Wir haben Schwerpunkte gebildet. Auch hier hätte ich mir gewünscht – Frau Kraft ist jetzt gegangen –, dass das zur Kenntnis genommen würde. Wir haben mit der Schwerpunktbildung auf Biotechnologie, Medizinforschung, Medizintechnik, Nano-/Mikrotechnologie sowie innovative Werkstoffe, Energie- und Umweltforschung gerade die Zukunftsthemen nicht nur Nordrhein-Westfalens, sondern auch ganz Deutschlands in den Mittelpunkt unserer Forschungsanstrengungen gerückt.
Es ist doch ein riesengroßer Erfolg, dass es der nordrhein-westfälischen Wissenschaft und Wirtschaft gelungen ist, den bundesweiten Wettbewerb um die weiße Biotechnologie zu gewinnen. Da geht es um die neuen Materialien, die man mit nachwachsenden Rohstoffen, von denen eben die Rede war, herstellen kann. Es wirkt hier eine Vielzahl von Wissenschaftlern und forschenden Unternehmen zusammen, damit wir umweltverträgliche neue Ma
terialien schaffen können, die es uns erlauben, bei immer knapper werdenden Ressourcen auf der Welt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und unseren Wohlstand zu erhalten.
All das haben wir hier in den letzten Jahren mit den Menschen erreichen können. Ich wundere mich außerordentlich, dass das der Opposition bislang verborgen geblieben ist. Vielleicht ist auch der Praxistest, den Sie jetzt machen, etwas spät begonnen worden. Vielleicht hätte man sich schon ein paar Monate oder Jahre früher mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen unterhalten müssen, um als Opposition solche Veränderungen wahrzunehmen.
Wenn hier gesagt wird, das sei ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssten, während Nordrhein-Westfalen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa auf diesem Gebiet schon eine Spitzenposition erreicht hat, muss ich mich schon fragen: Sind Sie in der Realität verortet oder nicht?
(Beifall von der FDP – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Herr Pinkwart, das ist doch nicht Ihr Niveau!)
Wir haben erreichen können, dass NordrheinWestfalen zwischenzeitlich eine Vielzahl neuer Spitzenforschungsinstitute im Bereich Max-Planck, Fraunhofer und von Helmholtz hat gewinnen können, aber auch Spitzenforschungsinstitute mit der Industrie. Das war ein Anliegen der Zukunftskommission.
Wenn wir uns mit Bundesländern wie BadenWürttemberg vergleichen, wo die Arbeitslosigkeit niedrig, das Wachstum und die Lebensqualität hoch sind, sowie Sachsen als Aufsteigerland unter den neuen Ländern, so sind diese Länder besonders deshalb in diese Wohlfahrtsposition hineingekommen, weil sie sich schnell von alten Strukturen getrennt haben. Sie haben ihre Anstrengungen auf Bildungsinvestitionen und auf Spitzenforschung gelegt und es geschafft, Wissenschaft, Wirtschaft und vor allen Dingen den Mittelstand zusammenzubringen. Das sind die Erfolgsrezepte gerade von Baden-Württemberg und Sachsen. Das sind auch Empfehlungen, die uns die Zukunftskommission gegeben hat, damit die Hochqualifizierten, die wir hier hervorbringen, bei uns im Land bleiben und mit ihren Fähigkeiten dazu beitragen, das Land reicher zu machen, damit wir jenen, denen wir helfen müssen und gerne helfen wollen, wirksamer helfen können, als das in der Vergangenheit möglich war.
Wir haben auch Erfolge erzielt, die wir quantifizieren können. Der Ministerpräsident hat dazu und zu den Fortschritten, die sich beim Aufwuchs der in Forschung und Entwicklung tätigen Beschäftigten ge
zeigt haben, bereits vieles ausgeführt. Wir haben mit unserem Nachwuchsforscherprogramm erreichen können, Spitzenforscher nach NordrheinWestfalen zurückführen zu können. Ich sage Ihnen aber auch in aller Klarheit: Das muss fortgesetzt werden, wollen wir zur Stärke Nordrhein-Westfalens zurückkehren, die unser Land früher einmal ausgezeichnet hat, und wollen wir zu den bildungs- und innovationsstärksten Bundesländern aufrücken.
