Mit der in das Haushaltsstrukturgesetz aufgenommenen Anpassung der Kostensätze und der Änderung des ÖPNV-Gesetzes tragen wir zur massiven Absenkung der finanziellen Folgen der Ausgleichskürzung bei. Für das Jahr 2006, in dem die Kürzungen von den Unternehmen zu bilanzieren sind, erhöhen wir die pauschale Investitionsförderung nach § 13 ÖPNV-Gesetz NRW zusätzlich um 20 Millionen €, sodass von den Kürzungen nur ein geringer Teil übrig bleibt.
Vor diesem Hintergrund kann ich übrigens nicht verstehen, warum der Verkehrsverbund RheinRuhr die Ausgleichskürzungen als Begründung dafür nimmt, dass er die Preise in diesem Jahr zum zweiten Mal erhöht. Ich kündige von dieser Stelle aus gerne an, dass wir ganz genau hinschauen werden, ob die zweite Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr tatsächlich gerechtfertigt ist oder ob die Begründung, die gegeben wird, tatsächlich richtig ist.
Noch ein Wort zum Schülerticket. Die Behauptung, die Ausgleichskürzungen würden den Bestand der Schülertickets gefährden, ist nachweislich falsch.
Herr Minister, gestatten Sie zwei weitere Zwischenfragen: eine von Herrn Remmel und eine von Frau Steffens?
Herr Kollege, das Anheben eines Fingers ist sehr attraktiv, aber wenn Sie hier eine Zwischenfrage stellen möchten, müssen Sie einmal auf den Knopf drücken. Ist das geschehen? – Herr Wißen, bitte.
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich sehr wohl darauf hingewiesen habe, dass die 20 Millionen € kompensiert werden? Aber das ist ein einmaliger Effekt; er gilt nur für dieses Jahr. Wir wissen noch nicht, wie der öffentliche Personennahverkehr in den folgenden Jahren finanziert wird. Es ist mir nicht egal, wie das passiert. Das müssen Sie dem Hohen Hause einmal erklären.
Herr Wißen, ich kann Ihnen nicht erklären, wie der öffentliche Personennahverkehr in den nächsten Jahren finanziert wird, weil ich nicht weiß, was unsere gemeinsame Koalition in Berlin beschließen wird. Wenn Sie das wissen, verraten Sie es mir. Dann sage ich Ihnen auch, wie der öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen künftig finanziert wird. Ganz schlicht.
Aber eines, Herr Kollege Wißen, weiß ich ganz genau: Wenn das Realität werden sollte, was uns Ihr Parteifreund Tiefensee zumuten will, haben wir große Probleme. Darum bin ich froh darüber, dass das, was ich hier angekündigt habe, eingetreten ist, nämlich dass der Bundesrat auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens hin beschlossen hat, dass es, erstens, im Jahr 2006 keine Kürzung der Regionalisierungsmittel geben soll und dass es, zweitens, im Jahr 2007 bei den Regionalisierungsmitteln keine Reduzierungen in dem Umfang geben soll, wie Ihre Parteifreunde Steinbrück und Tiefensee das vorgesehen haben. Vielmehr wollen wir allein auf den Zuwachs verzichten.
Was für mich das Allerwichtigste ist: Wir sind Herrn Tiefensee auch nicht in seinem Bestreben auf den Leim gegangen, die Revision, die für 2007 vertraglich und gesetzlich vereinbart war, auszusetzen und erst im Jahr 2010 durchzuführen. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen nämlich, dass die Revision in diesem und im nächsten Jahr stattfindet und dann Auswirkungen auf das Jahr 2008 hat, weil wir in der Verwendung der Regionalisierungsmittel sauber sind und – um die Frage gleich mit zu beantworten – auch sauber bleiben. Daran ändert auch die zusätzliche Fahrzeugförde
rung in Höhe von 20 Millionen € nichts, die wir jetzt eingeführt haben. Das ist eine gesetzlich einwandfrei gedeckte Verwendung von Regionalisierungsmitteln.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, vor dem Hintergrund dessen, dass Sie gerade völlig richtig beschrieben haben, was vom Bund droht, möchte ich Sie gerne fragen, wieso Sie zum einen noch im Dezember zu dem Ergebnis gekommen sind, dass Sie die Pläne des Bundes nicht prinzipiell ablehnen würden, sondern, wie Sie es genannt haben, durchaus „konstruktiv“ darüber sprechen wollen, und wieso Sie zum anderen auf den Gedanken kommen, dass ausschließlich gegen den Bund protestiert wurde. Ich habe jedenfalls die Kenntnis, dass in den Kommunen ein massiver Protest gegen die Kürzung bei den Schülerbeförderungsmitteln besteht. Das ist meiner Meinung nach eine Kürzung, die Sie vorgenommen haben.
Ich will mit der zweiten Frage beginnen, Herr Kollege Becker. Natürlich gibt es Kommunen, die, parteipolitisch motiviert, versuchen, jetzt die Schuld in Düsseldorf abzuladen. Nur, das ist in höchstem Maß unseriös, und dass werden wir ihnen nicht durchgehen lassen. Ich bin froh darüber, dass unsere Partner in den Verkehrsverbünden, mit denen wir tagtäglich in einem Gedankenaustausch stehen, auf diese parteipolitisch motivierte Argumentation nicht hereinfallen, sondern uns ausdrücklich bestätigt haben, dass sie mit dem Ausgleich, den wir in diesem Jahr herbeigeführt haben, zufrieden sind und dass daraus keine Problemlage entstehen wird.
