Die alte Landesregierung ist in ihren Vorbereitungen sehr weit gewesen. Es liegen Pläne zum Erweiterungsbau vor, die weit gediehen sind. Noch nie war ein Erweiterungsbau so konkret und so zum Greifen nah. Die Landeshauptstadt Düsseldorf selbst steht in den Startlöchern, um auf ei
nem Nachbargelände einen Bürgersaal mit zweigeschossiger Tiefgarage zu errichten. Auch unter Kostenersparnisgesichtspunkten bietet sich deshalb ein gemeinsames Vorgehen geradezu an. Es gibt mehrere Modelle: PPP-Modelle, die städtische Gesellschaft IDR, die ein Angebot unterbreitet hat, und die Gesellschaft der Freunde der Kunstsammlung, die ebenfalls aktiv in die Finanzierung einsteigen kann. Über die Einzelheiten …
„Kein Land in Sicht“, hat eine Düsseldorfer Tageszeitung in den letzten Tagen geschrieben. Ich meine, wir sollten der Kunstsammlung NordrheinWestfalen den Erweiterungsbau jetzt möglich machen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nell-Paul. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Prof. Dr. Sternberg.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter den Anträgen dieser Plenartage findet sich ein überflüssiger Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Kunstsammlung NRW“, den wir gerade kennen gelernt haben.
Aufmerken lässt allerdings bereits der Titel dieses Antrages. Darin heißt es: Endlich Klarheit schaffen. – Wieso eigentlich endlich? Soll damit kritisiert werden, dass komplexe Baumaßnahmen nicht in den ersten Monaten nach Gutsherrenart ruck, zuck durchgezogen worden sind – und das bei einem Kulturetat, der in den letzten Jahren fast bis zur Unkenntlichkeit reduziert worden ist?
Immerhin, eines ist gut: Der Antrag zitiert zumindest korrekt die Regierungserklärung. Denn dort heißt es, dass wir es uns zur Aufgabe gemacht haben – ich zitiere –, „die Angewiesenheit des Menschen auf Kultur und auf die von ihr hervorgebrachten Werke anzuerkennen“. Das bedingt – ich zitiere wieder –, „dass wir uns wieder mehr als bisher um den Erhalt der vom Verfall bedrohten Substanz unserer Kultur in Theatern, Museen, Archiven usw. kümmern“.
verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes für Kultur gerechter wird, als es in fast 40 Jahren SPD-Regierung der Fall war.
Meine Damen und Herren, wenn wir von 40 Jahren sprechen, bringt uns das auf das Thema der Kunstsammlung NRW; denn die letzte große kulturpolitische Gründung in diesem Land geht auf den letzten CDU-Ministerpräsidenten vor Jürgen Rüttgers zurück, auf Franz Meyers. Franz Meyers gründete die Stiftung einer erstrangigen Kunstsammlung des Landes mit einem Konvolut von Arbeiten von Paul Klee; das haben wir vorhin gehört. Paul Klee wurde übrigens 1931 Professor der hiesigen Kunstakademie und 1933 von den Nazis aus Düsseldorf vertrieben.
Die Geschichte der Sammlung ist eine Erfolgsgeschichte – ganz unbenommen, Frau Nell-Paul. Diese Sammlung ist Juwel und Schatzkammer; das gebe ich Ihnen alles zu.
1986 kam der schöne Bau am Grabbeplatz dazu, und seit 1996 gibt es die Kunstsammlung K21 im Ständehaus. Sie sehen also, dass diese Kunstsammlung weiß Gott nicht benachteiligt wird.
Wegen bereits deutlicher Baumängel des Hauses am Grabbeplatz von 1986 wird dieses Haus ab 2007 umfänglich saniert werden, wie Sie genau wissen.
In Ihrem Antrag geht es jetzt um die Erweiterung dieses Gebäudes durch einen Galerieflügel, der es erlauben wird, auch bei solchen Ausstellungen wie der derzeitigen Matisse-Schau die eigentlichen Sammlungsbestände, deretwegen ja immerhin Menschen aus aller Welt nach Düsseldorf kommen, weiter zu zeigen.
Es handelt sich bei diesem Projekt keineswegs um das Thema einer vom Verfall bedrohten Substanz. Das wollen wir einmal festhalten. Insofern ist der Ansatz aus der Regierungserklärung für Ihren Antrag alles andere als passend.