Dazu gehört auch, dass wir die Hochschulen für alle öffnen, die die entsprechenden Voraussetzungen mitbringen und sich einem solchen Studium stellen wollen. Mit Blick in Richtung Opposition will ich es wiederholen: Dazu ist es wichtig, dass wir allen, die das möchten, eine entsprechende Zugangsmöglichkeit eröffnen. Deswegen haben wir in Abstimmung mit der Kultusministerkonferenz auch den Weg gewählt, Handwerksmeistern und ähnlich Qualifizierten den Zugang nicht nur fachgebunden zu Fachhochschulen zu eröffnen, sondern auch zu den Universitäten in unserem Land. Dazu gehört auch, dass wir für die Fachhochschulzugangsberechtigten endlich Fachhochschulstudienplätze in dem Umfang zur Verfügung stellen, wie es für diese jungen Menschen gerecht ist.
Ich bedaure außerordentlich, dass die Vorgängerregierung gerade hier das Angebot an Fachhochschulplätzen verknappt hat und damit gerade für diejenigen Menschen im Regelfall aus Nichtakademikerelternhäusern Aufstiegschancen beschnitten hat. Auch das hat die neue Landesregierung geändert. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir die Akademikerquote in unserem Land weiter erhöhen können.
Sie ist im Übrigen bereits deutlich gestiegen. Mit 27 % liegt sie schon heute weit über dem Bundesdurchschnitt.
Was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht vor allem, die Zukunftskommission ernst zu nehmen und Kurs zu halten. Weiter geht es darum, eine auskömmliche Hochschulfinanzierung zu sichern, statt sie, wie von Rot-Grün gefordert, wieder zu verschlechtern, konsequent weiter an der Qualität in der Lehre zu arbeiten.
Wir unterstützen deshalb in der nächsten Runde der Exzellenzinitiative nur diejenigen Hochschulen, die nicht nur in der Forschung exzellent sind, sondern auch in der Lehre. Wir setzen konsequent den Hochschulpakt II für die benötigten 90.000 neuen Studienplätze um. Und wir werden auch das Hochschulmodernisierungsprogramm in diesem Jahrzehnt umsetzen. Jeder, der in NordrheinWestfalen studieren will und dazu die Voraussetzungen mitbringt, soll und wird hier einen qualitativ hochwertigen Studienplatz erhalten.
Was Nordrhein-Westfalen jetzt braucht, das ist mehr soziale Mobilität durch mehr Gewicht für Fachhochschulen. Deshalb geben wir nicht nur mehr Geld für neue Fachhochschulen aus, sondern wir steigern auch das Angebot im Bereich des dualen Studiums und der Verbundstudiengänge und werten damit die berufliche Bildung auf.
Außerdem gehen wir den Weg eines Stipendiensystems in unserem Land weiter. Zum Wintersemester haben wir es in einem ersten Durchlauf aufgelegt. Ich freue mich darüber, dass es auch bei Privaten eine derart starke Unterstützung gefunden hat. Für mich ist ganz besonders wichtig, dass es beispielsweise an der Universität Duisburg/Essen gelungen ist, die Höhe der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht nur kofinanzieren zu können, sondern zusätzliche Stipendien von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einzuwerben, die gerne daran mitwirken möchten, dass jüngere Menschen bessere Aufstiegschancen haben. Dazu hätte ich auch gerne etwas von Frau Kraft oder Frau Löhrmann gehört.
Bei der freundlichen Begrüßung des Rektors für die neuen Stipendiaten konnten wir feststellen, dass jeder Dritte dieser Stipendiaten einer mit Migrationshintergrund oder einem BAföG-Anspruch ist. Gerade daran zeigt sich doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass solche Angebote, die sich nicht an irgendwelchen ideologischen Vorgaben orientieren, sondern beim Einzelnen und seiner Befähigung ansetzen, wie Lord Dahrendorf es sagt, bei seinen Talenten, zusätzliche Chancen eröffnen, Talente in unserem Land heben können, indem wir nicht nur am Start unterschiedliche Voraussetzungen zum Ausgleich bringen, sondern indem wir anerkennen, dass gerade unsere jungen Menschen mit Migrationshintergrund riesige Potenziale in sich bergen, die es zu fördern gilt. Sie gehören genauso an die Spitze wie die anderen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wir tun das auch, wir zeigen das auch, und wir sagen es auch gerne.
NRW braucht jetzt weiterhin Vorfahrt für Innovationen. Wir brauchen einen Ausbau der Forschung in den Zukunftsfeldern wie Energieforschung, aber auch in den neuen Lebenswissenschaften.
