Wir haben die Chance - deshalb bin ich den Grünen dankbar für den Antrag -, die einmalige und erste Chance der neuen Landesregierung, hier zum Thema Eigenheimzulage zu einer gemeinsamen Position des gesamten Hauses zu kommen.
Herr Kollege Klein, ich erinnere Sie an Debattenreden, die Sie von hier aus geführt haben und in denen Sie uns vehement aufgefordert haben, Subventionsabbau zu betreiben. Und ich erinnere an Repliken von Frau Kollegin Müller, die immer deutlich gemacht hat: Machen Sie doch mit bei der Eigenheimzulage.
Jetzt sind wir sogar so weit, dass Friedrich Merz, Edmund Stoiber und Peter Müller, aber auch Frau Kollegin Thoben gesagt haben: Wir wollen die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale infrage stellen, um die Abwanderung aus den Städten zu stoppen.
Warum machen Sie an dieser Stelle nicht mit? Warum eiern Sie hier herum? Warum sagen Sie nicht ganz klar: „Das ist eine Subvention, die abgebaut werden muss“, und geben damit Ihre Blockade im Vermittlungsausschuss auf? Ich frage Sie das deutlich, und ich werde Sie das noch häufig fragen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Klein, auch in der Sache gibt es noch eine Reihe von Lücken, glaube ich. Deshalb würde ich gerne noch einmal drei zentrale Argumente nennen. Herr Kollege Becker hat das auch getan. Ich will es noch an einigen Stellen ergänzen.
Die Grundsatzdebatte um den notwendigen Subventionsabbau und um die Effizienz der Eigenheimzulage ist uralt. Wir führen sie jetzt seit vielen Jahren. Wir wissen, dass die Eigenheimzulage mittlerweile die größte steuerliche Einzelsubvention ist - mit einem Volumen von 9 bis 10 Milliarden €.
das Förderziel mit dieser Eigenheimzulage auch bei veränderten und abgesenkten Eigentumsgrenzen nicht mehr erzielbar ist. So hat auch der Sachverständigenrat in zwei Begutachtungen in den Jahren 2003 und 2004 deutlich gemacht, dass es zu einer Streichung dieser Subvention kommen muss, weil sie nicht mehr zielgenau ist.
Auch ökonomisch ist die Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt. Auch da sagt der Sachverständigenrat, die Zulage sei nur noch für wenige Nachfrager ein Grund, eine Immobilie zu kaufen oder zu bauen. Übrigens gibt es hier auch interessante Zahlen aus diesem Bundesland. Befürchtete negative Auswirkungen auf die Baubranche, wie sie ja oft, auch aus Ihren Reihen, vorgetragen wurden, seien nicht zu erwarten.
Wenn man sich das Ganze noch einmal verteilungspolitisch anschaut, stellt man fest, dass die Eigenheimzulage überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Sie wird in diesem Lande überwiegend von Haushalten in Anspruch genommen, deren Einkommen im oberen Drittel der geförderten Bereiche liegt. Das hat Mitnahmeeffekte zur Folge. Und ich sage einmal Folgendes: Wenn es möglich ist, dass der verheiratete Staatssekretär auch dieser Landesregierung noch mit der Eigenheimzulage kauft oder baut, dann ist an dieser Förderung etwas nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Ich denke, an dieser Stelle sollten wir Schluss machen mit diesen Mitnahmeeffekten.
Es kommt auch zu beträchtlichen sozialen Dissonanzen. Schauen wir uns doch einmal die sonstigen wohnungspolitischen Instrumente an, die wir zur Förderung zur Verfügung haben, nämlich das Wohngeld auf der einen Seite, aber auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Einkommensgrenzen in Bezug auf das Wohngeld liegen deutlich unter denen für den sozialen Wohnungsbau - und noch deutlicher unter denen für die Eigenheimzulage. Ich habe ja gerade schon gesagt, dass selbst bei hohen Einkommen hier noch die Möglichkeit einer Förderung besteht.
