Meine Damen und Herren, es haben jetzt alle Abgeordneten, die anwesend sind, ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Mit Ja stimmten 86 und mit Nein 100 Abgeordnete. Damit ist der Antrag Drucksache 14/19 der SPD abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und gebe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Becker das Wort. Bitte schön, Herr Becker.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich konnte am heutigen Morgen mit Interesse die Debatte zur Mehrwertsteuer verfolgen und habe ebenfalls mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Koalition von CDU und FDP an einem geschlossenen Konzept arbeitet, das die CDU am Montag vorlegen will. Sie arbeitet also noch daran.
Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Debatte der letzten Wochen um die Mehrwertsteuer, die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage verfolgt hat.
Sie haben in den letzten Jahren aus machtpolitischen Gründen den Abbau der Eigenheimzulage gebremst - wider besseres Wissen.
Dass Sie das wider besseres Wissen getan haben, kann man in vielen Zeitungsartikeln der letzten Wochen nachlesen. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuerdebatte, bei der der Herr Ministerpräsident Rüttgers der Meinung war - und vielleicht auch noch ist -, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden solle, hat er die Eigenheimzulage sehr wohl ins Gespräch gebracht.
Das ist auch richtig so. Die Eigenheimzulage ist eine der Subventionen, die es uns erlauben würde, nicht nur mit Steuererhöhungen oder nicht nur mit Leistungskürzungen im Allgemeinen zu arbeiten, sondern eine tatsächlich überflüssige Subvention zu kürzen.
Ich will das mit wenigen Worten skizzieren. Die Eigenheimzulage ist deshalb besonders geeignet, Subventionen abzubauen, weil das ursprüngliche Ziel, die ausreichende Versorgung mit Wohnraum, längst erreicht ist. Das bestätigen Wissenschaftler, Gutachter und der Deutsche Städtetag. Die demographische Entwicklung bewirkt in absehbarer Zeit den Rückgang des allgemeinen Woh
Das Problem tritt besonders in den Regionen auf, aus denen Menschen wegziehen, weil es an attraktiven Arbeitsplätzen mangelt. Dadurch kommt es zu Wohnungsleerständen. Das hat einen Instandhaltungsstau zur Folge, und in schlechten Lagen werden Wohnungen weiter verkommen. In prosperierenden Gegenden dagegen sind erheblich überhitzte Märkte zu beobachten. Im RheinSieg-Kreis, aus dem ich stamme, explodieren teilweise immer noch die Preise, obwohl es ein ländlicher Kreis ist.
Die Eigenheimzulage ist also offensichtlich kein ordentliches Instrument zur Steuerung des Wohnungsbedarfs und dessen, was nötig ist, um den Menschen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum geben zu können. Die Eigenheimzulage hat seit 1996 ungefähr 60 Milliarden € an Steuergeldern verschlungen. Das ist mit Abstand der höchste Betrag, der aus dem Bundeshaushalt an Subventionen geleistet worden ist.
Die soziale Wirkung, von der so oft gesprochen worden ist, ist nicht vorhanden. Trotz der Eigenheimzulage braucht jeder, der ein Eigenheim erwerben will, immer so hohe Eigenmittel, dass er sie mit niedrigem Einkommen nicht wird erbringen können. Die versprochene soziale Wirkung ist also nicht da. Es ist im Gegenteil so, dass die Menschen mit niedrigem Verdienst mit ihrem Anteil an der Einkommensteuer dafür sorgen, dass die Menschen mit einem Einkommen im mittleren und höheren Bereich mit der Eigenheimzulage bauen können. Das ist keineswegs fair.
In NRW kommt noch ein spezifisches Problem hinzu. Eindeutig ist NRW unter den Bundesländern das Land, das besonders wenig profitiert und ländliche Flächenländer wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, aber auch die Länder im Osten der Republik, die neuen Bundesländer, quersubventioniert. Das kann aus der Sicht Nordrhein-Westfalens nicht richtig sein. Würde die Eigenheimzulage jetzt abgeschafft, würde Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 1,4 Milliarden € sparen -
All das hätten Sie auch in den letzten Jahren schon wissen müssen. Nachdem sich eine Veränderung Ihrer Position abzeichnet, bin ich mir eigentlich sicher: Sie haben es in Wahrheit gewusst. 2003 haben Sie in Nordrhein-Westfalen noch die Senkung der Eigenheimzulage abgelehnt. Das bedeutet, dass in Nordrhein-Westfalen allein in den letzten Jahren 200 Millionen € nicht in der Landeskasse verblieben sind, die dort hätten verbleiben können. Das bedeutet auch, dass Ihnen unter anderem dieses Geld fehlt. Insofern ist es auch ein wenig scheinheilig, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten kritisiert haben, der Haushalt in Nordrhein-Westfalen sei so sanierungsbedürftig. Dazu haben Sie durch Ihre Position in den letzten Monaten und Jahren maßgeblich beigetragen.
Meine Damen und Herren, trotzdem: Die Position ist richtig. Ich will für unsere Fraktion ganz deutlich machen, dass wir nun nicht plötzlich das Gegenteil von dem fordern, was wir in den letzten Jahren und auch im Bund jetzt noch für richtig halten.