Lassen Sie mich das gerade mit Blick auf die Energieforschung sagen. Hier ist darüber gesprochen worden, dass wir die Solarenergie vielleicht nicht hinreichend wertschätzen. Dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen: Eines der spannendsten Projekte der Solarenergie in der Welt wird gerade hier aus Nordrhein-Westfalen bearbeitet.
Das Thema Desert-Tec-Programm, das den ärmeren Ländern Afrikas eine Chance eröffnet, sich neue Entwicklungschancen zu erarbeiten, aber
auch die Chance bietet, für uns eine umweltfreundliche Stromversorgung in der Zukunft möglich zu machen, ist hier in Nordrhein-Westfalen von DLR, Hochschule Aachen und Forschungszentrum Jülich erarbeitet worden. Hier ist der Prototyp in Betrieb gebracht worden. Die Landesregierung, der Ministerpräsident, die Landeswirtschaftsministerin und ich unterstützen dieses Projekt, damit es wirklich zum Einsatz kommen kann, etwa in Kooperation mit den Ländern Afrikas.
Das sind Zukunftsprojekte, die hier in NordrheinWestfalen entstehen. Aber wir fördern durch gute Rahmenbedingungen auch die Solarindustrie, indem wir hier beste Forschungsbedingungen eröffnen, aber auch die staatlichen Förderbedingungen so ausrichten, dass unsere Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verteidigen kann. Das Bemerkenswerte an der von Frau Kraft kritisierten staatlichen Förderung der Solarenergie ist ja,
dass die deutsche Solarindustrie von sich aus gesagt hat, die Fördersätze müssten nach unten angepasst werden, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten verteidigen könne.
Ich möchte ein wenig auch an Ihre globale Verantwortung appellieren. Wenn Sie sich mal mit dem Forschungsraum Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen, aber auch mit den Unternehmen, die im Bereich der Energiewirtschaft, im Bereich des Anlagenbaus tätig sind, dann werden Sie feststellen, dass Nordrhein-Westfalen eines der führenden Länder für modernste und umweltfreundlichste Kraftwerkstechnologie in der Welt ist.
Wenn Sie sich mal anschauen, dass China etwa 70 % der Stromversorgung auf Kohle aufbaut, dann werden Sie sehen, dass es, wenn wir das Weltklima retten und dort Fortschritte haben wollen, insbesondere darum geht, auch solchen Ländern neueste Technologien zu ermöglichen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das be- streitet doch keiner! Was tun Sie denn hier für einen Gegensatz auf? Das bestreitet doch keiner!)
dass es nicht die rot-grüne Landesregierung war, die ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Nordrhein-Westfalen vorgelegt hätte, um in erheblichem Umfang CO2 in diesem Bundesland zu reduzieren, sondern dass es diese von CDU und FDP getragene Landesregierung war und ist, die hier ein so umfassendes Konzept vorgelegt hat.
Wenn wir sagen, wir wollen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 den CO2-Ausstoß um 44 % reduzieren, damit Deutschland das ehrgeizige Ziel eines Reduktionsziels von 30 % beim CO2-Ausstoß erreichen kann, dann hätte ich mir eigentlich von Ihrer Seite ein wenig Unterstützung versprochen,
weil es der wichtigste Beitrag ist, den überhaupt ein Bundesland in Deutschland zur Senkung des CO2-Ausstoßes unternimmt. Das ist nur durch mehr Energieeffizienz möglich, aber eben auch durch modernste Kraftwerkstechnologie; wie wir sie in Nordrhein-Westfalen erforschen, wie sie hier entwickelt wird und wie wir sie gerne auch hier im Land zum Einsatz bringen wollen. Meine Damen und Herren, ja, wir wollen diese modernste Technologie nicht nur ins Ausland exportieren. Nein, wir wollen sie auch zum Einsatz bringen.
Frau Löhrmann, ich frage Sie allen Ernstes: Wo waren Sie, als Ihre Fraktion seinerzeit bei Garzweiler II zugestimmt hat?
Im Gegenzug wurde gesagt: Die Entscheidung kommt aber nur – ich habe Frau Höhn noch in Erinnerung –, wenn die alten Kraftwerke abgeschaltet werden.
Sie haben überhaupt nichts erreicht. Wir schalten jetzt die alten Kraftwerke ab und ersetzen sie durch neue.