Sinnvoll ist der Neubau trotzdem. Er wird ja auch seit vielen Jahren geplant, und es wird diesbezüglich überlegt. Es kann Synergieeffekte mit Bauvorhaben der Stadt Düsseldorf geben; Sie haben davon gesprochen. Auch könnten in Düsseldorf erprobte Public-Private-Partnership-Programme hier funktionieren. Das alles ist denkbar. Ich glaube aber, dass die Fragen sehr viel diffiziler sind, als sie hier und heute in einer Plenarsitzung ausgebreitet werden können.
Was heißt denn nun „Hinhaltetaktik“, wie Sie in Ihrem Antrag formulieren? Ist es Hinhaltetaktik, wenn man vor einer parlamentarischen Initiative genauer über die Dringlichkeit und die Möglichkei
ten der Verwirklichung nachdenkt, zumal es ja auch einige andere dringende Museumsprojekte in diesem Lande gibt, für die Entscheidungen anstehen? Was möchten Sie, Frau Nell-Paul? Wollen Sie die Düsseldorfer Entscheidungen aus einer eingeschränkten lokalen Sicht vorziehen? Oder geht es um die langfristig beste Form der Weiterentwicklung unserer Kunstsammlungen? Für eine Lokaldebatte ist mir das Plenum zu schade.
Frau Nell-Paul, gestern Abend haben Sie von angeblichen Verkündigungsritualen gesprochen und gesagt, die Regierung mache Verkündigungsrituale. Heute kritisieren Sie, dass wichtige Entscheidungen nicht in den ersten Wochen vollmundig angekündigt werden, sondern sorgfältig beraten und geprüft werden.
Die Frage ist ganz kurz: Unterschätzen Sie nicht die Bedeutung der Kunstsammlung in der Welt, wenn Sie hier von „lokalem Problem“ sprechen?
Frau NellPaul, Sie müssen mir nichts über die internationale Bedeutung der Kunstsammlung NRW erzählen. Auch ich bin ein großer Bewunderer dieser Kunstsammlung, die ohne Frage internationale Bedeutung hat. Ich habe vorhin ja gesagt, dass Menschen aus aller Welt dafür nach Düsseldorf kommen. Um diese Dinge hier in einer Form auszubreiten, die auch sehr viel mit Düsseldorfer Politik zu tun hat, scheint mir das Plenum aber ein unangemessener Ort zu sein.
Wir werden uns für die Museumserweiterung einsetzen, aber nicht auf Kosten anderer Sanierungsprojekte und vor allem nicht ohne ausreichende Beratung. Öffentliche Pression und ange
Bitte gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu der in Ihrem Antrag enthaltenen boshaften Bemerkung über den Staatssekretär. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich darüber ärgern, dass die neue Regierung und Herr Staatssekretär GrosseBrockhoff bei den im großen Bereich Kultur tätigen Menschen eine so gute Resonanz haben. Er setzt sich mit derselben Energie in ganz Nordrhein-Westfalen ein, mit der er sich vorher für die Kulturszene der Landeshauptstadt eingesetzt hat, die er auf diese Art und Weise entwickelt und geprägt hat.
Wenn Sie das ärgert, sollten Sie sich trotzdem zu schade für eine solche Sottise sein, wie sie hier im Antrag steht.
Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag ist angesichts des Planungsstandes überflüssig, in der Diktion völlig daneben liegend und für die Weiterentwicklung unserer Kunstsammlung eher schädlich.
Meine Damen und Herren, ich empfehle jedem für die Weihnachtstage oder die Tage des Jahreswechsels einen Besuch im K20 bei Henri Matisse oder vielleicht zu ungewohnteren Begegnungen im K21 im Ständehaus. Dann hat man vielleicht etwas mehr Gelassenheit und Fingerspitzengefühl bei der Behandlung so komplexer Fragen der Kulturpolitik. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss offen gestehen, dass ich unglücklich über diesen Antrag bin. Schließlich läuft die Diskussion schon viele Jahre. Wenn wir solche Dinge – gerade auch mit den schon genannten Begrifflichkeiten wie „Endlich Klarheit schaffen“ – diskutieren, dann gilt natürlich wie immer ein Stück weit: Wenn man mit dem Finger nach drüben zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen selbst zurück. – Ein Stück weit handelt es sich in der Tat auch um ein Problem, das bereits in den letzten 15 Jahren bestand; denn es ist nicht so leicht zu lösen, wie man sich das wünschen würde.
