Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich Bewertungen zu einem Zahlenwerk ausfallen können, das eigentlich klar auf den Tisch legt, wie die Wirklichkeit aussieht. Wir haben es heute schon verschiedentlich gehört, nachdem im Jahr 2006 vor allem bei Kindern und Jugendlichen gespart wird, war zu erwarten – wer genau hinschaute, konnte es sehen –, dass die Kommunen im Jahr 2007 als Sparstrumpf dienen werden. Von dort holen Sie das Geld, mit dem Sie angeblich konsolidieren.
Sie haben schon 2006 Kosten auf die kommunale Familie verlagert. Dazu werde ich nachher noch etwas sagen. Aber vor allen Dingen haben Sie eine Maßnahme durchgeführt – Herr Jäger hat es vorhin schon angesprochen –, mit der Sie heute ihre Argumentation aufbauen, dass die Kommunen 820 Millionen € mehr vom Land bekämen. Das ist nicht mehr redlich, sondern zutiefst unredlich. Sie haben im Jahr 2006 aus dem, was den Kommunen zustand, auf einen Schlag alle Kreditierungen aus den Vorjahren in der Höhe von insgesamt 680 Millionen € zurückgefordert. Das war Ihr Recht, geschah aber gegen den Widerstand der kommunalen Familie. Die kommunalen Spitzenverbände haben Ihnen unisono gesagt, sie wünschten, dass das auf zwei bis drei Jahre ge
In diesem Jahr tun Sie so, als ob die 680 Millionen €, die den Kommunen jetzt wieder real zur Verfügung stehen, eine besondere Leistung dieses Landes wäre. Dabei haben sie ihnen damals schon zugestanden, nur mussten sie die Kredite zurückzahlen.
Herrn Rüttgers hat heute in Richtung Opposition von Taschenspielertricks gesprochen. Darauf kann ich nur entgegnen: Das ist ein übler Taschenspielertrick erster Sorte, den Ihnen kaum ein Bürgermeister und kaum ein Landrat auch Ihrer eigenen Partei durchgehen lassen wird.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang habe ich noch eine Frage an Sie. Herr Lux hat heute die Kreditierung im Nachhinein kritisiert. Aber: Die Kredite sind in den Jahren aufgelaufen, in denen die Steuereinnahmen eingebrochen sind. Im Gegensatz dazu profitieren Sie heute von Steuermehreinnahmen. Tun Sie doch nicht so, als ob sie das Ergebnis Ihrer Politik wären!
Haben Sie, als die Steuereinnahmen damals eingebrochen sind, in diesem Landtag gefordert, die Kommunen im laufenden Jahr schlechter zu stellen, oder haben Sie damals gefordert, dass die Kommunen dieses Geld trotzdem bekommen sollen? – Die CDU hat Letzteres getan. Heute tun Sie so, als ob die Kreditierung gegen Ihren Widerstand stattgefunden hätte. Das ist doch nicht die Wahrheit. Sie alle haben damals gefordert, den Kommunen dieses Geld zu geben. Das ist nur über Kredite gegangen, und Sie – Ihre Landesregierung – haben das Geld letztes Jahr auf einen Schlag wieder einkassiert.
Wer sich die Haushaltssituation für 2006 ansieht, wird feststellen, wenn Sie die 680 Millionen € – das gehört auch zur Wahrheit, die Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen oder widerlegen müssen –, die Sie den Kommunen für das Jahr 2006 auf einen Schlag wieder abgezogen haben, von Ihren angeblichen Konsolidierungserfolgen abziehen, bleibt von dem Wunderhaushalt des Herrn Linssen unter dem Strich nicht viel übrig. Das ist eine ziemliche Luftbuchung.
zustande kommen und die Sie sich sozusagen als Konsolidierungsbeitrag gutrechnen, bleibt von Ihrem komischen Konsolidierungshaushalt gar nichts übrig. Unter dem Strich ist das eine Luftbuchung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie sind deswegen so aufgeregt, weil Sie das genau wissen. Ich wiederhole es, damit Ihre Aufregung noch eine Weile anhält. Sie haben zwar wesentliche Tricks, über die Sie Ihren Haushalt gestalten:
Erstens. Sie tun so, als ob die Steuermehreinnahmen Ihr Verdienst wären. Das ist aber mitnichten so.
