der beiden Koalitionsfraktionen aus den anderen Bereichen, weil die anteilsmäßig mehr Sparleistungen effektiv erbringen mussten. Das gilt es hoch zu schätzen. Recht herzlichen Dank dafür!
Der Grund dafür, dass das so gemacht wird, ist die Beschlusslage der Koalition, die wir hier bereits gestern gemeinsam diskutiert haben. Der Schwerpunkt liegt auf Kinder, Bildung, Hochschulbildung und Ausbildung. Deswegen haben wir in diesem Bereich priorisiert. Herr Schultheis, Sie sagten eben, Sie hätten auch in den vergangenen Jahren, als Sie noch an der Regierung waren, auf Ihren Etat geachtet und einige Steuerungszahlen genannt. Wir können ja einmal einige Effekte, zum Beispiel das Studienkontenfinanzierungsgesetz, herausrechnen und auf die Nettozahlen zu sprechen kommen, was sicherlich sehr interessant wäre.
Wir haben uns im Hochschulbereich nicht nur für den Haushalt 2006, sondern für die Haushalte bis 2010 mit 2,8 Milliarden € pro Jahr festgelegt. Das hätten Sie nie und nimmer hinbekommen. Leider – aus Ihrer Sicht – können Sie den Beweis des Gegenteils nicht erbringen, aber das ist auch gut so.
Eine wissenschaftlich exzellente und wirtschaftlich leistungsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist – da sind wir uns einig – eine Bedingung für Innovation, für zukunftssichere Arbeitsplätze und für die kulturelle und auch ökonomische Attraktivität unseres Landes NordrheinWestfalen.
Im Bereich Hochschulen haben wir, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes NRW zu steigern, folgende verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen, die sich auch die Kollegen Eumann und Schultheis gerne anhören möchten. Noch einmal: Wir stellen 2,8 Milliarden € zur Verfügung, und zwar bis 2010 – Sie werden nie das Gegenteil behaupten können, dass Sie so etwas nicht getan hätten –, und die Fortschreibung des Qualitätspaktes, den Sie eben erwähnt haben, Herr Kollege Schultheis, gibt den Hochschulen eine Handlungssicherheit. Wir haben gesagt: Das führen wir fort,
so wie Sie es damals gehandhabt haben; da halten wir Wort. Das wird sicher von Ihnen entsprechend honoriert werden.
Die Hochschulen werden von der ressortübergreifenden Stelleneinsparung ausgenommen. Hier möchte ich Ihnen klar widersprechen, was Sie hinsichtlich der 200 Stellen behaupten. Ihre Aussage ist schlichtweg falsch.
Wenn Sie wissentlich sagen, dass an der Universität Duisburg-Essen 18 Stellen und woanders 22 Stellen gekürzt werden, dann ist Ihre Aussage falsch. Fakt ist, dass die Hochschulen 200 Stellen, die in anderen Bereichen des Landes gekürzt werden, prioritär besetzen.
Das ist aber keine Kürzung im Hochschulbereich. Es gibt keine Stelleneinsparung im Hochschulbereich. Sie nehmen hier falsche Tatsachen in den Mund. Das ist der Punkt.
Dort sprechen wir über die institutionellen Förderungen, über die Förderprogramme und auch über die Studentenwerke. Das Haushaltsvolumen des Jahres 2006 bleibt praktisch auf dem Niveau des Vorjahres. Ja, es gibt auch Kürzungen in Einzelpositionen. Ich nenne das Beispiel Studentenwerke. Darüber haben wir bereits sehr ausführlich im Plenum und auch im Ausschuss diskutiert. Auch im Einzelplan 06 leisten wir unseren Beitrag zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes.
Umso wichtiger ist es doch, dass in einigen Feldern für Forschung und Innovation zusätzlich Gelder bereitgestellt werden. Noch einmal: Dies führt dazu, dass andere Bereiche eine Sparleistung erbringen müssen, damit wir zum Beispiel die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines zusätzlichen Max-Planck-Instituts zur Biologie des Alterns in Köln stärken können. Das wird den Kölner Kollegen Eumann von der SPD freuen, und er wird das sicherlich befürworten; denn auch Kollege Eumann wird altern. Das können wir dort gerne testen.
Dafür sind 30 Millionen € vorgesehen. Das ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Es gibt keine ak- zeptable Alternative zum Älterwerden! Dar- über freue ich mich jeden Tag!)
Ich habe eben das Thema Studienkontenfinanzierungsgesetz angesprochen. Einen Punkt möchte ich noch nennen: Wir haben den Verrechnungsvermerk aufgehoben, sodass den Hochschulen jetzt netto mehr Geld zur Verfügung steht. Das darf man nicht vergessen. Darüber haben wir oft gestritten. Sie haben Studiengebühren für Langzeitstudenten eingeführt. Allerdings kam das nicht den Hochschulen, sondern dem Landeshaushalt zugute.
Jetzt erst ist es nach und nach umgestellt worden. Wir haben für dieses Jahr den Verrechnungsvermerk geändert, sodass das Geld dann den Hochschulen netto zukommt. Das ist ein entscheidender Punkt.
