Erstmals seit Jahren ist der Haushaltsansatz für Landesstraßen wieder angehoben worden, und zwar um knapp 5 % auf insgesamt 133,7 Millionen €. Im Gegensatz dazu ist es Rot-Grün in den vergangenen Jahren nicht einmal gelungen, die Festsetzungen des eigenen Koalitionsvertrages, nämlich 150 Millionen DM, für den Landesstraßenbedarfsplan einzuhalten. Nicht einmal dem Koalitionsvertrag wurde gefolgt.
Wenn die Grünen durch Herrn Keymis eben gefordert haben – das würde ja diese Argumentation unterstützen –, mehr in den Straßenerhalt und weniger in Neubau zu investieren, muss man ihnen ganz klar vor Augen führen, wie es in der Praxis aussieht. Sie haben für die kommenden Jahre fast die gesamten Neubaumittel veranschlagt. Da gibt es so gut wie keine neue Maßnahme.
Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass Brücken allein in der Landschaft stehen oder dass eine halbe Umgehungsstraße erst in 20 Jahren weitergebaut wird. Genau das ist aber Ihre Argumentation. Denn Sie selber haben unter Ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass diese Mittel schon verausgabt wurden. Es ist ja so gut wie gar kein Geld für neue Maßnahmen da. Von daher bringen Ihre Vorgehensweise und Ihr Vorschlag überhaupt nichts. Das geht wieder einmal an den Tatsachen vorbei.
Ein Kahlschlag mit katastrophalen Folgen zeichnet sich für den Nahverkehr in NRW ab. Die Kürzungsvorschläge der Herren Steinbrück und Tiefensee im Bereich des ÖPNV führen zwangsläufig zu zahlreichen Streckenstilllegungen. Zum Beispiel im Münsterland wird kaum noch ein Zug fahren. Dabei hat Bundesfinanzminister Steinbrück noch vor drei Jahren an diesem Rednerpult, an dem ich jetzt hier stehe, versprochen, den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen mit dem ITF 3 konsequent auszubauen. Was ist mit diesem Versprechen? Konsequent wollte er das ausbauen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kämpft an vorderster Front gegen diese Kürzungspläne. Es wäre klug, wenn die SPD dies unterstützen würde. Denn für den Kahlschlag im Nahverkehr wäre die SPD durch die personelle Besetzung in der Bundesregierung verantwortlich.
Zugleich arbeitet die Koalition intensiv daran, die Förderung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen effizienter zu gestalten. Dies betrifft sowohl die organisatorischen Strukturen als auch die verschiedenen Finanzierungsregelungen.
Im Luftverkehr sind bereits einige Weichenstellungen erfolgt. Der Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen wurde nachhaltig gestärkt. Die Betriebsgenehmigung Düsseldorf ist ein Beispiel. Die Mittelbereitstellung für die Ertüchtigung der Verkehrslandeplätze ist ein wichtiger Punkt. Aber auch die Übernahme der ideologisch bedingten Mehraufwendungen für die weltweit einmalige gläserne Start- und Landebahn in Osnabrück haben wir geregelt. Mit dieser gläsernen Startbahn haben Sie sich wahrlich ein Denkmal gesetzt. So etwas gibt es nur in Nordrhein-Westfalen, nur am Flughafen Münster/Osnabrück. Das Problem ist nur: Die sind darauf gar nicht stolz.
CDU und FDP haben die Wende in der Verkehrspolitik eingeleitet. Durch die Abarbeitung unseres Koalitionsvertrags werden wir dafür sorgen, dass Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen nicht an schlechten Verkehrsinfrastrukturbedingungen scheitern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Jetzt hat der zuständige Minister, Herr Minister Wittke, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Trotz der bekannten Sparzwänge wollen wir auch im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen, und zwar vornehmlich bei den Investitionen. Nachdem die Ansätze für In
vestitionsausgaben in den vergangenen Jahren von der rot-grünen Regierung ständig gesenkt wurden, haben wir diesen Bereich von der Vorgabe einer 20%igen Kürzung nicht nur ausgenommen, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben im Bereich des Landesstraßenbaus – wie schon mehrfach von Vorrednern hier ausgeführt wurde – eine fünfprozentige Steigerung für dieses Haushaltsjahr vorgesehen.
Der Mehrbetrag kommt ausschließlich der Substanzerhaltung des Landesstraßennetzes zugute. Das, was wir dort von der Vorgängerregierung übernommen haben, kann nur als bauliche Altlast bezeichnet werden. Denn der marode Zustand der Straßen hat sich ja nicht in den letzten zehn Monaten ergeben, sondern der ist über Jahre und Jahrzehnte hinweg gewachsen. Darum sind es Ihre Versäumnisse, die wir jetzt Stück für Stück auszubügeln versuchen.
Wir haben die Möglichkeit, mit einem Sofortprogramm zur Beseitigung gravierender Straßenschäden an Landesstraßen insgesamt 10 Millionen € bei über 50 Maßnahmen zu investieren. Damit können knapp 100 km Straßenlänge mit einfachen Mitteln instand gesetzt werden.
Diese 10 Millionen € finanzieren sich im Übrigen nicht allein aus der Erhöhung des Titels für Erhaltungsinvestitionen um 5,3 Millionen €, sondern aus weiteren 4,7 Millionen €, die aus dem Titel für das Landesstraßenbauprogramm unter Nutzung des Deckungsvermerks umgeschichtet worden sind. Von daher, Herr Kollege Keymis, ist es eben nicht richtig, dass es nicht zu Umschichtungen gekommen ist. In dem Bereich ist es sehr wohl zu Umschichtungen gekommen.