Zweitens. Sie rechnen den Kommunen etwas in die Tasche und tun so, als ob es ein Verdienst des Landes sei, dass sie dieses Jahr keine Kredite mehr zurückzahlen müssen. Auch das trifft mitnichten zu.
Es geht noch weiter, Kollegin Löhrmann. – Was ist mit den etwas über 100 Millionen €, die sozusagen als Spitze des zusätzlichen Geldes für die Kommunen übrig bleiben? In Wahrheit ist das ja nur ein Teil der Steuermehreinnahmen in 2006, die Sie den Kommunen, weil Sie die Systematik geändert haben, im nächsten Jahr zur Verfügung stellen. Das, was eigentlich nach dem alten System, das Sie so kritisieren, fällig war, geben Sie den Kommunen mit einem Verzug von über einem Jahr.
Wohin das führt, können wir in diesem Jahr sehen. Das führt dazu, dass Sie plötzlich sagen: Ach, den Kommunen geht es wunderbar. Ziehen wir ihnen doch den kommunalen Anteil an der Grunderwerbsteuer ab! – Das sind mal eben rund 170 Millionen € oder 2,5 %. Warum protestiert denn die gesamte kommunale Familie? Warum hat der Landkreistag gestern im Vorstand protestiert? Warum protestieren der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag? Warum protestieren Ihre eigenen Bürgermeister rauf und runter? Können die alle nicht rechnen und nicht übersehen, was Sie mit den Kommunen machen?
Ach, Herr Palmen, kommen Sie doch nach vorne und halten Sie nachher zusammen mit Ihrem Minister die Rede. Darauf bin ich sehr gespannt.
Mit Ihren Vorgaben, die Sie in den Zeiten vor der Landtagswahl hier postuliert haben, hat das nichts zu tun. Es wird Zeit, dass das auch draußen im Lande immer wieder gesagt wird. Sie haben früher gesagt, Sie wollten die Kommunen besser ausstatten, Sie wollten die Weiterbildung besser finanzieren, Sie wollten die Kinder und Jugendlichen besser ausstatten. Zusätzlich wollten Sie die Schulden abbauen. Heute haben Sie mehr Steuereinnahmen als SPD und Grüne früher – das ist nicht Ihr Verdienst, ich sage es noch einmal –, und Sie schaffen es nur, die Schulden zulasten der Kommunen, zulasten der Kinder und Jugendlichen, zulasten der Schulen, zulasten all derer, die Sie vorher als die angeführt haben, denen es besser gehen soll, ein Stück weit mehr abzubauen.
Auch darüber hinaus verschlechtern Sie noch die Lage der Kommunen. Sie verschlechtern sie durch weitere 49 Millionen € durch den Wegfall des Elternbeitragsdefizitausgleichs bei den Kindertagesstätten.
Sie verschlechtern sie weiterhin ganz wesentlich durch Mehrkosten wegen einer höheren Beteiligung bei der Krankenhausfinanzierung. Um es deutlich zu sagen: Das ist ebenfalls ein übler Taschenspielertrick. Für das Jahr 2006 kürzten Sie bei den freien gemeinnützigen Krankenhäusern und gehen 2007 mit den Zuweisungen wieder hoch – zulasten der Kommunen, indem Sie deren Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung von 20 auf 40 % erhöhen. Das heißt, die kommunalen Krankenhäuser, die Knappschaftskrankenhäuser, die Landeskrankenhäuser und vor allem die Kommunen tragen mit, dass Sie das, was Sie für 2006 gekürzt haben, in diesem Jahr annährend wieder draufpacken. Das ist ein Taschenspielertrick erster Güte, meine Damen und Herren.
