Herr Minister Breuer, Sie haben eben ausgeführt, dass zum Wohle des Landes noch mehr Papiere erstellt werden. Ich würde gerne von Ihnen wissen, in welchem Zusammenhang das Wohl des Landes mit dem Image des Ministerpräsidenten steht.
Ich glaube, wenn die Landesregierung, das Parlament, die Abgeordneten gut dastehen, dann ist es auch gut für NordrheinWestfalen, liebe Frau Abgeordnete.
Ich möchte zunächst die Frage zurückstellen, ob wir nicht in der Geschäftsordnung für Fälle besonderer körperlicher Wendigkeit auch den Tausch auf der Regierungsbank zulassen sollten. Das scheint mir empfohlen zu sein. Ich habe noch nie ein Regierungsmitglied erlebt, das in solch einer Situation so oft den Kopf wenden musste.
Ich frage Sie, Herr Minister Breuer: Beziehen sich die Abneigung des Ministerpräsidenten und Ihre Unkenntnis gegenüber einer entsprechenden Veranstaltung auch auf die Begegnung des Ministerpräsidenten, die er am Montagabend in der Landesvertretung unter anderem mit Herrn Prof. Nolte, Herrn Hahne und anderen Journalisten in Abstimmung mit dem Regierungssprecher hatte?
Herr Dieckmann, ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendetwas über eine Abneigung des Ministerpräsidenten zu bestimmten Personen und Veranstaltungen heute Morgen oder heute Nachmittag vorgetragen habe. Deswegen erübrigt sich die Frage. Ich finde, dass diese Frage so nicht beantwortet werden kann. Sie unterstellen, ich hätte von Abneigung des Ministerpräsidenten gesprochen. Davon war heute überhaupt nicht die Rede.
Herr Breuer, wann und in welchem Zusammenhang haben Sie als für die Landesvertretung in Berlin zuständiger Minister von der Veranstaltung erfahren, nach der auch gerade mein Kollege Herr Dieckmann gefragt hat? Ferner wollte ich Sie fragen, ob Sie wissen, dass diese Veranstaltungsform im Diskussionspapier, wie Sie es bezeichnen, als ein Beispiel für eine Veranstaltung genannt ist. Da Sie das Papier seit Montag kennen, wissen Sie ja vielleicht, ob diese Veranstaltungsform im Diskussionspapier enthalten ist. Wann und in welchem Zusammenhang haben Sie von der Durchführung dieser Veranstaltung am Montag erfahren?
Ich weiß, dass der Ministerpräsident am Montagabend Gespräche geführt hat. Ich selber war nicht dabei und kann Ihnen nicht sagen, ob Ihre Bezeichnung „Veranstaltung“ darauf zutrifft.
Ganz sicher gibt es einen Terminplan in der Landesvertretung Berlin, der Auskunft darüber gibt, wann der Ministerpräsident anwesend ist und mit wem er wo sprechen möchte. Das gibt es ganz sicher.
Ich bin ziemlich sicher, dass mein Büro auch irgendetwas über die Raumbelegung in Berlin weiß. Ich bin davon überzeugt, dass das so sein kann. Ich muss Ihnen wirklich sagen, dass ich mich mit diesem Treffen am Montag nicht beschäftigt habe.
(Heiterkeit von SPD und GRÜNEN – Zurufe von Hannelore Kraft [SPD] und Marc Jan Eumann [SPD] – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen noch eine ganze Reihe Wortmeldungen vor. Normalerweise arbeiten wir die auch ab. Wir haben schon sehr viele Wortmeldungen zu diesem Komplex gehabt. Ich habe die herzliche Bitte, dass diejenigen von Ihnen, die noch Fragebedarf haben, sich genau überlegen, ob sie diesen Fragebedarf heute noch befriedigen wollen.
Herr Breuer, wir kennen uns ja zumindest von den Stimmen aus dem PUA. Die Atmosphäre der Befragung kennen wir auch zur Genüge.
Herr Breuer, der Kollege Stotko hat Sie vorhin auf Widersprüche in Ihrer Aussage bezüglich des Verhaltens des Ministerpräsidenten aufmerksam gemacht. Sie haben ihm nicht geantwortet. Aber die Frage war eindeutig und klar: Können Sie die Widersprüche in Ihrer Aussage erklären?
Herr Bollermann, ich sehe überhaupt keinen Widerspruch zu meinen Aussagen oder zu dem, was ich heute gemacht habe. Ich glaube, das alles ist ganz normal und erklärt. Ich sehe auch nicht die Spur eines kleinen Widerspruchs.
Herr Kollege Dieckmann, mit Verlaub: Im Gegensatz zu Ihnen kann sich Herr Minister Breuer noch auf der Regierungsbank umdrehen. Das ist Ihnen jetzt leider verwehrt.
Ja, ich komme dazu. – Bei Ihnen von der Opposition gibt es aber noch ein unerfülltes Verlangen, wie er dabei reagiert haben möge.
Herr Minister Breuer, Sie sind dem Ministerpräsidenten ziemlich nahe, was die Arbeit angeht. Sie kennen seine Diensträume. Trifft es zu, dass es in den Diensträumen des Ministerpräsidenten kein
Medium gibt, das in der Lage wäre, einen O-Ton, eine Gestik oder eine Mimik des Ministerpräsidenten beim Paraphieren von Unterlagen zu zeigen?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie kommt es, dass sich der Minister widersprochen hat? – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Genau an dieser Stelle hat er sich widersprochen! – Weitere Zurufe)
Herr Abgeordneter Kuhmichel, ich war schon mehr als einmal beim Ministerpräsidenten im Büro. Ich bin ziemlich sicher, dass ich dort keine Aufzeichnungsgeräte entdeckt habe.
(Ralf Jäger [SPD]: … die Sie mitgebracht haben! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Genau an dieser Stelle hat er sich wider- sprochen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Minister, ist es zutreffend, dass auch Vorgängerregierungen zu Landesjubiläen entsprechenden Aktivitäten veranstaltet haben
und dass in diesem Zusammenhang Etats festgesetzt wurden, die teilweise deutlich höher als die derzeitigen Planungen waren.
Könnte man daraus, wenn man den Argumentationslinien einiger Kollegen der SPD folgt, den Schluss ziehen, dass es sich auch bei diesen Maßnahmen der Ministerpräsidenten Clement und Rau um Imagekampagnen gehandelt hat?