Im Übrigen muss man wissen, Herr Sichau: Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht betraf ein Gesetz, das Rot-Grün gemacht hat, nicht SchwarzGelb. Das ist gescheitert, und dafür müssen wir jetzt nacharbeiten, Herr Sichau.
Ich zitiere aus Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD. – Ich habe Sie da irgendwie getroffen, kann das sein? Ist nicht schlimm. – Also:
Durch die Trennung werden die zwei betroffenen Bürger mit zwei Anlaufstellen, zwei Anträgen, zwei Bescheiden und zwei Klagewegen konfrontiert. … Es werden neue Verschiebebahnhöfe entstehen, in denen gerade Menschen mit Behinderung und Ältere aus dem System SGB II ausgesteuert und in die Altersarmut gedrängt werden.
Das ist alles reine Spekulation, reine Kaffeesatzleserei. So kann man mit den Betroffenen nicht umgehen.
Im Übrigen: Wenn Ihnen dieses Thema so auf den Nägeln gebrannt hat, warum haben Ihre Parteikollegen, als Sie am Anfang des Jahres noch mit an der Regierung gewesen sind, diesbezüglich so wenig in die Wege geleitet? Da ist wertvolle Zeit vertan worden.
Außerdem haben Sie von der SPD für die Hartz-IVEmpfänger in den vergangenen Jahren nicht besonders viel erreicht. Deshalb versuchen Sie jetzt mit diesem Antrag, auf den Putz zu hauen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und unser Arbeitsminister KarlJosef Laumann waren, die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I durchgesetzt haben.
Nein. – Soziale Gerechtigkeit zahlt sich bei den bürgerlichen Regierungen aus. Diese Vorschläge gibt es nämlich schon seit 2006, und wir haben sie umgesetzt, Sie nicht.
Zu Ihrem Antrag. Ich weiß gar nicht, warum Sie dieses Thema unbedingt jetzt noch behandelt haben wollen, denn es wird an einer Neuordnung gearbeitet. Bund und Länder wissen genau, dass die Zeit drängt. Bis Ende 2010 muss eine Nachfolgeregelung gefunden werden.
Sowohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen – am Dienstag bei dpa zu lesen – als auch die jüngste Sozialministerkonferenz der Länder haben bekräftigt, dass schnell eine vernünftige Lösung gefunden werden muss.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat auf dieser Konferenz Ende November angekündigt, Anfang Dezember ein Eckpunktepapier der Bundesregierung vorzulegen. Eigentlich hätten Sie das wissen müssen, denn in dem einen oder anderen Bundesland stellen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Sozialminister.
Im Rahmen einer Sonderarbeits- und Sozialministerkonferenz werden die Länder dann umgehend mit der Bundesministerin das weitere Vorgehen beraten. – So weit der mir bekannte Sachstand.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat unsere Landesregierung damals gefordert, die Arbeit der Argen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch eine Verfassungsänderung fortsetzen zu können.
Es sollten Strukturen erreicht werden, die es für die Umsetzung des SGB II ermöglichten, das Prinzip von Fördern und Fordern unter einem Dach und aus einer Hand zu gewährleisten.
Für eine erforderliche Änderung des Grundgesetzes gab es aber in der Bundesregierung keine Mehrheit.
Auch nach der Bundestagswahl ist es nicht gelungen – das muss man eingestehen –, die beiden Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, die Arbeitsgemeinschaften und die zugelassenen kommunalen Träger verfassungsrechtlich abzusichern.
Im Koalitionsvertrag ist deshalb festgeschrieben worden, dass die beiden Leistungsträger ihre Aufgaben künftig getrennt wahrnehmen sollen. Hier muss ich ganz deutlich sagen: Diese Entscheidung liegt nicht unbedingt auf der Linie der Länder. Dass Sie das in Ihrem Antrag fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann nicht völlig ignoriert werden. Jetzt sind die Länder gefordert, gemeinsam mit dem Bund eine tragbare Lösung zu finden.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Ach! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ich dachte, das wäre kei- ne Ländersache! – Carina Gödecke [SPD]: Lesen Sie Ihre Reden eigentlich vorher durch?)
Bei der Neuordnung des SGB II muss die optimale Hilfe für arbeitsuchende Menschen an erster Stelle stehen und nicht die optimale Befindlichkeit von und für Behörden. Das ist der Grundsatz der Union für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik. Unser Ziel muss es sein, möglichst schnell möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen. An diesem Ziel müssen wir eine geeignete Organisationsform ausrichten und nicht umgekehrt.
Das Prinzip der Hilfe aus einer Hand hat sich in den vergangenen Jahren durchaus bewährt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar durch das Urteil vom Dezember 2007 vom Gesetzgeber wieder eine formale Trennung von Verantwortlichkeiten eingefordert, doch selbst das Verfassungsgericht hat seinerzeit die Hilfe aus einer Hand als sinnvolles Regelungsziel anerkannt. Deshalb dürfen wir dieses Ziel der Hilfe aus einer Hand bei der angestrebten Neuordnung des SGB II nicht aus den Augen verlieren und müssen dem so nahe wie möglich kommen –
jedenfalls so nahe, wie es die Verfassung ermöglicht. Entscheidend ist dabei, dass die Verantwortlichkeiten gegenüber dem Bürger transparent werden und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird, ganz gleich, …
… ob eine Kommune ihre Leistungen getrennt von der Arbeitsagentur einbringt, mit der Arbeitsagentur vor Ort auf freiwilliger Basis zusammenarbeitet oder die alleinige Trägerschaft gewählt hat.
Ein Modell für die Neuorganisation wäre beispielsweise eine freiwillig vertraglich abgesicherte Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern, also Arbeitsagenturen und Kommunen.
Darüber werden sich Bund und Länder verständigen müssen. Ein solches Modell muss vor der Verfassung bestehen können, und dabei darf auf keinen Fall ein unüberschaubar aufgeblähter Verwaltungsapparat entstehen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Kommunen: Wenn ich an meine Heimatstadt Wuppertal denke, erwarte ich, dass die Kommunen bei der Neuordnung des SGB II nicht die Verlierer sind und Kosten tragen müssen, die vom Bund verursacht worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Neuordnung des SGB II tragen die Fachbehörden in Bund und Ländern eine große Verantwortung.
Ich fordere Sie auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Für alle muss es Ziel sein, die für die Bürger beste Organisationsform zu finden.
Ich darf zum Schluss aus dem Berliner Koalitionsvertrag zitieren: „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Verwaltung, die unnötige Doppelarbeit vermeidet.“
Mehr muss ich dazu nicht sagen. – Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lehnen wir ab.