Die Frage ist - und das war ein Dissens, den wir auch in unserer alten Koalition lange diskutiert haben -: Macht es nicht sogar Sinn, unter Umständen einen Teil der Eigenheimzulage zur Umsteuerung dieser Wohnungsinstrumente zu nutzen? Macht es nicht sogar Sinn, darüber nachzudenken, ob wir in Bezug auf das Wohngeld die Einkommens- und Bezugsgrenze noch einmal erhöhen?
zung, dass wir uns darauf verständigen, diese Subvention grundsätzlich zu streichen und uns die anderen wohnungspolitischen Instrumente anzuschauen, die wir zurzeit im Instrumentenkasten der Förderung haben.
Meine Damen und Herren, die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage - so, wie sie jetzt schon zweimal von der Bundesregierung eingebracht wurde - greift nicht in langjährige Planungen einzelner Betroffener ein. Es ist mir wichtig, das noch einmal klar zu machen. Für die jetzigen Empfänger und für diejenigen, die einen Bauantrag gestellt oder einen Kaufvertrag unterschrieben haben, soll sich dezidiert nichts ändern. Es gilt Bestandsschutz. Ganz im Gegenteil: Es ist geplant, das Auslaufen der Eigenheimzulage in Stufen bis zu acht Jahren vorzunehmen.
Von daher kommt dieser steuerpolitische Effekt - das muss man auch deutlich sagen - auch erst in acht Jahren voll zum Tragen. Dann reden wir aber immerhin über fast 6 Milliarden €.
Zwar wird die Eigenheimzulage vom Bund getragen. Sie wird aber aus Mitteln der Einkommensteuer finanziert. Damit schmälert sie - der Finanzminister wird es sicherlich gleich ansprechen - auch die Einkommensteueranteile der Länder und der Gemeinden. Damit ist aus meiner Sicht ein guter Grund vorhanden, nicht nur etwas für den NRW-Haushalt zu tun, sondern auch den Gemeinden an dieser Stelle zu helfen.
Meine Damen und Herren, deshalb lautet mein nachhaltiger Appell an alle Fraktionen hier in diesem Hause: Folgen Sie dem Antrag der Grünen! Folgen Sie der Position der Sozialdemokraten! Machen Sie Schluss mit der Blockade im Vermittlungsausschuss! Beginnen Sie den ersten direkten Subventionsabbau, indem Sie am 5. September im Vermittlungsausschuss gegen die Eigenheimzulage stimmen! - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Becker, liebe Kollegin Walsken, ich finde die Beiträge, die Sie heute hier gebracht haben, durchaus interessant und an der einen oder anderen Stelle in der Tat überlegenswert. Frau Kollegin Walsken hat gerade viele Aspekte aufgeworfen, die durchaus
Deswegen gebe ich unumwunden zu, dass ich es sehr bedauerlich finde, dass Sie hier einen Antrag gestellt haben - was völlig legitim und Ihr gutes Recht ist - und dann unmittelbar direkte Abstimmung beantragt haben. Hier handelt es sich um ein Thema, bei dem wir wirklich einmal etwas in den Gesamtzusammenhang stellen sollten - völlig d’accord. Dann hätte ich es eigentlich gut gefunden, wenn das Ganze auch von Ihrer Seite aus in die Beratung der zuständigen Fachausschüsse hineingehen könnte. Das Thema ist auch nicht neu, sodass sich von daher keine Probleme ergeben hätten. Offen gestanden hätten wir auch die Zeit dafür.
Deswegen finde ich es an dieser Stelle - gestatten Sie mir diese Bemerkung - sehr bedauerlich, dass Sie diese Chance auf eine seriöse und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema „Eigenheimzulage und Subventionsabbau“ nicht aufgegriffen haben.
- Herr Priggen, ich habe Sie gesehen. Gestatten Sie mir aber bitte, dass ich zunächst einmal das anmerke, was ich hier anmerken möchte.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es genauso gegangen wie dem Kollegen Klein. Ich habe die Überschrift, also den ersten Satz, gelesen und gesagt: Super, klasse, prima - „Subventionen abbauen - jetzt!“ Das ist etwas, das wir hier in diesem Haus seit vielen Jahren immer wieder eingefordert haben.
