Die Menschen draußen verstehen diese Argumentation übrigens, verstehen aber nicht, dass wir politisch bisher falsch gehandelt haben sollen. Wir Grünen haben das auch während unserer Regierungszeit immer wieder gefordert. An dem Punkt haben wir uns nicht immer durchgesetzt.
Drittens. Herr Minister, jedem Beobachter ist klar, dass Sie das Geld woanders brauchen, zum Beispiel für den Ausbau der Regionalflughäfen.
Der Kollege Becker und ich haben mehrfach auch im Ausschuss darauf hingewiesen: Während man den Ausbau von Kassel-Kalden in Hessen ablehnt, weil er 60 km vom NRW-Flugplatz Paderborn/Lippstadt entfernt liegt und man negative Effekte befürchtet, gilt diese richtige Überlegung nicht, wenn man die zum Teil ähnlich dicht beieinander liegenden Flugplätze innerhalb NRWs betrachtet. Wie, bitte, soll Ihre Position in Hessen verstanden werden?
Wir Grünen haben dazu klar Stellung bezogen. Wir brauchen ein weniger dichtes Flughafennetz, im Bund wie auch in NRW. Die dezentrale Konzeption hat sich nicht bewährt. Wir verpulvern öffentliche Mittel in mehrstelligen Millionenbeträgen in Regionalflugplätze wie Weeze, Dortmund und Mönchengladbach.
Dass Lärm und Dreck die Menschen im Umwelt der Airports belasten – ebenso wie der Luftverkehr zur CO2-Belastung und damit zum bedrohlichen Klimawandel mehr und stärker beiträgt, als wir das bisher annahmen –, spielt in Ihrem politischen Handeln, das auf die Zukunft gerichtet sein soll, leider fast keine Rolle.
Für Sie sind Flughäfen stereotyp nur Jobmaschinen, koste es, was es wolle. Angesichts der mit subventionierten Billigcarriern über subventionierte Flugplätze ausgeflogenen Kaufkraft kostet das manchmal sogar nachrechenbar Jobs in unserem Land.
So bleibt also die verkehrspolitische Bilanz mager. Angesichts des ersten schwarz-gelben Haushalts im Land NRW bleibt sie leider auch perspektivlos. Ein kraftloses „Weiter so!“ ohne Vision für eine intelligente Mobilität, Herr Minister, aber schädliche Kürzungen für die nichtstaatlichen Eisenbahnen, kein Cent mehr für Radwege, und die Schlaglöcher bleiben für die nächsten Winterschlagzeilen offen, damit man sich dann wieder mit einem Fünf- oder Zehn-Millionen-Euro-Aufschlag in die Zeitungen katapultieren kann. Der Rest – so heißt es schon bei Shakespeare – ist Schweigen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Keymis. – Jetzt spricht für die FDPFraktion der Herr Abgeordnete Rasche.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsinfrastruktur und Arbeitsplätze stehen in direktem Zusammenhang. Sie sind untrennbar miteinander verbunden. Das ist eine unumstrittene Aussage, die von Rot-Grün in den letzten Jahren ganz und gar nicht beachtet wurde. Die neue, von FDP und CDU getragene Landesregierung hat eine Wende in der Verkehrspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
Unter Rot-Grün – Herr Wißen, ich könnte besser sagen: unter Grün-Rot – prägten Gegensätze und Stillstand das Bild der Verkehrspolitik, während unter Schwarz-Gelb ein Bild von Verlässlichkeit und Effizienz entsteht.
Statt die Belange des Umwelt- und Naturschutzes und des notwendigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur gegeneinander auszuspielen, wie Sie es getan haben, sind für die neue Koalition Umwelt und Verkehr kein Gegensatz.
Auch im beschleunigten Verfahren werden die verschiedensten Auswirkungen auf die Umwelt umfangreich geprüft. Wir gehen dort kein Risiko ein. Wir prüfen umfangreich. Wir prüfen aber nicht über das normale Maß hinaus.
Rot-Grün, meine Damen und Herren, hat den Umweltschutz missbraucht, um einige Infrastrukturprojekte zu verhindern. Zusätzliche Instrumente wie der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag dienen in Wahrheit nur der Blockade von Straßenprojekten und nicht dem Umweltschutz.
Nicht umsonst hat Herr Horstmann als früherer Minister versucht, genau diese Merkmale aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, weil er genau die gleiche Argumentation verfolgt, wie wir es auch tun. Offensichtlich haben sich dabei die Grünen durchgesetzt mit ihrer Blockadepolitik, die prinzipiell gegen Straßenbau gerichtet ist.
