Dieser Konsolidierungskurs ist ohne Alternative, und die Datenreihe seit Übernahme unserer Regierungsverantwortung belegt, dass wir vorangekommen sind.
eine Nettoneuverschuldung, die noch auf das Konto der abgewählten Vorgängerregierung ging. Die neue Landesregierung hat die Neuverschuldung schon im Haushalt 2006 auf 5,6 Milliarden € drücken können. Jetzt – in 2007 – ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 4,35 Milliarden € geplant.
Wir sind leider noch weit entfernt von unseren Zielen, zunächst einmal wieder die Verfassungsgrenze einzuhalten und dann – und das muss das eigentliche strategische Ziel dieser Koalition sein – mittelfristig so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das, was Bayern geschafft hat, werden wir auch schaffen. Aber angesichts dieses gigantischen Schuldenbergs, den wir von der abgewählten rot-grünen Vorgängerregierung übernommen haben, dauert es eben etwas länger.
Dennoch, Herr Finanzminister, meine Damen und Herren: Der Konsolidierungspfad ist erkennbar, und wir, die FDP-Fraktion, werden Sie, Herr Finanzminister, auf diesem Weg ohne Wenn und Aber unterstützen.
Ginge es nach der SPD, dann würden jetzt angesichts sprudelnder und üppig fließender Steuereinnahmen gleich wieder Überlegungen zu Konjunkturprogrammen angestellt. Ich finde sehr bemerkenswert, was man in diesen Tagen von Müntefering hört. Er hat vorgeschlagen, Bund, Länder und Kommunen sollten sich schnell an einem runden Tisch zusammensetzen, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie man der Konjunktur durch gezielte staatliche Investitionsanreize noch etwas mehr auf die Sprünge helfen könnte. Ich sage hier in aller Klarheit: Diese Veranstaltung wird ohne uns stattfinden.
Es ist in diesem Sommer viel über Lebenslügen diskutiert worden, meine Damen und Herren. Es gehört zu den Lebenslügen der deutschen Sozialdemokratie, zu meinen, dass man mit einer expansiven Ausgabenpolitik die Konjunktur ankurbeln kann. Wenn das Strohfeuer ausgebrannt ist, bleiben am Ende nur Asche und ein höherer Schuldenberg über. Positive Ansätze für die wirtschaftliche Entwicklung lassen sich daraus überhaupt nicht gewinnen.
Jetzt noch einige Bemerkungen zu dem, was von Frau Kollegin Kraft konkret zum Haushalt vorgetragen worden ist. Auch Frau Kollegin Walsken hat sich in den letzten Tagen in einer bemerkenswerten Art und Weise dazu geäußert. Da lese ich von der Kollegin Walsken die Aussage, dass nach ihren Berechnungen das Steuerplus im kommenden Jahr um mindestens 360 Millionen € über dem Etatansatz liegen werde und – jetzt kommt es – dass es mittlerweile System habe, dass die Steuereinnahmen höher lägen, als bei den Schätzungen der Landesregierung angegeben.
Bei Ihrem System dagegen lagen die tatsächlichen Steuereinnahmen immer deutlich unter den prognostizierten Einnahmen:
um 10 Milliarden € allein im Zeitraum 2001 bis 2005. – Ein Hoch auf das neue System des Finanzministers,
Unter den vielen Bonmots, die Sie heute wieder gesetzt haben, Frau Kollegin Kraft – ich konnte gar nicht so schnell mitschreiben –, ist das bemerkenswerteste vielleicht die Aussage, der Finanzminister sei kein ehrbarer Kaufmann. Mit welcher Chuzpe treten Sie eigentlich auf? Sie waren doch selber als Kabinettsmitglied über Jahre Teil dieses Systems von Bankrotteuren, die dieses Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben haben,
und dann werfen Sie dem Finanzminister allen Ernstes vor, er sei kein ehrbarer Kaufmann? Das ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen.
Herr Kollege Sagel, reden Sie nicht schon wieder über Dinge, von denen Sie bekanntermaßen überhaupt keine Ahnung haben!
