Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratungen sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Deshalb kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/2489 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Jahresbericht 2006 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2005
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages der Landesregierung auf Erteilung der Entlastung Drucksache 14/1010 und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 14/2077 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Übersicht enthält fünf Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht erkennbar.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 14. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich berufe das Plenum ein für morgen, Donnerstag, 14. September, 10 Uhr. Pünktlich! Ich wünsche Ihnen einen angenehmen münsterländischen Abend.