Ich verweise auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/925.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag Drucksache 14/868 und den Entschließungsantrag Drucksache 14/925 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Mitberatung zu überweisen. Die abschließende Beratung findet hier im Plenum in öffentlicher Sitzung statt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Zur Einbringung erteile ich Herrn Minister Uhlenberg für die Landesregierung das Wort. – Sie wollen Ihre Rede zu Protokoll geben. (Siehe Anlage) Das erleichtert den Verfahrensablauf ungemein. Das nehmen wir mit Dank zur Kenntnis.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/851 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Wir sind auch am Ende unserer Sitzungsperiode in diesem Jahr. Ich wünsche Ihnen namens des Präsidiums des Landtags schöne Weihnachtstage im Kreis Ihrer Familie, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Kommen Sie alle gesund und munter wieder! Das nächste Jahr wird auch spannend. – Herzlichen Dank.