Das hat zugegebenermaßen mit dem Thema unmittelbar nichts zu tun, aber trotzdem ist es wichtig, in diesem Zusammenhang das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zu erwähnen, durch das Eltern pekuniär entlastet werden.
Die von Ihnen erwähnten und etwas kritisch dargestellten Initiativen von Fördervereinen, Einzellösungen an Schulen halte ich persönlich für gut; ich würde sie auf keinen Fall kritisieren oder abtun. An dieser Stelle wird eine Menge getan.
Wenn ich mich richtig informiert habe, so gibt es andere ganz konkrete Ärgernisse in diesem Zusammenhang. Mich erreichen immer wieder Beschwerden von Eltern, die sagen: Ich würde viel lieber schon am Ende des Schuljahres wissen, was im nächsten Schuljahr gebraucht wird. Sonderangebote für Schulmaterial, Zeichenmaterial, Schulhefte und so weiter laufen in der Regel mitten in den Schulferien. Wenn man schon dann wüsste, was man kaufen muss, wäre das eine große Hilfe. Vielleicht wäre es auch schon hilfreich, geballt am Anfang eines Schuljahres zu erfahren, was man in den nächsten Tagen braucht. Das wird, wie ich mir habe sagen lassen, häufig von Tag zu Tag angekündigt, und dann ist man eine ganze Woche beschäftigt.
Ich gebe zu: Das sind keine schulpolitischen, sondern eher schulorganisatorische Fragen. Wir wollen jedenfalls das System der Lernmittelfreiheit in bewährter Form nicht umstricken. Das wird es mit uns nicht geben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hollstein. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Abgeordneter Trampe-Brinkmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Wir sind nach Juni letzten Jahres, als wir den Antrag diskutiert haben, eineinhalb Jahre weiter. In diesen anderthalb Jahren hatten wir eine Bankenkrise. Wir mussten den Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank in New York verkraften. Insgesamt mussten wir uns weltweit um die Rettung des Bankensystems und die Rettung der Realwirtschaft Gedanken machen.
Ich bin froh, dass wir es in der Großen Koalition geschafft haben, den deutschen Arbeitsmarkt und den deutschen Bankenmarkt so abzuschotten, dass die Effekte auf die Realwirtschaft noch nicht in diesem Maße durchschlagen. Ich bin insbesondere froh, dass mit Olaf Scholz ein Arbeitsminister tätig war, der es speziell durch die Regelungen zum Kurzarbeitergeld geschafft hat, zumindest die Armutsspirale nach unten hin nicht so durchschlagen zu lassen.
(Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Der Wahlkampf ist schon längst vorbei! – Weitere Zurufe von CDU und SPD)
Alle diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass es nicht einen Benefit für die Reichen gibt, sondern dass wir eine zukunftsorientierte und gesellschaftliche Entwicklung anstoßen, die uns ein Stück weit stärker aus dieser Krise herauskommen lässt.
Meine Damen und Herren! Herr Hollstein, Sie haben es angesprochen: Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat die Große Koalition mit dem Starterpaket Leistungen in Höhe von 100 € pro Schüler bei Familien, die Leistungen nach SGB II und SGB XII beziehen, generiert. Diese Leistungen werden dieses Jahr erstmalig ausgezahlt.
In der Diskussion möchte ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass gerade die CDU-Bundestagsfraktion diese Leistungen bis zum zehnten Schuljahr beschränken wollte. Nur aufgrund des Einsatzes der SPD im Bundestag ist es dazu gekommen, dass gerade die Kinder aus diesen bildungsfernen Familien jetzt die Chance erhalten, das Abitur zu machen.
Worum geht es an dieser Stelle eigentlich? – Es geht um die zusätzlichen Bedarfe, die abgedeckt werden sollen. Es geht nicht um die grundlegenden Bedarfe, die wir eigentlich zu regeln hätten. Gerade für Kinder müssten die Regelsätze nach Hartz IV deutlich überdacht werden, weil sie eben nur von den Sätzen für Erwachsene abgeleitet sind, aber kein eigenständiger Bildungsanspruch erhoben wird.
Meine Damen und Herren, wenn dieses Starterpaket nur den schulzusätzlichen Bedarf abdeckt, erkennt der Bund damit seine Verantwortung an, spielt aber den Ball wiederum an die Länder zurück. Es geht darum, wie wir als Land mit dem grundständigen Bedarf der betroffenen Familien umgehen wollen. Es geht um die Frage, ob wir als Land Nordrhein-Westfalen bereit sind, das nötige Geld in die Hand zu nehmen.
Wenn Sie gestern Abend die Sendung „37 Grad“ im ZDF gesehen haben, konnten Sie erleben, mit welcher Verunsicherung Eltern und Kinder derzeit konfrontiert sind. An vier Beispielfällen zum Thema „Übergang in die Sekundarstufe I“ – diese Fälle stammen allerdings aus Bayern , lassen sich aber 1:1 auf Nordrhein-Westfalen übertragen – wurde
deutlich, wie selbst im sogenannten Mittelstand die Sorge Einzug hält, dass die Kinder einmal zu den Bildungsverlierern und Absteigern zählen werden. Die Frage der sozialen Statusreproduktion weicht mehr und mehr der Frage, wie wir in diesen Familien den sozialen Abstieg verhindern. Eigentlich sollte sie doch durch das legitime Streben dieser Eltern und ihrer Kinder nach sozialem Aufstieg ersetzt werden.