Zu den Auswirkungen der Kürzung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene. Herr Kollege Becker, ich bleibe dabei: Wir verweigern uns nicht den Gesprächen auf Bundesebene, bei denen es darum geht, in den kommenden Jahren Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln herbeizufüh
ren. Man kann nicht sonntags vom Sparen reden und sich montags beim Handeln in die Büsche schlagen. Vielmehr muss man montags dazu stehen, und dann muss man auch in allen Bereichen Beiträge dazu leisten.
Aber eines sage ich Ihnen genauso deutlich – das habe ich von Anfang an gesagt und in den vergangenen Monaten auch umgesetzt –: Erstens. Es wird keine Sparorgie mit dem Rasenmäher geben. Ich weiß, dass das das beliebteste Sparinstrument des Bundesfinanzministers ist; denn er hat das bereits in Nordrhein-Westfalen in schöner Regelmäßigkeit angewandt. Nur, mit dem Rasenmäher zu sparen ist nicht nur unintelligent, sondern auch uneffektiv und nicht an den Interessen unseres Landes Nordrhein Westfalen ausgerichtet.
Ich bin dabei, eine Frage zu beantworten, Frau Präsidentin. Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie die Uhr anhalten würden, solange ich Fragen beantworte. Wenn ich die Frage beantwortet habe, kann ich gerne noch weitere Fragen zulassen.
Zweitens, Herr Kollege Becker: Nicht nur darf es keinen Rasenmäher geben, sondern es muss auch gerecht zugehen. Gerechtigkeit ist uns in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit nicht widerfahren. Denn wir haben in der Vergangenheit bei den Regionalisierungsmitteln mit einem Schlüssel zu leben gehabt, der nicht nur willkürlich war, sondern mit Gerechtigkeit auch nicht ansatzweise etwas zu tun hatte.
Ich will Ihnen gerne noch einmal erklären, womit das zusammenhängt. Sie wissen ja, alles hängt mit allem zusammen, pflegt der Ministerpräsident immer zu sagen. Da hat er Recht. Ihre Koalition, die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen, hat damals beim Regionalisierungsschlüssel Zugeständnisse gemacht, um sich auf der anderen Seite vermeintliche Zuschüsse des Bundes beim Metrorapid einzukaufen.
Das Ergebnis ist, dass wir heute nicht nur keinen Metrorapid in Nordrhein-Westfalen haben, sondern auch noch mit einem schlechten Schlüssel bei den Regionalisierungsmitteln leben müssen.
Das müssen wir jetzt in Verhandlungen in Berlin begradigen, das müssen wir wieder in Ordnung bringen, weil Sie in der Vergangenheit nordrheinwestfälische Interessen nicht wahrgenommen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal zusammengefasst: Wir wollen mehr investieren in der Verkehrspolitik. Wir wollen eine unideologische Verkehrspolitik machen, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausrichtet. Aber wir werden auch im Verkehrsbereich unseren Beitrag zum großen Konsolidierungswerk in Nordrhein-Westfalen leisten. – Herzlichen Dank.
Damit hat sich die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Horstmann erübrigt. Er hat aber noch Redezeit, und deswegen habe ich hier auch seine Wortmeldung. Für die SPD-Fraktion zunächst Herr Dr. Horstmann, anschließend Herr Lorth für die CDUFraktion. Herr Dr. Horstmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es bei der Zwischenfrage belassen, die ich nun per Wortmeldung stelle, da uns ja noch ein bisschen Zeit zur Verfügung steht. Die Zwischenfrage hätte wie folgt gelautet, Herr Minister Wittke:
Wir haben uns in der letzten Plenarsitzung noch darüber unterhalten, ob es überhaupt eine Kürzung der Landeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr im Jahre 2006 gibt, ja oder nein. Sie haben auf Zwischenfragen von mir mehrfach die Behauptung erhoben, es gäbe im Jahre 2006 keine Kürzung bei den Landeszuschüssen für den öffentlichen Verkehr.
So ist es gewesen. Ich wollte Sie fragen, wie es dazu passt, dass Ihre Fraktion im Verkehrsausschuss des Landtags und jetzt auch hier im Plenum beantragt hat, zur Kompensation der Kürzungen bei den Landesmitteln eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes vorzunehmen, um wenigstens teilweise diese Mittel auszugleichen. Erklären Sie mir bitte, in welchem logischen Zusammenhang das steht! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Horstmann. – Als nächster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Lorth das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht mehr sehr viel Redzeit, und deshalb will ich nur kurz auf einige Vorwürfe eingehen.
Herr Wißen, Sie können nicht ständig mit Ihrem Unwissen über die Tatsache, dass Sie uns den Schuldenberg hinterlassen haben, kommen und sagen, wir würden den höchstverschuldeten Haushalt vorlegen. Das hat Ursachen, nämlich Ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre.
Ein Wort in Richtung der Grünen: Gerade Ihre Fraktion hat sich doch in den letzten zehn Jahren dadurch hervorgetan, dass sie als Blockadepartei für alle wichtigen Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen Pate gestanden hat.