Die Parallelen sehe ich ganz woanders. Sie sind nicht bereit, die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen. Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Präsident, ich würde gerne meine Frage stellen. – Herr Minister Krautscheid, Sie haben gerade auf Herrn Halstenberg, den ich damals und den auch Prof. Schwarz in der Stellungnahme für die Staatskanzlei zitiert haben, verwiesen. In der Stellungnahme der Staatskanzlei ist ein entscheidender Satz weggelassen worden. Dieser lautet – ich darf zitieren –: Diese Hilfestellung für Regierungsparteien und Regierung endet definitiv dort, wo die reinen Parteigeschäfte beginnen, etwa bei parteiorganisatorischen und parteipersonalpolitischen Fragen.
Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Hätte das Thema des E-Mail-Verkehrs – ich will die Fäkalsprache in diesem Hohen Hause nicht wiedergeben – in einer CDU-Landesvorstandssitzung in Anwesenheit von Herrn Berger und möglicherweise von Herrn Berger selbst thematisiert werden können?
Entschuldigung, aber es gehört nicht zu meinem Aufgabenbereich, zu entscheiden oder zu beurteilen, was Gegenstand einer Landesvorstandssitzung einer Partei ist, Herr Kuschke. Die Frage steht ein bisschen schräg im Raum, finde ich.
Ich kann gut verstehen, wenn Sie sagen, dass man 2004 und 2009 vergleichen oder auch nicht vergleichen kann. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Das wissen wir.
Aber die Frage, was Gegenstand einer Parteivorstandssitzung ist, sollen bitte die dortigen Mitglieder entscheiden, aber nicht ein Mitglied der Landesregierung beantworten.
Herr Minister, ich bin etwas irritiert über die Auskünfte, die wir eben hinsichtlich der Reden von Herrn Berger im Landesvorstand bekommen haben. Denn bisher lautete die Auskunft der Landesregierung immer, er begleite den Ministerpräsidenten, um Auskunft zu geben. Normalerweise erteilt man Auskünfte durch Sprechen. Aber wenn er die ganze Zeit schweigt, frage ich mich, warum Herr Berger den Ministerpräsidenten begleitet.
Für mich stellen sich zwei Alternativen. Zum einen könnte man – abgeleitet aus dem E-Mail-Verkehr – annehmen, dass die wesentlichen Fragestellungen vorher schon geklärt sind. Insofern bräuchte Herr Berger
Zum anderen könnte Herr Berger den Ministerpräsidenten begleiten, um die Wünsche der Partei von den Augen abzulesen. Auch das wäre problematisch.
Herr Remmel, ein Teil Ihrer Frage ist eine Unterstellung. Diese muss ich formal zurückweisen. – Die Frage zum E-MailVerkehr und zu der Sprache ist damit erledigt.
Ich bleibe noch einmal bei dem Beispiel, das ich eben gebracht habe, weil es so einfach und einleuchtend ist und ein bisschen von der Figur, die Sie so reizt, weggeht.
Wenn ich in diesem Gremium zu bestimmten Themen vortrage und einen fachlichen Mitarbeiter dabei habe – ich habe eben keinen Widerspruch gehört, dass das ein Problem sein könnte –, dann ist doch dessen Berechtigung, dort zu sitzen, unabhängig davon, ob er den Mund aufmacht oder nicht. Wir reden doch hier über die Frage, ob es legitim ist, dass Mitarbeiter Minister oder den Ministerpräsidenten in solche Gremien begleiten. Dann ist es doch völlig irrelevant, ob ein Mitarbeiter dort den Mund aufmacht oder nicht. Er hat das Recht, dort zu sein, und deswegen ist der Fall sonnenklar.
Meine Damen und Herren! Ich muss Herrn Priggen leider wegdrücken, weil er schon zwei Fragen gestellt hat. Das war es dann auch, Herr Priggen.
Zu dieser Frage haben Sie sich zweimal gemeldet. Das wird hier oben festgehalten. Darüber wollen wir jetzt nicht streiten.
Mir wird gerade mitgeteilt, dass Sie doch nur einmal gesprochen haben. Na gut, aber das ist jetzt schon entschieden.
Der Chef der Staatskanzlei hat in der Sitzung des Hauptausschusses in der vergangenen Woche eingeräumt, dass der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei wiederholt in dienstlicher Funktion an Sitzungen von CDU-Gremien teilgenommen hat und auch dort das Wort ergriffen hat.
Soweit der Leiter der Abteilung III der Staatskanzlei in dienstlicher Funktion an Sitzungen von Gremien der CDU teilgenommen hat, obwohl der Ministerpräsident selbst nicht (bzw. noch nicht oder nicht mehr) anwesend war, was war dann genau seine dienstliche Funktion?
Das können wir, glaube ich, kurz machen. Auch hier ist die Frage nach paralleler Präsenz gestellt worden. Dazu habe ich etwas gesagt. Soweit mir bekannt ist, ist das in der Regel parallel gewesen. Ich glaube, das ist eben bestätigt worden.
Herr Priggen, ich bitte um Entschuldigung. Das war ein Fehler von uns. Sie sind jetzt mit einer Frage dran. Bitte schön.
Herr Krautscheid, ich will noch einmal ganz klar fragen: Sie wollen uns sagen, dass der Abteilungsleiter Dr. Berger, den wir auch aus dem E-MailVerkehr als zurückhaltenden und schüchternen Menschen kennen,
Sitzung um Sitzung teilnimmt und so emotional, wie er in den E-Mails ist, in den Sitzungen nicht den Mund aufmacht und nichts sagt? Das wollen Sie uns erzählen?
Sie sagen, Sie können es sich nicht vorstellen. Das ist aber nicht mein Problem. Ich kann Ihnen doch nur beschreiben, wie es mir beschrieben und von Mitgliedern dieses Gremiums bestätigt worden ist.
(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE] – Ewald Groth [GRÜNE]: Dann warten wir auf den nächsten Videomitschnitt!)