes Thema auf. Das sehen wir genauso. Ja, wir müssen die Kommunen fit machen für Europa, die Kommunen fit machen, damit sie den Förderdschungel, den Zuständigkeitsdschungel besser durchdringen, Förderprogramme rechtzeitig erkennen, zielgenau und zeitnah Anträge stellen.
Ob da allerdings Ihr Vorschlag, Frau Sikora, eines Masterplans zielführend sein wird, da habe ich so meine Zweifel, denn das Ganze hört sich eher so an, als wenn da dann eine neue Behörde entstehen würde. Insofern sind wir sehr skeptisch. Masterpläne entwickeln nämlich, wenn man sich darauf verständigt, eine Eigendynamik, die Ressourcen kostet, vor allen Dingen aber Geld, das wir nicht haben, das Sie in den letzten Jahren schon für viele Jahre im Voraus ausgegeben haben. Was wir brauchen, ist ein pragmatischer Ansatz, eine pragmatische Lösung. Da freue ich mich auf die Fachausschussberatung. Das wollen wir gemeinsam erarbeiten.
Wir stimmen also dem Überweisungsantrag zu. Nehmen Sie die Kürze meines Wortbeitrags auch als einen Beitrag, Ressourcen zu sparen. Wir hängen nämlich zeitlich etwas hinterher. - Vielen Dank.
Vielen Dank, das hören wir alle gern. - Als nächster Redner hat Herr Minister Breuer für die Landesregierung das Wort.
(Zuruf von der Regierungsbank: Jetzt sind Sie zeitlich von dem Kollegen Engel unter Druck gesetzt, nicht wahr?)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Förderung der Europafähigkeit des Landes NordrheinWestfalen geht, dann stellen wir gemeinsam fest, dass dies ein wichtiges Thema ist und auch ein besonderes Anliegen der neuen Landesregierung, denn es bezieht sich nicht nur auf die Kommunalverwaltungen, sondern auch auf die Landesverwaltung.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat zur Stärkung der Europafähigkeit erstmals ein neues Referat in der Staatskanzlei eingerichtet. Und wir haben in den letzten Monaten viele Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden, mit Vertretern einzelner Kommunen und mit deutschen Vertretern europäischer kommunaler Verbände geführt, um die Vorschläge und Vorstellungen der Kommunen zur Stärkung ihrer Europafähigkeit auch ein Stück weit zusammenzutragen.
Wir werden daraus praktische Vorschläge entwickeln und einen regelmäßigen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Europaexperten der Städte, Gemeinden und Landkreise führen, den Austausch im Rahmen eines kontinu
ierlichen Forums pflegen und weitere Vorstellungen und Projekte am Ende dieses Prozesses auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen.
Viele Kommunen und Unternehmen klagen über die hohe Brüsseler Regelungsdichte. Die Landesregierung will deshalb im Frühjahr nächsten Jahres ein Forum „Bürokratieabbau“ einrichten, das sich genau mit diesen Fragestellungen beschäftigt. Da sollen Praktiker aus Unternehmen, aus Kommunen, von Bezirksregierungen über bürokratische Hemmnisse reden, diese identifizieren und natürlich Lösungen entwickeln. Die Landesregierung will die Ergebnisse dann in die Europäische Union einspeisen.
An dieser Stelle will ich auch gleich deutlich machen, dass wir das Vorhaben von Herrn Verheugen unterstützen, der dieses Projekt unter dem Stichwort „Better Regulation“ ebenfalls angehen will.
Für die Kommunen besonders belastend sind die Themen „Daseinsvorsorge“ und „Vergaberecht“. Da gibt es eine große, mitunter gravierende Rechtsunsicherheit, die vor allem die Europäische Union bald beseitigen muss.
Die Landesregierung will auch dem Wunsch vieler Kommunen nachkommen, eine stärkere Rolle als Mittler zwischen der Europäischen Union und den Kommunen einzunehmen, denn die Informationen aus Brüssel müssen besser gebündelt und verbreitet werden. Das Internet könnte möglicherweise besser genutzt werden, um auch die Vernetzung der Kommunen in europapolitischen Fragen zu verbessern. Auch das wollen wir mit den Verbänden besprechen.
Ich glaube, dass das Angebot der NRW-Bank an Interessierte, sich über EU-Fördermöglichkeiten bei ihr beraten zu lassen, schon ein wichtiger Schritt zur Europafähigkeit ist.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass das Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden auch auf Kommunikationsmängel der europäischen Institutionen zurückzuführen ist. Deshalb wollen die Europäische Union und die Kommission eine neue Kommunikationsstrategie entwickeln.
Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, unserer engen finanziellen Möglichkeiten an der Umsetzung dieser Strategie beteiligen. Die Fortbildungsakademie des Landes in Herne vermittelt bereits heute grundlegende Kenntnisse über die Europäische Union. Wir wollen ihre Gedanken aufnehmen und kritisch prüfen, was man dort
verbessern kann. Vor allem aber die Ausbildung an Verwaltungsfachhochschulen werden wir unter diesem Aspekt der Wissensvermittlung über Europa weiterentwickeln.
Wir sind offen für Vorschläge, die zur weiteren Stärkung der Europafähigkeit des Landes führen, und wir sind gern bereit und daran interessiert, uns aktiv an einem intensiven Dialog zu beteiligen.
Es gibt aber auch Bedingungen. Das haben sowohl die Kollegen der FDP und der CDU als auch die der Grünen angesprochen; das sind die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Selbstverantwortung. Diese wollen wir keinesfalls antasten. Ich bin deshalb wie meine drei Vorredner - von Herrn Berger angefangen über den Kollegen Engel wie auch Frau Löhrmann - sehr skeptisch, was den Begriff des Masterplans angeht. Das ist eine Erhöhung, die an dieser Stelle nach meiner Meinung zumindest missverständlich ist.
Wir werden im Ausschuss darüber beraten. Deswegen empfiehlt auch die Landesregierung - wenn wir das sagen dürfen - die Überweisung an die Ausschüsse. Wir freuen uns auf die Debatte dort.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich sehe auch keine mehr. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/694 an den Hauptausschuss - federführend - sowie mitberatend an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und die Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hiergegen Widerspruch? - Den sehe ich nicht. Enthaltungen? - Die sehe ich auch nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung. - Als erste Rednerin hat Frau Abgeordnete Asch von der antragstellenden Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprachkompetenz - diese Erkenntnis hat sich mittlerweile durchgesetzt - ist die grundlegende Schlüsselkompetenz, auf der jeder weitere Bildungserfolg aufbaut. Sprachkompetenz ist neben anderen Faktoren eine wichtige Voraussetzung für die gelingende Integration in unsere Gesellschaft.