Damit wird der Stellenwert deutlich, den wir dem Problem der Substanzerhaltung bestehender Straßen beimessen.
Insgesamt bedarf es aber für die Abarbeitung des in mehr als einem Jahrzehnt aufgelaufenen offenkundigen Erhaltungsbedarfs eines mittelfristigen Zeitrahmens. Die für das Landesstraßenbauprogramm noch zur Verfügung stehenden Mittel werden wir hauptsächlich zur Weiterfinanzierung bereits begonnener Maßnahmen einsetzen. In geringerem Umfang als erforderlich können auch Neubeginne, insbesondere dringliche Ortsumgehungen und Lückenschlüsse, finanziert werden.
Schönen Dank, Herr Minister. – Wie bewerten Sie die Aussage des ADAC, dass bei Verdoppelung des jetzigen Ansatzes ausschließlich der Status quo in Sachen Sanierung gehalten werden kann?
Das ist richtig. Nur, Herr Kollege Remmel: Das ist keine neue Aussage des ADAC. Diese Aussage hat er bereits seit 15 Jahren im Programm, regelmäßig nach dem Winter. Es wäre an Ihnen gewesen, die Trendwende einzuleiten, die wir jetzt eingeleitet haben. Sie hatten zehn Jahre lang die Gestaltungsmehrheit in diesem Land und haben sie nicht genutzt. Wir nutzen sie, indem wir die Trendwende eingeleitet haben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für kleinere Umbau- und Ausbaumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten sowie für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen sind die Ansätze auf dem Vorjahresniveau gehalten worden. Auch das ist eine gute Botschaft, wenn Sie wissen, dass in fast allen anderen Bereichen, in denen es um freiwillige Leistungen geht, dieser Landeshaushalt für das Jahr 2006 Kürzungen vorsieht.
Darüber hinaus wird für die kleineren Umbau- und Ausbaumaßnahmen, bei denen eine zeitnahe Realisierung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich ist, das Programm der kommunalen Vorfinanzierung weitergeführt. Wir haben hierfür eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,9 Millionen € ausgebracht. Dadurch wird Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, ihnen wichtige Verbesserungsmaßnahmen an Landesstraßen, die in der Dringlichkeitsbewertung durch die Regionalräte nicht prioritär eingestuft wurden, vorzufinanzieren.
Auch die Förderung kommunaler Vorhaben im Rahmen der Stadtverkehrspolitik bleibt ein Schwerpunkt des Kapitels Straßen- und Brückenbau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus haben wir insgesamt 7,1 Millionen € für die Lärmsanierung an kommunalen Hauptverkehrsstraßen und für die Förderung des Radverkehrs außerhalb verkehrswichtiger Straßen vorgesehen.
Einen großen Ausgabenblock bilden weiterhin die Zuführungen an den Landesbetrieb Straßenbau NRW, aus denen sich dieser ganz überwiegend finanzieren muss, weil das Land sein Hauptauftraggeber ist. Die Zuführungen sind mit insgesamt 341,8 Millionen € veranschlagt und somit gegenüber 2005 nominal um 12,2 Millionen € gestiegen. Tatsächlich muss der Landesbetrieb Straßenbau NRW aber mit weniger Mitteln wirtschaften, weil erstens für 2005 noch ein Verlust von 11,7 Millionen € geplant war und im Gegensatz dazu für 2006 ein ausgeglichenes Ergebnis eingeplant wird.
Im Übrigen ist auch das ein Beitrag zur Klarheit und Wahrheit des neuen Haushalts. Es gibt keine versteckten Nebenhaushalte mehr, wie das früher in diesem Haus üblich war.
Zweitens hat der Landesbetrieb Straßenbau die Mieten für sein Bürogebäude, die an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb gehen, nunmehr aus seinen eigenen Mitteln zu begleichen. Im Haushaltsplan 2005 waren diese Mieten mit 4,9 Millionen € noch außerhalb der Zuführungen veranschlagt.
Einige Bemerkungen zum öffentlichen Personennahverkehr. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs stehen wir – ich denke, darin sind wir uns alle einig – vor großen Herausforderungen.
Damit meine ich nicht die haushaltswirtschaftlich unumgängliche Kürzung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr durch die Anerkennung ausbildungsnotwendiger Tage; denn angesichts der Tatsache, dass höchstens an 200 Tagen im Jahr Schulunterricht stattfindet, müssen wir den Ausgleich auf das gesetzlich gebotene Maß begrenzen.
Herr Wißen, die Zahl, die Sie genannt haben, ist falsch. Es gibt nicht 27 Millionen € weniger für die Verbünde vor Ort, sondern es gibt gerade einmal
Darum richten sich die Proteste der Nahverkehrsverbünde und der Nahverkehrsunternehmen in der kommenden Woche auch nicht gegen den Haushaltsplan 2006 des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern sie richten sich ausschließlich gegen den Haushaltsplan 2006 des Bundes, der auch in der Verantwortung der Sozialdemokraten aufgestellt worden ist.
Mit der in das Haushaltsstrukturgesetz aufgenommenen Anpassung der Kostensätze und der Änderung des ÖPNV-Gesetzes tragen wir zur massiven Absenkung der finanziellen Folgen der Ausgleichskürzung bei. Für das Jahr 2006, in dem die Kürzungen von den Unternehmen zu bilanzieren sind, erhöhen wir die pauschale Investitionsförderung nach § 13 ÖPNV-Gesetz NRW zusätzlich um 20 Millionen €, sodass von den Kürzungen nur ein geringer Teil übrig bleibt.