Die Bertelsmann-Studie attestiert uns, dass die Kommunen in keinem anderen Bundesland ein solches Stück vom Kuchen der Landeseinnahmen bekommen wie in Nordrhein-Westfalen.
Und dann kritisieren Sie allen Ernstes die Regierung, wir würden die Kommunen im Stich lassen? – Sehr geehrte Frau Kollegin Kraft, das ist doch absurd.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die Spitzenvertreter der Landesregierung durch ihre Einflussnahme auf die Koalitionsverhandlungen im Bund erst dafür
gesorgt haben, dass die Situation der Kommunen in den nächsten Wochen auch auf der Bundesebene endlich thematisiert wird. Im März wird es dazu Spitzenrunden geben.
Im Koalitionsvertrag ist erstmals verabredet worden, gemeinsam – mit der Verantwortung des Bundes – darüber nachzudenken, wie die langfristige Existenz der kommunalen Finanzen durch eine große Finanzreform sichergestellt werden kann. Das ist ein Riesenschritt, der in den letzten Wochen erreicht worden ist. Was ist denn in den elf Jahren unter der Verantwortung von SPD-Bundesfinanzministern erreicht worden, Frau Kollegin Kraft? Diese Frage müssen Sie dann bitte auch beantworten.
Bei den Unterkunftskosten hat Steinbrück jahrelang gemauert und gesagt: Die Kommunen bekommen keinen einzigen zusätzlichen Euro.
Das haben Sie doch mit Ihren Leuten angerichtet. Wir versuchen jetzt, das Problem für die Kommunen zu lösen. Es ist schlichtweg unseriös, wenn Sie das vortragen. Halten Sie ein mit dieser Positionierung; die werden Sie nicht durchhalten.
Sie haben andere interessante Punkte genannt. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass Sie sich jetzt sachkundig gemacht haben, welch ein Unsinn mit den Maßnahmen der sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik reihenweise vor Ort finanziert wird.
(Hannelore Kraft [SPD]: Das heißt doch nicht, dass sie grundsätzlich falsch ist! Sie ist nicht zielgenau!)
wenn Sie die gewaltigen Volumina der aktiven Arbeitsmarktpolitik vielleicht mit uns gemeinsam – vor dem Hintergrund der Beispiele, die Sie hier vorgetragen haben –
auf den Prüfstand stellen, damit nicht Milliarden der Beitragszahler für zum Teil sehr fragwürdige Maßnahmen verplempert werden.
hier vortragen. Wir haben das nämlich komplett gelesen, nicht wie der eine oder andere, der nur die Überschriften mitgenommen hat. Ich zitiere aus der Studie: Das bundesweit höchste Aktivitätsniveau beim Wirtschaftswachstum lässt hoffen, dass NRW die aktuelle Wachstumsschwäche überwinden und seine gute Platzierung im Aktivitätsbereich Einkommen verteidigen kann.
Ich zitiere weiter – den Finanzminister wird es freuen –: Die in den letzten Jahren eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen haben Wirkung gezeigt. Von 374 € im Jahr 2005 konnte die Nettokreditaufnahme je Einwohner auf 110 € reduziert werden. – Das als Aussage in der Studie zum Finanzminister.
Aber es geht noch weiter. So heißt es mit Blick auf das Wirtschaftswachstum: Viel zu lange hat das Land in die Vergangenheit investiert. So wurde Nordrhein-Westfalen durch Subventionen ausgebremst, die in den Steinkohlebergbau flossen und den Strukturwandel behinderten.
NRW als einstiges Zentrum der Schwerindustrie scheint aber die größte Hürde zur Hightech-Region genommen zu haben. – Seite 205, Frau Kollegin.
Hochschulen: Beim Wirkungsfaktor Ausgaben für Hochschulen holte das Land auf und erreichte so das bundesweit dritthöchste Niveau. Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz hat Nordrhein-Westfalen als erstes deutsches Bundesland seine Hochschulen zu autonomen Akteurinnen gemacht.
Als krönender Höhepunkt: Auch unser Innenminister wird noch in der Studie, die Sie eben zitiert haben, ausdrücklich gelobt.
Also, ich zitiere, und dann werde ich Ihr Leiden mit dieser Studie beenden. Ich verspreche es Ihnen. – Im Zielgrößenbereich Sicherheit, befindet sich Nordrhein-Westfalen mit 6,77 Punkten im vorderen Mittelfeld. – Jetzt hören Sie genau zu!
Gerade Sie, Herr Kollege, mit Blick auf das Themenfeld innere Sicherheit, wo Sie sich momentan in altbekannter Art und Weise hier profilieren. Hören Sie: Die intensiven Anstrengungen der Landesregierung lassen künftig auf eine Verbesserung hoffen. Gegenüber der letzten Periode konnte das Land beim Aktivitätsniveau innere Sicherheit schon drei Rangplätze gutmachen. – So die BertelsmannStudie.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Innenminister! Also, wenn man da einmal hereinguckt, Frau Kollegin Kraft, sieht man: Da steht etwas ganz anderes drin, als Sie hier insinuiert haben.
Dann zur Steuerpolitik, weil Sie es sich ja nicht verkneifen konnten, hier diese bizarren Vorhaltungen wieder an die FDP zu adressieren. Wir haben zum 1. Januar dieses Jahres das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen können.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine volle Jahreswirkung von 8,5 Milliarden € hat. Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Entlastungswirkung ist, der sich alleine auf höheres Kindergeld und Kinderfreibetrag beläuft? – 4,6 Milliarden €. Zum 1. Januar dieses Jahres hat die Steuersenkungspartei FDP dazu beigetragen, Frau Kollegin Kraft, dass die Familien in diesem Land so entlastet worden sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr
und schon gar nicht in elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. – Entschuldigung, das ist die Realität. Sie haben 19 Steuererhöhungen in vier Jahren hinbekommen.
Nur die Reichen? Haben die drei Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuererhöhung, die Sie durchgesetzt haben, nur die Reichen getroffen? Ist das Ihr Ernst? Damit haben Sie die kleinen Portemonnaies belastet! Das ist die Realität.