Sie kürzen 18 Millionen € bei der Weiterbildung. Ich sage noch einmal das, was ich eben gesagt habe: Sie sind hingegangen und haben vor der Wahl 2005 gesagt: Die Kürzungen, die SPD und Grüne vorgenommen haben – damals 15 % –, sind zurückzunehmen. – Was haben Sie gemacht? Sie haben 2006 Kürzungen in Höhe von 5 % noch obendrauf gesattelt. Jetzt setzen Sie für 2007 noch einmal rund 18 Millionen €, rund 19 %, drauf. Das ist die Wahrheit. Von Ihren eigenen Ankündigungen ist unisono nichts übriggeblieben.
Meine Damen und Herren, das alles setzt fort, was wir im letzten und in diesem Jahr von Ihnen erlebt haben. Die traurige Wahrheit, die Sie zu
verantworten haben, ist: Es gibt überhaupt keinen Ansatz dafür, dass diese Regierung kommunalfreundlich ist.
Zu den Elternbeiträgen für den Kindergarten ist oft genug etwas gesagt worden; ich könnte das auch noch einmal wiederholen und werde das auch machen, je nachdem, was noch an Reden kommt.
Ich sage Ihnen aber: Glauben Sie ja nicht, dass im nächsten Jahr in den Kommunen die Auseinandersetzung um das, was Sie hier veranstalten, nicht stattfinden wird. Sie wird stattfinden. Vor allem die Kolleginnen und Kollegen der CDU werden sich dafür in den kommunalen Räten und Kreistagen zu rechtfertigen haben. Für die FDP gilt das weniger, denn an ihr schwimmt das vorbei; sie hat in den wenigsten Kommunen wirklich Verantwortung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Ausblick wagen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie werden sich mit uns zusammen hinsetzen und diesen Haushalt von Innenminister Wolf und von Finanzminister Linssen zugunsten der Kommunen nachbessern müssen.
Herr Palmen, wissen Sie, worüber ich mich freue? Im Landtag wird alles protokollarisch festgehalten, was heute zum Haushalt und zum GFG gesagt wird.
Sehen Sie, an der Stelle sind wir uns einig. Sie sagen „Gott sei Dank“, und ich sage „Gott sei Dank“. Lassen Sie uns abwarten, was die Bürgermeister, denen wir diese Protokollauszüge zuschicken, sagen werden. Ich glaube nicht, dass die Ihnen für dieses GFG „Gott sei Dank“ sagen.
Sie haben die Möglichkeit, mit uns zusammen dafür zu sorgen, dass die Kommunen nicht derartig schlecht behandelt werden. Oder Sie haben die Möglichkeit, dass in allen Kommunen in den Jahren 2007, 2008 und bis zur Kommunalwahl debattiert wird, wie diese Landesregierung mit der kommunalen Familie und damit mit den Bürgerinnen und Bürgern umgegangen ist.
Auch wenn Sie bis jetzt mit Ihrer Strategie, immer alles auf die Vergangenheit zu schieben, durchgekommen sind, wird Ihnen das hier nicht gelingen. Ihre eigenen Bürgermeister werden mit jedem halben Jahr, das näher auf die Kommunalwahl zugeht, unabhängiger und Ihnen sagen, was sie davon halten. Die werden Ihnen die rote Karte zeigen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Botschaft für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2007 lautet, Herr Becker: 620 Millionen € mehr und, wenn die Konjunktur so weiterläuft, wie sie hier prognostiziert wird, zusätzlich weitere 200 Millionen €. Das ist die Botschaft.
Alles andere, was Sie hier vorgetragen haben, ist reine Rabulistik, Herr Becker. Wo ist denn Ihr Gegenentwurf, Herr Jäger? Wo ist Ihr konstruktives Beispiel?