Exemplarisch wurde aufgezeigt, mit welchen finanziellen, materiellen aber auch zeitlichen Ressourcen diese Eltern versuchen, ihren Kindern den Zugang zum Gymnasium zu ermöglichen. Es geht um Ressourcen, die diese Familien noch leisten können, die aber viele Familien in unserem Land eben zunehmend nicht mehr leisten können.
In den letzten Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik haben Sie mehr Bildungsbarrieren aufgebaut als eingerissen.
Ich könnte das an dieser Stelle noch einmal durchdeklinieren. Aber die Zeit fehlt dazu. Ich erspare es mir deshalb. Das fängt an bei den Kita-Beitragssätzen, geht über das Turbo-Abitur bis hin zu den Studiengebühren, Herr Witzel. Ihre Politik grenzt mehr und mehr aus. Das ist die Realität. Das ist die Realität, die den Eltern entgegenspringt.
Wir als Sozialdemokraten stehen dafür ein, dass Bildungsausgaben staatliche Aufgabe sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bildungsbiografie eines Menschen eben nicht dem Diktat des elterlichen Portemonnaies unterliegt, sondern dass jeder seinen Fähigkeiten entsprechend den bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann.
Wer also Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ernst nimmt, muss sich aus unserer Sicht dafür einsetzen, dass diese Lasten neu verteilt werden. Wer individuelle Förderung ernst meint, muss dafür sorgen, dass nicht schon durch Geburt sozialer Aufstieg verhindert wird.
Von daher unterstützen wir den Antrag der Grünen, stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Trampe-Brinkmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Abgeordnete Pieper-von Heiden das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist dreist, inhaltlich falsch, und seine Forderungen werden
durch ständiges Wiederholen auch nicht richtiger. Wie so oft verwechseln die Grünen offenbar „Steter Tropfen höhlt den Stein“ mit „Alle Jahre wieder“.
Neben der Einheitsschule, den Kopfnoten und dem Essen gehören Lernmittel zu den ständig wiederholten vier Themen. Zum Teil werden die Texte nur noch in neue Anträge hineinkopiert. Das könnte man auch kurz als Antragsrecycling ausdrücken. Im letzten Jahr hatten wir bereits einen nahezu identischen Antrag in der parlamentarischen Beratung, und dann wurde das Ganze in einem weiteren Antrag als grandioses Fünf-Punkte-Sofortprogramm der Grünen noch einmal aufbereitet.
Man darf sich nicht wundern, wenn Frau Löhrmann und Frau Schneckenburger in einer Pressekonferenz gefragt werden, ob sie eigentlich über die altbekannten Themen hinaus auch noch Neues zu bieten hätten.
Selbst die Presse geht Ihnen nicht mehr auf den Leim, Frau Löhrmann. Dieser Antrag ist wieder die deutliche Antwort: Nein, die Grünen haben nichts Neues zu bieten, sondern immer nur Aufgewärmtes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu den Inhalten des Antrags komme, möchte ich kurz einige Punkte aufgreifen, die die scheinbare Vergesslichkeit oder – besser gesagt – Heuchelei der Grünen aufzeigt: Die Grünen kritisieren, die Kosten für die Lernmittel blieben bei den Eltern hängen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Zeit der Regierungsverantwortung der Grünen in NordrheinWestfalen sind die Eltern beim Eigenanteil durch das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch Sie belastet worden.
Rot-Grün hat den Eigenanteil der Eltern auf 49 % angehoben. Nun haben Sie die Stirn, sich hierhin zu stellen und das zu beweinen?
Oder beweinen Sie, dass FDP und CDU diese Belastung der Eltern wieder zurückgeführt haben? Im Gegensatz zu Grünen und SPD haben wir die Familien entlastet.
Zweitens. Die Grünen sprechen von der Zwangsschulzeitverkürzung. Erkennbar sind die Grünen in ihren inhaltlichen Positionierungen ausgesprochen geschmeidig, wenn man es einmal höflich ausdrücken möchte.
Frau Kollegin, Frau Abgeordnete Löhrmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Danke; ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Ich weiß, dass die Grünen ein kurzes Gedächtnis haben; denn offensichtlich haben sie schon vergessen, dass sie einen Eigenanteil der Eltern von 49 % erhoben haben, den wir dann zurückgeführt haben. So ist es aber nun einmal, Frau Löhrmann.
Zweitens. Die Grünen sprechen von der Zwangsschulzeitverkürzung. Erkennbar sind sie in ihren inhaltlichen Positionierungen in der Tat geschmeidig. Das ist noch höflich ausgedrückt. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie, solange Sie regiert haben, die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs nicht nur unterstützt, sondern selbst beschlossen haben.