Und wenn Sie noch ein klares Wort haben wollen – ich dachte, ich wäre vorhin klar genug gewesen –: Wir wollen das Kraftwerk in Datteln. Wir wollen das Kraftwerk.
Das haben wir auch nie bestritten, Frau Thoben, niemals. Wir sind nur nicht bei Ihnen. Kommen wir zu den Ursachen, warum Datteln stillgelegt worden ist! Weil Ihre Verwaltung es nicht hingekriegt hat, eine ordnungsgemäße Planung vorzulegen.
Wenn Sie jetzt versuchen, mal eben im Schnellgang – das haben Sie gemacht – eine Veränderung im Landesplanungsrecht vorzunehmen und damit den Vorrang für erneuerbare Energien und heimische Energieträger herauszunehmen,
dann ist das falsch. Den Weg werden wir nicht mitgehen. Das kann ich hier auch noch einmal deutlich sagen.
Herr Ministerpräsident, wenn wir über das Kraftwerkserneuerungsprogramm reden, sollten wir das noch an ein paar anderen Stellen tun, nämlich bei der Frage: Warum haben Sie es eigentlich zugelassen, dass der im Kraftwerkserneuerungsprogramm, das wir unter Rot-Grün verabschiedet haben, vorgesehene Abbau und Rückbau von Kraftwerken und die Schließung von Kraftwerken gar nicht stattfindet? Warum haben Sie das zugelassen?
Natürlich war das da vereinbart. Sie haben die Unternehmen doch herausgelassen. Natürlich war das vereinbart; das wissen auch die Unternehmen.
Dann frage ich Sie, wo es bei dem BoA-Kraftwerk an der Rheinschiene hakt. Das wissen Sie doch. Daran, dass Ihre CDU vor Ort diese Planung boykottiert.
Das ist doch das, was da passiert. Hier stellen Sie sich als großer Energiepolitiker hin, und vor Ort kriegen Sie es mit Ihrer CDU nicht gebacken.
Ein deutliches Wort zu Uli Kelber. Ich sage sehr klar: Ich stimme nicht mit ihm überein. Ich stimme insofern mit ihm überein, als dass er das dementiert hat. Ich zitiere Uli Kelber:
Die mir in Presseberichten zugeschriebenen Zitate, wonach ich unter anderem neue Kohlekraftwerke als Dreckschleudern bezeichnet haben soll, habe ich nicht verwendet und bin auch nicht dieser Meinung. Entsprechende Zitate wurden nicht autorisiert.
Ich komme zum Kollegen Papke. Herr Kollege Papke, neue Durchlässigkeit im NRW-Schulsystem: Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig. Das ist der Hohn schlechthin. Die Statistik belegt eindeutig – ich weiß nicht, ob Sie es noch nicht mitgekriegt haben –: Auf neun Absteiger in diesem Schulsystem kommt nur ein Aufsteiger.
Da von neuer Durchlässigkeit zu sprechen, und das noch vor dem Hintergrund des Turbo-Abiturs, kann ich nur sagen: Die Durchlässigkeit geht, wenn überhaupt, nur nach unten. Das ist das Problem der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Dann wollten Sie ein Wort zur Schuldenbremse hören. Ja, man muss jetzt damit beginnen. Ich empfehle Ihnen einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Haushalts, der Ihnen heute vorliegt.
Da ist kein Weg Richtung null Schulden, sondern es ist ein weiterer Aufwuchs von Schulden vorgesehen, und zwar massiv. Die Einzelzahlen spare ich mir. Das ist Heuchelei, was Sie hier präsentieren, Herr Kollege Papke,
Sie haben zitiert, ich hätte 2008 davon gesprochen, dass wir 8.100 zusätzliche Stellen unter Rot-Grün geschaffen haben. Wir haben etwas über 4.000 geschaffen, und wir haben den Schulen Stellenäquivalente im Umfang von über 4.000 Stellen aus
der Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung gestellt. Das war einer der Gründe, warum wir in diesem Land abgewählt worden sind; da machen wir uns nichts vor. Wir stehen dazu, weil es richtig war, mehr Unterricht zu geben. Deshalb ist auch diese Zahl richtig. An der sollten Sie auch nicht weiter herumdeuteln.
Und die Zufriedenheit an Hochschulen und Schulen, das ist ja wunderbar. Die Schulleiter sind so zufrieden, dass sie jetzt schon Anzeigen schalten, weil sie eine neue Schulministerin haben wollen. Das spottet jeder Beschreibung.
Noch ein Wort zu den Arbeitslosenzahlen: Wir haben – Stand: 1. Dezember – 777.600 Arbeitslose. Wir haben aber auch noch – das gehört zur Wahrheit dazu – 236.000 Menschen in Kurzarbeit. Ich hoffe sehr, dass sie nicht zu Arbeitslosen werden. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
Kollege Stahl spricht auch von falschen Zahlen, die genannt werden. Sie hätten unter den Bundesländern den höchsten Anteil für Bildung ausgegeben. – Es wäre ja noch schöner, wenn das nicht so wäre, weil wir ein paar mehr Schüler haben als alle anderen. Das ist das Problem.
Nicht prozentual, sondern pro Kopf müssen Sie das umrechnen, Herr Stahl. Fragen Sie mal ordentliche Statistiker! Da können Sie noch mal in Nachhilfe gehen. Aber so, wie Sie heute geredet haben, kriegen Sie am Ende Ihrer Beschäftigung als Landesregierung nur noch eine Beschäftigung im Historischen Seminar. Ich empfehle die Universität Bonn.
Sie sprechen, Herr Stahl, von besseren Rahmenbedingungen. – Wenn das alles so toll wäre, wie Sie mir das gerade in Ihren Reden geschildert haben, sage ich nur: Kriegen Sie irgendetwas mit von dem, was beim Turbo-Abitur abläuft? Kriegen Sie irgendetwas mit?
Können Sie sich vielleicht noch daran erinnern, dass Sie das Turbo-Abitur organisatorisch verändert haben?
Die Umstellung von 10+2 auf 9+3 kann ich jetzt nicht weiter erläutern, weil die Zeit dazu nicht reicht. Aber wir können gerne noch mal beim Kaffee darüber sprechen, wer hier den Murks veranlasst hat.