Meine Damen und Herren, trotz massiver politischer Einflussnahme haben sich die Erwartungen an eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht erfüllt. Unter Rot-Grün herrschte
ein bedingungsloser Vorrang der Schiene vor der Straße ebenso wie der Vorrang des öffentlichen Verkehrs vor dem Individualverkehr.
Auch nach zehn Jahren Rot-Grün ist die Straße mit großem Abstand der Hauptverkehrsträger Nummer eins. Daran hat sich überhaupt nichts verändert.
70 % des Güterverkehrs und rund 90 % des Personenverkehrs finden auf der Straße statt. Auf der Schiene werden dagegen nur 14 % des Güterverkehrs und 8 % des Personenverkehrs abgewickelt. Diese Verteilung wird sich realistischerweise auch in Zukunft nicht groß verändern.
Meine Damen und Herren, genau diesen Fakten darf und wird sich die Verkehrspolitik dieses Landes nicht weiter verschließen. Wir gehen mit diesen Fakten um und ignorieren sie nicht. Angesichts der desaströsen Lage der öffentlichen Finanzen müssen wir die knappen Mittel dort einsetzen, wo der größte Verkehrswert entsteht und wo sie den Bürgern am meisten nutzen.
Die Grünen fordern, wir sollten, anstatt in Straßen zu investieren – in Umgehungsstraßen, die die Bevölkerung entlasten, oder begleitend in Autobahnlückenschlüsse, damit die Planungen vorangehen –, Schienenwege reaktivieren, worauf in Zukunft kaum jemand fahren würde.
Wir können nicht beides tun, Herr Keymis. Wir müssen uns für das eine oder für das andere entscheiden. Da diese Reaktivierung von einigen Schienenstrecken nach unserer Auffassung keinen großen Verkehrswert mit sich bringt, die anderen Maßnahmen aber sehr wohl, haben wir uns für die eine Lösung entschieden und nicht für die andere. Hätten wir genügend finanzielle Möglichkeiten, Herr Keymis, könnten wir über beides reden. Aber so sind wir eingeschränkt.
Mit der Integrierten Gesamtverkehrsplanung werden wir in Kürze ein Verfahren erfolgreich zum Abschluss bringen, in dem insgesamt 423 Straßen- und 200 Schienenprojekte objektiv anhand ihrer volkwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit bewertet wurden. Insbesondere die Grünen haben sich für die Integrierte Gesamtverkehrsplanung stark gemacht.
Jetzt, nachdem das IGVP-Bewertungsverfahren abgeschlossen ist und sich herausgestellt hat, dass Ihre lieben und vor allem teuren Schienenprojekte nicht so gut abgeschnitten haben, wird behauptet, Schienenprojekte seien benachteiligt worden.
Diese Behauptung ist schlicht und einfach Unsinn. Das Bewertungsverfahren, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als das, was die Grünen seinerzeit vehement für den Metrorapid eingefordert haben, nämlich die Ermittlung des volkswirtschaftlichen Nutzens eines Vorhabens im Vergleich zu seinen Kosten. Genau das war damals Ihre glasklare Argumentation.
Übrigens: Ein Blick in den Landeshaushalt genügt, um festzustellen, dass ein Vielfaches dessen, was in die Straße investiert wird, zur Förderung der Schiene und des ÖPNV ausgegeben wird. Unter Schwarz-Gelb gibt es keine Benachteiligung der Schiene, aber auch keine einseitige Bevorzugung.
Besonders schwer ist uns dies bei den Kürzungen der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr gefallen. Doch der von der neuen Landesregierung eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung ist ohne Alternative und kann auch vor dem Verkehrsetat nicht Halt machen.
Ich bin aber auch froh, dass es mit der vorgesehenen Änderung des § 13 ÖPNV-Gesetz gelingen wird, die dadurch ausgelösten finanziellen Belastungen für die ÖPNV-Unternehmen ein gutes Stück abzufedern. Natürlich bezieht sich das zunächst auf dieses Haushaltsjahr, weil wir genau wissen, dass sich in den Jahren 2007, 2008 und folgenden vermutlich eine Menge ändern wird aufgrund der Bundesgesetzgebung.
Zu den Hinterlassenschaften von Rot-Grün gehört nicht nur ein gigantischer Schuldenberg, sondern auch ein ebensolcher Investitionsstau. Allein bei den Erhaltungsinvestitionen für den Landesstraßenbau ist in den letzten Jahren ein solcher von mindestens 300 Millionen € entstanden. Diese Un
terlassung notwendiger Investitionen zum Erhalt der Straßeninfrastruktur war nichts anderes als eine Vernichtung von Volksvermögen.
Deshalb bin ich der Landesregierung und Minister Oliver Wittke außerordentlich dankbar, dass sie mit dem Haushaltsentwurf 2006 eine Trendwende im Landesstraßenbau eingeleitet haben.