Herr Abgeordneter Jarzombek, ich habe sehr viel Verständnis und Sympathie für die Darlegungen, die Sie in Ihrer Fragestellung verbergen. Ich bin überzeugt, dass sich
trotz aller widerstreitenden Interessen hier heute diese Geschichte beherzigen und sie annehmen wird. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben erklärt, dass sie ihre weiteren Fragen zurückziehen.
Ich würde nicht zu früh applaudieren. Warten Sie doch erst einmal ab. Sie werden nämlich anschließend einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.
Ich frage die beiden CDU-Abgeordneten, die sich noch gemeldet haben, Frau Keller und Herrn Henke, ob sie auf ihren Fragen bestehen oder ob sie ihre Fragen auch zurückziehen.
Frau Keller und Herr Henke wollen Ihre Fragen stellen. Danach machen wir dann aber Schluss. – Zunächst Frau Keller, bitte schön.
Herr Minister Breuer, können Sie bestätigen, dass sich die letzte Landesregierung bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch schon auf dem Papier auf eine Feier zum 60-jährigen Bestehen des Landes NRW im kommenden Jahr vorbereitet hatte? Können Sie bestätigen, dass dazu schon Unterlagen vorhanden waren
Frau Keller, ich bin ziemlich sicher – nicht absolut sicher –, dass sich die alte, abgewählte Landesregierung
Dann hat sich noch Herr Henke von der CDU-Fraktion gemeldet. Ziehen Sie Ihre Frage zurück, oder stellen Sie sie?
dass jedes öffentliche Wirken des Ministerpräsidenten unweigerlich und unausweichlich – selbst, wenn er das nicht wollte – zu seinem Image beiträgt,
dass öffentliches Wirken selbstverständlich zu den Amtspflichten des Ministerpräsidenten gehört und dass deshalb die Arbeit des Ministerpräsidenten selbstverständlich vom Steuerzahler zu finanzieren ist –
ich habe heute ausgeführt: Es ist für unser Land wichtig, dass Regierungsmitglieder und Abgeordnete aller Fraktionen – der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen – ein Bild in der Öffentlichkeit abgeben, das unserem Land nutzt.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir alle bestrebt sein sollten, dass Nordrhein-Westfalen nach vorne kommt. Ich bin ganz sicher, dass wir unseren Beitrag – an welchen Stellen auch immer – leisten müssen, damit unser Land Nordrhein-Westfalen wirklich wieder nach vorne kommt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Frage zurückgezogen und haben darum gebeten, eine Erklärung zur Geschäftsordnung abzugeben.
Die weiteren Fragen, die wir noch zu beantworten hätten, können zurückgestellt oder schriftlich beantwortet werden. Ich werde jetzt die Fragen aufrufen.
Ich rufe Anfrage 24 des Abgeordneten Link von der SPD-Fraktion auf. Wird mündliche oder schriftliche Beantwortung gewünscht?
Dann haben wir die Anfrage 25 des Abgeordneten Eiskirch von der SPD-Fraktion. Soll die Frage zurückgestellt oder schriftlich beantwortet werden?