Alles Gute über die Kunstsammlung NordrheinWestfalen ist hier von diesem Pult aus schon mindestens zweimal gesagt worden. Ich schließe mich dem uneingeschränkt an. Ich denke aber, dass es wichtig ist, noch einmal deutlich zu machen, dass wir immerhin zwei Dinge nicht vergessen dürfen.
Zum einen ist das – es ist schon gesagt worden – der Ausbau des Ständehauses. Es war nun schon ein ziemlicher Klotz – auch finanziell –, den das Land da gestemmt hat. Ich weiß sehr wohl – alle in diesem Hause, die das verfolgt haben, wissen das ebenfalls –, dass auch der Vorgänger im Amt des Kulturministers, Michael Vesper, sich immer sehr bemüht hat, sowohl den Ausbau des Ständehauses als auch die Erweiterung im Blick zu behalten. Das ist für viele, die sich in diesem Haus mit anderen Fragen beschäftigen, wahrscheinlich gar nicht so leicht zu trennen. Man muss das aber trennen. Das ist ein Punkt, den wir auch zu beachten haben.
Wir können das auch parlamentarisch diskutieren, wobei es sich jedoch um ungeheure Details handelt. Wer ist der Eigentümer von den Grundstücken, die in Anspruch zu nehmen sind? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit ein Modell auch wirklich zustande kommt, bei dem der Eigentümer zustimmt, die Stadt mitmacht und das Land investiert? Das sind sehr komplexe und schwierige Fragen. Meiner Ansicht nach ist es keine Frage, dass es diesen Bedarf gibt. Das ist unstrittig und wird von denen, die etwas davon verstehen, ohnehin schon lange so gesehen. Die Zusage von 1990 ist noch nicht eingelöst, wird aber hoffentlich in absehbarer Zeit eingelöst. Frau Kollegin Nell-Paul hat sie zitiert.
Ich bin mir nicht ganz klar darüber, inwieweit wir im Moment auf der Basis eines solchen Antrags einen Beitrag leisten können. Das muss ich offen gestehen. Wir hätten eine Reihe von Problemen in diesem Bereich zu lösen. Unter anderem gehört auch dazu, dass wir aufhören, über die Unkenntlichkeit des Kulturetats zu sprechen, wie er bis zum Doppelhaushalt 2004/2005 bestand, Herr Kollege Sternberg. Sie haben völlig Recht, wenn Sie kritisieren, dass das zu wenig war. Das haben wir als Kulturpolitiker – übrigens auch ich von diesem Pult aus – immer getan. Sie haben aber Unrecht, wenn Sie von Unkenntlichkeit sprechen. Es gibt kein breiteres und kein reicheres Kulturangebot auf der Welt als das in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Das behaupte ich einfach einmal mutig. Ich höre auch die Äußerungen des Kulturstaatssekretärs, der durch das Land fährt und es
Vor diesem Hintergrund schlage ich vor: Lassen wir diesen Teil der Debatte außen vor und unterhalten wir uns sachlich über die Zukunft.
Mit Blick auf die Kunstsammlung hätte ich da noch einen Wunsch. Es ist übrigens auch ein Wunsch, den wir nicht erfüllen konnten, als wir in der Verantwortung standen. Ich spreche von der Tatsache, dass ein Haus mit einem solchen Ruf und einem solchen Angebot natürlich auch einen entsprechenden Ankaufsetat benötigt. Ich glaube, an der Stelle haben wir politisch eine Menge zu leisten, damit wir einen solchen Laden nicht nur in Betrieb halten, sondern ihm auch mit Blick auf die Zukunft die Möglichkeit geben, sich auf dem Markt zu behaupten. Das ist nicht leicht zu bewerkstelligen. Wir nutzen dafür eine Reihe von Instrumenten. Dazu gehört die Kunststiftung. Dazu gehören auch Banken, Stifter und manchmal Sponsoren. Das ist ein sehr schwieriges Geschäft, wie die Kundigen wissen.
Wir haben aber vor allem das Problem, dass der Ankaufsetat nach wie vor sehr gering ist. Das ist ein Problem, das wir auf Sicht lösen müssen. Sie betonen immer, dass Sie nicht vorhaben, mit der Gießkanne zu fördern. Deshalb wäre neben den vielen freien und kleineren Kulturangeboten und neben den vielen kleinen Initiativen, die das Land so reich machen, darauf ein Augenmerk zu legen.