Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Brockes das Wort.
Bevor ich ihm das Wort gebe, eine persönliche Anmerkung von mir an Frau Steffens: schicke Jacke! – Herr Kollege Brockes, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie für das Jahr 2006 wird von zwei Seiten in die Zange genommen. Da ist zum einen das zentrale Ziel der von FDP und CDU getragenen Landesregierung, den Haushalt zu sanieren, damit wir für künftige Generationen wieder finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Dabei muss natürlich auch das Wirtschaftsministerium einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Deshalb haben wir im Umfang von 20 % bei den rein durch Landesmittel finanzierten Programmen sowie beim Landesanteil am Gemeinschaftsprogramm mit der EU entsprechend kürzen müssen.
Meine Damen und Herren, zum anderen wird der Etat der Wirtschaftsministerin von den von der rotgrünen Landesregierung eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung der deutschen Steinkohle dominiert. 572,2 Millionen € – das sind 55,4 % der gesamten Ausgaben des Einzelplans 08 – gehen für die Steinkohlensubventionierung drauf.
Herr Sagel, um es auch Ihnen zu verdeutlichen; denn ich glaube, es ist notwendig, Ihnen das plastisch darzustellen, damit Sie es auch verstehen:
Auf dieser einen Seite des Haushaltsplanes ist mehr Geld aufgeführt als auf allen anderen Seiten. Das ist Ihrer Politik geschuldet, das ist die rotgrüne Erblast, die Sie an uns weitergegeben haben, mit der wir leider auch in den nächsten Jahren zurechtkommen müssen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser enormen Restriktionen ist es ein beachtlicher Erfolg der Landesregierung, dass die Ziel-2-Mittel der EU in vollem Umfang abgerufen werden können. Dies wird durch eine verstärkte Beteiligung Dritter an der Kofinanzierung der EU-Mittel gewährleistet.
Ich möchte, Frau Kraft – schön, dass Sie noch im Raum sind –, auch kurz etwas zu aktuellen Meldungen sagen. Ich fand es bemerkenswert, was ich in Ihrer Pressemeldung heute Morgen lesen konnte.
Danach ist es Ihrem Schreiben an den Bundesfinanzminister und seiner Arbeit zu verdanken, dass eine private Kofinanzierung wahrscheinlich ermöglicht wird.
Ich finde das schon beachtlich. Vor nicht einmal einem Monat haben Ihre Kollegen hier im Plenum und auch im Ausschuss bezweifelt, ob es dazu kommen wird, dass die Europäische Union auf Kofinanzierungen von privater Seite entsprechend eingeht. Es wäre schön, wenn Sie die Briefe, die Sie an Ihren Exkabinettskollegen schreiben, zumindest Ihren Fraktionsmitgliedern zur Verfügung stellen würden,
Ach, Frau Kraft. Vielleicht haben Sie es immer noch nicht gemerkt, dass wir im Gegensatz zu Ihnen hier mit die Regierung stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch eine stärkere Konzentration und eine Steigerung der Effizienz der Fördermittel ist es zusätzlich gelungen, die Meistergründungsprämie zu erhöhen, was wir auch in der letzten Legislaturperiode gefordert und im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Durch die Erhöhung des Haushaltsansatzes um 2 Millionen € stellen wir sicher, dass alle Förderanträge zeitnah bedient werden können und nicht wie unter Rot-Grün erst ein Jahr später.
Deshalb, Herr Kollege Priggen, kann ich Ihre Kritik nicht mittragen. In der Vergangenheit war es üblich, dass die beantragten Mittel erst viel später ausgezahlt wurden und wir durch dieses Instrument die Schaffung neuer Arbeitsplätze häufig verschleppt haben.
Meine Damen und Herren, angesichts der im bundesweiten Vergleich viel zu geringen Selbstständigenquote in Nordrhein-Westfalen ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass die Unterstützung von Unternehmensgründungen insbesondere in Handwerk und Mittelstand für die Koalition aus FDP und CDU allerhöchste Priorität genießt.
Herr Abgeordneter Brockes, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Frau Abgeordneten Löhrmann. Möchten Sie die gerne zulassen?
Herr Brockes, herzlichen Dank! Die Erkenntnis, die Sie gerade vorgetragen haben, dass das mit dem Abrechungsmodus so wäre, scheint bei Ihnen ziemlich neu zu sein.
Können Sie mir bitte noch einmal erklären, warum Sie in den vergangenen fünf Jahren sämtliche Erhöhungsanträge, die Sie als FDP zu Einzelplänen gestellt haben, immer mit der Absenkung der Steinkohlesubventionen begründet haben?
Frau Kollegin Löhrmann, selbstverständlich haben wir immer Druck gemacht. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie – wir sehen es auch bei den Anträgen – genau in dieselbe Richtung gehen, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Deshalb müssen Sie die Frage schon selbst beantworten.
Wenn das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, nicht seriös sein soll, ist das, was Sie gerade machen, genauso wenig seriös.
(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Ralf Witzel [FDP]: Der Unterschied ist, Frau Löhr- mann, dass Sie nichts unternommen haben!)
Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Papke.
Sehr geehrter Herr Kollege Brockes! Ich würde Sie gerne um eine Einschätzung bitten. Meinen Sie, dass Frau Kollegin Löhrmann schlichtweg nicht weiß, dass die Anschlussregelung für die Subventionierung der Steinkohle nach 2005 erst vor zwei Jahren – also erkennbar unter rot-grüner Verantwortung in Bund und Land – vereinbart worden ist?
Meinen Sie, dass Frau Kollegin Löhrmann das nicht weiß, oder meinen Sie, dass Frau Kollegin Löhrmann diese unmittelbare Verantwortung der Grünen in Bund und Land für die Anschlussregelung, die wir jetzt gewissermaßen
Lieber Kollege Papke, ich habe die Befürchtung, dass der Gedächtnisschwund in diesem Raum förmlich greifbar ist und sich komprimiert in einem Teil des Raumes aufhält.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Baustein zur Förderung des Gründungsgeschehens und zur Stärkung der Selbstständigkeit in NordrheinWestfalen ist die Optimierung der Gründungsberatung. Unser Ziel ist die Einrichtung von Gründungsagenturen, die aus einer Hand unbürokratische Beratung anbieten und alle Formalitäten wie zum Beispiel Gewerbeanmeldungen erledigen.
Ohne die Bedeutung schmälern zu wollen, die der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Landes für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen zukommt, muss man gerade in diesen Tagen den Blick aber auch auf die bundespolitischen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen richten.
Ich habe die allergrößte Sorge, dass das zarte Pflänzchen einer anziehenden Konjunktur in Nordrhein-Westfalen von der sogenannten großen Koalition in Berlin zertrampelt wird. In ihrem Frühjahrsgutachten haben die sechs führenden Wirtschaftsförderungsinstitute der Bundesregierung wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Dem möchte ich widersprechen: Nein, ich
glaube, die schwarz-rote Koalition verfolgt derzeit offensichtlich ein Konzept, mittels massiver Steuererhöhungen den Staatssektor noch weiter auszudehnen.
Zur Erinnerung: Bereits heute geht fast jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, durch staatliche Hände. Obwohl dies schon jetzt stark an sozialistische Planwirtschaft erinnert,