Es ist Aufgabe der Koalitionsfraktionen, sich im Rahmen einer solchen Generaldebatte mit dem auseinanderzusetzen, was die Opposition hier so geboten hat. Als ich Ihnen zugehört habe, Frau Kollegin Kraft, fiel mir eine Beschreibung ein – ich habe sie aus meinen Unterlagen gleich herausgezogen –, die vor wenigen Wochen im „Spiegel“ zu lesen war. Bei allem Respekt will ich Ihnen diese drei Sätze nicht ersparen, weil Sie sie auch heute in Ihrer Rede bestätigt haben. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat vor kurzem geschrieben:
„Kraft gilt als eine Art Krawalloppositionelle, die Rüttgers im Landtag laut und frech Paroli bietet, meist allerdings, ohne eigene Ideen zu präsentieren, wie sich beispielsweise der Landeshaushalt sanieren lässt.“
Sie haben Krawall gemacht, Sie waren laut, Sie waren frech, und Sie haben keine eigenen Ideen vorgetragen, wie man den Landeshaushalt sanieren kann. All diese Elemente haben Sie überzeugend bestätigt.
Ich will einiges kurz beleuchten: Dass Sie der neuen Landesregierung eine schlechte Lehrerversorgung vorgeworfen haben, ist doch wohl ein Stück aus dem Tollhaus.
Sie haben Jahrzehnte die Verantwortung getragen, sind dieser Verantwortung nicht gerecht geworden, und deshalb haben die Wählerinnen und Wähler Sie aus dem Amt gejagt, Frau Kollegin Kraft, Sie und Ihre gesamte tolle rot-grüne Truppe. Und gerade Sie werfen der neuen Landesregierung vor, sie versagte bei der Herausforderung, genügend Lehrer bereitzustellen!
(Helga Gießelmann [SPD]: Bei der Einhal- tung der eigenen Versprechungen! – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Richtig!)
1.500 haben wir aufgehoben, Frau Kollegin Kraft. Wenn Sie an der Regierung geblieben wären, was der liebe Gott und die Wählerinnen und Wähler verhütet haben, gäbe es jetzt nicht 500 kwVermerke, sondern 2.000. Das ist die Wahrheit.
Das wissen Sie auch. Sie erzählen ganz bewusst die Unwahrheit. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Das gilt auch für Ihren Running Gag mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr. Bei früherer Gelegenheit hatte ich Ihnen schon einmal aus den Protokollen des Landtags Nordrhein-Westfalen vorgelesen, wie sich Ihre Fraktion als damalige Koalitionsfraktion eingebracht hat, als die Freien Demokraten das letztmalig vor zwei Jahren im Landtag Nordrhein-Westfalen beantragt haben. Diesen Antrag haben Sie mit Pauken und Trompeten vom Tisch gewischt und gesagt: undenkbar, unfinanzierbar. So sind Sie mit unserem Antrag umgegangen. Sie haben es selber nicht geschafft. Sie haben es seit Jahrzehnten in Ihre Parteiprogramme geschrieben, verwirklicht haben Sie es nie. Als wir mit der Vorlage gekommen sind, haben Sie es abgelehnt, und jetzt kommen Sie mit dieser Forderung. Liebe Frau Kollegin Kraft, das ist doch keine seriöse Politik, die Sie betreiben. Sie können den Menschen kein X für ein U vormachen.
Wir müssen erst einmal die Verheerungen in den Landesfinanzen bereinigen, die Sie uns hinterlassen haben, Frau Kollegin Kraft.
Deshalb können wir das jetzt nicht machen, obwohl wir es gerne tun würden. Wir haben 113 Milliarden € Schulden. Sollen wir Ihnen die Eckdaten noch einmal vorbeten? Sobald wir das in den Griff bekommen haben – dazu werden wir noch ein paar Jahre brauchen –, werden wir uns mit dieser Debatte auseinandersetzen. Das ist doch gar keine Frage.
Vorher werden wir Ihren Genossen in Berlin sagen – Herr Stahl hat voll und ganz Recht –: Wir werden nicht zulassen, dass dort Sozialdemokraten in einem Volksfrontbündnis mit dem Versprechen, alle Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen, Wahlkampf machen, und wir finanzieren das Ganze. Das ist auch ein Stück aus dem Tollhaus.