Ich möchte auch auf Ihre Anträge eingehen, Herr Kollege Schultheis, die Sie eingereicht haben und über die wir gleich abstimmen werden. Teilweise betreffen sie den Bereich Frauenförderung; das sind kleinere Beträge. Dabei erinnere ich mich an die gestrige Aussage von Herrn Remmel. Er hat über ziemlich genau die gleichen Größenordnungen in anderen Bereichen gesagt, das sei kleiner Popanz. Das Wort fällt jetzt auf ihn zurück.
Das Thema Studentenwerke haben wir eben schon angesprochen; darüber haben wir auch in anderen Debatten diskutiert.
Zum Thema Sprachtraining sagen Sie: Die 150.000 €, die wir gekürzt haben, müssen vollständig wieder eingeführt werden. – Ich frage Sie: Woher nehmen Sie das Geld? Wie erbringen Sie es? – Sie können durch globale Einschätzung nicht sagen, dass viel mehr Steuern fließen. Das ist die alte SPD-Methode. Das machen wir nicht mit.
Dann haben Sie noch zum Thema FKE in Dortmund – Donald-Studie – gesagt: Die Kürzung, die wir hier vornehmen, muss wieder aufgestockt werden. Es ging neben der Kürzung vor allem um Liquiditätsprobleme, die jetzt wohl gelöst werden können. Von daher lehnen wir Ihre Anträge ab.
Die Koalition der Erneuerung tritt ganz klar für eine stärkere Verzahnung von universitärer und außeruniversitärer Forschung ein.
Sie wird mit ihrer staatlichen Forschungsförderung vor allem die Grundlagenforschung stärken. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen Anteil der öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts von 3 % ermöglichen. Das ist das Lissabon-Ziel.
Wir haben schon in der letzten Wahlperiode sehr stark darüber diskutiert, woher es kommt, dass auch die privaten Anteile zu niedrig sind. Da haben wir deutlich unterschiedliche Ansichten. Wir sagen ganz klar, dass die Privaten erst einmal die notwendigen Freiheiten bekommen müssen, um sich zu engagieren. Sie fragten eben, Herr Kollege Schultheis: Wo bleiben die Projekte? – Da zeigt sich schon wieder die Goldene-ZügelMentalität. Anreize sind schön und gut – darüber können wir gerne sprechen –, aber nach unserer Ansicht ist der wichtigste Punkt, dass wir den Hochschulen und dann auch der Wirtschaft, die mit den Hochschulen zusammenarbeitet, die notwendigen Freiheiten geben, das zu tun.
In dem Zusammenhang ist es eben wichtig, das Hochschulfreiheitsgesetz in Gang zu setzen. Die Hochschule ist ja eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und keine staatliche Anstalt mehr. Konkret – um das für die Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne zu erläutern –: Es waren in vielen kleinen Dingen Erlasse verordnet worden, die die Hochschulen dann befolgen mussten. Es gab unter anderem – Herr Schultheis wird das aus seiner Tätigkeit im Ministerium bestätigen können – Referenten, die sich damit beschäftigen mussten, dass die Kraftfahrzeugdienstwagenrichtlinie eingehalten wird. Ich bitte um Widerspruch, Herr Schultheis, wenn ich etwas Falsches sage, aber nach meinem Wissen musste darauf geachtet werden, dass, wenn eine Universität einen Dienstwagen beantragt, eine Standheizung darin sein durfte, bei einer Fachhochschule aber nicht. Solche Dinge wurden im Ministerium kontrolliert.
Das Hochschulfreiheitsgesetz wird diesen Weg erfolgreich fortsetzen. Die finanziellen Rahmendaten, die wir gleich im Einzelplan 06 verabschieden werden, werden die entscheidende finanzielle Unterstützung für diesen Weg. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brinkmeier. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Seidl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben in der gestrigen, aber auch in der heutigen Haushaltsdebatte schon viel zu den leeren Versprechen der Landesregierung gesagt – auch zu der Enttäuschung und Ernüchterung, die sich inzwischen bei den Menschen im Lande breitgemacht haben. Das ist doch der Punkt, Herr Brinkmeier. Was haben Sie nicht alles versprochen – auch in der letzten Legislaturperiode? Natürlich wurde der Sprecher gewechselt. Damals hat Herr Kuhmichel all diese Versprechen gemacht. Eines der damaligen Versprechen war, dass es keine Studiengebühren gibt. Das gehörte in der letzten Legislaturperiode noch zu den Versprechen, die Sie neben anderen gebrochen haben.
Dennoch will ich heute beim Einzelplan 06 zur Abwechslung einmal mit einem gehaltenen Versprechen anfangen. Wenn man sich den Kahlschlag ansieht, den Sie sonst überall betreiben, meine Damen und Herren von der Landesregierung, kann man schon froh sein, dass Sie wenigstens den Qualitätspakt, den die alte Landesregierung mit den Hochschulen geschlossen hat, einhalten und fortsetzen, wenn auch unter einem neuen Etikett mit der Aufschrift Zukunftspakt. Immerhin gibt es ein gehaltenes Versprechen – das muss man zugeben –, auch wenn es ursprünglich nicht Ihr Versprechen, sondern eines von RotGrün war.
Wenn man aber auf Ihre eigenen Ankündigungen und Verlautbarungen schaut, ist da auch schon Schluss mit der Verlässlichkeit – es sei denn, man wollte die Androhung von Studiengebühren, die Sie inzwischen wahr gemacht haben, als ein eingehaltenes Versprechen bezeichnen.