Deswegen: Wir bieten Ihnen an, heute mit unserem Antrag zu stimmen und damit zusammen mit der Opposition Position zu beziehen und entweder den Initiativen der Bundesregierung zuzustimmen im Bundesrat oder aber wenigstens eine eigene Bundesratsinitiative in diese Richtung einzuleiten und die Eigenheimzulage aufzulösen. Verschenken Sie nicht weitere Jahre! Ergreifen Sie heute mit uns die Chance! Gehen Sie gemeinsam mit uns diesen Weg! - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Überschrift über diesem Antrag klingt ja schon gut: „Subventionen abbauen - jetzt!“. Das ist richtig. Wir müssen Subventionen abbauen. Ich finde es schon einmal gut, wenn das auf jeden Fall als generelle Position von den Grünen geteilt wird. Ich bringe auch gleich noch Beispiele dafür, wo wir uns dann eine engagierte Mitarbeit bei dem vorstellen, was auch in der Koalitionsvereinbarung steht. Subventionen runter, das Steuersystem so umbauen, dass wir eine breitere Bemessungsgrundlage haben und niedrigere Steuersätze.
Wenn man sich beides anguckt, muss man aber feststellen, dass der hier vorliegende Antrag doch etwas lückenhaft und etwas selektiv ist.
Er ist selektiv, denn wenn wir schon Subventionen abbauen, dann würde ich mir hier bereits einen ersten Gruß an die Koalitionsvereinbarung wünschen, was den Abbau der Überförderung der Windkraft angeht. Das ist eine Subvention, die in der Tat heruntergefahren werden muss. Das steht in der Koalitionsvereinbarung, und wir freuen uns über jeden Mitstreiter, der an diesem Ziel mitarbeitet im Sinne dieser Überschrift „Subventionen abbauen - jetzt!“.
Ein bisschen lückenhaft ist es aber auch, wenn es jetzt nur um die Eigenheimzulage geht. Die müssen wir uns einmal genauer anschauen. Die Eigenheimzulage entlastet bei der Schaffung von Wohneigentum. Sie ist familienorientiert, weil zum großen Teil an der Kinderzahl festgemacht. Sie ist im Übrigen ziemlich sozial, weil auch nicht mehr einkommensorientiert. Das ist bereits vor langer Zeit korrigiert worden, was natürlich auch den direkten Abschreibungscharakter hat verloren gehen lassen.
43 % Wohneigentum haben wir in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein im Grunde beklagenswert niedriger Satz, den es auch im Interesse der Familien zu erhöhen gilt. Insofern ist es, glaube ich, sinnvoll, in der Vergangenheit hier eine Entlastung gehabt zu haben, die es weiteren Teilen, großen Kreisen unserer Bevölkerung ermöglicht, hier mitzumachen und Wohneigentum zu bilden.
Jetzt können wir natürlich sagen: Ja, neue Privatisierungsgedanken überall. Das ist Privatsache. Jeder soll selber dafür sorgen. Das könnte ja richtig sein, wenn die Eigenheimzulage nicht eine direkte Reaktion auf unser aktuelles Steuerrecht wäre. Sie ist im Grunde nicht nur eine Reaktion, sondern eine Korrektur unseres gegenwärtigen Steuerrechts, unseres Steuerrechts, das Steuersätze enthält, die es den meisten überhaupt nicht mehr ermöglichen und nicht mehr genug Luft lassen, selber ohne eine solche Förderung Wohneigentum zu schaffen.
Wir haben heute viel zu hohe Steuersätze, und wir haben gleichzeitig im internationalen Vergleich eine äußerst große Beschneidung der Bemessungsgrundlage, auch durch die Eigenheimzulage. Wenn, dann müssen wir an beidem arbeiten. Wir müssen beides korrigieren.
Das ist übrigens ganz abgesehen davon der Kern des Steuerkonzepts von Friedrich Merz, das wir in Zukunft umsetzen werden und das dazu beitragen wird, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
Wenn wir eines korrigieren, dann müssen wir das andere mit bedenken. Jetzt nur bei der Eigenheimzulage isoliert aktiv werden und hier eine solche Subvention streichen, aber bei den anderen Teilen des Steuerrechts untätig bleiben, das geht nicht. Wir müssen auf beiden Seiten dieser Medaille Veränderungen vornehmen.
Faktisch würde eine Abschaffung der Eigenheimzulage die Belastung der Menschen erhöhen. Ganz konkret - das haben Sie in Ihrem Antrag auch korrekt dargestellt - würde ja noch für die nächsten acht Jahre die Eigenheimzulage auslaufend bezahlt, was zu der misslichen Situation führt, dass in den nächsten Jahren zahlreiche Steuerzahler diese Eigenheimzulage zu bezahlen haben, aber selbst keine Chance haben, davon irgendwie zu profitieren und irgendwelche Entlastungen zu bekommen. Das bedeutet: Wenn Abschaffung der Eigenheimzulage, dann ist das bei uns nur möglich mit gleichzeitiger Entlastung an anderer Stelle.
Sie haben eben den Ministerpräsidenten zitiert. Sie hätten ihn komplett zitieren sollen. Er hat nämlich genau das gesagt. Er hat ausweislich eines Artikels in den „Westfälischen Nachrichten“ gesagt, wir brauchen eine große Steuerreform, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen dann auch Subventionen abgebaut werden, aber bitte beides betrachten, die Steuerreform und den Abbau von Subventionen. Da kann und da muss die Eigenheimzulage dann sicherlich eine Rolle spielen, aber nicht das eine tun und das andere lassen. Wir brauchen eine große Steuerreform, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber wir werden an dieser Stelle nicht über eine Einzelmaßnahme im Bereich der Eigenheimzulage reden, sondern es muss auch hier dazu kommen, dass wir nicht einen einzelnen Mosaikstein herausbrechen, sondern das Gesamtkonzept, das wir auch unsererseits als abgerundetes Konzept in der nächsten Woche vorstellen werden, werden wir insgesamt umsetzen müssen.
Dieser Antrag - ich wiederhole mich - ist lückenhaft. Er ist selektiv. Deswegen sollten wir ihn am besten gemeinsam heute hier ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klein, jetzt sind Sie heute das zweite Mal am Pult gewesen, ohne eine klare Position zu beziehen.