nächsten Jahr bis zur Landtagswahl noch intensiv auf die Finger schauen, denn ich habe von Ihnen noch nichts dazu gehört, wie sie wirklich umgesetzt werden soll. Die Arbeitsgruppe werden Sie auf den Weg bringen. Aber ob die Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Konvention an diesem Prozess schon in der Struktur beteiligt werden – dahinter setze ich noch ein Fragezeichen. Ich würde es mir wünschen. Das ist, wie gesagt, jetzt noch nicht haushaltsrelevant, sondern wird erst beim nächsten Haushalt relevant. Ich hoffe, dass Sie den nicht aufstellen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über Sozialpolitik spricht, dann geht es in allererster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht arm sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Ich will in aller Ruhe erwähnen, dass wir heute in Nordrhein-Westfalen trotz der Wirtschaftskrise 283.000 Arbeitslose weniger haben als 2005
und dass wir heute in Nordrhein-Westfalen 290.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr haben als 2005.
Ich finde, dass diese Zahlen sich sehen lassen können und für meine Politik sprechen. Denn man kann Armut nur verhindern, indem man den Menschen Arbeit gibt, mit der sie Geld verdienen können.
Herr Killewald, im Jahre 2005 gab es in NordrheinWestfalen 11.000 Betreuungsangebote für Kinder, heute haben wir im gleichen Land 76.000 Betreuungsangebote.
Wenn man Armut in diesem Land verhindern will, dann muss man einer alleinerziehenden Mutter einen Betreuungsplatz für ihr Kind geben, damit sie durch Erwerbsarbeit aus der Armut herauskommt. Herr Killewald, Sie haben nichts gemacht, und wir haben richtig was gemacht. Erkennen Sie das doch wenigstens einmal an!
dauer für das Arbeitslosengeld auf 12 Monate begrenzt. Wir haben mit unserer Bundesratsinitiative dafür gesorgt, dass Menschen, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, heute wieder 18 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen.
Herr Killewald, als ich 2005 ins Amt kam, da vertraten Sie eine Hartz-Gesetzgebung, die bedeutete, dass ein Mensch, der 40 Jahre gearbeitet hatte, nach 12 Monaten so behandelt wurde wie jemand, der nie gearbeitet hat, und kaum Schonvermögen behalten durfte. Im jetzigen Koalitionsvertrag steht, dass diese Menschen ein anständiges Schonvermögen für Ihre Alterssicherung behalten können.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Sagen Sie einmal, wie viele Men- schen das sind in Nordrhein-Westfalen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie lügen das Par- lament an!)
Das ist die Wahrheit, und dabei bleibt es. Sie haben die Arbeitnehmer mit Hartz IV arm gemacht. Wir sorgen dafür, dass die Arbeitnehmer durch Hartz IV nicht mehr arm gemacht werden.
Wir haben, als ich 2005 ins Amt kam, jeglichen Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf die Bekämpfung der Altersarmut geleugnet. Heute steht in der Koalitionsvereinbarung, dass in dieser Legislaturperiode eine Regelung getroffen werden muss, damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine höhere Rente als die Grundsicherung haben. Wer hat sich da durchgesetzt? Ich oder Sie?
Als ich 2005 ins Amt kam, da gab es in NordrheinWestfalen eine Krankenhausförderung, die darin bestand, dass jedes Jahr wenige Krankenhäuser gefördert wurden,
dass es einen Förder-Paternoster gab, in den man einstieg und vielleicht sieben Jahre später eine Bewilligung für das bekam, was man beantragt hatte. Heute werden alle 413 Krankenhäuser in NordrheinWestfalen von uns gefördert, und zwar nach der Anzahl der Gesundheitsfälle, die sie im Jahr behandeln. Jeder in der Szene weiß, dass diese Politik fortschrittlich und Ihre Politik rückwärtsgewandt war.
Als ich 2005 ins Amt kam, hatte die damalige Landesregierung die Zahl der Studienplätze für Mediziner in den vorherigen Jahren um ein Drittel gekürzt.
wieder mehr Ausbildungsplätze für Mediziner zu schaffen, weil medizinisches Personal für die gesundheitliche Versorgung unseres Landes unabdingbar ist. Ich bin derjenige, der dafür sorgt, dass wir auch in den Dörfern noch einen Hausarzt haben. Darum haben Sie sich nie gekümmert.
Wir waren es, die 2005 dafür gesorgt haben, dass die Sucht- und Drogenpolitik nicht zentral vom Land gemacht wird, sondern von den Kommunen, weil diese vor Ort viel besser wissen, wo die Schwerpunkte sind,
Als ich 2005 ins Amt kam, gab es in NordrheinWestfalen elf Versorgungsämter. 9 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind schwerbehindert. Heute gibt es in 54 Kreis- und Stadtverwaltungen Versorgungsämter nah am Menschen.
Als ich 2005 ins Amt kam, gab es in NordrheinWestfalen wie in ganz Deutschland ein völlig veraltetes Heimgesetz, aus dem wir ein Gesetz für Teilhabe gemacht haben. Ich sage Ihnen eines: Sie haben hier im Landtag nie über Mehrbettzimmer für Behinderte geredet; es gibt in Nordrhein-Westfalen noch etwa 4.000 Behinderte, die in größeren Zimmern, in Doppelzimmern liegen. Ich habe dafür gesorgt, dass diese Zimmer in zwei Jahren verboten sind.
Als ich 2005 ins Amt kam, da hatten Sie vonseiten der Landesregierung gerade das Programm eingestellt, in dem schwerstbehinderte Menschen an den Verwaltungsschulen zu Verwaltungsfachleuten ausgebildet wurden, weil Sie sich nicht mehr in der Lage sahen, diese Menschen in der Landesverwal
tung einzustellen. Ich habe dafür gesorgt, dass es dieses Programm wieder gibt, und selbstverständlich werden die Absolventen, die darin jedes Jahr fertig werden, im Landesdienst auch eingestellt. Wer sorgt für die Beschäftigung von schwerstbehinderten Menschen? Sie oder ich?
Wir haben das Thema Demenz, das in einer älter werdenden Gesellschaft ein Riesenthema ist, in diesen Jahren systematisch angepackt. Mittlerweile gibt es flächendeckend über das Land verteilt 13 Demenz-Servicecenter, die sich um diese Frage kümmern. Herr Killewald, wenn man diese Bilanz sieht, war Ihre Rede schon ein Akt der Verzweiflung.
Sie sehen, christlich-soziale Sozialpolitik ist etwas Gutes. Und Sie können darauf Gift nehmen: Wir werden dafür kämpfen, dass wir diese Sozialpolitik für die armen Leute auch nach dem 9. Mai 2010 erfolgreich fortsetzen können. – Schönen Dank.
(Lang anhaltender Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das war der Begrü- ßungsapplaus!)