Beim Lesen der zweiten Zeile der Überschrift ging es mir auch so ähnlich wie dem Kollegen Klein und ich war eigentlich schon wieder ein bisschen enttäuscht. Wieder wurde nur ein Einzelelement herausgepickt und ein einzelner Teilbereich in die Betrachtung einbezogen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das entschieden zu kurz greift.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich empfinde es als ganz bemerkenswert, dass auch von Ihrer Seite anerkannt wird, dass Subventionen negative Effekte nach sich ziehen kön
nen. Zu Recht kritisieren Sie, dass die Finanzierung der Subventionen und die Subventionierung aus Steuermitteln bei steigender Staatsverschuldung nicht in Ordnung sind.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie nicht schon viel früher zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Bei den Steinkohlesubventionen haben wir heute Morgen ein deutliches Signal von den Grünen gehört, das von den Kollegen der SPD noch fehlt. Nehme ich aber Bereiche wie die Windenergie und den ökologischen Landbau, so sind Sie dort mit dem Subventionsabbau noch lange nicht so weit.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Ihre Kritik gerade auch mit Blick auf die Subventionierung dieser Bereiche sehr viel früher eingesetzt hätte. Dann hätten wir uns den finanzpolitischen Scherbenhaufen, den Sie und die SPD uns hinterlassen haben, ersparen können.
Ich finde es schon klasse, dass Sie - kaum hat die Legislaturperiode begonnen - Forderungen aufstellen, wir sollten das Finanzchaos sofort - am besten schon gestern - in Ordnung gebracht haben.
Meine Damen und Herren, wir werden es in Ordnung bringen und zu dem Zweck zunächst einmal eine Bestandsaufnahme der Haushaltssituation vornehmen. Das werden wir auch müssen, weil das über die letzten Jahre hinaus offensichtlich nie detailliert gemacht worden ist. Nach diesem Kassensturz und dieser Bestandsaufnahme werden wir einen steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten. Dabei werden wir die Förderpolitik überprüfen und neu ausrichten mit dem Ziel, die dauerhaften Subventionen zu beenden.
Wir nehmen eine ehrliche Bestandsaufnahme vor und überprüfen sorgfältig. Das ist dringend notwendig, damit die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben endlich geschlossen werden kann und die finanzpolitischen Kaschierungen, die wir uns schon in der Vergangenheit zu kritisieren erlaubt haben, in Zukunft unterbleiben.
Weder in der Vergangenheit, als Sie Regierungsverantwortung trugen, noch jetzt, hier und heute in der Debatte, habe ich von Ihnen einzelne Hinweise oder Gesamthinweise auf die Förderprogramme und die Subventionierung im Landeshaushalt erhalten.
Es ist nicht korrekt, dass man sich in solchen Zusammenhängen immer nur einen einzelnen Aspekt herausgreift, aber andere Aspekte nicht in die Betrachtung einbezieht.
Noch einige Bemerkungen zum Thema Eigenheimzulage, die auch die Kollegen im Deutschen Bundestag immer wieder vertreten haben: Wir haben uns immer gegen eine isolierte Streichung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Denn das würde zu einer Belastung der investitionswilligen Bauherrn - insbesondere natürlich junger Familien - führen und damit im Ergebnis auch der Bauwirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Mit der Forderung nach Abschaffung der Eigenheimzulage betreten wir in der Tat ein sehr sensibles Feld. Angesichts der demographischen Entwicklung und der damit einhergehenden Anforderungen auch an die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme nimmt die private Eigentumsbildung eine immer wichtigere Rolle ein, auch wenn der eine oder andere es nicht so gerne hören mag. Der Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohnraums ist zunehmend ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Die Änderung des Eigenheimzulagengesetzes mit dem Ziel einer sofortigen und vollständigen Streichung der Eigenheimzulage wird gerade die im Augenblick etwas angeschlagene Bauwirtschaft hart treffen.
Angesichts der 116.000 Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sowie der allein 6.400 Ausbildungsplätze sind das Aspekte, die zu bedenken sind. Die isolierte Abschaffung unter den heute gegebenen Vorzeichen wäre problematisch und aus meiner Sicht auch nicht verantwortbar.
Anders könnte diese Debatte in der Tat geführt werden, wenn wir zu einer grundlegenden Veränderung und Reform unseres Steuerrechts kämen. Dazu haben wir heute Morgen schon einmal im Ansatz diskutiert. Wenn wir tatsächlich zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechten Steuersystem kämen, das eine Nettoentlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Folge hätte, könnte man in der Tat über den Abbau der Eigenheimzulage seriös diskutieren. Das muss man dann auch seriös diskutieren.